{"id":7050,"date":"2020-02-14T12:18:19","date_gmt":"2020-02-14T10:18:19","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7050"},"modified":"2020-02-14T12:18:21","modified_gmt":"2020-02-14T10:18:21","slug":"ostdeutschland-november-1989-30-jahre-danach","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7050","title":{"rendered":"Ostdeutschland: November 1989 \u2013 30 Jahre danach"},"content":{"rendered":"<p><em>Martin Suchanek. <\/em><strong>Dass die sozialen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse zwischen \u201eOst\u201c und \u201eWest\u201c auch 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer nicht angeglichen sind, sollte KapitalismuskritikerInnen eigentlich nicht verwundern.<\/strong><!--more--><\/p>\n<p>Nach drei Jahrzehnten eines vereinigten, imperialistischen Deutschlands klingen die Einheitsversprechungen b\u00fcrgerlicher PolitikerInnen aller Couleur nicht nur abgedroschen und hohl. Sie h\u00f6ren sich auch an wie ein st\u00e4ndiges Replay. Das Ausbleiben \u201esozialer Einheit\u201c, die weiterhin klaffende L\u00fccke bei Einkommen, Arbeitszeiten, Lebensperspektive \u2026 wurden 1999 ebenso wie 2009 beklagt \u2013 und \u201ebaldige\u201c Angleichung versprochen. In Wirklichkeit blieb diese aus \u2013 und wird es auch weiter bleiben.<\/p>\n<figure class=\"wp-block-image\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"500\" height=\"342\" src=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/ddr1.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-7051\" srcset=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/ddr1.jpg 500w, https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/ddr1-300x205.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 500px) 100vw, 500px\" \/><\/figure>\n<p><strong>Reproduktion sozialer Ungleichheit<\/strong><\/p>\n<p>Hier nur einige Zahlen <a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a>, die den Unterschied zwischen Ost und West belegen:<\/p>\n<ul>\n<li>2018 mussten die Arbeiter\u201enehmer\u201cInnen in den alten Bundesl\u00e4ndern im Schnitt 1295 Arbeitsstunden arbeiten, im Osten (inklusive West-Berlin) 1351 Stunden, also 56 Stunden l\u00e4nger.<\/li>\n<li>Die Jahres-Bruttol\u00f6hne je Besch\u00e4ftigten lagen im Westen bei 36.088 Euro, in den neuen L\u00e4ndern bei 31.242 Euro, was einen Unterschied von knapp 4.900 Euro ausmacht.<\/li>\n<li>Diese Ungleichheit wird auch bei den tariflich Besch\u00e4ftigten reproduziert. So hatten 2018 im Westen 8 Prozent dieser eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden, im Osten 40 Prozent.<\/li>\n<li>Mindestl\u00f6hne und Renten, die selbst das geringere Lohn- und Einkommensniveau widerspiegeln, klaffen weiter auseinander.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Spaltung des Arbeitsmarktes h\u00e4lt also auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung an. Und das, obwohl sich im Westen die prek\u00e4ren und atypischen Arbeitsverh\u00e4ltnisse (Befristung, Teilzeitarbeit unter 20 Stunden, geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung und Leiharbeit) unter anderem aufgrund der Hartz-Gesetze und Agenda 2010 sogar noch schneller ausgedehnt haben als im Osten. In den \u201ealten Bundesl\u00e4ndern\u201c betrug 2017 deren Anteil an der gesamten Erwerbst\u00e4tigkeit 24\u00a0% gegen\u00fcber 18\u00a0% im Osten <a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a>.<\/p>\n<p>Den Hintergrund daf\u00fcr bildet jedoch die deutlich h\u00f6here Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Dort lag sie Ende 2018 bei 7,6\u00a0% gegen\u00fcber 5,3\u00a0% im Westen.<\/p>\n<p>Von 1991 bis 2017 wanderten au\u00dferdem 3.681.649 von Ost nach West ab, was fast einem Viertel der Bev\u00f6lkerung der ehemaligen DDR entspricht. Dem stehen zwar 2.451.176 Zuz\u00fcge aus dem Westen entgegen <a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a>. Die Wellen der innerdeutschen Migration entsprechen jedoch der Zerst\u00f6rung der ostdeutschen Industrie und der geringen Arbeitsmarktperspektiven, gerade f\u00fcr besser ausgebildete Menschen. Die Migration von West nach Ost ging au\u00dferdem auch mit einer massiven Versch\u00e4rfung der Unterschiede innerhalb der neuen Bundesl\u00e4nder einher. Einigen \u201eerfolgreichen\u201c st\u00e4dtischen Regionen steht der fortgesetzte Abstieg der meisten l\u00e4ndlichen und kleinst\u00e4dtischen Gebiete, bis zum Verlassen ganzer D\u00f6rfer entgegen.