{"id":704,"date":"2015-09-14T15:05:43","date_gmt":"2015-09-14T13:05:43","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=704"},"modified":"2015-09-14T15:05:43","modified_gmt":"2015-09-14T13:05:43","slug":"deutschland-kampf-um-deutungshoheit-um-spontane-arbeitskaempfe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=704","title":{"rendered":"Deutschland: Kampf um Deutungshoheit um spontane Arbeitsk\u00e4mpfe"},"content":{"rendered":"

Daniel Behruzi. <\/em>Zentrale Frage ist es, ob und unter welchen Umst\u00e4nden Standortpakte (\u00bbBetriebliche Wettbewerbsb\u00fcndnisse\u00ab) zu Legitimit\u00e4tsverlusten auf Seiten der daran beteiligten Betriebsr\u00e4te f\u00fchren. In den in dieser Arbeit untersuchten Betrieben lassen sich hierf\u00fcr vielf\u00e4ltige Hinweise finden. Vor allem sind dies hohe Stimmenanteile oppositioneller Gruppierungen bei Betriebsratswahlen sowie spontane Aktionen von Belegschaftsteilen, die au\u00dferhalb der Kontrolle der Betriebsratsf\u00fchrung und der IG Metall stehen. Die bedeutendsten Beispiele f\u00fcr letztere sind die Arbeitsniederlegungen bei Opel Bochum in den Jahren 2000 und 2004, bei Daimler Sindelfingen im Dezember 2009, im Untert\u00fcrkheimer Daimler-Werk im Jahr 1996 sowie die Blockade der Bundesstra\u00dfe 10 durch Produktionsarbeiter des Mettinger Daimler-Werks im Jahr 2004. Die Anl\u00e4sse f\u00fcr die jeweiligen Aktionen waren unterschiedlich. In Bochum ging es 2000 um die Ausgliederung von Teilen des Betriebs und 2004 um die drohende Schlie\u00dfung des Standorts. Anlass der Arbeitsniederlegung in Sindelfingen 2009 war die Ank\u00fcndigung des Daimler-Vorstands, die C-Klasse-Fertigung zu verlagern. 1996 kam es in Untert\u00fcrkheim gleich zwei Mal zu spontanen Ausst\u00e4nden: gegen die K\u00fcrzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie im Rahmen eines Standortkonflikts. Die B-10-Blockade fand 2004 im Rahmen eines konzernweiten Aktionstags gegen \u00bbErpressungsversuche\u00ab in Zusammenhang mit Investitionsentscheidungen der Unternehmensleitung statt. Obwohl Standortkonflikte also nicht in allen F\u00e4llen den \u00e4u\u00dferen Anlass der Proteste boten, bildete die Politik betrieblicher Wettbewerbsb\u00fcndnisse doch jeweils den Hintergrund f\u00fcr den Kontrollverlust der Betriebsratsspitzen bei Belegschaftsaktionen.<\/p>\n

In all diesen F\u00e4llen haben linksoppositionelle Kr\u00e4fte eine wichtige Rolle beim Zustandekommen der Aktionen gespielt. Eine Ausnahme ist der Streik bei Daimler Sindelfingen, bei dem keine einflussreiche linksoppositionelle Str\u00f6mung bestand. Allerdings haben auch in diesem Fall linksorientierte Betriebsr\u00e4te und Vertrauensleute dazu beigetragen, dass die Montagearbeiter spontan in einen mehrt\u00e4gigen Ausstand traten, der zeitweise au\u00dfer Kontrolle der Betriebsratsspitze war. Aufgrund des Fehlens einer koh\u00e4renten und offen auftretenden linksoppositionellen Kraft konnte sie diesen Kontrollverlust aber schnell \u00fcberwinden.<\/p>\n

