{"id":709,"date":"2015-09-16T12:37:47","date_gmt":"2015-09-16T10:37:47","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=709"},"modified":"2015-12-04T17:59:44","modified_gmt":"2015-12-04T15:59:44","slug":"das-syriza-debakel-und-die-verkannte-machtfrage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=709","title":{"rendered":"Das Syriza-Debakel und die verkannte Machtfrage"},"content":{"rendered":"

Willi Eberle. \u00a0<\/em>Mit der Kapitulation vom 13. Juli 2015 Juli ist klar, dass das politische Projekt von Syriza, der zerst\u00f6rerischen Austerit\u00e4tspolitik Widerstand entgegenzustellen, gescheitert ist. Wiederholt Syriza einfach die Erfahrungen der vergangenen \u00fcber hundert Jahre mit der Sozialdemokratie? Wie kam es dazu? Welche Perspektiven bleiben?<\/strong><\/p>\n

H\u00e4tte es \u00fcberhaupt andere Optionen f\u00fcr die F\u00fchrung von Syriza, insbesondere von deren linkem Fl\u00fcgel, der Linken Plattform gegeben?<\/strong><\/p>\n

—————<\/p>\n

Viele Aktivistinnen und Aktivisten und linke Organisationen in Griechenland und international haben alle ihre Hoffnungen auf das politische Projekt von Syriza gesetzt und ihre politische Praxis entsprechend ausgerichtet. Nun ist seit Mitte Juli allen klar: irgendwas ist da schiefgelaufen.<\/p>\n

Die Tragik der radikalen Linken, zu der Syriza bis Mitte Juli gez\u00e4hlt wurde, besteht in einer oft vorhandenen Neigung zu einem \u00abnaiven Radikalismus\u00bb, der die Spannung zwischen den objektiven Verh\u00e4ltnissen und dem subjektiven Faktor verkennt oder nicht wahrnimmt.\u00a0 Eine Spannung \u00abzwischen dem, was tats\u00e4chlich ge\u00e4ndert werden kann und dem, was wir zu ver\u00e4ndern versuchen\u00bb. [1]<\/a> Da diese radikale Linke, insbesondere auch Syriza, oft eine massgebende Basis in linksliberalen Segmenten der Mittelschichten hat, besteht die Gefahr, die Diskurse \u00fcber die politische Ausrichtung alleine mit moralischen\u00a0 Argumenten zu begr\u00fcnden. \u00abDas Charakteristische dieser \u2026 linksb\u00fcrgerlichen Position ist ihre unheilbare Verkuppelung von idealistischer Moral mit politischer Praxis\u00bb. [2]<\/a> Dieser Gefahr kann nur mit einer Referenz auf die revolution\u00e4re marxistische Tradition und auf die k\u00e4mpferischen Segmente der Arbeiterklasse \u2013 theoretisch und praktisch \u2013 entronnen werden.<\/p>\n

Wir versuchen in dieser Intervention, die bedingungslose Kapitulation der Syriza-Regierung nicht einfach als Ereignis, sondern als Ergebnis eines geschichtlichen Prozesses der unweigerlichen Sozialdemokratisierung reformistischer politischer Ans\u00e4tze\u00a0 zu verstehen. Im ersten Teil wird die sich versch\u00e4rfende Austerit\u00e4tspolitik als Ausdruck der f\u00fcr die internationale Bourgeoisie sehr vorteilhaften politischen und sozialen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse interpretiert. Diese Tendenz hat sich \u00fcber die vergangenen Jahrzehnte noch akzentuiert, nicht zuletzt dank der Orientierung der politischen und gewerkschaftlichen Massenorganisationen der institutionellen Linken. Dann beleuchten wir die Entwicklung von Syriza (und anderer Neuans\u00e4tze auf der griechischen und europ\u00e4ischen politischen Linken \u00ablinks der Sozialdemokratie\u00bb) und deren gemeinsame Strategie der Bildung einer \u00abLinks-Regierung\u00bb, oft auf der Basis eines \u00ablinken Reformismus\u00bb. Wie kam es zur Kapitulation und worin besteht sie? Welche Perspektiven und Lehren sind aus dem Syriza-Debakel f\u00fcr politisch-organisatorische\u00a0 Projekte zu ziehen?<\/p>\n

Die gewandelte Herrschaftsform im Sp\u00e4tkapitalismus<\/strong><\/p>\n

Die klassische Analyse best\u00e4tigt sich: Die politischen Institutionen werden immer markanter mit den Interessen der m\u00e4chtigsten Kapitalfraktionen und des Finanzkapitals durchdrungen, der Produktionsprozess gestaltet sich im globalen Rahmen im Sinne einer erh\u00f6hten Ausbeutungsrate rasant um, die Verschuldung w\u00e4chst ins Unermessliche,\u2026. Zwei Thesen sind in diesem Zusammenhang wichtig: Erstens: Die Krisentendenzen versch\u00e4rfen sich weltweit und dr\u00fccken sich in immer tiefer greifenden strukturellen Verschiebungen im internationalen Akkumulationsprozess und damit auch in zunehmehmenden Ersch\u00fctterungen des Finanzsystems und der politischen Verh\u00e4ltnisse aus. Zweitens geht es um die permanente Jagd nach Surplus-Profiten in einem Kontext versch\u00e4rfter kapitalistischer Konkurrenz (und weniger nur um die Wiedergewinnung einer Profitrate \u00e0 la 1960er Jahre, wie oft geschrieben wird).<\/p>\n