<\/p>\n<p>Die Ungleichheit zwischen Ost und West dr\u00fcckt sich daher keineswegs nur auf dem Arbeitsmarkt aus, sondern insbesondere auch beim Vergleich einzelner Regionen. So zeigt z.\u00a0B. der \u201eTeilhabeatlas Deutschland\u201c <a href=\"#_ftn4\" name=\"_ftnref4\">[4]<\/a>, dass sich in den neuen Bundesl\u00e4ndern die \u201eabgeh\u00e4ngten Regionen\u201c konzentrieren. Diese zeichnen sich durch einen hohen Anteil an Hartz-IV-Empf\u00e4ngerInnen (darunter auch viele \u201eAufstockerInnen\u201c), geringere kommunale Steuereinnahmen, besonders geringes j\u00e4hrliches durchschnittliches Haushaltseinkommen (Medianwert f\u00fcr 2017: 19.100 Euro), geringe Lebenserwartung, Abwanderung (2017 noch immer mehr als 10 Prozent!), schlechter digitaler Anbindung und \u00fcberdurchschnittlicher Entfernung zu Versorgungseinrichtungen (Krankenhaus, Beh\u00f6rden, \u2026) aus.<\/p>\n<p>Darin spiegelt sich wider, dass in den neuen Bundesl\u00e4ndern die schlechter entlohnten, perspektivloseren und l\u00e4nger arbeitenden Teile der ArbeiterInnenklasse \u00fcberdurchschnittlich vertreten sind. Aber auch die Herausbildung und Reproduktion des Kleinb\u00fcrgerInnentums, des Kleinkapitals wie der lohnabh\u00e4ngigen Mittelschichten \u2013 also allen jener Klassen, die b\u00fcrgerliche Demokratie und freie Marktwirtschaft tragen \u2013 verl\u00e4uft ungleicher, unsicherer, verglichen mit dem Westen geradezu prek\u00e4r.<\/p>\n<p><strong>Kapitalistische Wiedervereinigung<\/strong><\/p>\n<p>Hintergrund der sozialen Ungleichheit und damit ungleicher Lebensbedingungen bilden selbstredend nicht \u201eMentalit\u00e4tsunterschiede\u201c, sondern vielmehr die Ergebnisse der kapitalistischen Wiedervereinigung, zu denen eben auch geh\u00f6rt, dass dem Wirtschaftsgebiet der ehemaligen DDR ein spezifischer Platz im Rahmen eines schon bestehenden bundesdeutschen gesellschaftlichen Gesamtkapitals zugewiesen wurde.<\/p>\n<p>Nach der kapitalistischen Wiedervereinigung erlebte die DDR-\u00d6konomie einen drastischen Niedergang und Ruin, dessen Ausma\u00df f\u00fcr Friedenszeiten ungew\u00f6hnlich, wenn nicht einzigartig war und ist.<\/p>\n<p>Zwischen 1990 und 1992 wurden zwei Drittel der ostdeutschen Industrie zerst\u00f6rt und zwar unter Aufsichtung und Lenkung der Treuhand-Anstalt, einer Staatsholding, die die Privatisierung der DDR-\u00d6konomie \u00fcberwachen sollte.<\/p>\n<p>Ende 1992 waren nur noch 750.000 Menschen in der ehemaligen DDR-Industrie besch\u00e4ftigt, etwa ein Viertel des Besch\u00e4ftigungsstandes zur Zeit der Wiedervereinigung. Auch die landwirtschaftliche Produktion sank von 1989 bis 1992 auf rund die H\u00e4lfte. Von 9,8 Millionen Besch\u00e4ftigten der DDR-Wirtschaft wurden rund 4 Million \u201efreigesetzt\u201c, arbeitslos, in Kurzarbeit gesetzt oder verschwanden vom Arbeitsmarkt (RentnerInnen; Abwanderung in den Westen, die in dieser Zeit ihren H\u00f6hepunkt erreichte; R\u00fcckgang der Erwerbst\u00e4tigkeit von Frauen). <a href=\"#_ftn5\" name=\"_ftnref5\">[5]<\/a><\/p>\n<p>Zugleich stiegen die Preise f\u00fcr Konsumg\u00fcter und Mieten dramatisch, so dass die Auswirkungen des f\u00fcr kleinere SparerInnen g\u00fcnstigen Umtauschkurses von Ost-Mark zu D-Mark (1:1) im Zuge der W\u00e4hrungsreform rasch verpufften. Umgekehrt beg\u00fcnstigte die W\u00e4hrungsreform 1990 die Aneignung der ostdeutschen \u00d6konomie durch das westdeutsche Kapital.<\/p>\n<p>Der Umtauschkurs bedeutete erstens, dass die Schulden der DDR-Unternehmen in D-Mark neu bewertet wurden, darunter auch Kosten, die in einer kapitalistischen \u00d6konomie erst gar nicht in den einzelbetrieblichen Bilanzen aufgeschienen w\u00e4ren (z.\u00a0B. betriebliche Sozialleistungen). Im degenerierten ArbeiterInnenstaat DDR gab es im Unterschied zum Westen bezogen keine klare Trennung staatlicher\/kommunaler und betrieblicher Schulden\/Kosten (und dies war auch nicht unbedingt erforderlich). Nun erschienen diese Aufgaben und deren Kosten als Verlustbringerinnen in den betrieblichen Bilanzen.