{"id":7056,"date":"2020-02-15T11:33:51","date_gmt":"2020-02-15T09:33:51","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7056"},"modified":"2020-02-15T11:33:52","modified_gmt":"2020-02-15T09:33:52","slug":"sanders-befuerwortet-praeventivschlag-gegen-iran-oder-nordkorea","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7056","title":{"rendered":"Sanders bef\u00fcrwortet Pr\u00e4ventivschlag gegen Iran oder Nordkorea"},"content":{"rendered":"

Jacob Crosse und Barry Grey. <\/em>In den Vorwahlen, in denen die Demokratische Partei ihren Pr\u00e4sidentschaftskandidaten bestimmt, konnte sich Bernie Sanders in den US-Bundestaaten New Hampshire und Iowa gegen seine Konkurrenten durchsetzen. Dazu beigetragen hat vermutlich, dass sich Sanders bei offiziellen Anl\u00e4ssen lautstark als Kriegsgegner darstellt. Besonders nach der Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani im vergangenen Monat t\u00f6nte er gegen das Vorgehen von Pr\u00e4sident Trump, ganz im Gegensatz zu den anderen Bewerbern um die Kandidatur. Seine Anti-Kriegs-Rhetorik bescherte Sanders zudem deutlich gestiegene Umfragewerte.<\/p>\n

Sanders wird nicht m\u00fcde, sein Votum gegen die Invasion des Iraks im Jahr 2003 zu betonen. Auch erinnert er die W\u00e4hler erneut an seine fr\u00fcheren vermeintlichen Heldentaten: \u201eIch habe nicht nur gegen diesen Krieg gestimmt, ich auch alles daf\u00fcr getan, damit er nicht stattfindet.\u201c<\/p>\n

Ein Blick in die\u00a0New York Times,<\/em>\u00a0das Sprachrohr der amerikanischen herrschenden Klasse, offenbart jedoch ein ganz anderes Bild von Sanders, als es bei Wahlkampfauftritten oder Fernsehinterviews nach au\u00dfen getragen wird.<\/p>\n

Erst k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte die\u00a0Times<\/em>\u00a0eine Umfrage, in der Wahlkampfhelfer zu au\u00dfenpolitischen Themen befragt wurden. Die Antworten aus dem Sanders-Lager verdeutlichen die wirkliche Haltung des selbsternannten \u201edemokratischen Sozialisten\u201c zu Krieg und Imperialismus. Es geht ihm vor allem darum, das Milit\u00e4r, die Geheimdienste und auch die Finanzelite davon zu \u00fcberzeugen, dass Sanders loyal die Interessen des US-Imperialismus vertreten wird. Auch Milit\u00e4reins\u00e4tze w\u00fcrde er daf\u00fcr offenbar nicht scheuen.<\/p>\n

Die erschreckende Antwort auf die dritte Frage der\u00a0Times<\/em>\u00a0l\u00e4sst keinerlei Zweifel an den Absichten Sanders zu.<\/p>\n

Frage<\/em>: W\u00fcrden Sie zu milit\u00e4rischen Mitteln greifen, um einem Atom- oder Raketentest des Irans oder Nordkoreas zuvorzukommen?<\/p>\n

Antwort<\/em>: Ja.<\/p>\n

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Bernie Sanders spricht vor Anh\u00e4ngern in Des Moines, 3. Februar 2020 [Credit: AP Photo\/Pablo Martinez Monsivais]<\/strong><\/figcaption><\/figure>\n

Sanders w\u00e4re als US-Pr\u00e4sident demnach bereit, einen pr\u00e4ventiven Milit\u00e4rschlag gegen den Iran oder das nuklear bewaffnete Nordkorea zu f\u00fchren, selbst wenn diese den Vereinigten Staaten nicht einmal drohen, sondern lediglich Waffentest durchf\u00fchren w\u00fcrden. Diese skrupellose Haltung steht der Trump-Regierung in nichts nach.<\/p>\n

