{"id":7053,"date":"2020-02-14T17:12:48","date_gmt":"2020-02-14T15:12:48","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7053"},"modified":"2020-02-14T17:12:49","modified_gmt":"2020-02-14T15:12:49","slug":"frankreich-neue-kristallisationspunkte-fuer-den-sozialen-protest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7053","title":{"rendered":"Frankreich: Neue Kristallisationspunkte f\u00fcr den sozialen Protest"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid.<\/em> Lauert der Feind im eigenen Lager, stellt man sich selbst am wirkungsvollsten ein Bein? Der franz\u00f6sischen Regierungspartei LREM (La R\u00e9publique en marche<\/em>) scheint derzeit \u00c4hnliches zu widerfahren. Dies ist allerdings bestimmt nicht ohne einen Zusammenhang mit den sozialen Auseinandersetzungen, die in den letzten zwei bis drei Monaten in der franz\u00f6sischen Gesellschaft massiv aufgebrochen sind, zu sehen. Bei diesen bildet die geplante und ab kommenden Montag, den 17. Februar 20 nun in der Nationalversammlung debattierte Renten\u201ereform\u201c einen wichtigen Kristallisationskern.<\/p>\n

Auch wenn die b\u00fcrgerlichen Medien inzwischen weitgehend so tun, als seien diese Auseinandersetzungen jedenfalls auf einer gr\u00f6\u00dferen Ebene bereits wieder vor\u00fcber, ist dies erst einmal unzutreffend \u2013 w\u00e4hrend unterdessen neue Mobilisierungsdaten anstehen, die dem sozialen Konflikt einen neuen Kristallisationskern geben k\u00f6nnten. (K\u00f6nnen, nicht m\u00fcssen: Die Wirklichkeit wird es alsbald best\u00e4tigen oder nicht!)<\/p>\n

Spaltpilz innerhalb des Regierungslagers<\/strong><\/p>\n

Im Laufe der vergangenen zwei Wochen zerstritt sich das Regierungslager vor laufenden Kameras selbst \u00fcber eine soziale Frage, die sich weitgehend mit Symbolkraft \u00fcber das konkrete Debattenthema hinaus aufgeladen hat, obwohl sie nicht in direkter Verbindung mit dem derzeit die soziale Agenda beherrschenden Rententhema steht.<\/p>\n

Ende Januar 20 hatte ein Abgeordneter der liberalen Mitte-Rechts-Partei UDI in der Nationalversammlung beantragt, den Sonderurlaub, der Lohnabh\u00e4ngigen gew\u00e4hrt wird, wenn ihnen ein Kind gestorben ist, von f\u00fcnf auf zw\u00f6lf Tage auszudehnen. Das war gewiss kein revolution\u00e4res Vorhaben, bedeutete jedoch eine menschliche und sozialpolitische Anerkennung des Leids einer begrenzten Anzahl von abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten. Viel gekostet h\u00e4tte das gar nicht unbedingt, denn die derzeitige Realit\u00e4t l\u00e4uft ohnehin darauf hinaus, dass betroffene Eltern sich in einem solchen Falle meistens \u00e4rztlich krankschreiben und\/oder eine Depression attestieren lassen. Die Reform sollte vor allem bewirken, dass sie sich nicht zu verstecken brauchen, sondern den Grund f\u00fcr ihren Schmerz offen benennen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Man h\u00e4tte also damit rechnen k\u00f6nnen, dass auch b\u00fcrgerliche Abgeordnete dieses Anliegen ohne allzu viel Aufhebens durchwinken. Dies zu erwarten, hie\u00df jedoch, nicht mit der Kleinlichkeit und dem \u00fcbersteigerten Wunsch, dem Kapital noch bis ins letzte Detail dienlich zu sein, in Kreisen der Regierungspartei zu rechnen. In n\u00e4chtlicher Sitzung wurde der Antrag durch die (zu vorger\u00fcckter Stunde auf eine relativ geringe Zahl von anwesenden Abgeordneten zusammengeschrumpfte) Nationalversammlung mit 40 zu 38 Stimmen abgeschmettert. Arbeits- und Sozialministerin Murielle P\u00e9nicaud selbst \u00a0hatte die Abgeordneten um ein negatives Votum ersucht \u2013 denn was w\u00fcrde dies die Unternehmen nur wieder kosten?<\/p>\n