Diese beschleunigte Dynamik der Umstruktierung der kapitalistischen Akkumulation im Weltmassstab hat Auswirkungen auf die soziale Fabrik und die politischen Prozesse. Insbesondere wird die Position der Arbeiterklasse in den Metropolen dramatisch geschw\u00e4cht, wie sich an den beschleunigten Verschlechterungen der Arbeits- und Lebensbedingungen zeigt. Die Durchsetzung der Marktregulierung hat die Arbeiterklasse \u00fcber die Warenform der Lohnabh\u00e4ngigkeit untereinander noch sch\u00e4rfer\u00a0 in Konkurrenz gesetzt und nahezu atomisiert. Dabei wurde das soziale Substrat der Lohnarbeit in den Metropolen\u00a0 umgew\u00e4lzt: Herausbildung der sogenannten neuen Mittelschichten und von prekarisierten Arbeits- und Lebensverh\u00e4ltnissen, Ausdehnung der Frauenlohnarbeit, wobei die Ausn\u00fctzung migratorischer Prozesse f\u00fcr den Druck auf die Arbeits- und Lebensbedingungen nachhaltige Wirkung hat.<\/p>\n

Die sechs Variablen, die Mandel als zentral f\u00fcr eine Einsch\u00e4tzung der geschichtlichen Periode ansieht [3]<\/a> wurden im Zuge der sich herausbildenden \u00dcberakkumulation seit den 60er Jahren dramatisch ver\u00e4ndert: Verk\u00fcrzung der Umschlagszeit des Kapitals, die Erh\u00f6hung der organischen Zusammensetzung des Kapitals, die Optimierung der Verteilung des Kapitals in fixes und zirkulierendes, eine massive Erh\u00f6hung der Mehrwertrate, eine tendenzielle Senkung der Akkumulationsrate und die Entwicklung der Austauschverh\u00e4ltnisse zwischen der Produktion von Konsumg\u00fctern und Produktionsg\u00fctern \u00fcber den gesamten Kapitalismus.\u00a0 Generell kann gesagt werden, dass die Massenkaufkraft immer weniger Schritt h\u00e4lt mit der Entwicklung der Produktivit\u00e4t; dies ist ein zentraler Faktor, der die Kreditblase antreibt und die verschiedenen Ungleichgewichte und Widerspr\u00fcche im Gesamtprozess in immer heftigere Krisen treibt.<\/p>\n

Die Strategien zur Erh\u00f6hung der Profitrate gem\u00e4ss Marx [4]<\/a> setzen sich gerade in Europa und den USA immer klarer durch \u2013 als vermeintliche Strategien zur Ankurbelung des Wachstums durch die Beg\u00fcnstigung der Kapitalinteresen: Die Erh\u00f6hung des Ausbeutungsgrades der Arbeit, Herunterdr\u00fcckung des Arbeitslohnes unter seinen Wert, Verbilligung des konstanten Kapitals, relative \u00dcberbev\u00f6lkerung, internationaler Handel, Zunahme des Aktienkapitals kommen mit der aktiven Unterst\u00fctzung der politischen Institutionen immer deutlicher und unausweichlicher zur Anwendung.<\/p>\n

Die Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der breiten Bev\u00f6lkerung werden zunehmend \u00fcber den Staat bzw.\u00fcberstaatliche Zusamenschl\u00fcsse (IWF, EU, EZB, G8, G20, Nato) als ideellem Gesamtkapitalisten gef\u00fchrt. All dies stellt die Arbeiterklasse und die Organisationen, die sich in der Tradition von deren k\u00e4mpferischen Segmenten verstehen, vor neue Aufgaben. Die Sozialdemokratie hat sich im seit dem Ende des 19. Jahrhunderts, dem Beginn des imperialistischen Zeitalters, immer weiter nach rechts bewegt, wie auch die Gewerkschaftsf\u00fchrungen, die meistens sehr eng an die Sozialdemokratie gebunden sind: sie handeln seit der Krise der 1960er und 1970er Jahre aus der fatalen Illusion, mittels weitreichenden Zugest\u00e4ndnissen f\u00fcr Gegenreformen noch h\u00e4rtere Abbaumassnahmen zu vermeiden und zum wirtschaftlichen Wachstum zur\u00fcckzufinden. Es findet ein seit sp\u00e4testens den 1990er Jahren auch in Europa gef\u00fchrter offener sozialer Krieg statt, bei dem es um eine beschleunigte Senkung der moralischen und politischen Standards der Nutzung und Reproduktion der lebendigen Arbeit geht. Dieser offene soziale Krieg wurde in Deutschland\u00a0 in den 1990er Jahren durch die Eingliederung der DDR und 2003 bis 2005 durch die Agenda 2010 \/ Hartz IV eingleitet, in Lateinamerika ab den 1970er Jahren, in den L\u00e4ndern der Ex-Sowjetunion und Osteueropas in den 1990er Jahren. Ab 2010 in den L\u00e4ndern der europ\u00e4ischen Peripherie – PIIGS. Dabei best\u00e4tigt sich das allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation, wie es Karl Marx formuliert hat [5]<\/a>: Das Wachstum einer relativen \u00dcberbev\u00f6lkerung mit einer Pauperisierung und Verelendung eines wachsenden Teils der Arbeiterklasse auch in den Kernl\u00e4ndern des Imperialismus. Die damit einhergehende Zerst\u00f6rung der sozialen Fabrik, wie sie aktuell v.a. in Griechenland, Italien und Spanien beschleunigt vor sich geht, wo alle Zusammenh\u00e4nge eines \u00abgeordneten\u00bb Lebens breiter Bev\u00f6lkerungsteile zusammenbrechen oder stark gef\u00e4hrdet sind, sind ein notwendiger und unausweichlicher Teil\u00a0 der von den f\u00fchrenden Kapitalfraktionen unter t\u00e4tiger politischer Mithilfe der Sozialdemokratie gef\u00fchrten \u00abKrisenbew\u00e4ltigung\u00bb.<\/p>\n