Um Waffentests von L\u00e4ndern zu unterbinden, die seit Jahrzehnten verheerenden Sanktionen sowie diplomatischen, wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Provokationen durch die USA ausgesetzt sind, w\u00fcrde Sanders einen verheerenden Krieg riskieren. Mit hoher Wahrscheinlichkeit w\u00fcrden sich daran weitere Gro\u00dfm\u00e4chte beteiligen, und der Menschheit w\u00fcrde der nukleare Untergang drohen.<\/p>\n

Die Antworten aus dem Sanders-Lager auf die\u00a0Times<\/em>-Umfrage verdeutlichen, dass der Kandidat die Bush-Doktrin von 2002 unterst\u00fctzt, durch die die sogenannten \u201ePr\u00e4ventivkriege\u201c zur offiziellen US-Politik erkl\u00e4rt wurden. Diese Doktrin ist ein aggressives au\u00dfenpolitisches Instrument. Es verst\u00f6\u00dft nicht nur gegen die Grunds\u00e4tze, die w\u00e4hrend der N\u00fcrnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg festgelegt wurden. Auch die Charta der Vereinten Nationen und die Konventionen des V\u00f6lkerrechts werden dadurch untergraben. Mit der Akzeptanz dieser Doktrin tritt Sanders in der Fu\u00dfstapfen der Obama-Regierung und macht deutlich, dass seine Opposition gegen den Irak-Krieg rein taktischer Natur, und keine prinzipielle Haltung gegen imperialistische Kriege war.<\/p>\n

Auch die Antwort auf eine weitere Frage entspricht voll und ganz der Kriegspolitik Barack Obamas, der als erster Pr\u00e4sident der Geschichte der USA zwei Amtszeiten lang ununterbrochen Krieg f\u00fchrte.<\/p>\n

Frage<\/em>: W\u00fcrden Sie f\u00fcr eine humanit\u00e4re Intervention milit\u00e4rische Gewalt in Betracht ziehen?<\/p>\n

Antwort<\/em>: Ja.<\/p>\n

Zu den verbrecherischen Kriegen, die die Vereinigten Staaten im Namen der \u201eMenschenrechte\u201c gef\u00fchrt haben, z\u00e4hlen: der Krieg in Bosnien und die Bombardierung Serbiens in den 1990er Jahren, der Luftkrieg gegen Libyen 2011 (der mit dem Lynchmord an Muammar Gaddafi endete) sowie der B\u00fcrgerkrieg in Syrien, der von Washington angefacht und von seinen Stellvertreter-Milizen mit Verbindungen zu al-Qaida gef\u00fchrt wurde.<\/p>\n

Die Vorw\u00e4nde, die US-Angriffe seien zum Wohle der Menschheit, waren nicht besser als die L\u00fcge \u00fcber \u201eMassenvernichtungswaffen\u201c, die als Begr\u00fcndung f\u00fcr die neokoloniale Invasion im Irak vorgeschoben wurde. Die USA zerst\u00f6rten durch ihre Kriegsverbrechen ganze Gesellschaften, t\u00f6teten und vertrieben Millionen Menschen. Der Nahe Osten wurde in ein Pulverfass verwandelt. Durch das S\u00e4belrasseln und Intrigen der Gro\u00dfm\u00e4chte droht die Region zum Ausgangspunkt eines neuen Weltkrieges zu werden.<\/p>\n

Bernie Sanders ist Verfechter der Doktrin der \u201ehumanit\u00e4ren Kriegseins\u00e4tze\u201c, die besonders mit der Demokratischen Partei in Verbindung gebracht werden.<\/p>\n

In einer Antwort bezeichnet Sanders\u2018 Kampagnenteam die Ermordung des iranischen Generals Soleimani zwar als illegal, lehnt solche Attentate jedoch nicht grunds\u00e4tzlich ab. Stattdessen wird der iranische General als Terrorist hingestellt.<\/p>\n

In der Antwort hei\u00dft es:<\/p>\n

Es gibt eindeutige Hinweise darauf, dass Soleimani in terroristische Aktivit\u00e4ten verwickelt war. Er unterst\u00fctzte au\u00dferdem Angriffe auf US-Truppen im Irak. Die Frage, die hier eigentlich gestellt werden muss, lautet nicht: \u201eWar Soleimani ein Schurke?\u201c. Vielmehr sollte gefragt werden, \u201eob ein Attentat auf ihn mehr Sicherheit f\u00fcr Amerikaner schafft\u201c. Die Antwort darauf ist ein klares Nein.<\/p>\n