Besonders hervor tat sich auch die s\u00fcdfranz\u00f6sische LREM-Abgeordnete Sereine Mauborgne, die mehrfach das Wort ergriff, um das Vorhaben als unbegr\u00fcndeten neuen Anschlag auf die geplagten Unternehmen darzustellen: \u201eWarum zw\u00f6lf und nicht f\u00fcnfzehn, zwanzig, vierzig Tage?\u201c<\/em>\u00a0Als Alternative regte die Dame an, man k\u00f6nne ja Arbeitszeit-Spendenkonten in Unternehmen einrichten, auf die die anderen Lohnabh\u00e4ngigen ihren betroffenen Arbeitskollegen dann Urlaubstage von ihren eigenen Arbeitszeitkonten spenden k\u00f6nnten. Hauptsache, die armen Arbeitgeber w\u00fcrden nicht belastet.<\/p>\n

Tage sp\u00e4ter wurde der Vorgang einer breiteren \u00d6ffentlichkeit bekannt. Seitdem tobt auch durch b\u00fcrgerliche Medien ein kaum abrei\u00dfender Sturm der Emp\u00f6rung, und selbst viele Konservative zeigen sich von so viel hartherziger Unmenschlichkeit unangenehm ber\u00fchrt. Dabei spielt nicht nur eine Rolle, dass famili\u00e4re Werte auf der b\u00fcrgerlichen Rechten als notwendiger Ausgleich gegen die H\u00e4rte des Kapitalismus gelobt werden. Auch dass der wichtigste Arbeitgeberverband in Frankreich, der MEDEF, selbst\u00a0f\u00fcr\u00a0<\/u>die Ma\u00dfnahme eintritt und sogar selbst eine neue Abstimmung im Parlament zu ihrer Einf\u00fchrung fordert, erleichterte den Regierungskritiker\/inne\/n die Argumentation.<\/p>\n

Im Hintergrund spielt dabei sicherlich auch eine Rolle, dass der MEDEF nicht nur ein vermeintlich menschliches Antlitz des Kapitals zeigen soll, sondern dass in seinen Reihen ferner die Gro\u00dfunternehmen den Ton angeben. Einem Gro\u00dfbetrieb ist es jedoch relativ egal, ob unter mehreren Hundert Besch\u00e4ftigten ein oder zwei Mitarbeiter ein paar Tage Sonderurlaub nehmen. Bei einem kleinen Unternehmen mit wenigen Angestellten macht sich dies st\u00e4rker bemerkbar. (Dies dient den dagegen stimmenden LREM-Abgeordneten als Argument. Nun h\u00e4tten sie sich ja auch daf\u00fcr entscheiden k\u00f6nnen, dem eventuell selbst vor sich hin vegetierenden Tante-Emma-Laden in solchen F\u00e4llen eine staatliche Unterst\u00fctzung zur Querfinanzierung anzubieten. Aber nein, stattdessen diente es als Vorwand, um die soziale, oder eher humanit\u00e4re Ma\u00dfnahme vom Tisch zu wischen\u2026)<\/p>\n