<\/p>\n<p>Zweitens wog die Neubewertung des Anlageverm\u00f6gens der ostdeutschen Industrie, Landwirtschaft und Dienstleistungsunternehmen (Handel, \u2026) besonders schwer. Das veraltete, lange nicht erneuerte fixe Kapital wurde jetzt mit den westdeutschen, fortgeschrittenen Kapitalien verglichen und neu bewertet. Das Anlageverm\u00f6gen wurde somit \u00fcber Nacht weit mehr entwertet, als es der Umtauschrelation gr\u00f6\u00dferer Geldverm\u00f6gen (1:2) entsprach, so dass die Schuldenrate der DDR-Betriebe massiv anwuchs. Sie waren als Konkurrentinnen damit mehr oder minder aus dem Feld geschlagen.<\/p>\n<p>Das \u00dcbrige erledigte die Treuhand. Sie verkauft die DDR-Betriebe unter Wert, v. a. an die westdeutsche Konkurrenz. Da es keine DDR-Bourgeoisie gab, wanderte in kurzer Zeit alles, was profitabel erschien, in die H\u00e4nde der bundesdeutschen KapitalistInnenklasse. Urspr\u00fcnglich sollte die Privatisierung der ostdeutschen \u00d6konomie und deren Restrukturierung durch Verkaufserl\u00f6se finanziert werden. Doch das westliche Kapital wollte f\u00fcr die DDR-Unternehmen nicht zahlen, sondern f\u00fcr seinen \u201eDienst\u201c noch belohnt werden.<\/p>\n<p>Daher \u00fcbernahm die Treuhand und \u00fcber diese der Staat den gr\u00f6\u00dften Teil der Schulden. Bis Ende 1992 waren so 8.000 von 40.000 DDR- Betrieben auf diese Weise verkauft, genauer verscherbelt worden.<\/p>\n<p>Die Filetst\u00fccke eigneten sich die \u201erettenden\u201c Konzerne zuerst an, sei es, um neue wirtschaftliche \u201eInseln\u201c zu schaffen, sei es, um unliebsame Konkurrenz zu \u00fcbernehmen und auszuschalten. Diese \u00dcbernahme gro\u00dfer Teile einer Volkswirtschaft wurde dem Kapital auch noch durch Milliarden-Subventionen vergoldet. So erhielt Carl Zeiss f\u00fcr die \u00dcbernahme von Carl Zeiss Jena 3,5 Milliarden DM, die Bremer Vulkan-Werft 6,2 Milliarden f\u00fcr die \u00dcbernahme ostdeutscher Werften. Lufthansa konnte gegen den Widerstand von Betriebsrat und Gewerkschaft die Abfertigung am Flughafen Sch\u00f6nefeld \u00fcbernehmen usw. usf.<\/p>\n<p>Diese \u00dcbernahme der DDR- Volkswirtschaft spiegelt sich bis heute in der Rolle der ostdeutschen \u00d6konomie im Rahmen des Gesamtkapitals der Bundesrepublik wider:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Produktivit\u00e4t lag 2017 in den neuen L\u00e4ndern (einschlie\u00dflich Berlin) bei durchschnittlich 82 Prozent des Westniveaus.<\/li>\n<li>93 Prozent der Gro\u00dfkonzerne sind immer noch im Westen angesiedelt. <a href=\"#_ftn6\" name=\"_ftnref6\">[6]<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Kapitalakkumulation im Osten bleibt bis heute abh\u00e4ngig von den Erfordernissen der Konzernzentralen im Westen, von einem in der Bundesrepublik entstandenen und von dort gepr\u00e4gten nationalen Gesamtkapital. Anders als nach dem Zweiten Weltkrieg, wo die massive Vernichtung von Kapital g\u00fcnstige Akkumulationsbedingungen f\u00fcr das Gesamtkapital und damit f\u00fcr einen kapitalistischen Aufschwung legte, der \u00fcber mehrere Zyklen bis Ende der 1960er\/Anfang der 1970er Jahre anhielt, brach der \u201eOsten\u201c vor dem Hintergrund struktureller \u00dcberakkumulation des Kapitals zusammen.<\/p>\n<p>Interessant war er als Markt f\u00fcr (westdeutsche) Produkte und als Reservoir zus\u00e4tzlicher, billiger und qualifizierter Arbeitskr\u00e4fte. Als Investitionsstandort spielte er jedoch nur f\u00fcr einzelne Branchen und somit f\u00fcr die Schaffung einzelner \u201eWachstumsregionen\u201c eine Rolle. Eine \u201eaufholende\u201c Entwicklung, gleiche Bedingungen zwischen \u201eOst\u201c und \u201eWest\u201c waren vom Standpunkt der \u00f6konomischen Interessen der herrschenden Klasse nie vorgesehen.<\/p>\n<p><strong>Polarisierung und soziale Auseinandersetzungen nach der Wiedervereinigung<\/strong><\/p>\n<p>Das Geheimnis das Aufstiegs der AfD gerade im Osten muss zweifellos vor dem Hintergrund der \u00f6konomischen und sozialen Lage in den neuen Bundesl\u00e4ndern verstanden werden. Aber nicht in einer mechanischen Weise, sondern im Wechselverh\u00e4ltnis von sozialer Entwicklung und Klassenk\u00e4mpfen. Allein die jahrelange starke Stellung von PDS\/Linkspartei unter den Erwerbslosen, aber auch den Mittelschichten im Osten zeigt, dass es nicht einfach Armut, Benachteiligung oder gar eine angeblich besonders autorit\u00e4r gepr\u00e4gte DDR-Identit\u00e4t waren, die per se die Menschen zur AfD oder zur extremen bis hin zur faschistischen Rechten treiben.