Die Wahl von Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden der britischen Labour Party ist ein Anzeichen f\u00fcr enorme soziale Unzufriedenheit. Der verrottete Zustand der britischen Gesellschaft wird mit Abscheu betrachtet. Jeder, der nur ein bisschen Verstand hat oder nicht durch betr\u00e4chtlichen pers\u00f6nlichem Reichtum korrumpiert ist, teilt diese Stimmung.<\/p>\n
Das politische Erbe von Margaret Thatcher und Tony Blair besteht aus Finanzparasitismus und Kriminalit\u00e4t in den h\u00f6chsten Kreisen Gro\u00dfbritanniens \u2013 und aus sozialem Elend f\u00fcr alle anderen.<\/p>\n
Aber jede politische Analyse muss von grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen ausgehen. Corbyn ist zwar der momentane Nutznie\u00dfer einer bedeutenden Ver\u00e4nderung im politischen Klima. Aber er und die Partei, die er jetzt anf\u00fchrt, k\u00f6nnen sich nicht aus der Verantwortung f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Lage der Dinge stehlen und noch viel weniger sind sie in der Lage, einen Ausweg zu bieten.<\/p>\n
Um das Ergebnis der Wahl einzusch\u00e4tzen, muss man mehrere miteinander verbundene Faktoren betrachten. Die verheerende Wahlniederlage der Labour Party bei der Unterhauswahl im Mai wurde allgemein so erkl\u00e4rt: Labour habe die Wahl verloren, weil die versprochene Aufweichung der Austerit\u00e4tspolitik v\u00f6llig unpopul\u00e4r sei. Angeblich gebe es einen \u00f6ffentlichen Konsens f\u00fcr mehr Ausgabenk\u00fcrzungen, noch sch\u00e4rfere Ma\u00dfnahmen gegen Einwanderung und h\u00f6here Milit\u00e4rausgaben.<\/p>\n
Der Kampf um die Parteif\u00fchrung sollte eine weitere Rechtswendung der Labour Party besiegeln. Dieser Kurs fand seinen Ausdruck in der Forderung der kommissarischen Vorsitzenden Harriet Harman, die Labour-Abgeordneten sollten sich bei der Parlamentsabstimmung \u00fcber neue Sozialk\u00fcrzungen der konservativen Regierung enthalten. Doch der Kampf um den Parteivorsitz \u00f6ffnete einen kleinen Spalt, der gerade gro\u00df genug war, um einen Ansatz der Feindschaft durchscheinen zu lassen, die in der Arbeiterklasse und Teilen der Mittelschichten gegen diese Ma\u00dfnahmen existiert. Dadurch wurde der urspr\u00fcngliche Plan durchkreuzt.<\/p>\n
Der altgediente \u201elinke\u201c Labour-Abgeordnete Corbyn kandidierte als \u201eAusterit\u00e4ts-Gegner\u201c und erhielt 59,5 Prozent der Stimmen, d.h. deutlich mehr, als seine drei Konkurrenten zusammen. Andy Burnham erhielt 19 Prozent, Yvette Cooper 17 Prozent und Liz Kendall 4,5 Prozent.<\/p>\n
Dieses Ergebnis kam zustande, obwohl sich Tony Blair mehrfach einschaltete, um sein \u201eErbe\u201c zu verteidigen \u2013 doch wahrscheinlich trug gerade auch das zu Corbyns Erfolg bei. Seine Einw\u00fcrfe hatten den Effekt, dass die Kandidatin Liz Kendall, die am meisten mit Blairs Politik identifiziert wird, eine erniedrigende Niederlage hinnehmen musste. Die rechten Rezepte von New Labour genie\u00dfen nicht einmal mehr in den j\u00e4mmerlichen \u00dcberresten der Labour Party nennenswerte Unterst\u00fctzung. Diese Situation widerspiegelt den Zustand der Klassenbeziehungen weit \u00fcber die Labour Party hinaus.<\/p>\n
Dabei handelt es sich auch nicht nur um ein britisches Ph\u00e4nomen. Die weltersch\u00fctternden Folgen des Finanzkrachs von 2008 brechen \u00fcberall die verfaulenden Strukturen der offiziellen Politik auf. Die allgemeine Krise des Kapitalismus auf wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und geopolitischer Ebene destabilisiert die traditionellen Herrschaftsmechanismen, befeuert soziale und politische Unzufriedenheit, bringt die b\u00fcrgerliche Politik in Aufruhr und l\u00f6st schnelle Ver\u00e4nderungen aus.<\/p>\n
Um wieder Boden unter die F\u00fc\u00dfe zu bekommen, sucht die Bourgeoisie eine politische Neuausrichtung. Sie will verhindern, dass die zunehmend unruhige Arbeiterklasse au\u00dfer Kontrolle ger\u00e4t und ihre Herrschaft offen herausfordert. Das \u00e4u\u00dfert sich einerseits durch die Rehabilitierung faschistischer und fremdenfeindlicher Kr\u00e4fte wie des Front National in Frankreich oder der Goldenen Morgenr\u00f6te in Griechenland. Auf der anderen Seite werden \u201elinke\u201c Kr\u00e4fte mobilisiert wie Syriza in Griechenland, Pablo Iglesias in Spanien, Bernie Sanders in den USA, Jean-Luc M\u00e9lenchon in Frankreich oder eben Corbyn in Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n