Das Projekt Syriza gegen die Austerit\u00e4tspolitik<\/strong><\/p>\n

Seit dem Ausbruch der griechischen Schuldenkrise 2009 kam es unter dem Druck des internationalen\u00a0 W\u00e4hrungsfonds und der EU zu drei einschneidenden Sparprogrammen (2010, 2012, 2015). In deren Verlauf wurden zu Beginn mit sogenannten Credit Default Swaps (CDS) die Banken von den \u00abnotleidenden\u00bb Anspr\u00fcchen durch die \u00dcbernahme der griechischen Schulden durch die EZB und durch einzelne Staaten wie Deutschland und Frankreich befreit. Gleichzeitig wurden der Bev\u00f6lkerung harte Abbaumassnahmen aufgezwungen: Das Arbeitslosengeld und die Minimall\u00f6hne wurden stark gek\u00fcrzt und liegen heute deutlich unter dem Existenzminimum, die Altersrente wurde 2013 auf ca. 650 \u20ac halbiert, das Rentenalter auf 67 erh\u00f6ht, die Reall\u00f6hne sind um \u00fcber 20 % gesunken (sofern sie ausbezahlt werden), die Arbeitslosigkeit liegt seit 2012 zwischen 25 und 30 %, die Jugendarbeitslosigkeit zwischen 50 % und 60 %, w\u00e4hrend das Bruttosozialprodukt um ca. 1\/3 eingebrochen ist. Etwa 1\/3 der Bev\u00f6lkerung hat keinen Zugang mehr zum Gesundheitssystem, der \u00f6ffentliche Bildungssektor ist schwer unterversorgt. Allein in Athen gibt es \u00fcber 20\u2018000 Obdachlose. Ein grosser Teil des \u00f6ffentlichen Eigentums wurde billigst an Investoren verkauft. Im dritten Memorandum, das durch die Syriza-Regierung nun unterzeichnet wurde, werden neben weiteren harten Abbaumassnahmen drastische Beschr\u00e4nkungen der demokratischen Institutionen und der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t auferlegt. Ganz im Sinne von EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker, der vor einiger Zeit bereits ge\u00e4ussert hat, dass es \u00abgegen die Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge keine Wahl\u00bb geben k\u00f6nne. Die Schulden Griechenlands sind mittlerweile wieder beinahe so hoch wie 2010, w\u00e4hrend der Bev\u00f6lkerung \u00fcber Steuererh\u00f6hungen und Abbaumassnahmen die Last von \u00fcber 65 Milliarden \u20ac aufgeb\u00fcrdet wurden und die internationalen Banken und die griechische Bourgeoisie fein raus sind. [6]<\/a><\/p>\n

Diese Massnahmen wurden durch die beiden Parteien Nea Demokratia (ND) und die Sozialdemokratie (Pasok) durchgesetzt. Bereits 2011, nach \u00fcber einem Jahr grosser sozialer K\u00e4mpfe war die politische Krise in Griechenland derart gross, dass die EU kurzerhand eine kommissarische \u00dcbergangsregierung einsetzte; ab dem Sommer 2012 regierten dann die ND und die Pasok in einer grossen Koalition.<\/p>\n

Bereits bei den Wahlen vom Mai und Juni 2012 kam es zu grundlegenden Verschiebungen im politischen Gef\u00fcge: Syriza stieg von einer unbedeutenden Randformation im Mai auf fast 17 % und im Juni um weitere 10 % auf fast 27 % an, weitgehend auf Kosten der Pasok \u2013 und weniger deutlich der ND – , f\u00fcr die nach 40 Jahren Hegemonie auf der Linken (im weitesten Sinne) ein endg\u00fcltiger Schrumpfungsprozess einsetzte, der sie mittlerweile beinahe zum Verschwinden brachte (Januar 2015: 7 %). Nach einigen Umfragen muss sie sogar damit rechnen, am 20. September 2015 nicht einmal mehr\u00a0 die 3 % H\u00fcrde zu erreichen. [7]<\/a><\/p>\n

Dieser Aufstieg von Syriza war eine Folge des aussergew\u00f6hnlich starken Aufflammens der Massenk\u00e4mpfe 2010 bis 2012 in Griechenland, Spanien, Portugal, Tunesien, Aegypten, Libyen, Syrien und andernorts. Griechenland kannte \u00fcber diese Periode gegen 30 Generalstreiks und grosse Massenaktionen gegen die Austerit\u00e4tspolitik der Regierungsparteien; diese Massenk\u00e4mpfe blieben aber weitgehend erfolglos, wie auch andernorts. Dieser Zyklus sozialer K\u00e4mpfe war in Griechenland, dem Land in obiger Aufz\u00e4hlung mit der weitaus l\u00e4ngsten Tradition von Arbeiterk\u00e4mpfen und dem vielf\u00e4ltigsten Netz radikaler linker politischer Formationen, im Fr\u00fchjahr 2012 klar am Ausklingen; die Hoffnung verlagerte sich mit dem Aufstieg von Syriza eher auf die Nutzung der institutionellen Achsen des politischen Eingreifens. Syriza kristallisierte diese Hoffnungen auf eine kampflose Beendigung der Austerit\u00e4tspolitik mit einer elektoralen Eroberung der staatlichen Institutionen, einer \u00ablinken Regierung\u00bb, nicht nur in Griechenland sondern europaweit.<\/p>\n

