{"id":7088,"date":"2020-02-20T11:47:36","date_gmt":"2020-02-20T09:47:36","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7088"},"modified":"2020-02-20T11:47:37","modified_gmt":"2020-02-20T09:47:37","slug":"die-schlacht-um-huawei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7088","title":{"rendered":"Die Schlacht um Huawei"},"content":{"rendered":"

Deutsche Regierungsvertreter nennen US-Vorw\u00fcrfe gegen Huawei „Propaganda“. Washington plant Vernichtungsschlag gegen den Konzern.<\/strong><\/p>\n

Vor der Berliner Entscheidung \u00fcber die Zulassung von Huawei zum Aufbau des deutschen 5G-Netzes erh\u00f6hen die Vereinigten Staaten den Druck auf Bundesregierung und Bundestag. Nach diversen Drohungen mehrerer US-Minister auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz k\u00fcndigte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, via Twitter an, Washington werde an Staaten, die Huawei-Technologie nutzten, wom\u00f6glich keine Geheimdienstinformationen mehr weitergeben. In Berlin sto\u00dfen die Drohungen wie auch die durchsichtigen Spionagevorw\u00fcrfe gegen Huawei zunehmend auf Abwehr; in Regierungskreisen ist offen von „Propaganda“ die Rede. Gro\u00dfbritannien steht auch nach seiner Entscheidung, Huawei-Technologie au\u00dferhalb des 5G-Kernbereichs bis zu einem Marktanteil von 35 Prozent zu erlauben, unter massivem Druck. Gleichzeitig plant Washington den n\u00e4chsten Vernichtungsschlag gegen den chinesischen Konzern und zieht in Betracht, die Huawei-Konkurrenten Nokia und Ericsson durch Teil\u00fcbernahmen zu unterst\u00fctzen. Das erinnert an die Schweizer Crypto AG und die Spionage in rund 130 L\u00e4ndern durch CIA und BND.<\/p>\n

Geheimdienstbeweise<\/strong><\/p>\n

Vor der in K\u00fcrze erwarteten Entscheidung Berlins \u00fcber einen m\u00f6glichen Ausschluss von Huawei vom Aufbau des deutschen 5G-Netzes haben die Vereinigten Staaten ihren Druck weiter erh\u00f6ht. Bereits im Dezember war Donald Trumps stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Matthew Pottinger mit einer hochrangigen Delegation in der deutschen Hauptstadt eingetroffen, um dort angebliche Beweise f\u00fcr Spionage durch den chinesischen Konzern zu pr\u00e4sentieren.[1] In der vergangenen Woche wurden die Vorw\u00fcrfe in einem Bericht des Wall Street Journal wiederholt. Im Kern behauptet Washington, \u00fcber Geheimdienstinformationen zu verf\u00fcgen, denen zufolge Huawei in der Lage sei, eine Schnittstelle im Mobilfunknetz der von ihm belieferten L\u00e4nder auszunutzen. Die Schnittstelle wird \u00fcblicherweise eingebaut, um den nationalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nach gerichtlicher Anordnung das Abh\u00f6ren von Kommunikation zu erm\u00f6glichen. Man habe „Beweise“, dass Huawei sie bei all seinen Kunden weltweit „heimlich“ anzapfen k\u00f6nne, um illegal sensible pers\u00f6nliche Informationen abzugreifen, behauptet der Nationale Sicherheitsberater des US-Pr\u00e4sidenten, Robert O’Brien.[2]<\/p>\n

Propaganda<\/strong><\/p>\n

In Berlin schwindet offenkundig die Bereitschaft, die durchsichtigen US-Man\u00f6ver zum Anlass zu nehmen, um Huawei auszuschlie\u00dfen. Wie die Deutsche Telekom mitteilt, wird der Zugang zu der fraglichen Schnittstelle in der Bundesrepublik \u00fcber ein eigenes Netz gesteuert und umfassend protokolliert; die Technologie daf\u00fcr stammt nicht aus China, sondern von der Firma Utimaco aus Aachen. Ein unbemerkter Datendiebstahl ist laut Angaben der Telekom technisch nicht m\u00f6glich. Nach einer geheimen Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda im Bundestag in der vergangenen Woche lie\u00dfen sich Teilnehmer mit der Einsch\u00e4tzung zitieren, die angeblichen US-Beweise seien „wenig erhellend“ und „nicht \u00fcberzeugend“.[3] Zuletzt ist auch eine Offensive der Vereinigten Staaten auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz verpufft. Dort hatten US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo sowie Verteidigungsminister Mark Esper Drohungen f\u00fcr den Fall ausgesto\u00dfen, dass die Bundesregierung Huawei bei 5G nicht boykottiere; Esper hatte erkl\u00e4rt, die Nutzung von Huawei-Technologie bei 5G k\u00f6nne „das erfolgreichste Milit\u00e4rb\u00fcndnis der Geschichte – die NATO – gef\u00e4hrden“.[4] Berichten zufolge \u00e4u\u00dferten danach mehrere deutsche Regierungsvertreter „gro\u00dfe Zweifel am Wahrheitsgehalt“ der US-Behauptungen. Ein deutscher Regierungsfunktion\u00e4r sprach offen von „Propaganda“.[5]<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Trump, „rasend vor Wut“<\/strong><\/p>\n