Inzwischen zeigten sich mehrere Minister in der \u00d6ffentlichkeit zerknirscht, die urspr\u00fcngliche Hardlinerin Mauborgne \u00fcbte mediale Selbstkritik. Auf einer Fraktionssitzung der Regierungspartei LREM ging es ziemlich hei\u00df her, einzelne Parlamentarier\/innen werfen der Regierungsspitze eines Selbstdemontage des eigenen Lagers oder jedenfalls dessen ramponiertes Image vor. Premierminister Edouard Philippe r\u00e4umte \u00f6ffentlich ein, man habe hier einen Fehlgriff getan, aus Versehen nat\u00fcrlich. Er selbst scheint im \u00dcbrigen nicht mehr allzu sehr vom Erfolgskurs seines Kabinetts \u00fcberzeugt zu sein. Zur allgemeinen \u00dcberraschung k\u00fcndigte er an, bei den franz\u00f6sischen Kommunalwahlen vom 15. und 22. M\u00e4rz 20 in seiner Heimatstadt Le Havre f\u00fcr den B\u00fcrgermeisterposten kandidieren zu wollen. Vielleicht k\u00f6nnte er bald Rathaus- statt Regierungschef sein \u2013 es sei denn, seine dortige \u00a0Kandidatur wird so sehr zur Pleite, wie Viele dies nun im aktuellen Kontext erwarten. Dann aber w\u00e4re es um seine politische Statur auch nicht sonderlich gut bestellt. Kreisen also bereits die Geier \u00fcber dem Kabinett..?<\/p>\n

Der konservative \u201eReform\u201ceinpeitscher Raffarin st\u00fctzt Macron den R\u00fccken<\/strong><\/p>\n

Am Montag dieser Woche, den 10. Februar d.J. verk\u00fcndete der fr\u00fchere konservative Premierminister der Jahre 2002 bis 2005 (und derzeitige Senator) Jean-Pierre Raffarin, falls die derzeit geplante und gesellschaftlich umk\u00e4mpfte Rentenreform tats\u00e4chlich durchkomme, dann habe Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron\u00a0\u201epolitischen Mut bewiesen\u201c<\/em>. Von aus Kapitalsicht berufener Seite \u2013 Raffarin selbst war in seiner Amtszeit mit mehreren Streikbewegungen konfrontiert, setzte die mittlerweile vor-vor-vor-vorletzte Rentenreform 2003 gegen erhebliche Widerst\u00e4nde durch und privatisierte ein Jahr sp\u00e4ter (2004) die \u00a0Energieversorgungsunternehmen EDF und GDF \u2013 wird Macron dadurch, nach der Ungemach der letzten Wochen, der R\u00fccken gest\u00e4rkt. Ganz sicher scheint Raffarin allerdings auch nicht anzunehmen, dass die geplante Attacke auf das Rentensystem durchkommt, sprach er doch erkennbar im Konditional.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Neue Mobilisierungstermine<\/strong><\/p>\n

Die Parlamentsdebatte darum beginnt am kommenden Montag, den\u00a017. Februar<\/em>. An jenem Tag ist bereits ein\u00a0\u201eneuer schwarzer Montag\u201c<\/em>\u00a0(so lautet die Formulierung der dort stimmenst\u00e4rksten Gewerkschaft UNSA RATP) in den \u00f6ffentlichen Transportmitteln angek\u00fcndigt, nachdem ein breit befolgter Ausstand bei den Verkehrsbetrieben SNCF \u2013 im Fernverkehr \u2013 und RATP, dem Pariser Nahverkehrsbetreiber, um circa den 20. Januar 20 herum (je nach \u00d6rtlichkeiten) nach rund f\u00fcnfundvierzig Streiktagen an den meisten Stellen zu Ende ging.<\/p>\n

Anf\u00e4nglich war die Ank\u00fcndigung noch von b\u00fcrgerlicher Seite bel\u00e4chelt worden, doch ein halbes Dutzend Gewerkschaften haben sich mittlerweile hinter den Streikaufruf gestellt, darunter UNSA, FO und SUD sowohl bei der Eisenbahn als auch im Nahverkehr. Als letzte gr\u00f6\u00dfere Gewerkschaft zeigte sich zu Wochenanfang ausgerechnet die CGT \u2013 deren Branchenverband bei den Eisenbahnern nicht zu ihrem linken Fl\u00fcgel geh\u00f6rt \u2013 noch z\u00f6gerlich und hatte noch keine klare Position bezogen. (Bereits auf dem Gewerkschaftskongress der CGT in Marseille im April 2016, damals stand die Auseinandersetzung mit der Regierung von Manuel Valls und hinter ihm stehenden Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande um die \u00fcble Arbeitsrechts\u201ereform\u201c auf der Tagesordnung, trat der Eisenbahnerverband als besonders bremsende Branchengewerkschaft auf. Von einer Ausweitung der damals begonnenen Streiks, gar vom b\u00f6sen Wort Generalstreik wollte ganz besonders dieser Branchenverband damals ausdr\u00fccklich wenig h\u00f6ren.)<\/p>\n