Mit anderen Worten: Die illegale T\u00f6tung von Menschen durch die US-Regierung ist gerechtfertigt, wenn sie mehr \u201eSicherheit\u201c f\u00fcr US-B\u00fcrger schafft. Das ist die stillschweigende Billigung der unter Obama stark propagierten Politik der Drohnenmorde\u2013 einer Politik, der auch Amerikaner zum Opfer fielen.<\/p>\n

Eine weitere Frage der\u00a0Times<\/em>\u00a0lautet:<\/p>\n

W\u00fcrden Sie einem R\u00fcckzug amerikanischer Truppen von der koreanischen Halbinsel zustimmen?<\/p>\n

Die Antwort:<\/p>\n

Nein, nicht sofort. Wir w\u00fcrden eng mit unseren s\u00fcdkoreanischen Partnern zusammenarbeiten, damit auf der koreanischen Halbinsel Frieden einkehrt. Das ist die einzige M\u00f6glichkeit, um die nordkoreanische Nuklearfrage endg\u00fcltig zu l\u00f6sen.<\/p>\n

Sanders bef\u00fcrwortet demnach den Verbleib Zehntausender US-Soldaten in der Region. Zudem verdeutlicht er, dass der die weltweite Entsendung amerikanischer Soldaten unterst\u00fctzt, um die globalen Interessen der amerikanischen herrschenden Klasse durchzusetzen.<\/p>\n

Seinem Kampagnenteam zufolge fordert Sanders die Weiterf\u00fchrung der gegenw\u00e4rtigen milit\u00e4rischen und zivilen Hilfe f\u00fcr Israel. Die sofortige Verlegung der US-Botschaft von Jerusalem zur\u00fcck nach Tel Aviv lehnt er ab.<\/p>\n

Auf Fragen zu Russland hin wird deutlich, dass Sanders die hysterische Kampagne der Demokraten gegen Russland unterst\u00fctzt. Au\u00dferdem stellt er sich hinter die reaktion\u00e4re Politik, aufgrund derer das Impeachment gegen Trump gescheitert ist.<\/p>\n

Frage<\/em>: Angenommen, Russland \u00e4ndert seinen derzeitigen Kurs gegen die Ukraine und andere ehemalige Staaten der Sowjetunion nicht \u2013 sollten die Vereinigten Staaten Russland entsprechend als Gegner oder sogar als Feind betrachten?<\/p>\n

Antwort<\/em>: Ja.<\/p>\n

Frage<\/em>: Sollte Russland zun\u00e4chst die Krim an die Ukraine zur\u00fcckgeben, bevor das Land wieder an Treffen der G-7 teilnehmen darf?<\/p>\n

Antwort<\/em>: Ja.<\/p>\n

Gegen Ende folgt die Frage, welche Position das Sanders-Lager zur Nationalen Sicherheitsstrategie einnehme, die Trump Anfang 2018 verk\u00fcndete. In der Doktrin hei\u00dft es, dass der Schwerpunkt der amerikanischen Au\u00dfenpolitik und Milit\u00e4rstrategie vom \u201eKrieg gegen den Terror\u201c hin zur Vorbereitung eines Krieges gegen die Gro\u00dfm\u00e4chte, insbesondere China und Russland, verlagert wird.<\/p>\n

Die Nationale Sicherheitsstrategie als Rahmen f\u00fcr Gro\u00dfmachtkonflikte wird von Sanders nicht nur stillschweigend akzeptiert, sondern sogar von rechts angegriffen: Trump habe es bisher vers\u00e4umt, die Konflikte mit Russland und China aggressiv zu verfolgen:<\/p>\n