Insbesondere dieses Beispiel zeigt, dass spontane, unkontrollierte Besch\u00e4ftigtenaktionen nicht immer zu einer St\u00e4rkung linksoppositioneller Kr\u00e4fte f\u00fchren. In manchen F\u00e4llen wirken sie als Schub, als Versch\u00e4rfung der Legitimit\u00e4tsdefizite und der Polarisierung innerhalb der Besch\u00e4ftigtenvertretung. Sie k\u00f6nnen aber auch als Entladung wirken, die aufgestauten Frust zum Ausdruck bringt, aber zu einer Bereinigung der Situation und zur Stabilisierung der Legitimit\u00e4t der Betriebsratsmehrheit f\u00fchrt. Welche Faktoren spielen dabei eine Rolle? Zum einen ist zu vermuten, dass das infolge einer Aktion erreichte Ergebnis erheblichen Einfluss auf deren Auswirkungen f\u00fcr die betriebliche Interessenvertretung hat. Dabei geht es an dieser Stelle weniger um eine objektive Bewertung der Ergebnisse, sondern vor allem um deren Deutung durch die betreffenden Belegschaften bzw. Belegschaftsteile. Zum anderen spielt es f\u00fcr die Folgen einer unabh\u00e4ngig von den Betriebsrats- und Gewerkschaftsspitzen zustande gekommenen Aktion vermutlich eine Rolle, wie sich diese im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung verhalten und ob sie die Kontrolle wiedererlangen k\u00f6nnen oder nicht. (\u2026)<\/p>\n

Gemeinsam ist den Aktionen, dass sie unabh\u00e4ngig von den Betriebsratsmehrheiten und zumeist gegen deren Willen zustande kamen. Insofern widerspiegeln all diese F\u00e4lle Legitimit\u00e4tsdefizite der Betriebsratsspitzen. Allerdings reagierten diese sehr unterschiedlich auf die Proteste.<\/p>\n

Streiks bei Daimler in Mettingen \u2026 <\/strong><\/p>\n

Im Fall der spontanen Streiks bei Daimler 1996 \u2013 die beide jeweils im Untert\u00fcrkheimer Werkteil Mettingen ihren Anfang nahmen \u2013 hatten linke Vertrauensleute von dort die Initiative ergriffen und behielten die Kontrolle \u00fcber die Aktionen vor Ort. Diese entwickelten eine gro\u00dfe Dynamik und setzten die Betriebsratsmehrheit unter Druck, auch in den anderen Werkteilen zu Arbeitsniederlegungen aufzurufen. Bei der Auseinandersetzung um die Lohnfortzahlung, die sich binnen kurzer Zeit auch auf andere Betriebe und Unternehmen ausdehnte, war das ohnehin beinahe ein Selbstl\u00e4ufer. In beiden F\u00e4llen wird das Ergebnis der Proteste als sehr positiv bewertet. Im Standortkonflikt f\u00fchrten sie zu weitreichenden Zugest\u00e4ndnissen des Managements. Die von der Regierung Helmut Kohl (CDU) bereits beschlossene K\u00fcrzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall konnte infolge der Streikbewegung nicht umgesetzt werden, das entsprechende Gesetz wurde von der (1998, jW<\/em>) folgenden \u00bbrot-gr\u00fcnen\u00ab Regierungskoalition zur\u00fcckgenommen. Die Ereignisse des Jahres 1996 \u2013 die eindeutig als Schub zu charakterisieren sind \u2013 hatten die langfristige Festigung linksoppositioneller Kr\u00e4fte in Mettingen zur Folge und legten die Basis f\u00fcr die starke Stellung, die sie bis heute in dem Werkteil einnehmen.<\/p>\n