Der Dachverband CGT, der in den letzten Jahren in der Regel k\u00e4mpferischere Positionen bezog als seine eigene Eisenbahnergewerkschaft, rief unterdessen f\u00fcr diesen Donnerstag, den 13.02.20 zu neuen Protesten gegen die Rentenreform auf \u2013 ohne erhebliche Auswirkungen -, doch alle teilnehmenden Gewerkschaften gemeinsam f\u00fcr den darauffolgenden Donnerstag in der kommenden Woche, also den\u00a020. Februar 20<\/em>.<\/p>\n

Eine Reihe von \u201eStreikherden\u201c haben sich, trotz der vorl\u00e4ufigen Beendigung des Transportstreiks im vorigen Monat, gehalten. So haben sich in vielen Pariser Trabantenst\u00e4dten und Stadtteilen berufsgruppen\u00fcbergreifende Streikkomitees,\u00a0interpro<\/em>, gegr\u00fcndet.<\/p>\n

Die Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte machen ihrerseits von sich reden \u2013 der ungew\u00f6hnliche Streik in ihrer (unserer!) Berufsgruppe h\u00e4lt bereits seit dem 06. Januar 20 an, wurde zu Anfang dieser Woche unbefristet verl\u00e4ngert fortgesetzt und f\u00fchrte an vielen Gerichtsannullierung zur Aussetzung von bis zu achtzig Prozent der Verfahren. In Paris fand am Dienstag dieser Woche (11. Februar 20) am Abend in den R\u00e4umlichkeiten des \u2013 alten \u2013 Justizpalasts eine \u201eVollversammlung\u201c streikender Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte statt, bei dem nicht nur mit \u00fcbersatter Mehrheit eine Fortsetzung des Streiks beschlossen wurde, sondern auch eine Versch\u00e4rfung der Gangart; die Vorschl\u00e4ge gingen bis hin zur k\u00f6rperlichen Blockade von Gerichtsgeb\u00e4ude. Hingegen wurde der schnarchlangweilige Vorschlag, eigene Anw\u00e4lte-Listen zu den kommenden Kommunalparlamentswahlen im M\u00e4rz dieses Jahres aufzustellen, um es auf diesem Wege den Regierungsparteien mal zu zeigen, als einziger mit \u00fcber deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Teilnehmenden stimmten mit roten und wei\u00dfen Stimmkarten (f\u00fcr Ja\/Nein) ab.<\/p>\n

Und im Hochschulwesen beginnt es soeben erst zu brodeln, dort wird \u00a0erst ab dem 05. M\u00e4rz 20 zum unbefristeten Streik aufgerufen. Neben der Opposition gegen die Rentenreform geht es dort um gravierenden Stellenmangel und die drohende allgemeine Befristung von Vertr\u00e4gen.<\/p>\n