Dass Washington seine Bem\u00fchungen mit fast allen Mitteln fortsetzt, Huawei aus den westlichen 5G-Systemen hinauszudr\u00e4ngen, zeigt das Beispiel Gro\u00dfbritannien. Dort hatte die Regierung am 28. Januar ungeachtet massiver Drohungen aus Washington beschlossen, Huawei-Technologie zwar nicht f\u00fcr den 5G-Kernbereich, aber f\u00fcr alles andere bis zu einem Marktanteil von 35 Prozent zuzulassen.[6] Daraufhin sind die Spannungen weiter eskaliert. Premierminister Boris Johnson hat seinen lange geplanten Besuch in den USA abgesagt, nachdem Pr\u00e4sident Trump, laut Berichten „rasend vor Wut“ wegen der Londoner 5G-Entscheidung, ein Telefonat mit Johnson abrupt abgebrochen hatte.[7] Die Tragweite der Absage ergibt sich daraus, dass ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten zu den zentralen Zielen Londons nach dem Brexit geh\u00f6rt. Am heutigen Mittwoch wird Trumps Stabschef Mick Mulvaney am Sitz des Premierministers erwartet, wo er sich bei Johnsons wichtigstem Berater Dominic Cummings erneut gegen Huawei aussprechen will. Zudem hat der Konflikt um Huawei in den vergangenen Tagen zu heftigem Streit zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und Australien gef\u00fchrt, nachdem durch Indiskretionen bekannt geworden war, dass ein Parlamentsabgeordneter in Canberra den britischen Au\u00dfenminister Dominic Raab wegen der Londoner 5G-Entscheidung harsch abgekanzelt hatte.[8] Wegen des Streits haben Ende vergangener Woche australische Abgeordnete einen Besuch in London abgesagt.<\/p>\n

Vor der Niederlage<\/strong><\/p>\n

Australien ist eines von nur wenigen L\u00e4ndern, die sich auf einen Ausschluss von Huawei festgelegt haben. Der US-Forderung, den chinesischen Konzern nicht am Aufbau der 5G-Netze zu beteiligen, sind au\u00dfer Australien bisher nur Neuseeland, Japan und Taiwan gefolgt. In Neuseeland wird nach Gro\u00dfbritanniens 5G-Entscheidung bereits neu \u00fcber die Angelegenheit nachgedacht. Dar\u00fcber hinaus hat Vietnam angek\u00fcndigt, auf Huawei-Technologie zu verzichten, begr\u00fcndet das allerdings mit dem Versuch, sein 5G-Netz unter R\u00fcckgriff auf einheimische Produkte zu errichten. Indien, der gr\u00f6\u00dfte Telekommarkt nach China, will Huawei trotz anhaltenden erbitterten US-Drucks zumindest in einer Testphase zulassen. Sogar Brasilien, dessen Rechtsau\u00dfen-Pr\u00e4sident Jair Messias Bolsonaro Trump besonders nahe steht, verweigert sich bisher Washingtons Druck. Die sich abzeichnende Niederlage erkl\u00e4rt die zunehmende H\u00e4rte, mit der die Trump-Administration in Sachen Huawei vorgeht.<\/p>\n