Diese verfehlte Hoffnung paarte sich mit der Illusion, mit breiten linken B\u00fcndnissen um unklare politische Programme (wenn \u00fcberhaupt) endlich die Phase der Zersplitterung und der politischen Ghettoisierung der radikalen Linken zu beenden. Die Zeit der neoliberalen Offensive seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatte immer wieder \u00e4hnliche Ans\u00e4tze gekannt. Wir erinnern an Rifondazione Communista in Italien, an Izquierda Unida und nun Podemos in Spanien, Die Linke in Deutschland, die einstige Respect in England, El Bloco de Esquerda in Portugal, Front de Gauche in Frankreich und weitere. Alle sie vermochten nicht, die Bewegungen gegen die Angriffe zu nutzen, um sie weiterzuentwickeln und der Austerit\u00e4tspolitik etwas entgegenzusetzen. Die Bewegungen fluteten zur\u00fcck und diese Formationen, wenn sie denn in Regierungen gelangten, beteiligten sich an Abbauprogrammen. W\u00e4hrenddessen konnten die revolution\u00e4ren politischen Str\u00f6mungen die Massenaktionen in der Phase erh\u00f6hter Aktivit\u00e4t ab dem Ende der 1990er letztendlich nicht f\u00fcr ihre St\u00e4rkung nutzen. Oft traten sie gar inhaltlich und\/oder mitgliederm\u00e4ssig geschw\u00e4cht daraus hervor.<\/p>\n

Die Syriza F\u00fchrung sah nach dem grossen Wahlerfolg vom Juni 2012 die Chance, n\u00e4chstens die Regierung \u00fcbernehmen zu k\u00f6nnen; damals herrschte die Einsch\u00e4tzung vor, dies k\u00f6nnte bereits im Herbst 2012 der Fall sein. Sie setzte daf\u00fcr aber nicht auf eine Zusammenarbeit mit linken Kr\u00e4ften in den Bewegungen, wo vor allem deren linker Fl\u00fcgel um die Linke Plattform gut verankert war. Sie versuchte vielmehr immer h\u00e4ufiger demobilisierend auf die Segmente in den Bewegungen einzuwirken, und setzte ihr Gewicht insbesondere auf die Beruhigung der einheimischen und der internationalen Bourgeoisie. Die Orientierung auf einen sozialen Dialog wurde in diesem Zusammenhang immer deutlicher in den Vordergrund ger\u00fcckt, wie beispielsweise in diesem Zitat des F\u00fchrers von Syriza, Alexis Tsipras, deutlich wird: \u00abWir werden eine fruchtbare, substanzielle und realistische Opposition betreiben \u2026 Wir z\u00e4hlen bei den Protesten noch zu den gem\u00e4ssigten Kr\u00e4ften\u00bb [8]<\/a>. Diese Aussage steht in einer dichten Reihe von \u00e4hnlichen \u00c4usserungen verschiedener Pers\u00f6nlichkeiten in Syriza, in der sich die Katastrophe vom 13. Juli 2015 eigentlich bereits abzeichnete.<\/p>\n

Die griechische Linke <\/strong><\/p>\n

Syriza wurde 2004 aus dem Zusammenschluss von \u00fcber einem Dutzend linker Organisationen, deren wichtigste Synaspismos ist, gegr\u00fcndet. Diese geht zur\u00fcck auf eine eurokommunistische Abspaltung von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) um 1968. \u00a0Die griechischen Eurokommunisten wurden selbst von ihren franz\u00f6sischen, spanischen, italienischen Genossen vor allem wegen ihrer unbedingten Unterst\u00fctzung der Europ\u00e4ischen Integration und ihrer haupts\u00e4chlich kleinb\u00fcrgerlichen Anh\u00e4ngerschaft immer wieder als Rechtsabweichler kritisiert. Synaspismos hat sich dann w\u00e4hrend der sozialen Bewegungen der 1990er und der 2000er Jahre einen linken Fl\u00fcgel aufgebaut, der auch in den \u00f6ffentlichen Gewerkschaften und der Studentenschaft gut verankert ist.<\/p>\n

Griechenland kennt neben Syriza noch andere linke B\u00fcndnisse, deren wichtigstes Antarsya darstellt; diese wurde 2009 im Zuge der grossen Mobilisierungen der Studentinnen und Studenten von neun Organisationen gegr\u00fcndet, hat ein einigermassen klares antikapitalistisches politisches Programm – entgegen von Syriza – und orientiert sich entsprechend vor allem auf den Aufbau in den sozialen Bewegungen. Bei Wahlen lagen sie bis anhin immer unter 1 % (ausser im Mai 2012). Antarsya ist in den \u00f6ffentlichen Gewerkschaften etwa gleich stark wie Syriza, aber st\u00e4rker in den privaten Gewerkschaften und vor allem st\u00e4rker in den studentischen K\u00f6rperschaften vertreten. [9]<\/a><\/p>\n

Die KKE hat mit der Wahl vom Januar 2015 an Stimmen eingeb\u00fcsst und lag damals bei ca. 5.5 %. Sie hat eine solide Verankerung in den privaten Gewerkschaften und in der Arbeiterklasse, h\u00e4lt sich aber von den Bewegungen eher fern, da sie diese \u2013 in strammer stalinistischer Tradition – nicht kontrollieren kann. Sie steht dem Projekt von Syriza (und Antarsya) aus einer Einsch\u00e4tzung fern, die \u00e4hnlich derjenigen der verh\u00e4ngnisvollen Dritten Periode des Stalinismus ab 1928 bis Mitte der 1930er Jahre ist.<\/p>\n

Die gesamte griechische Linke (also inklusive Pasok und deren Abspaltungen) liegt \u00fcber Jahrzehnte \u00a0konstant um die 50 % Stimmenanteil. Der elektorale Aufstieg von Syriza ging zum grossen Teil auf Kosten der Pasok, der KKE und von Antarsya vor sich. Dahinter verbirgt sich auch die Tatsache, dass die griechische Gesellschaft, die Masse der Lohnabh\u00e4ngigen – noch \u2013 nicht bereit ist, wirklich selbst einzugreifen und mit der Herrschaft der Bourgeoisie zu brechen. Dies ist beispielsweise ersichtlich an den aktuell vergleichsweise schwachen Massenmobilisierungen \u2013 an der Demonstration am Morgen des 13. Juli gegen die Unterzeichnung des dritten Memorandums nahmen lediglich 15\u00b4000 Leute teil, etwa 10 % der \u00fcblichen Massenaufm\u00e4rsche zwischen 2010 und 2012 \u2013 und dem weitgehenden Fehlen von selbstverwalteten Unternehmen, geschweige denn von R\u00e4testrukturen, um die Produktion und die Verteilung der G\u00fcter und die Selbstverteidigung zu regeln. Ein grosser Teil der Anh\u00e4ngerschaft von Syriza ist im \u00f6ffentlichen Dienst t\u00e4tig und steht demzufolge den Privatisierungen ablehnend gegen\u00fcber.<\/p>\n