<\/p>\n<p>Die kapitalistische Wiedervereinigung, wiewohl aus einer legitimen, kleinb\u00fcrgerlich-demokratischen Massenbewegung gegen die DDR-B\u00fcrokratie entstanden, stellte f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse in ganz Deutschland eine historische Niederlage dar. Sie st\u00e4rkte den Imperialismus, die soziale, wirtschaftliche und globale Stellung des \u201eeigenen\u201c Kapitals ungemein. Die soziale Konterrevolution im Osten, also die Vernichtung des ArbeiterInnenstaates DDR, wurde jedoch in einer b\u00fcrgerlich-demokratischen Form vollzogen, was nicht zuletzt auch die Einbindung der Massen erleichterte \u2013 trotz einer enormen Zerst\u00f6rung der \u00f6konomischen Basis der ehemaligen DDR.<\/p>\n<p>Die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Niederlage waren jedoch in den neuen und alten Bundesl\u00e4ndern h\u00f6chst unterschiedlich. Die Klassenstruktur (und -zusammenarbeit) des BRD-Kapitalismus wurde im Westen nur schrittweise umgemodelt, in der DDR wurde das gesamte soziale und \u00f6konomische Gef\u00fcge abrupt, sprunghaft zerst\u00f6rt. Der Kapitalismus war nicht zuletzt aufgrund der massiven Zerst\u00f6rung der ostdeutschen Industrie immer instabiler als im Westen und daher auch die Klassenstruktur.<\/p>\n<p>Noch in den ersten Jahren nach der Wende artikulierte sich das in dreifacher Weise. Erstens und am wichtigsten in Form der Demobilisierung einer Massenbewegung. Die Millionen, die in der DDR auf die Stra\u00dfe gegangen waren und die SED-Herrschaft zum Einsturz gebracht hatten, wurden \u00fcber Wahlen, Parlamentarismus und die Versprechungen der \u201esozialen Marktwirtschaft\u201c befriedet, sp\u00e4ter durch deren Auswirkungen frustriert und auf Trab gehalten.<\/p>\n<p>In dieser Lage artikulierte sich auf der Rechten eine Welle rassistischer Gewalt und faschistischer Organisierung, die sich in pogromartigen Mobs wie in Rostock oder Hoyerswerda, Anschl\u00e4gen auf Asylsuchende und MigrantInnen manifestierte (und zwar nicht nur im Osten, sondern auch im Westen). Die deutsche Regierung vermochte es, der rechten Hetze, Rassismus und Faschismus den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie selbst das Asylrecht mit Zustimmung der \u201eoppositionellen\u201c SPD durch den sog. \u201eAsylkompromiss\u201c, der von Lafontaine mit ausgehandelt worden war, beschnitt. Anders als heute fanden die Rechten damals keinen politisch-organisatorischen Widerhall unter Fraktionen des deutschen Kapitals. Mittelschichten und Kleinb\u00fcrgerInnentum bef\u00fcrworteten eine konservativ-rassistische Regierungspolitik, die Nazis und rechten Stra\u00dfenbanden blieben letztlich auf eine relativ kleine Minderheit beschr\u00e4nkt.<\/p>\n<p>Ein wichtiger Faktor f\u00fcr diese Entwicklung bestand zweifellos darin, dass es nicht nur rechte Reaktionen auf die Wiedervereinigung gab, sondern auch wichtige, lange andauernde, wenn auch letztlich isolierte Abwehrk\u00e4mpfe. So besetzten rund 500 BergarbeiterInnen der von der Schlie\u00dfung durch die Treuhand bedrohten Kali-Grube in Bischofferode (Th\u00fcringen) im Sommer 1993 den Betrieb bei laufender Produktion, rund 100 traten in Hungerstreik. Dieser Kampf zog sich \u00fcber mehrere Monate hin. Ende 1993 wurde der Bergbau zwar geschlossen. Entscheidend ist jedoch, dass Bischofferode durchaus f\u00fcr eine Schicht von Besch\u00e4ftigten stand, die mit Mitteln des Kampfes gegen Schlie\u00dfungen, Entlassungen und Verarmung ank\u00e4mpften.<\/p>\n<p>In den 1990er Jahren vermochte im Wesentlichen die PDS, diese Schichten f\u00fcr sich zu gewinnen. Sie wurde zur Partei der \u201eAusgegrenzten\u201c, der Arbeitslosen und konnte sich so im Osten eine Massenbasis erhalten bzw. aufbauen. Als reformistische Partei war die PDS auch damals eher eine der \u201eK\u00fcmmererInnen\u201c denn der K\u00e4mpferInnen. Sie konnte jedoch \u00fcber eine solidarische Pr\u00e4senz zahlreiche Massen- und Vorfeldorganisationen (Volkssolidarit\u00e4t, \u2026) an sich binden und ihnen einen elektoralen Ausdruck verschaffen. Die Tatsache, dass die PDS damals noch von den etablierten politischen Parteien des bundesrepublikanischen Systems ausgegrenzt, als \u201erote Socken\u201c diffamiert wurde, st\u00e4rkte eigentlich die Glaubw\u00fcrdigkeit der Partei in den Augen vieler.