Frage<\/em>: Die Nationale Sicherheitsstrategie von Pr\u00e4sident Trump fordert eine Schwerpunktverlagerung der amerikanischen Au\u00dfenpolitik weg vom Nahen Osten und Afghanistan hin zu den sogenannten \u201erevisionistischen\u201c Superm\u00e4chten Russland und China. Sind Sie damit einverstanden? Warum bzw. warum nicht?<\/p>\n

Antwort<\/em>: Trotz des Dokuments hat die Trump-Regierung nie eine koh\u00e4rente nationale Sicherheitsstrategie verfolgt. Durch Trump sind die Spannungen im Nahen Osten eskaliert und haben uns an den Rand eines Krieges mit dem Iran gebracht.\u00a0Er hat sich stets\u00a0geweigert, Russland f\u00fcr\u00a0dessen\u00a0Einmischung in unsere Wahlen und\u00a0diverse\u00a0Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Trump hat zudem\u00a0hat nichts gegen\u00a0das f\u00fcr unsung\u00fcnstige\u00a0Handelsabkommen mit China unternommen, das nur wohlhabenden Unternehmen\u00a0zugutekommt, und hat Chinas Masseninternierung von Uiguren und\u00a0die\u00a0brutale Unterdr\u00fcckung von Demonstranten in Hongkong ignoriert.<\/em>\u00a0Es wird deutlich, dass wir uns von Trump nichts abschauen sollten. [Hervorhebung hinzugef\u00fcgt].<\/p>\n

Gegen\u00fcber dem Magazin\u00a0The\u00a0Atlantic<\/em>\u00a0versicherte Ro Khanna, demokratischer Kongressabgeordneter und nationaler Co-Vorsitzender der Sanders-Kampagne, dass Sanders auch in Zukunft proaktiv Operationen zur \u201eFreiheit der Meere\u201c im Persischen Golf und dem S\u00fcdchinesischem Meer unterst\u00fctzen werde. Eine m\u00f6gliche Regierung unter Sanders werde zudem eine \u201egewisse Truppenpr\u00e4senz\u201c auf zahlreichen St\u00fctzpunkten \u201everb\u00fcndeter\u201c L\u00e4nder wie Deutschland oder Japan aufrechterhalten.<\/p>\n

Millionen von Arbeitern, Studenten und jungen Menschen f\u00fchlen sich derzeit von Sanders angezogen, weil sie die enorme soziale Ungleichheit, die Brutalit\u00e4t und den Militarismus der amerikanischen Gesellschaft verachten. Sie wollen etwas dagegen unternehmen und f\u00fchren diese \u00dcbel richtigerweise auf den Kapitalismus zur\u00fcck. Es wird jedoch nicht lange dauern, bis sie die bittere Erfahrung machen, dass der vermeintliche Widerstand Sanders gegen die \u201eKlasse der Milliard\u00e4re\u201c genauso verlogen ist wie seine angebliche Opposition gegen Krieg. Seine Au\u00dfenpolitik ist durch und durch imperialistisch. Sie steht der aggressiven und militaristischen Politik der Demokratischen Partei und der Obama-Regierung in nichts nach.<\/p>\n

Die vermeintlichen au\u00dfenpolitischen Differenzen der Demokraten mit Trump sind ausschlie\u00dflich taktischer Natur. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner treten f\u00fcr eine globale Hegemonie der USA ein, die mit Waffengewalt behauptet werden soll.<\/p>\n

Sanders mag noch so viel \u00fcber Ungleichheit schwadronieren \u2013 es ist schlicht nicht m\u00f6glich, sich den Pl\u00fcnderungen der herrschenden Klasse im eigenen Land zu widersetzen und gleichzeitig die Pl\u00fcnderung und Unterdr\u00fcckung anderer L\u00e4nder zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Bernie Sanders ist weder ein Apostel des Friedens noch ein Vertreter der Arbeiterklasse. Er ist sowohl innen- als auch au\u00dfenpolitisch ein Werkzeug der herrschenden Klasse, um die wachsende Bewegung in der Arbeiterklasse und die Opposition gegen Krieg zu kanalisieren. Nur so kann die Demokratische Partei und das Zwei-Parteiensystem der kapitalistischen Klasse in den USA aufrechterhalten werden.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 15. Februar 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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