Syriza ist der Ausdruck des Unwillens der Massen, die Sparprogramme zu tragen, dies aber gleichzeitig im Rahmen eines sozialen Dialogs unter Vern\u00fcnftigen zu erreichen. Eine unl\u00f6sbare Gleichung. Syriza handelte in diesem Rahmen, mit den \u00fcblichen kleinen und grossen L\u00fcgen, wie wir sie von der Sozialdemokratie her gewohnt sind. Denn Syriza ist eine Neuauflage des sozialdemokratischen Modells, dem nach dem 25. Januar 2015 die blumigen Fr\u00fchlingskleider von 2012 durch die unerbittlichen Realit\u00e4ten des politischen Klassenkampfes vom brandigen K\u00f6rper gerissen wurden. Zu dieser Einsch\u00e4tzung kommt auch das f\u00fchrende Blatt der deutschen Grossbourgeoisie, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, anfangs September 2015:\u00a0 \u00abSyriza wird sozialdemokratisch \u2013 das Programm haben die Geldgeber geschrieben<\/a>\u00bb.<\/p>\n

Die sozialdemokratische Mausefalle der \u00abBreiten Parteien\u00bb<\/strong><\/p>\n

Syriza ist, wie die meisten neueren Ans\u00e4tze zur Bildung sogenannter Breiter Parteien, um Nachfolger der stalinistischen oder eurokommunistischen Parteien herum aufgebaut worden. Sie teilt auch deren Vorstellung, \u00fcber die elektorale Eroberung einer Parlamentsmehrheit in die Regierung zu gelangen, und so den vermeintlichen politischen Raum links der Sozialdemokratie elektoral nutzen zu k\u00f6nnen. Damit sie auf diesem Weg die F\u00fchrung der Regierung \u00fcbernehmen k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie jedoch \u2013 wie die Geschichte der vergangenen \u00fcber 100 Jahre zeigt \u2013 ein B\u00fcndnis mit einem Teil der Bourgeoisie und vor allem den retardierenden Teilen der Lohnabh\u00e4ngigen und den Mittelschichten eingehen. D.h. die Eigentumsrechte d\u00fcrfen nicht angetastet werden. Damit m\u00fcssen die Mobilisierungen der Arbeiterklasse kontrolliert und zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden, sofern diese die Kontrolle \u00fcber Teile der Produktion und Verteilung fordern \u2013 was ja gerade deren eigentliche Natur ausmacht!<\/p>\n

In seiner kritischen Auseinandersetzung mit dem Eurokommunismus gegen Ende der 1970er Jahre stellt Ernest Mandel zu dieser Problematik fest: \u00abDiese [eurokommunistischen] Parteien k\u00f6nnen sich nicht \u201cunter dem Druck der Massen\u201d in revolution\u00e4re Parteien verwandeln\u00bb. Und: \u00abDie Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie oder gar ein \u201chistorischer Kompromiss\u201d sind nicht mehr m\u00f6glich auf der Basis neuer Reformen, neuer \u201csozialer Erungenschaften\u201d, sondern fordern neue Opfer, die der Arbeiterklasse auferlegt werden, um die Profitrate … zu steigern\u00bb. [10]<\/a> In der Unterst\u00fctzung des Syriza-Projektes spielt die Hypothese eine zentrale Rolle, dass sich die eher rechte F\u00fchrung durch den Druck der Verh\u00e4ltnisse und insbesondere durch die Basis dann schon nach links bewege, eine Vorstellung, die nicht nur die Linke Plattform \u2013 und nun die der daraus hervorgegangenen Volkseinheit – beherrscht, sondern weit \u00fcber Griechenland hinaus die ganze neuere Geschichte derjenigen Linken durchzieht, die ihre Strategien eher abstrakt\u00a0 an einem politisch vermeintlich verwaisten Raum links der Sozialdemokratie festmachen.<\/p>\n

Syriza hat nach sechs Monaten an der Regierung erneut gezeigt, dass die Bourgeoisie heute den \u00absozialen Dialog\u00bb, bzw. die politischen Kr\u00e4fte, die allein auf diesen setzen, nur ben\u00f6tigt, um den Widerstand gegen ihre Gegenreformen bestenfalls aufzufangen und f\u00fchrungslos zu machen. Die Bourgeoisie und ihr Exekutivkomitee der Troika ist unter den gegenw\u00e4rtigen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen nicht auf Kompromisse angewiesen, es sei denn, es werden grosse Mobilisierungen der Arbeiterklasse aufgebaut. Etwas, an dem die Syriza-Regierung sicher kein Interesse hatte. Syriza wurde von den Massen am 25. Januar 2015 als Anti-Austerit\u00e4tspartei in die Regierung gew\u00e4hlt, und die Massen haben am 5. Juli 2015 ihre Ablehnung der Abbaupolitik [OXI] mit \u00fcber 60 % der Stimmen, die zu \u00fcber 80 % aus der Arbeiterklasse stammten, bekr\u00e4ftigt. [11]<\/a> Syriza, auch deren Linke Plattform, hat es in dieser Zeit unterlassen, der Bev\u00f6lkerung klar zu machen, dass nur durch den Aufbau von robusten politischen und wirtschaftlichen Selbstverwaltungsstrukturen und eines revolution\u00e4ren Programmes dieser Widerstand Aussicht auf Erfolg haben kann. Ganz abgesehen davon, dass die damit verbundenen Aufgaben nicht in Griechenland alleine gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, sondern nur im Zusammenhang einer vitalen revolution\u00e4ren Linken in Europa, die als organischer politischer\u00a0 Ausdruck einer k\u00e4mpferischen Arbeiterbewegung intervenieren kann. Und diese gibt es vorderhand nicht.<\/p>\n