<\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang darf dar\u00fcber hinaus nicht vergessen werden, dass sich teilweise auch die Gewerkschaften und selbst die SPD (z.\u00a0B. in Form von sozialpolitischen Galionsfiguren wie Regine Hildebrandt) als \u201enat\u00fcrliche\u201c gewerkschaftliche, soziale und politische Vertretung darstellten.<\/p>\n<p>Bis Ende der 1990er Jahre waren die Hoffnungen der ArbeiterInnenklasse \u2013 insbesondere auch der Erwerbslosen \u2013 auf eine Abkehr von der konservativ-liberalen Koalition und auf eine \u201esoziale Wende\u201c im Grunde an die b\u00fcrgerlichen ArbeiterInnenparteien SPD und PDS gekn\u00fcpft.<\/p>\n<p>Doch die politische Lage und das Verh\u00e4ltnis von ArbeiterInnenklasse (wie auch gro\u00dfer Teile der lohnabh\u00e4ngigen Mittelschichten) zu diesen Parteien wandelte sich in der ersten H\u00e4lfte des Jahrtausends.<\/p>\n<p>Rot-Gr\u00fcn lancierte mit Agenda 2010 und Hartz-Gesetzen einen strategischen Angriff auf die Lohnabh\u00e4ngigen, ein Programm, das mit den Montagsdemonstrationen vor allem im Osten eine Massenbewegung hervorbrachte, aus der sp\u00e4ter die WASG entstand (und in deren Folge die Fusion mit der PDS zur Linkspartei).<\/p>\n<p>Die Montagsdemos entstanden im Sommer 2003 und breiteten sich in Windeseile zu einer Massenbewegung aus, die vor allem von h\u00f6her qualifizierten Arbeitslosen, ehemaligen FacharbeiterInnen, IngenieurInnen getragen wurde. Diese Bewegung wurde jedoch von der Sozialdemokratie wie auch von den sozialdemokratisch gef\u00fchrten DGB-Gewerkschaften bek\u00e4mpft. Dadurch wurde deren Ausweitung in den Westen, vor allem aber die Verbindung von Montagsdemos und politischen Massenstreiks verhindert. Der DGB sah sich zwar selbst gezwungen, 2004 gegen die Agenda-Gesetze Massendemonstrationen zu organisieren, weil er die Formierung einer bundesweiten Opposition in den Betrieben und auf der Stra\u00dfe f\u00fcrchtete, blies aber die Mobilisierung im Sommer 2004 nach Massendemos mit nahezu einer halben Million Menschen ab.<\/p>\n<p>Die zweite markante Niederlage erfolgte ebenfalls 2003. Die Streiks um die 35-Stunden-Woche im Fr\u00fchjahr 2003 zeigten eine erstaunliche Mobilisierungsf\u00e4higkeit. Als der Streik begann, Auswirkungen auf die Betriebe im Westen zu haben, versch\u00e4rfte sich das Trommelfeuer nicht nur der Bourgeoisie gegen den Streik, sondern auch die Konzernbetriebsr\u00e4te der westdeutschen Autoindustrie und der IG Metall-Vorsitzende Zwickel fielen ihm in den R\u00fccken und setzten seine Einstellung durch. Dabei geriet nicht nur die Gewerkschaftsdemokratie unter die R\u00e4der, die ArbeiterInnenklasse in der ehemaligen DDR musste eine weitere demoralisierende Niederlage durchmachen.<\/p>\n<p>All diese Faktoren \u2013 nicht nur geringerer gewerkschaftlicher Organisierungsgrad und geringere tarifliche Bindung im Osten \u2013 haben dazu gef\u00fchrt, dass die SPD ihren sozialen R\u00fcckhalt gerade unter den verarmten, arbeitslosen, prek\u00e4r besch\u00e4ftigten und schlecht organisierten ArbeiterInnen verloren hat. Gleichzeitig b\u00fc\u00dfte sie auch ihre Bindekraft unter den lohnabh\u00e4ngigen Mittelschichten ein.<\/p>\n<p>Im letzten Jahrzehnt machte aber auch die Linkspartei eine \u00e4hnliche Entwicklung durch. Weigerten sich SPD und Gr\u00fcne in den 1990er Jahren oft noch, Koalitionen mit der \u201eunzuverl\u00e4ssigen\u201c PDS einzugehen, so wurde sie schon vor der Jahrhundertwende auch in den Augen der b\u00fcrgerlichen \u00d6ffentlichkeit zu einer \u201enormalen\u201c Partei. Die Realpolitik der PDS und sp\u00e4ter der Linkspartei f\u00fchrte sie in Landesregierungen in allen neuen Bundesl\u00e4ndern mit Ausnahme Sachsens. W\u00e4hrend die Mitgliederzahlen schrumpften, wuchs der Anteil jener Mitglieder, die Wahl\u00e4mter innehatten. Ein gro\u00dfer