Auch im \u00f6ffentlichen Schulwesen \u2013 in dem die Mobilisierung derzeit dadurch ausgebremst bzw. verhindert wird, dass es sich nun den ganzen Monat Februar hindurch (in drei Urlaubszonen in Nord-, Zentral- und S\u00fcdfrankreich nacheinander) in Ferien befindet \u2013 soll es ebenfalls im Monat M\u00e4rz d.J. wieder losgehen. Es w\u00e4re ein Wiederankn\u00fcpfen, nachdem Ende Januar 20 die erstmalig durchgef\u00fchrten Pr\u00fcfungen des neuen \u201ereformierten\u201c Abiturs massiv behindert wurden, etwa durch das Bestreiken von Aufsichts- und Korrekturpflichten, ohne jedoch den Sch\u00fcler\/inne\/n zu schaden. Diese \u201eReform\u201c des Abiturs, die auf eine Angleichung der schulischen Abl\u00e4ufe an die Erfordernisse des neuen Auswahl- und Aussieb-Mechanismus f\u00fcr den Hochschulzugang\u00a0Parcoursup<\/em>\u00a0hinausl\u00e4uft (\u00fcber Jahre hinaus wird k\u00fcnftig durch die Festlegung von Schwerpunktf\u00e4chern ab dem Alter von 14 der sp\u00e4tere Bildungsweg festgelegt, wobei viele Spezialf\u00e4cher jedoch nur in bessergestellten Schulen angeboten werden\u2026), ist selbst ein Gegenstand heftiger Kritik. Neben der Renten-Konterreform ist sie selbst mit einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr den Unmut, Protest und die Widerst\u00e4nde vieler Lehrkr\u00e4fte.<\/p>\n

Laut Beteiligten wird derzeit ausf\u00fchrlich \u00fcber eine\u00a0\u201eschwarze Woche\u201c<\/em>\u00a0im Bildungswesen ab dem 16. M\u00e4rz 20 nachgedacht.<\/p>\n

Hingegen blieb die Streikbeteiligung in vielen zentralen Industriebetrieben in den zur\u00fcckliegenden Wochen hinter der in anderen Sektoren (wie dem Bildungsbereich) zur\u00fcck. In der Petrochemie etwa war der Streik in den Raffinerien, dessen H\u00f6hepunkt die zweite Januarwoche 2020 bildete, kein Erfolg. Einige der Gr\u00fcnde daf\u00fcr liegen im bleiernen Gewicht des Arguments der Arbeitsplatzerpressung \u2013 seit l\u00e4ngerem wird \u00fcber die Auslagerung oder Schlie\u00dfung von Raffineriekapazit\u00e4ten im Inland diskutiert -, aber auch im besonderen stalinistischen Charakter des dortigen Branchenverbands der CGT: Er redet oft an einer Mehrheit der Besch\u00e4ftigten vorbei, jedenfalls dann, wenn es darum ginge, dass diese selbst aktiv werden und nicht nur auf die alte \u201eAvantgarde\u201c schauen & vertrauen sollen.<\/p>\n

Allem Anschein nach wird die Auseinandersetzung, die noch lange nicht beendet ist \u2013 darauf insistieren sogar auch b\u00fcrgerliche Medien wie der Privatfernsehsender BFM TV in diesen Tagen ausdr\u00fccklich gegen die Absicht der Regierungspartei, die krampfhaft den Eindruck von \u201eNormalisierung\u201c zu erwecken versucht \u2013 auch von anderen als den traditionell besonders kampf- und durchsetzungsf\u00e4higen Besch\u00e4ftigtengruppen vorangetrieben werden m\u00fcssen, will er erfolgreich sein.<\/p>\n

Bislang reichte die Dynamik offenkundig nicht f\u00fcr einen realen Generalstreik, oder eine Ann\u00e4herung an denselben, hin: Im Dezember 19 und Teilen des Januar 20 spielte vor allem der Transportstreik die Rolle des \u201eZugpferds\u201c f\u00fcr den allgemeinen Sozialprotest. Dieser Sektor kann den sozialen Widerstand gegen die Regierungspl\u00e4ne jedoch auf die Dauer nicht allein stemmen. Alles deutet darauf hin, dass es nun auf einen l\u00e4nger anhaltenden, sich \u00fcber eine weitere Wegstrecke hinziehenden Protest mit vielen \u201eEinzelfeuern\u201c hinausl\u00e4uft. Wird es gelingen, diese auf einer m\u00f6glichst breiten Fl\u00e4che zusammenzuf\u00fchren\u2026?<\/p>\n

Siehe am 14.2. auch:\u00a0Stimmen aus dem Kampf gegen die Rentenpolitik der franz\u00f6sischen Regierung<\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 14. Februar 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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