Die Legitimit\u00e4tsdefizite, mit denen die Betriebsratsf\u00fchrung insbesondere in Mettingen konfrontiert war, manifestierten sich acht Jahre sp\u00e4ter, 2004, im Zuge des konzernweiten Standortkonflikts. Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags organisierten linksoppositionelle Funktion\u00e4re aus dem Werkteil eine Blockade der Bundesstra\u00dfe 10, die von der Leitung des Betriebsrats und des gewerkschaftlichen Vertrauensk\u00f6rpers explizit abgelehnt worden war. Sie stand vollst\u00e4ndig unter Kontrolle der Linksopposition und verbesserte deren Standing in der Belegschaft deutlich. Diese Aktion diente in den folgenden Jahren immer wieder als Beleg der Handlungsf\u00e4higkeit der Linksopposition und als Symbol f\u00fcr einen konfrontativeren Politikansatz. Dass die B-10-Blockade das Ergebnis der auf Unternehmensebene gef\u00fchrten Verhandlungen nicht wahrnehmbar beeinflusste, schadete der Linksopposition nicht. Im Gegenteil, diese war im Werkteil Mettingen \u2013 wo sie weitgehend \u00fcber die Deutungshoheit verf\u00fcgte \u2013 in der Lage, die Gesamtbetriebsratsspitze f\u00fcr die im Rahmen der \u00bbZukunftssicherung 2012\u00ab erfolgten Verzichtsleistungen verantwortlich zu machen. Gest\u00e4rkt durch den Schub infolge der Aktion und wegen des Unmuts \u00fcber die Konzessionen konstituierte sich die Mettinger Linksopposition, die zuvor innerhalb der IG-Metall-Fraktion agierte hatte, als offen und \u00f6ffentlich auftretende Gruppe. Sie begann die regelm\u00e4\u00dfige Publikation einer Betriebszeitung, die sich kritisch mit den Verh\u00e4ltnissen im Unternehmen, aber auch mit der Politik von Betriebsrat und IG Metall auseinandersetzte. Hier kommt der auch mit anderen Beispielen belegbare Zusammenhang zwischen der Anwendung des Instruments betrieblicher Wettbewerbsb\u00fcndnisse und der Etablierung bzw. Konsolidierung einer innerbetrieblichen Linksopposition zum Ausdruck.<\/p>\n

\u2026 in Sindelfingen \u2026 <\/strong><\/p>\n

Die Arbeitsniederlegungen im Oktober 2004 machten den Vertrauensverlust des Betriebsrats im Opel-Werk in Bochum bei der Belegschaft deutlich. Er konnte sich sp\u00e4ter aber gegen die linke Opposition mit eigenen Aktivit\u00e4ten durchsetzen<\/p>\n

Auch die spontane Arbeitsniederlegung bei Daimler Sindelfingen im Dezember 2009 kann als Ausdruck eines nachlassenden Vertrauens zur Betriebsratsspitze interpretiert werden. Diese wurde von den Ereignissen \u00fcberrascht und hatte zu Beginn keinerlei Kontrolle \u00fcber die Situation. Die IG Metall rief am zweiten und dritten Streiktag zu Kundgebungen auf, wodurch sie sich einiger Widerst\u00e4nde zum Trotz an die Spitze des Protests setzen konnte. Zugleich bediente sich die Betriebsratsspitze ihrer Deutungsmacht, um die Forderungen der Belegschaft statt auf die Verhinderung der Produktionsverlagerung auf einen langfristigen Ausschluss von Entlassungen und damit auf ein als durchsetzbar eingesch\u00e4tztes Ziel zu lenken. Sie nutzte die von der Arbeitsniederlegung ausgehende Produktionsmacht als Verhandlungsressource, um einen sehr langfristigen Ausschluss betriebsbedingter K\u00fcndigungen durchzusetzen. Das wurde allgemein als Verhandlungserfolg wahrgenommen, obwohl die Verlagerung der C-Klasse-Fertigung selbst nicht verhindert wurde. So f\u00fchrte der von der Betriebsratsmehrheit urspr\u00fcnglich nicht gewollte Streik letztlich zu deren legitimatorischer St\u00e4rkung. Da keine linksoppositionelle Gruppierung in der Lage war, organisiert in dem Prozess zu intervenieren, gingen die Kritiker der Betriebsratsf\u00fchrung eher geschw\u00e4cht als gest\u00e4rkt daraus hervor. Trotz der infolge der Arbeitsniederlegung verbesserten Verhandlungsergebnisse wirkte diese auf die Polarisierung innerhalb der Interessenvertretung daher nicht als Politisierungsschub innerhalb der Belegeschaft, sondern wirkte als Entladung von Unzufriedenheit.<\/p>\n