Teil der aktiven Mitgliedschaft ist seit Jahren fest in das b\u00fcrgerlicher System integriert, ihre politische Aktivit\u00e4t besteht darin, Wahl\u00e4mter auf kommunaler, regionaler oder Bundesebene auszu\u00fcben. Er pr\u00e4gt die Parteistrukturen, die Vorst\u00e4nde, Parteitage. Die Frage, ob die Linkspartei eine \u201eBewegungspartei\u201c oder eine institutionelle StellvertreterInnentruppe sei, ist eigentlich nur f\u00fcr jene eine, die partout die Realit\u00e4t der Partei besch\u00f6nigen wollen. Praktisch war sie f\u00fcr die PDS (und damit auch f\u00fcr die Linkspartei) immer schon beantwortet. In den letzten Jahren ist \u2013 unabh\u00e4ngig von den vertretenen reformistischen oder, neuerdings, linkspopulistischen Ideologien \u2013 das Gewicht des Apparates und der in den b\u00fcrgerlich-parlamentarischen Institutionen t\u00e4tigen Funktion\u00e4rInnen immer mehr gewachsen.<\/p>\n<p>Mit deren b\u00fcrgerlicher Realpolitik und der Mitverwaltung der Misere schwand notwendigerweise auch das Ansehen der Partei unter den Lohnabh\u00e4ngigen, vor allem auch unter den Arbeitslosen, prek\u00e4r oder gering Besch\u00e4ftigten. Zugleich verlor die Linkspartei trotz ihrer angepassten Politik auch die Bindekraft gegen\u00fcber lohnabh\u00e4ngigen Mittelschichten und auch dem Kleinb\u00fcrgerInnentum im Osten.<\/p>\n<p>Mit letzteren verliert die Linkspartei W\u00e4hlerInnenschichten an AfD (und tw. auch Gr\u00fcne), die sie im Westen ohnedies nie hatte und die f\u00fcr eine \u201elinke\u201c Partei eigentlich untypisch sind, sondern vielmehr historisch aus den Wurzeln der PDS in der SED, also der Partei der politisch herrschenden Kaste in der DDR herr\u00fchren.<\/p>\n<p><strong>Aufstieg der AfD<\/strong><\/p>\n<p>Der Aufstieg der AfD reflektiert also nicht nur die sozialen und \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse, die soziale Lage verschiedener Klassen im Osten, sondern auch Verrat und Niedergang der reformistischen Parteien und der Gewerkschaften.<\/p>\n<p>Bez\u00fcglich einer Analyse der AfD verweisen wir an dieser Stelle auf den Artikel\u00a0<em>\u201eDie AfD zwischen neoliberalem Nationalismus und radikaler Rechter\u201c<\/em>\u00a0<a href=\"#_ftn7\" name=\"_ftnref7\">[7]<\/a>. Dass diese rechtspopulistische Partei, die sich als \u201eAlternative\u201c zur \u201eElite\u201c pr\u00e4sentiert, im Osten besonders stark ist, sollte aber nicht verwundern. Gerade die instabilere Klassenstruktur bietet einen g\u00fcnstigeren N\u00e4hrboden f\u00fcr das rasche Anwachsen solcher Kr\u00e4fte. Das dr\u00fcckte sich auch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg einmal mehr aus.<\/p>\n<p>Zwei Entwicklungen der AfD im Osten Deutschlands sind dabei entscheidend f\u00fcr den Wahlerfolg. Erstens gelingt es, die kleinb\u00fcrgerlichen Schichten \u00e4u\u00dferst stark zu mobilisieren. So erhielt die AfD lt. Umfragen in Brandenburg 34\u00a0% der Stimmen unter den \u201eSelbstst\u00e4ndigen\u201c, in Sachsen immerhin auch 29\u00a0%. Sie konnte damit eindeutig in die klassische CDU- und FDP-W\u00e4hlerInnenschaft eindringen. Vor allem bei den ehemaligen Nichtw\u00e4hlerInnen mobilisierte sie mit Abstand die meisten Stimmen. Erschreckend ist sicherlich der hohe Anteil an den \u201eArbeiterInnen\u201c \u2013 in Brandenburg 44\u00a0%. Auch wenn das nicht mit der ArbeiterInnenklasse gleichgesetzt werden darf und der Anteil unter den Angestellten mit 26\u00a0% deutlich geringer ausfiel, so verdeutlicht es den Einbruch in lohnabh\u00e4ngige Milieus. Sicherlich wurde das z.\u00a0B. in Brandenburg noch einmal durch die besondere Situation in der Lausitz angesichts des Ausstiegs aus der Braunkohle versch\u00e4rft. Jedenfalls hat die AfD in dieser Region einige Direktmandate erobert.<\/p>\n<p>Vor allem Angst vor Ver\u00e4nderungen, die sozialen Abstieg bedeuten k\u00f6nnten, treibt alle Bev\u00f6lkerungsschichten um und an, dies sorgt f\u00fcr gro\u00dfe Mobilisierung zur Wahl. Dabei bilden Rassismus und Chauvinismus quasi den gemeinsamen \u201eKitt\u201c, der eigentlich gegens\u00e4tzliche soziale Lagen verbindet und die AfD als zweitbeste Vertretung \u201eostdeutscher Interessen\u201c erscheinen l\u00e4sst. M\u00f6gen auch viele Menschen subjektiv sie aus \u201eProtest\u201d gew\u00e4hlt haben, so hat sich dieser verfestigt und die \u201eProtestw\u00e4hlerInnen\u201d lassen sich von Rassismus, Zusammenarbeit mit offenen Nazis von der Wahl nicht abschrecken.