{"id":7082,"date":"2020-02-19T10:00:34","date_gmt":"2020-02-19T08:00:34","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7082"},"modified":"2020-02-19T10:00:35","modified_gmt":"2020-02-19T08:00:35","slug":"nach-thueringen-was-fuer-eine-linke-brauchen-wir","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7082","title":{"rendered":"Nach Th\u00fcringen: Was f\u00fcr eine Linke brauchen wir?"},"content":{"rendered":"

Stefan Schneider. <\/em>Bodo Ramelow lie\u00df gestern Abend eine Bombe platzen: Um einen Ausweg aus der parlamentarischen Krise in Th\u00fcringen zu weisen, schlug er die ehemalige CDU-Ministerpr\u00e4sidentin Christine Lieberknecht als neue Regierungschefin vor. Ist das die Linke, die wir brauchen?<\/strong><\/p>\n

Das\u00a0politische Erdbeben<\/strong><\/a>\u00a0in Th\u00fcringen hat das traditionelle Parteienregime ersch\u00fcttert, der Machtkampf in der CDU ist offen ausgebrochen. Wenige Tage nach der Ministerpr\u00e4sidentenwahl im Parlament atmete die Republik aber wieder auf: Kemmerich (FDP) trat zur\u00fcck und alle erhofften eine neue rot-rot-gr\u00fcne Regierung unter Bodo Ramelow (Linkspartei).<\/p>\n

Noch ist nat\u00fcrlich nicht alles klar \u2013 Kemmerich ist weiterhin gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Amt, es bleibt unklar, ob oder wann es im Parlament zu einer neuen Wahl kommen wird, ob die AfD in einem taktischen Man\u00f6ver Ramelow w\u00e4hlt, damit er die Wahl nicht annehmen kann, ob bald Neuwahlen stattfinden oder nicht, und so weiter. Neben der Frage, wie lange der parlamentarische Zirkus um Kemmerich noch weiter geht, stand im Fokus der \u00d6ffentlichkeit vor allem die gewachsene N\u00e4he von CDU und AfD, nochmal angefacht durch den Einfluss der ultrakonservativen WerteUnion innerhalb der CDU und dadurch, dass sich Friedrich Merz als Nachfolger von Annnegret Kramp-Karrenbauer positioniert und f\u00fcr einen weiteren Rechtsruck in der Union wirbt.<\/p>\n

Doch um ein Thema blieb es selbst innerhalb der Linken bisher merkw\u00fcrdig stumm: Wie konnte es eigentlich kommen, dass in einem Bundesland, wo die Linkspartei mit Bodo Ramelow den Ministerpr\u00e4sidenen stellt, die AfD so stark werden konnte? Und damit verbunden: Was ist eigentlich gewonnen, wenn Ramelow doch noch eine R2G-Neuauflage anf\u00fchren kann?<\/p>\n

Die aktuellen Umfragewerte f\u00fcr den Fall von Neuwahlen sind dabei sehr aussagekr\u00e4ftig: W\u00e4hrend vor allem CDU und FDP verlieren, werden f\u00fcr die Linkspartei aktuell sogar 40 Prozent prognostiziert. Aber: Die AfD bleibt stabil bei 25 Prozent. Die Linkspartei konnte von dem Man\u00f6ver von CDU und FDP also stark profitieren, aber die AfD ist damit keinen Zentimeter zur\u00fcckgedr\u00e4ngt worden.<\/p>\n

Das ist auch logisch, denn die Linkspartei positioniert sich in der aktuellen Situation extrem staatstragend, allen voran Bodo Ramelow selbst. Es brauche \u201cSicherheit\u201d und \u201cStabilit\u00e4t\u201d in der Regierung. Als der Sitz der Th\u00fcringer Regierung im Bundesrat vergangene Woche leer blieb, malte Ramelow die Zukunft d\u00fcster aus, was passiere, wenn Th\u00fcringen keine Regierung hat. Der Wunsch nach Regierbarkeit geht sogar so weit, dass\u00a0Ramelow die ehemalige Ministerpr\u00e4sidentin Christine Lieberknecht (CDU) zu einer \u00dcbergangs-Regierungschefin machen will<\/strong><\/a>, bis irgendwann Neuwahlen eingeleitet werden.<\/p>\n