Die Kapitulation vom 13. Juli hat f\u00fcr die griechische und die europ\u00e4ische Arbeiterklasse und \u00abf\u00fcr die sozialen Bewegungen eine gef\u00e4hrliche Situation geschaffen\u00bb. Die spanische Podemos jedenfalls hat sich nach der Kapitlution noch weiter von einer Konfrontationspolitik gegen\u00fcber der Troika distanziert. [12]<\/a> Einige haben diese Kapitulation \u2013 bei allen Vorbehalten wegen unterschiedlicher Bedingungen – mit der Kapitulation der SPD vom August 1914 verglichen. [13]<\/a> Jedenfalls befindet sich Syriza seit \u00fcber einem Monat in einem inneren Zerfallsprozess. Kein Wunder. Um Stathis Kouvelakis, einen F\u00fchrer der Linken Plattform, zu zitieren: \u00abDie Memoranden sind Maschinen, die die Parteien zerst\u00f6ren, die sie umsetzen\u00bb. [14]<\/a><\/p>\n

Perspektiven<\/strong><\/p>\n

Die Linke Plattform hat sich mit anderen linken Kr\u00e4ften, kurz bevor sie von Tsipras aus der Partei ausgeschlossen worden w\u00e4ren, am 21. August 2015 von Syriza gel\u00f6st und gr\u00fcndeten das B\u00fcndnis Volkseinheit. Sie bezieht sich, wie schon Syriza nicht auf die Arbeiterklasse sondern, wie es f\u00fcr elektoralistische Projekte \u00fcblich ist, auf das Volk. In ihrem Programm geht sie aber weiter, indem sie den Austritt aus der Euro-Zone in Betracht zieht, falls sie mit Verhandlungen mit der Troika \u00fcber Erleichterungen der Abbauprogramme nicht weiterkommt. Selbst ein Austritt aus der Nato wird in Betracht gezogen. Allerdings scheint das innere Funktionieren weiterhin, wie bei Syriza, eher von oben nach unten zu funktionieren, als dass wirklich die Verankerung in den sozialen Bewegungen genutzt und ausgebaut werden, um den Widerstand gegen die Abbauprogramme mit Prozessen der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Selbstorganisation aufzubauen. F\u00fcr solche Projekte braucht es einen langen Atem und es kann nicht damit gerechnet werden, damit kurzfristig sowas wie eine politische Hegemonie zu erlangen. [15]<\/a> Zudem ist die F\u00fchrung der Volkseinheit eher aus Personen zusammengesetzt, die eine \u00e4hnliche Geschichte und Verankerung haben wie die F\u00fchrung von Syriza \u2013 zu der die meisten ja einst auch geh\u00f6rten: Kaum jemand hat eine organische Verbindung in die sozialen Bewegungen oder dann liegen diese schon lange zur\u00fcck.<\/p>\n

Der Linken Plattform kann vorgehalten werden, dass sie seit Mitte 2012 nicht mehr auf diesen Weg des Aufbaus einer sozialen und politischen Kraft des Widerstandes gesetzt hat, weder in den sozialen K\u00e4mpfen gegen die Abbauprogramme noch in jenen gegen den Faschismus, noch in der OXI-Bewegung, die um den 5. Juli herum entstanden ist. Noch hat sie in den an Sch\u00e4rfe zunehmenden Konflikten mit der Syriza-F\u00fchrung\u00a0 auf diese soziale Basis gesetzt, um vor der gleich nach dem 5. Juli absehbaren Kapitulation vom 13. Juli die F\u00fchrung herauszufordern und zu einer Abspaltung nach rechts zu zwingen. Immerhin waren die Gegnerinnen und Gegner des dritten Memorandums in der F\u00fchrung von Syriza in der Mehrheit und h\u00e4tten so \u00a0die Mittel dazu in der Hand gehabt. [16]<\/a> Dies dr\u00e4ngt die Einsch\u00e4tzung auf, dass die Volkseinheit , die elektoral wohl kaum 10 %, geschweige denn die St\u00e4rke von Syriza erreichen wird. [17]<\/a><\/p>\n

Antarsya selbst hat sich um die Frage der Einsch\u00e4tzung von und des Zusammenschlusses mit der Volkseinheit gespalten. Dabei hat die Volkseinheit gewisse entscheidende Bedingungen der linken Fraktion von Antarsya, darunter der OKDE-Spartakos <\/a>, einer assozierten Sektion der IV. Internationale, abgelehnt. [18]<\/a><\/p>\n

In Griechenland blieb der Staatsapparat de facto immer noch in der Hand der Pasok und vor allem der ND, die in den Jahrzehnten ihrer Regierung ihre Klientel darin plazierten. Nach dem R\u00fccktritt der Milit\u00e4rjunta 1974 blieben die Hochburgen der faschistischen Tendenzen in der Polizei und in der Armee weithin unangetastet und den Kr\u00e4ften, die diese Milit\u00e4rdiktatur getragen hatten, den ber\u00fcchtigten 8\u00b4000 Familien der Superreichen und der orthodoxen Kirche, wurden weiterhin Steuer- und Strafffreiheit zugesichert. Die Syriza-Regierung hat nichts daran ge\u00e4ndert, vielmehr hat die F\u00fchrung von Syriza diese Kreise seit dem Sommer 2012 und auch w\u00e4hrend ihrer Regierungszeit 2015 immer wieder beruhigt, dass sie keine Beschneidung ihrer Pr\u00e4rogative plane. Entsprechend wurde die sogenannte Lagarde-Liste, die die Namen einiger Tausend griechischer Steuerfl\u00fcchtlinge enth\u00e4lt, von der Syriza Regierung nicht bearbeitet. Syriza stiess auf die uneinehmbare Festung des sogenannten \u00abtiefen Staates\u00bb. Man bedenke, dass die orthodoxe Kirche und das Milit\u00e4r in Griechenland ein sehr hohes gesellschaftliches Ansehen geniessen.<\/p>\n