\u2026 und bei Opel in Bochum <\/strong><\/p>\n

In der Geschichte des Bochumer Opel-Werks gab es viele eigenst\u00e4ndige Belegschaftsaktionen. Eine besonders bedeutsame war eine Arbeitsniederlegung im Jahr 2000, die sich unter dem Motto \u00bbEin Betrieb, eine Belegschaft\u00ab gegen die Ausgliederung der Getriebefertigung in ein Jointventure mit Fiat richtete. Eine von der Betriebsratsspitze ausgehandelte f\u00fcnfj\u00e4hrige Absicherung der Betroffenen wurde von der Bochumer Belegschaft nicht akzeptiert, die spontan in den Streik trat. Die von der Betriebsratsf\u00fchrung nicht kontrollierte Aktion f\u00fchrte binnen zwei Tagen zu Bandstillst\u00e4nden in einem Gro\u00dfteil der europ\u00e4ischen Montagewerke von General Motors, was den Konzern zu schnellen und weitreichenden Zugest\u00e4ndnissen veranlasste. Die in Bochum aktiven linksoppositionellen Kr\u00e4fte wurden durch den Erfolg gest\u00e4rkt.<\/p>\n

Der durch die Auseinandersetzung des Jahres 2000 verursachte Schub ist ein wichtiger Hintergrund f\u00fcr den Streik bei Opel Bochum im Oktober 2004, der die Legitimit\u00e4tsdefizite der Betriebsratsmehrheit erneut offenlegte. Bei der Organisation der sechst\u00e4gigen Arbeitsniederlegung spielten linke Aktivisten \u2013 allerdings nicht nur die Mitglieder linksoppositioneller Gruppen, sondern auch andere kritische Vertrauensleute \u2013 eine entscheidende Rolle. Die Torblockaden wurden ebenso wie die Kommunikation mit den Medien von der Belegschaft eigenst\u00e4ndig organisiert. Die Betriebsratsf\u00fchrung hatte hierauf keinerlei Einfluss. Auch die Versuche einzelner Funktion\u00e4re der Mehrheitsfraktion, die Besch\u00e4ftigten zur Wiederaufnahme der Arbeit zu bewegen, blieben zun\u00e4chst weitgehend erfolglos.<\/p>\n

Dennoch konnte die Betriebsratsspitze die Kontrolle letztlich wiedererlangen. Die von ihr und der IG Metall im Rahmen eines internationalen Aktionstags initiierte Gro\u00dfdemonstration am vorletzten Streiktag entzog sich vollends dem Einfluss der Streikenden. Keiner der Kundgebungsredner sprach sich f\u00fcr eine Fortsetzung der Aktion aus, einzelne pl\u00e4dierten offen f\u00fcr deren Abbruch. Die Streikenden setzten zwar durch, dass die Belegschaft auf einer Betriebsversammlung mit einer schriftlichen Abstimmung in dieser Frage selbst entscheiden konnte. Die Versammlungsleitung und die Organisation der Abstimmung wurden aber der Betriebsratsspitze \u00fcberlassen. Diese lie\u00df nach den Referaten f\u00fchrender Funktion\u00e4re, die sich allesamt f\u00fcr die Beendigung des Ausstands aussprachen, keine weiteren Redebeitr\u00e4ge zu. Zudem stellte sie eine von vielen als problematisch empfundene Frage zur Abstimmung, die die Aufnahme von Verhandlungen und das Ende der Aktion miteinander verkn\u00fcpfte. Vor diesem Hintergrund votierte die Belegschaft mit 4.647 zu 1.759 Stimmen f\u00fcr das Aussetzen der \u00bbInformationsveranstaltung\u00ab.<\/p>\n