In den Artikeln zu Corbyns Sieg sprechen einige Kommentatoren vom \u201en\u00e4chsten Schock f\u00fcr das System\u201c, so wie der ehemalige Herausgeber des Telegraph<\/em> Charles Moore, der mutma\u00dft, dies k\u00f6nne \u201edem b\u00e4rtigen Vork\u00e4mpfer des Bolschewismus M\u00f6glichkeiten bei Wahlen er\u00f6ffnen\u201c. Andrew Sparrow vom Guardian<\/em> schreibt: \u201eEs ist keineswegs undenkbar, dass eine neue wirtschaftliche Katastrophe […] dazu f\u00fchren kann, dass eine Labour Party unter Corbyns F\u00fchrung den Experten eine Nase drehen und \u00e4hnlich wie Syriza in Griechenland die Regierung \u00fcbernimmt.\u201c<\/p>\n Die Arbeiterklasse muss solche \u00dcberlegungen als scharfe Warnung verstehen. Sie muss die Lehren aus Syrizas j\u00e4mmerlicher Kapitulation in Griechenland ziehen, sonst werden sie von den Man\u00f6vern, Kompromissen und Verr\u00e4tereien \u00fcberrascht, die unvermeidlich auf einen Sieg Corbyns folgen w\u00fcrden.<\/p>\n Etliche im politischen Establishment und den Medien zeigen sich besorgt und sprechen mit Entsetzen \u00fcber ein m\u00f6gliches \u201eErdbeben\u201c bei der n\u00e4chsten Wahl, das die politische Landschaft in Gro\u00dfbritannien ver\u00e4ndern k\u00f6nnte. Doch nerv\u00f6s sind sie nicht wegen Corbyn, sondern wegen der Massenbewegung, die sich entwickelt und von der sie bef\u00fcrchten, dass Corbyn sie nicht im Zaum halten kann.<\/p>\n Corbyns eigene Geschichte ist gepr\u00e4gt von kleinb\u00fcrgerlicher opportunistischer Politik. Auch wenn er an bestimmten Punkten gegen Labours Politik gestimmt hat, war er doch in den ganzen 32 Jahren seiner Mitgliedschaft im Unterhaus immer ein loyaler Verteidiger der Partei.<\/p>\n Diese Partei gleicht in ihrer Politik, ihrer Organisation und der sozialen Zusammensetzung ihres Apparats den Tories, nur im Namen unterscheidet sie sich. Niemand kann ernsthaft glauben, man k\u00f6nne Labour in ein Kampfinstrument der Arbeiterklasse verwandeln. Die Geschichte der britischen Labour Party begann nicht mit Blair. Sie ist seit mehr als einem Jahrhundert eine b\u00fcrgerliche Partei und erwiesenerma\u00dfen ein Instrument des britischen Imperialismus und seines Staatsapparats. Ob unter Clement Attlee, James Callaghan oder Jeremy Corbyn: ihr wesentlicher Charakter hat sich nicht ge\u00e4ndert.<\/p>\n Corbyn erkl\u00e4rte nach der Wahl, die Einheit der Partei stehe \u00fcber allem. Hiermit zeigt er seine Verbundenheit mit einer Organisation, die sich wieder und wieder als der wichtigste politische Gegner des Sozialismus in Gro\u00dfbritannien erwiesen hat.<\/p>\n Dabei ist eines klar: wenn Corbyns Wahl verbreiteten sozialen Unmut widerspiegelt, so widerspricht das der Position der vieler linken Organisationen, dass es unm\u00f6glich sei, eine revolution\u00e4re Alternative aufzubauen.<\/p>\n Die Arbeiterklasse ist aber nicht nur mit der Beschr\u00e4nktheit Corbyns oder der Labour Party konfrontiert. Dahinter steht die Realit\u00e4t der bestehenden gesellschaftlichen Beziehungen.<\/p>\n Sp\u00e4testens nach den Ereignissen in Griechenland kann niemand mehr ernsthaft behaupten, dass eine Umverteilung des Reichtums ohne umfassende soziale K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse m\u00f6glich ist, die den W\u00fcrgegriff der Finanzelite \u00fcber das wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Leben brechen. Die Erkl\u00e4rungen Blairs und seiner politischen Anh\u00e4nger sind nur ein schwacher Ausdruck des kompromisslosen Widerstands der herrschenden Klasse gegen einen grundlegenden Politikwechsel.<\/p>\n Quelle: wsws.org vom 15. September 2015 mit einigen \u00c4nderungen der Redaktion maulwuerfe.ch\u00a0<\/em><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Wahl von Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden der britischen Labour Party ist ein Anzeichen f\u00fcr enorme soziale Unzufriedenheit. 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