Angesichts dieser Problematik dr\u00e4ngt sich geradezu die Leninsche Analyse des b\u00fcrgerlichen Staates als Herrschaftsinstrumentes der Bourgeoisie auf: dass es nicht gen\u00fcgt, die Regierungsmacht zu \u00fcbernehmen, sondern dass der Staat im Rahmen einer revolution\u00e4ren Eroberung der Macht\u00a0 zerschlagen werden muss. [19]<\/a> Dies steht heute aufgrund der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse im internationalen Klassenkampf sicher nicht auf der Tagesordnung. Aber reformistische Konzepte, die auf die elektorale Machtergreifung abzielen, haben bislang\u00a0 immer in ein Debakel und zu einer politischen Desorientierung und Marginalisierung der k\u00e4mpferischen Segmente der Arbeiterklasse gef\u00fchrt. Siehe die Geschichte der Sozialdemokratie, des Kommunismus, die nun im Projekt Syriza ihre Best\u00e4tigung findet.<\/p>\n

Das Syriza-Debakel weist erneut auf die Dringlichkeit der Strategiedebatte: [20]<\/a> Der Kl\u00e4rung der Grunds\u00e4tze und der mittel- und langfristigen Methoden zur politischen Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der Kapitalherrschaft, insbesondere seiner aktuellen Form des Neoliberalismus. [21]<\/a> Dabei wird auch das Verh\u00e4ltnis zur EU und zu anderen internationalen Zusammenschl\u00fcssen gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen, die fatalen Konsequenzen der Illusionen um ein \u00ablinkes Europ\u00e4ertum\u00bb, auf das sich nicht nur die F\u00fchrung von Syriza immer berufen hat. Dieses stellt nicht nur international \u00a0einen \u00abmoralischen Eckstein\u00bb selbst f\u00fcr viele linke Organisationen dar, sondern beispielsweise\u00a0 auch f\u00fcr die F\u00fchrung der Schweizer institutionellen Linken. Dieses \u00ablinke Europ\u00e4ertum\u00bb kann auch als linksb\u00fcrgerliches Komplement ihrer nationalistischen Orientierung und als Abwehrreflex gegen einen chauvinistischen Nationalismus verstanden werden. Selbst die Volkseinheit, wie schon ihr Name sagt, beruft sich letztendlich auf einen Nationalismus, um die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler gegen die Raubz\u00fcge der Troika hinter sich zu scharen. Denn niemand l\u00e4sst sich gerne ausrauben. Aber der Ausstieg aus dem Euro ist ein komplexes politisches und wirtschaftliches Problem, obwohl die griechische Wirtschaft, wenn auch auf einem relativen tiefen Versorgungsniveau, relativ autark ist.<\/p>\n

Diejenige institutionelle Linke, die sich links der Sozialdemokratie w\u00e4hnt, h\u00e4lt jedenfalls nach der Kapitulation von Syriza an ihrer unbedingten Solidarit\u00e4t fest, wie etwa die F\u00fchrung von Die Linke, von Izquierda Unida und von dem Front de Gauche. Sie offenbart dadurch erneut die Natur ihres politischen Projektes, das nicht aus dem Gravitionsfeld der Klassenkollaboration heraus kommen kann. In der Schweiz versuchen etwa Leute wie Jo Lang (GPS), Niklaus Scher (AL) oder der ehemalige Pr\u00e4sident der Unia, Andi Rieger, Joseph Zysiadis (ex-PdA) eine solche Solidarit\u00e4t aufzubauen. Selbst eine unbedingte Solidarit\u00e4t mit der Volkseinheit scheint uns aus den oben angedeuteten Gr\u00fcnden unangebracht.<\/p>\n

Es gibt f\u00fcr eine wirkliche, klassenbasierte Linke keinen einfachen Weg aus der Falle der Sozialdemokratisierung und der Ghettoisierung. Das Konzept der \u00abBreiten Parteien\u00bb in ihrer notwendigen Unterbelichtung der programmatischen und strategischen Arbeit und der bestenfalls zweitrangigen Referenz auf k\u00e4mpferische Ans\u00e4tze in der Arbeiterklasse scheint \u2013 wie das Beispiel Syriza gezeigt hat \u2013 nicht aus der Sozialdemokratisierung herauszuf\u00fchren. Das tote Gewicht des Elektoralismus und der Orientierung auf die Teilhabe am b\u00fcrgerlichen Staat kann letztendlich nur abgesch\u00fcttelt werden, wenn die Massen die B\u00fchne der Geschichte betreten und wirklich die politische und soziale Herrschaft einfordern und \u00fcbernehmen. Diesen Prozess zu f\u00f6rdern und zu lenken: dies die Aufgabe, wof\u00fcr revolution\u00e4re politische Organisationen mit einem langen Atem aufgebaut werden und intervenieren m\u00fcssen.<\/p>\n

we \/ 16-sep-2015<\/p>\n

[1]<\/a> Albert Recio Andreu: Syriza y los dilemas de la izquierda alternativa<\/a> auf www.mientrastanto.org<\/a> vom 29. August 2015.<\/p>\n

[2]<\/a> Walter Benjamin: Der S\u00fcrrealismus, in: Angelus Novus, 1966, p.209.<\/p>\n

[3]<\/a> Ernest Mandel: Der Sp\u00e4tkapitalismus, 1972, p.37f.<\/p>\n

[4]<\/a> Karl Marx: Das Kapital, Band III, 14. Kapitel (Entgegenwirkende Ursachen).<\/p>\n