Obwohl also der Oktoberstreik bei Opel Bochum als Ausdruck gravierender Legitimit\u00e4tsdefizite gelten kann, f\u00fchrte die Arbeitsniederlegung selbst nicht zu einer weiteren nachhaltigen Versch\u00e4rfung des Legitimit\u00e4tsproblems. Statt dessen wirkte sie \u2013 in Kombination mit anderen Faktoren \u2013 letztlich eher als Entladung. Die Legitimit\u00e4tsdefizite der Betriebsratsspitze blieben zwar bestehen und versch\u00e4rften sich zeitweise noch. Das zeigte sich u. a. in aus ihrer Sicht schlechter werdenden Abstimmungsergebnissen sowie im Schrumpfen der Betriebsratsmehrheit auf nur noch ein Mandat bei der Wahl 2006. Dennoch bewirkten der Streik und sein Ergebnis mittelfristig keine St\u00e4rkung linksoppositioneller Kr\u00e4fte. Eher war das Gegenteil der Fall. Nach Darstellung aller Betriebsratsstr\u00f6mungen in Bochum verhinderte die Aktion zwar zun\u00e4chst eine m\u00f6gliche Schlie\u00dfung des Werks. Sie konnte jedoch weder die erheblichen materiellen Zugest\u00e4ndnisse noch den drastischen Personalabbau abwenden. Die Isolation und der Abbruch des Streiks ohne greifbares Ergebnis f\u00fchrten unter einer breiten Schicht der Belegschaft zu langj\u00e4hriger Frustration und Inaktivit\u00e4t. Die Erfolgsaussichten der von der Linksopposition propagierten konfrontativen Politik werden seither von vielen Besch\u00e4ftigten als gering eingesch\u00e4tzt.<\/p>\n

Noch zentraler f\u00fcr die Wirkung des Oktoberstreiks als Entladung ist der dann folgende Verlust von Produktionsmacht. Insbesondere die Arbeitsniederlegung im Jahr 2000, aber auch die im Oktober 2004 hatten die enorme Produktionsmacht der Bochumer Belegschaft deutlich gemacht, die auf die Rolle des Standorts als zentrales Komponentenwerk f\u00fcr die europ\u00e4ischen GM-Fabriken zur\u00fcckzuf\u00fchren war. Dieser Machthebel ging durch die sukzessive Verlagerung der Komponentenfertigung verloren \u2013 was den Besch\u00e4ftigten nur allzu bewusst war und sie vor erneuten eigenst\u00e4ndigen Aktionen zur\u00fcckschrecken lie\u00df. Des weiteren spielte der Verlust betrieblicher Kader nach dem Streik von 2004 eine Rolle. Viele der Aktivisten des Ausstands verlie\u00dfen das Werk im Zuge der danach aufgelegten Abfindungsprogramme. Ein Grund hierf\u00fcr d\u00fcrfte in ihrer besonders pessimistischen Sicht auf die Zukunft des Standorts gelegen haben. Damit sind einige Faktoren benannt, warum die Stilllegung der Fahrzeugproduktion trotz der k\u00e4mpferischen Belegschaftstradition Ende 2014 ohne gr\u00f6\u00dferen Widerstand vonstatten ging.<\/p>\n

Auswertung <\/strong><\/p>\n

Es handelt sich bei den genannten Auseinandersetzungen um F\u00e4lle mit jeweils besonderen Kontextbedingungen. Eine Generalisierbarkeit oder Repr\u00e4sentativit\u00e4t kann daher nicht beansprucht werden. Dennoch k\u00f6nnen \u2013 bei aller gebotenen Vorsicht \u2013 gewisse Schlussfolgerungen \u00fcber die Wirkungen des Verhaltens der Betriebsratsmehrheiten und der beschriebenen K\u00e4mpfe der Besch\u00e4ftigten auf die Interessenvertretung gezogen werden.<\/p>\n

So scheint das erreichte Ergebnis einer Aktion eher geringe Auswirkungen darauf zu haben, ob diese als Schub oder als Entladung wirkt. Vielmehr kommt es darauf an, wem der Erfolg oder Misserfolg zugeschrieben wird. Wird die Betriebsratsspitze f\u00fcr ein als schlecht empfundenes Ergebnis verantwortlich gemacht \u2013 wie bei der Standortauseinandersetzung 2004 von einem Gro\u00dfteil der Mettinger Daimler-Arbeiter \u2013, versch\u00e4rfen sich deren Legitimit\u00e4tsprobleme. Wird der Verhandlungsf\u00fchrung der Betriebsratsspitze hingegen ein positives Ergebnis zugeschrieben, wie bei Daimler Sindelfingen im Dezember 2009, stabilisieren sich deren Legitimit\u00e4tsressourcen.<\/p>\n