Im Klartext: Die Linkspartei will vor allem die Regierungsf\u00e4higkeit des Landes erhalten \u2013 das konkrete Programm ist dabei nebens\u00e4chlich. Die Linkspartei m\u00f6chte eine \u201cFront der Demokraten\u201d gegen die AfD. W\u00e4hrend sie sich dar\u00fcber (zurecht) emp\u00f6rt, dass CDU und FDP sich auf ein Man\u00f6ver mit der AfD eingelassen haben, will sie nun mit ebendieser CDU einen Pakt f\u00fcr eine \u00dcbergangsregierung schmieden.<\/p>\n

Die konstante Rechtsverschiebung der Bundespolitik in den vergangenen Jahren hat den Aufstieg der AfD angefacht \u2013 auf dem\u00a0N\u00e4hrboden von 30 Jahren kapitalistischer Restauration durch Treuhand und Co<\/strong><\/a>. Doch die Linke (weder im Allgemeinen noch konkret die Linkspartei) steht dabei nicht am Seitenrand. Im Gegenteil, die Linkspartei ist f\u00fcr viele Menschen nicht nur in Ostdeutschland Teil des Establishments geworden. Bodo Ramelow ist daf\u00fcr der beste Beweis. Doch eine Bilanz ihrer eigenen Regierung der vergangenen Jahre scheut die Linkspartei.<\/p>\n

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Bild: Steffen Pr\u00f6\u00dfdorf,\u00a0<\/em>CC BY-SA<\/em><\/strong><\/a>, via\u00a0<\/em>Wikimedia Commons<\/em><\/strong><\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Dabei ist die Frage eindeutig: Kann eine Partei, die es sich zur Aufgabe macht, die Regierbarkeit des b\u00fcrgerlichen Staates aufrechtzuerhalten, \u00fcberhaupt eine tats\u00e4chliche Alternative zum neoliberalen und rassistischen Kurs der letzten Jahrzehnte bieten? Eine Partei, die im Tausch f\u00fcr ein paar kleine Ref\u00f6rmchen in einer Logik des geringeren \u00dcbels die Opposition aufgibt und nicht nur an Regierungen mitwirkt, sondern sie aktiv anf\u00fchrt? Oder brauchen wir daf\u00fcr nicht eine ganz andere Partei? Eine Partei, die sich vornimmt, mit den Mitteln des Klassenkampfes und der Massenmobilisierungen die gro\u00dfen Fragen der \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung zu beantworten?<\/p>\n

Wir glauben, dass das Th\u00fcringer Erdbeben diese Frage mit voller Wucht auf den Tisch gepackt hat. Erst am Wochenende mobilisierten sich 18.000 Menschen in Erfurt gegen jeden Pakt mt der AfD. Gro\u00dfdemonstrationen wie diese zeigen, dass es Kr\u00e4fte und Dynamik gibt, auf der Stra\u00dfe eine Alternative zu errichten. Doch die Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass wir dar\u00fcber Klarheit haben, was f\u00fcr eine Linke wir brauchen. Eine Linke, die das System st\u00fctzt und damit der AfD das Feld der \u201cSystemopposition\u201d \u00fcberl\u00e4sst? Nein. Wir brauchen eine Linke, die sich offensiv gegen die Regierung des Kapitals und gegen die AfD positioniert. Eine Linke, die die Kraft auf der Stra\u00dfe und in den Betrieben nutzt, um die Profite der Kapitalist*innen anzugreifen und gegen das neoliberale Mantra der Privatisierung und K\u00fcrzungen die Perspektive der Vergesellschaftung der Produktion und der Daseinsvorsorge als einzige Antwort auf den Aufstieg der AfD aufwirft.<\/p>\n