[5]<\/a> Karl Marx: Das Kapital, Band I, 23. Kapitel.<\/p>\n

[6]<\/a> Zum dritten Memorandum u.a. Antonio Moscato: \u00bbDie Troika ist in voller Pracht nach Athen zur\u00fcckgekehrt\u00ab<\/a> auf maulwuerfe.ch vom 2. September 2015, Paul Michel:\u00a0 Drittes Hilfspaket f\u00fcr Griechenland: Der Kaputtsparkurs geht weiter<\/a> unter maulwuerfe.ch vom 26. August 2015, Yorgos Mitralias: Die katastrophalen Folgen der Kapitulation von Syriza<\/a> unter maulwuerfe.ch vom 31. August 2015 und weitere unter maulwuerfe.ch; siehe auch www.wsws.org<\/a> , alencontre.org, www.jacobinmag.com<\/a>\u00a0 und viele andere.<\/p>\n

[7]<\/a> Die meisten Angaben zu den Wahlen und der Abst\u00fctzung von Syriza beispielsweise bei Nico Biver: Ist Syriza eine politische Formation der Mittelschichten?<\/a>\u00a0 auf maulwuerfe.ch vom 8. August 2015.<\/p>\n

[8]<\/a> Die Zeit online, 9. November 2012.<\/p>\n

[9]<\/a> Antarsya: Eine andere \u2013 antikapitalistische \u2013 griechische Linke<\/a> auf maulwuerfe.ch vom 6. Juli 2015; siehe auch oben Fussnote 7. Zu den linken Formationen Griechenlands siehe Who’s Who in the Greek Left<\/a> unter www.leftvoice.org<\/a> vom 4. September 2015; Zu den neueren Entwicklungen in Antarsya um die Entstehung der Volkseinheit siehe z.B. NPA: \u00a0Antarsya divis\u00e9e sur la d\u00e9marche vis-\u00e0-vis d\u2019Unit\u00e9 Populaire<\/a> unter www.npa2009.org<\/a> vom 31. August 2015 und\u00a0 Erkl\u00e4rung von OKDE \u2013 Spartakos zu den griechischen Wahlen<\/a> unter maulwuerfe.ch vom 6. September 2015.<\/p>\n

[10]<\/a> Ernest Mandel: Kritik des Eurokommunismus. Revolution\u00e4re Alternative oder neue Etappe in der Krise des Stalinismus. 1978, p.53.<\/p>\n

[11]<\/a> Siehe z.B. Panos Garganas: \u00a0Syriza fell in Greece because it gave in to the bosses demands for austerity<\/a> auf socialistworker.co.uk vom 25. August 2015.<\/p>\n

[12]<\/a> Siehe z.B. Antonio Maestre: El fracaso de Podemos en su intento por huir de la etiqueta extrema izquierda<\/a> auf www.lamarea.com<\/a> vom 9. August 2015.<\/p>\n

[13]<\/a> Siehe etwa: Die katastrophalen Folgen der Kapitulation von Syriza<\/a> (Fussnote 6)<\/p>\n

[14]<\/a> Siehe\u00a0Alain Salles: Le blues des militants de Syriza avant les \u00e9lections de septembre<\/a> unter www.lemonde.fr<\/a> vom 27. August 2015.<\/p>\n

[15]<\/a> Siehe etwa zu diesem Punkt und weiteren Einsch\u00e4tzungen zum Charakter der Volkseinheit aus einer revolution\u00e4ren Perspektive : OKDE \u2013 Spartakos statement on the oncoming elections<\/a> unter www.okde.org<\/a> vom 29. August 2015; siehe auch Fussnote 9.<\/p>\n

[16]<\/a> Siehe Sandro T.: Das neue Memorandum, die Vernichtung von SYRIZA und die Revolution in Europa<\/a> unter www.derfunke.ch<\/a> vom 26. August 2015.<\/p>\n

[17]<\/a> Siehe dazu DGSch: Love letter to Antarsya<\/a> auf www.theoriealspraxis.blogsport.de<\/a> vom 7. September 2015.<\/p>\n

[18]<\/a> Details dazu unter anderem auch die in der Fussnote 15 erw\u00e4hnten Quellen.<\/p>\n

[19]<\/a> Siehe dazu die weiterhin unumg\u00e4ngliche klassische Arbeit von Wladimir Lenin: Staat und Revolution, das in den Monaten vor der Oktoberrevolution fertiggestellt wurde.<\/p>\n

[20]<\/a> Siehe den Vorschlag der belgischen LCR-SAP: L\u2019\u00e9preuve de force grecque et l\u2019urgence du d\u00e9bat strat\u00e9gique \u00e0 gauche<\/a> unter www.lcr-lagauche.org<\/a> vom 15. Juli 2015.<\/p>\n

[21]<\/a> Siehe beispielsweise die Argumentation aus OKDE-Spartakos in Fussnote 15 und Alejandra R\u00edos: ‚I think that the dilemma of ‚reform or revolution?‘ is still valid‘<\/a> unter www.leftvoice.org<\/a> vom 26. August 2015.<\/p>\n

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Willi Eberle. \u00a0Mit der Kapitulation vom 13. Juli 2015 Juli ist klar, dass das politische Projekt von Syriza, der zerst\u00f6rerischen Austerit\u00e4tspolitik Widerstand entgegenzustellen, gescheitert ist. Wiederholt Syriza einfach die Erfahrungen der vergangenen \u00fcber hundert Jahre …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[25,43,22,42,4],"class_list":["post-709","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-arbeiterbewegung","tag-griechenland","tag-politische-oekonomie","tag-sozialdemokratie","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/709","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=709"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/709\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":850,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/709\/revisions\/850"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=709"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=709"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=709"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}