Anders herum profitieren linksoppositionelle Kr\u00e4fte davon, wenn die von ihnen initiierten und vorangetriebenen Aktionen z\u00e4hlbare Erfolge bringen, wie beim Untert\u00fcrkheimer Werk in Mettingen von Daimler im Jahr 1996 und im Bochumer Opel-Werk im Jahr 2000. Die Wirkungen des Streiks in Bochum 2004 sind weniger einheitlich. W\u00e4hrend ein Teil der Belegschaft die Verantwortung f\u00fcr den geringen Output bei der Betriebsratsspitze sieht, die einen Erfolg durch ihre Rolle beim Streikabbruch und die folgenden Konzessionsvereinbarungen verhindert habe, hat ein anderer Teil die Schlussfolgerung gezogen, dass von anderen Werken isolierte Aktionen keinen Sinn machen.<\/p>\n

Das Ergebnis allein erkl\u00e4rt also offenbar nicht, welche Folgen Belegschaftsproteste, die zun\u00e4chst au\u00dferhalb der Kontrolle der Betriebsratsspitzen stehen, f\u00fcr die Interessenvertretung haben. Vielmehr ist entscheidend, welche Str\u00f6mung die gr\u00f6\u00dfere Deutungshoheit \u00fcber das Ergebnis und die Verantwortlichkeiten der Akteure entwickelt. Das verweist auf den zweiten untersuchten Faktor: das Handeln der Betriebsratsspitze. Deren unterschiedliche Reaktionsmuster scheinen gro\u00dfe Auswirkungen darauf zu haben, ob eine Aktion als Schub oder Entladung wirkt. Ist sie in der Lage, die Kontrolle \u00fcber die Belegschaft zu erlangen und, wie in Sindelfingen 2009, ein positives Ergebnis f\u00fcr sich zu reklamieren, k\u00f6nnen sich ihre Legitimit\u00e4tsressourcen stabilisieren oder gar regenerieren. Ist die Betriebsratsmehrheit nicht bereit oder in der Lage, in die Auseinandersetzung einzugreifen und diese zu kontrollieren, k\u00f6nnen linksoppositionelle Gruppen daraus ihre Existenz legitimieren und sich wom\u00f6glich auf Jahre hinaus stabilisieren.<\/p>\n

Ob es der Betriebsratsspitze gelingt, ihre Kontrolle \u00fcber die Belegschaft (wieder) zu festigen, h\u00e4ngt freilich auch von der St\u00e4rke und vom Agieren der Linksopposition ab. So fiel es der Sindelfinger Betriebsratsspitze angesichts schwacher und fragmentierter linksoppositioneller Kr\u00e4fte 2009 sicher leichter, die F\u00fchrung der Streikbewegung zu \u00fcbernehmen als der mit einer gefestigten Linksopposition konfrontierten Betriebsratsf\u00fchrung im Werk Untert\u00fcrkheim in den Jahren zuvor.<\/p>\n

Dieser Text ist ein Vorabdruck aus: Daniel Behruzi: Wettbewerbspakte und linke Betriebsratsopposition. Fallstudien in der Automobilindustrie. Eine Ver\u00f6ffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, VSA Verlag, Hamburg 2015, 360 Seiten, 26,80 Euro<\/em><\/p>\n

Daniel Behruzi, der seit vielen Jahren gewerkschaftliche Themen in der jungen Welt bearbeitet, hat an der Universit\u00e4t Jena seine Dissertation \u00bbWettbewerbspakte und linke Betriebsratsopposition\u00ab mit Erfolg verteidigt. Sie erscheint morgen im VSA-Verlag. jW ver\u00f6ffentlicht das leicht modifizierte und um eine Tabelle gek\u00fcrzte Kapitel \u00bbLegitimit\u00e4tsdefizite und linke Betriebsratsopposition\u00ab aus dem Schlussteil. (jW)<\/em><\/p>\n

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Quelle: Junge Welt vom 14. September 2015<\/em><\/p>\n

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