Weltwirtschaftsdiktatur<\/strong><\/p>\n

Dabei bereitet Washington – zus\u00e4tzlich zum Druck auf verb\u00fcndete Staaten in Sachen 5G – zur Zeit einen weiteren \u00f6konomischen Vernichtungsschlag gegen Huawei vor, nachdem der im vergangenen Jahr verh\u00e4ngte Boykott nicht zum erhofften Zusammenbruch des Konzerns gef\u00fchrt hat. Demnach sollen auch Konzerne mit Sitz au\u00dferhalb der USA Huawei nicht mehr mit Chips beliefern d\u00fcrfen, wenn der Anteil von US-Technologie an der Chip-Herstellung mindestens zehn Prozent betr\u00e4gt. Bislang bel\u00e4uft sich die Schwelle auf 25 Prozent.[9] Wird das geplante Gesetz tats\u00e4chlich realisiert, dann z\u00f6ge Washington die faktische Kontrolle \u00fcber einen weiteren Teil des globalen Handels an sich; es w\u00e4re ein weiterer Schritt in Richtung auf eine US-Weltwirtschaftsdiktatur. Dies schr\u00e4nkte prinzipiell auch Konzerne aus der gesamten EU ein – die Bundesrepublik inklusive. Bis vor kurzem hatte sich das Pentagon gegen die Pl\u00e4ne verwahrt: Sie tr\u00e4fen auch US-Konzerne, die Huawei noch \u00fcber Subunternehmen mit Sitz im Ausland beliefern; mit den wegbrechenden Einnahmen gingen Mittel f\u00fcr Forschungsvorhaben zur\u00fcck, auf die die High-Tech-R\u00fcstungsprojekte der US-Streitkr\u00e4fte angewiesen sind. Jetzt wird allerdings berichtet, das Pentagon habe den Widerstand aufgegeben: Washington spielt Va Banque.[10]<\/p>\n

N\u00fctzliche Investitionen<\/strong><\/p>\n

Gleichzeitig macht Washington in Sachen 5G ein neues Angebot. US-Justizminister William Barr hat Anfang des Monats vorgeschlagen, die Vereinigten Staaten k\u00f6nnten den Huawei-Konkurrenten Nokia (Finnland) und Ericsson (Schweden) neuen Auftrieb verleihen, indem sie oder auch ihre Verb\u00fcndeten massiv in die beiden Firmen investierten. Dies k\u00f6nne „entweder direkt oder durch ein Konsortium privater Unternehmen aus den USA und verb\u00fcndeten L\u00e4ndern“ geschehen. Das werde es erm\u00f6glichen, den zunehmenden technologischen Vorsprung von Huawei zu neutralisieren.[11] Der Vorschlag ruft freilich in Erinnerung, was geschah, als die USA und die Bundesrepublik in der Vergangenheit in ein ausl\u00e4ndisches High-Tech-Unternehmen investierten: Die Schweizer Crypto AG, faktisch von bundesdeutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten \u00fcbernommen, lieferte manipulierte Verschl\u00fcsselungssysteme an gut 130 Staaten, die es Washington und Bonn erlaubten, die Kommunikation der betroffenen Regierungen, Streitkr\u00e4fte und Geheimdienste vollst\u00e4ndig abzuh\u00f6ren (german-foreign-p\u00fcolicy.com berichtete [12]).<\/p>\n

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne:\u00a0Krieg gegen China<\/a>.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

[1] Florian Flade, Georg Mascolo: Keine Beweise f\u00fcr Spionage durch Huawei. tagesschau.de 17.02.2020.<\/p>\n

[2] Bojan Pancevski: U.S. Officials Say Huawei Can Covertly Access Telecom Networks. wsj.com 12.02.2020.<\/p>\n

[3] Florian Flade, Georg Mascolo: Keine Beweise f\u00fcr Spionage durch Huawei. tagesschau.de 17.02.2020.<\/p>\n

[4] S. dazu\u00a0Deutschlands Selbstbehauptung<\/a>.<\/p>\n

[5] Florian Flade, Georg Mascolo: Keine Beweise f\u00fcr Spionage durch Huawei. tagesschau.de 17.02.2020.<\/p>\n

[6] S. dazu\u00a0Neue Spielr\u00e4ume gegen\u00fcber den USA<\/a>.<\/p>\n

[7] Adam Bienkov: Boris Johnson has canceled his planned trip to the White House after Trump slammed the phone down on him in a moment of ‚apoplectic‘ fury. businessinsider.com 15.02.2020.<\/p>\n

[8] Latika Bourke: Australian MP delivers stunning rebuke to UK’s Dominic Raab on Huawei. smh.com.au 07.02.2020.<\/p>\n

[9] Adam Behsudi: Pentagon set to back Huawei restrictions. politico.com 12.02.2020.<\/p>\n

[10] Alexandra Alper, Karen Freifeld: U.S. mulls cutting Huawei off from global chip suppliers, with TSMC in crosshairs. uk.reuters.com 17.02.2020.<\/p>\n

[11] Drew FitzGerald, Sadie German: Attorney General Barr Suggests U.S. Firms Take Financial Interest in Huawei Rivals. wsj.com 06.02.2020.<\/p>\n

[12] S. dazu\u00a0Aussp\u00e4hen unter Freunden (II)<\/a>\u00a0und\u00a0Die geheimdienstliche Formierung der EU mit dem BND<\/a>.<\/p>\n

Quelle: <\/em>german-foreign-policy.com…<\/em><\/a> vom 20. Februar 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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