<\/p>\n<p>Die AfD baut sich gerade in der ehemaligen DDR als gesellschaftliche Kraft mit Massenanhang im kleinb\u00fcrgerlich-reaktion\u00e4ren Spektrum auf, die perspektivisch auch immer gr\u00f6\u00dferen Teilen des B\u00fcrgerInnentums und des Kapitals eine \u201everl\u00e4ssliche\u201c Machtalternative bieten will \u2013 von B\u00fcrgermeisterInnen in den Kommunen bis hin zur Beteiligung an Landesregierungen.<\/p>\n<p>Dies tut sie z.\u00a0B. mit dem Slogan \u201eVollendet die Wende\u201c, \u201eWende 2.0\u201c. Sicher bringt diese Formulierung auch eine gro\u00dfe gesellschaftliche Tragik zum Ausdruck. Die Tatsache, dass sich 30 Jahre nach der kapitalistischen Restauration der DDR die nationalistischen und faschistischen SchergInnen des Kapitals anschicken, die Wende zu vollenden, ist selbst ein dramatischer Ausdruck der Niederlagen der ostdeutschen ArbeiterInnenklasse wie des politischen Versagens von SPD und Linkspartei.<\/p>\n<p>Kandidat Andreas Kalbitz, der in Athen schon mal die NS-Flagge hisste, begr\u00fcndete diesen Slogan mit der sozialen Realit\u00e4t, n\u00e4mlich den immer noch niedrigeren Rentenniveaus der Ostdeutschen. Bevor \u201eandere\u201c \u2013 gemeint sind MigrantInnen und Gefl\u00fcchtete \u2013 Geld bek\u00e4men, sollte doch erst mal die Rente angeglichen werden. So werden reale soziale Skandale wie Altersarmut, Ungleichheit, das Abh\u00e4ngen ganzer Regionen angesprochen. Dass Einkommen, Arbeitszeiten, Infrastruktur, Bildungs- und Arbeitsmarktchancen auch 30 Jahre nach der Wende nicht angeglichen sind, hat freilich die AfD nicht erfunden. Sie greift vielmehr diese Realit\u00e4t des Kapitalismus auf und verbindet sie mit nationalistischer und rassistischer Hetze. Dabei spielen ihr alle anderen Parteien mehr oder weniger willig in die H\u00e4nde, die die soziale Misere verharmlosen und Jahr f\u00fcr Jahr erkl\u00e4ren, dass sie die Lebensverh\u00e4ltnisse der Menschen doch verbessert h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Dass die AfD-Wirtschafts- und -Sozialpolitik eigentlich neoliberal bis auf die Knochen ist, dass sie die \u00f6ffentlichen Rentenkassen an Fonds verscherbeln will, spielt in ihrer \u00f6ffentlichen Wahrnehmung keine Rolle. Zum anderen kann die AfD einfach darauf setzen, dass sie die \u201eSystemparteien\u201c \u2013 also alle anderen \u2013 ungestraft einfach als \u201eL\u00fcgnerInnen\u201d bezeichnet, selbst wenn sie einmal die Wahrheit sagen sollten.<\/p>\n<p><strong>Irrwege und Wege<\/strong><\/p>\n<p>SPD und Linkspartei starren auf den Aufstieg der AfD wie das Kaninchen auf die Schlange, indem sie sich an ein parlamentarisches B\u00fcndnis nach dem anderen klammern. Statt auf Mobilisierung und Klassenkampf setzen sie \u2013 nicht nur die SPD, sondern auch weite Teile der Linkspartei \u2013 auf ein B\u00fcndnis mit b\u00fcrgerlichen \u201eDemokratInnen\u201c.<\/p>\n<p>In Zeiten kommender Wirtschaftskrisen, akuter Handelskriege, baldiger Restrukturierungen im industriellen Sektor, Massenentlassungen und weiterer Prekarisierung der sozialen Bedingungen, einer vertieften \u00f6kologischen Gesamtkrise bedeutet diese Politik nichts anderes, als die Lohnabh\u00e4ngigen an eine Allianz mit den \u201edemokratischen\u201c VertreterInnen des Kapitals zu binden und der AfD-Demagogie in die H\u00e4nde zu spielen, dass sie als einzige \u201edie einfachen Leute\u201c vertrete. Die Lehre kann nur lauten: Schluss mit dieser Politik!<\/p>\n<p>Der Kampf gegen rechts darf dabei nicht auf den Kampf gegen die AfD beschr\u00e4nkt bleiben. Eine Linke, eine ArbeiterInnenbewegung, die Hunderttausende Lohnabh\u00e4ngige von den rechten DemagogInnen wiedergewinnen will, muss den Kampf gegen die soziale Misere, die realen Missst\u00e4nde in Angriff nehmen. Dazu braucht es einen Kampf gegen Billiglohn und Hartz IV, gegen weitere drohende Entlassungen, f\u00fcr ein \u00f6ffentliches Programm zum Ausbau der Infrastruktur, von Bildung, Gesundheitswesen, \u00f6kologischer Erneuerung im Interesse der Lohnabh\u00e4ngigen, kontrolliert von der ArbeiterInnenklasse und finanziert durch die Besteuerung der Reichen \u2013 um nur einige Beispiele zu nennen. Kurzum, es braucht den gemeinsamen Kampf der Linken, der Gewerkschaften wie aller ArbeiterInnenorganisationen.