Immer noch glauben viele Str\u00f6mungen innerhalb und au\u00dferhalb der Linkspartei, dass sie ein St\u00fctzpunkt f\u00fcr progressive gesellschaftliche K\u00e4mpfe ist oder werden k\u00f6nnte. Es gibt selbst trotzkistische Str\u00f6mungen, die seit der Gr\u00fcndung bis heute innerhalb der Linkspartei arbeiten. Aber wof\u00fcr eigentlich? Damit die Linkspartei wie unter Ramelow 40 Prozent in Umfragen bekommt und dann die CDU an die Regierung hebt? Oder damit im Fall einer erneute R2G-Regierung in Th\u00fcringen die einzige \u201cOpposition\u201d auf der Stra\u00dfe und im Parlament bei der AfD bleibt? Nein, dass die AfD gerade in Th\u00fcringen unter einer rot-rot-gr\u00fcnen Regierung eine derartige Kraft erlangen konnte, liegt nicht vor allem an der CDU oder der FDP oder irgendeinem parlamentarischen Man\u00f6ver. Es liegt vor allem an der Regierungspolitik in Verantwortung der Linkspartei.<\/p>\n

Diejenigen Str\u00f6mungen innerhalb der Linkspartei, wie Marx21 oder SAV und SOL, die immer wieder betonen, dass sie keine Linkspartei in der Regierung wollen, harren trotzdem seit Jahren in dieser Partei aus \u2013 zum Teil mit Posten im Parteivorstand \u2013, w\u00e4hrend die Linkspartei an mehreren Landesregierungen beteiligt war und ist. Ist Ramelows \u201cRealpolitik\u201d nun f\u00fcr sie eine Grenze? Wenn nicht, wo dann? Wie viel Mitwirkung an der Verwaltung eines der wichtigsten imperialistischen Staaten der Welt ist noch ertr\u00e4glich?<\/p>\n

Eine Linke, die die Mitverwaltung der kapitalistischen Ordnung als kleineres \u00dcbel verharmlost, wird machtlos, eine tats\u00e4chliche Kraft gegen das kapitalistische System und die vermeintlichen \u201cAlternativen\u201d von rechts aufzubauen. Stattdessen muss das Th\u00fcringer Beispiel ein Weckruf f\u00fcr all diejenigen sein, die bisher in der Linkspartei ein Instrument gegen die AfD gesehen haben. Es geht nicht um die Frage, ob mit der Linkspartei diese oder jede Reform durchgesetzt werden kann (zu welchem Preis?), sondern darum, dass eine Linke, die sich als Garant der Regierbarkeit positioniert, keine Basis f\u00fcr eine radikale gesellschaftliche Alternative sein kann.<\/p>\n

Es reicht nicht mehr, sich darauf zu berufen, dass in der Linken ja noch antikapitalistische Stimmen existieren. Wenn diese antikapitalistischen Stimmen immer wieder die Kr\u00f6te der Regierungsbeteiligung schlucken, statt Konsequenzen zu ziehen, werden sie \u00fcber kurz oder lang zum Feigenblatt ebendieser Regierungsbeteiligungen.<\/p>\n

Es ist ein unverhohlener Skandal, dass Bodo Ramelow eine CDU-Regierung unterst\u00fctzen w\u00fcrde, um die Regierbarkeit zu garantieren. Das muss f\u00fcr die antikapitalistischen Kr\u00e4fte innnerhalb und au\u00dferhalb der Linkspartei ein Startschuss sein zum Aufbau einer Partei, die nicht nur f\u00fcr das kleinere \u00dcbel im Rahmen der kapitalistischen Ordnung als Teil der Regierung eintritt, sondern ein revolution\u00e4res sozialistisches Programm im Interesse der Arbeiter*innen, der Jugend, der Frauen, der Migrant*innen aufzubauen, dass den Bossen und ihren Regierungen tats\u00e4chlich den Kampf ansagt und den Aufstieg der extremen Rechten auf der Stra\u00dfe und in den Betrieben und nicht auf der Ebene parlamentarischer Man\u00f6ver verortet.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 19. Februar 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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