<\/p>\n<p>Angesichts der drohenden Angriffe, und um gemeinsamen Widerstand zu entwickeln, brauchen wir Aktionskonferenzen auch bundesweit, um den Kampf gegen Rechtsruck, AfD, militante faschistische Gruppierungen und gegen die laufenden und drohenden Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse und die Jugend, auf Arbeitspl\u00e4tze und unsere nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen zu koordinieren.<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"http:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2019\/11\/06\/november-1989-30-jahre-danach\/\"><em>Revolution\u00e4rer Marxismus 52&#8230;<\/em><\/a><em> vom 14. Februar 2020<\/em><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/karriere\/beschaeftigte-in-ostdeutschland-laengere-arbeitszeit-weniger-lohn-a-1276092.html\">https:\/\/www.spiegel.de\/karriere\/beschaeftigte-in-ostdeutschland-laengere-arbeitszeit-weniger-lohn-a-1276092.html<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a><a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/fileadmin\/user_upload\/PDF_Dokumente\/181002_SF_Ergebnisse_im_Einzelnen_Arbeitsverhaeltnisse_in_Ost_und_West.pdf\">https:\/\/www.linksfraktion.de\/fileadmin\/user_upload\/PDF_Dokumente\/181002_SF_Ergebnisse_im_Einzelnen_Arbeitsverhaeltnisse_in_Ost_und_West.pdf<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a> <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2019-05\/ost-west-wanderung-abwanderung-ostdeutschland-umzug\">https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2019-05\/ost-west-wanderung-abwanderung-ostdeutschland-umzug<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a> <a href=\"https:\/\/www.berlin-institut.org\/fileadmin\/user_upload\/Teilhabeatlas\/Teilhabe_Online.pdf\">https:\/\/www.berlin-institut.org\/fileadmin\/user_upload\/Teilhabeatlas\/Teilhabe_Online.pdf<\/a>, S. 16<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref5\" name=\"_ftn5\">[5]<\/a> Martin Suchanek, Zerst\u00f6rung eines ArbeiterInnenstaates, in: Revolution\u00e4rer Marxismus 9, S. 25, Fr\u00fchjahr 1993.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref6\" name=\"_ftn6\">[6]<\/a> <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/studie-osten-westen-wirtschaft-deutschland-1.4354465\">https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/studie-osten-westen-wirtschaft-deutschland-1.4354465<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref7\" name=\"_ftn7\">[7]<\/a> Wilhelm Schulz,\u00a0<a href=\"http:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2018\/12\/04\/die-afd-zwischen-neoliberalem-nationalismus-und-radikaler-rechten\/\">Die AfD zwischen neoliberalem Nationalismus und radikaler Rechter<\/a>, in: Revolution\u00e4rer Marxismus 50, November 2018, S. 116 \u2013 142.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Martin Suchanek. Dass die sozialen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse zwischen \u201eOst\u201c und \u201eWest\u201c auch 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer nicht angeglichen sind, sollte KapitalismuskritikerInnen eigentlich nicht verwundern.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[87,39,26,45,37,42,83],"class_list":["post-7050","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-arbeitswelt","tag-deutschland","tag-gewerkschaften","tag-neoliberalismus","tag-service-public","tag-sozialdemokratie","tag-stalinismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7050","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7050"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7050\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7052,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7050\/revisions\/7052"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7050"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7050"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7050"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}