{"id":7091,"date":"2020-02-20T12:04:17","date_gmt":"2020-02-20T10:04:17","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7091"},"modified":"2020-02-20T12:04:18","modified_gmt":"2020-02-20T10:04:18","slug":"trumps-plan-ist-nur-ein-deckmantel-fuer-israels-finalen-landraub","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7091","title":{"rendered":"Trumps Plan ist nur ein Deckmantel f\u00fcr Israels finalen Landraub"},"content":{"rendered":"

Jonathan Cook.<\/em> Israel brauchte einen neuen Vorwand um, nach Ablauf ihres Oslo-Alibis, die Einverleibung auch der letzten \u00dcberreste des historischen Pal\u00e4stinas zu rechtfertigen.<\/strong><\/p>\n

Die Trump \u201c Vision f\u00fcr den Frieden\u201c wird niemals umgesetzt werden \u2013 und dies nicht, weil die Pal\u00e4stinenser sie ablehnen. Der von Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu in der \u00d6ffentlichkeit zur Schau getragene Enthusiasmus t\u00e4uscht \u00fcber die Tatsache hinweg, dass die israelische Rechte Trumps Plan verabscheut.<\/p>\n

Die Schlagzeilen lauten, dass mit dem Segen der USA Israels Traum verwirklicht werden soll: es wird in der Lage sein, die Dutzenden illegalen Siedlungen im Westjordanland und die weitl\u00e4ufigen Agrarfl\u00e4chen des Jordantals zu annektieren. Im Gegenzug k\u00f6nnen die Pal\u00e4stinenser auf 15 Prozent ihres Heimatlandes einen Staat haben.<\/p>\n

Das wahre Ziel<\/strong><\/p>\n

Dies ist jedoch nicht das eigentliche Ziel dieses offensichtlich einseitigen \u201eFriedens\u201c -Plans. Es ist vielmehr der Auftakt zu etwas f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser viel Schlimmerem: die endg\u00fcltige Ausl\u00f6schung der letzten Spuren ihres politischen Projekts zur nationalen Befreiung.<\/p>\n

Der derzeitige Plan folgt einer bew\u00e4hrten Tradition des von den USA dominiertem \u201cpeacemaking\u201c, das komplett versagt hat und absolut keinen Frieden brachte.<\/strong><\/p>\n

Der Plan von US-Pr\u00e4sident Donald Trump ist weder eine Blaupause f\u00fcr den Frieden noch ein Dekret aus dem Herzen des US-Imperiums. Er ist eher eine gut getarnte Falle, ein riesiges Ablenkungsman\u00f6ver, das von Tel Aviv entworfen und dann von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, dem aufgeblasenen Gebrauchtwagenh\u00e4ndler, der derzeit das Wei\u00dfe Haus bewohnt, vermarktet wird.<\/p>\n

Trump mag ja vielleicht denken, dass seine Vision zu einer \u201erealistischen\u201c Zwei-Staaten-L\u00f6sung f\u00fchren k\u00f6nnte. Doch viele Kritiker gehen davon aus, dass ein stark eingegrenzter, geschw\u00e4chter pal\u00e4stinensischer Staat geschaffen werden soll. F\u00fcr die israelischen Staats- und Regierungschefs dient sie jedoch einem ganz anderen Zweck: sie liefert ihnen die diplomatische Deckung ihre Version einer Ein-Staaten-L\u00f6sung in Gro\u00df-Israel zu vollenden.<\/p>\n

Netanyahu hat einen \u201eDeal des Jahrhunderts\u201c ausgearbeitet, der von Anfang an zum Scheitern verurteilt war und das Wei\u00dfe Haus \u00fcber zutiefst parteiische Mittelsm\u00e4nner wie David Friedman, US-Botschafter in Israel und Kushner gesteuert. Ihr gemeinsames Ziel ist es, Israel und Washington ein neues Alibi zu verschaffen, die Pal\u00e4stinenser los zu werden, nachdem die Illusion des \u201eFriedens\u201c-Prozesses des fr\u00fcheren Oslo-Abkommens nach mehr als zwei Jahrzehnten nicht l\u00e4nger aufrechterhalten werden kann.<\/p>\n

Israels Arglist<\/strong><\/p>\n

Dass dies als gro\u00dfartiges T\u00e4uschungsman\u00f6ver gedacht ist, sollte uns nicht \u00fcberraschen. Der derzeitige Plan folgt einer getesteten, bew\u00e4hrten Tradition des US-dominierten \u201epeacemaking\u201c, das komplett versagt hat Frieden herbeizuf\u00fchren, jedoch triumphal sein Ziel das historische Pal\u00e4stina zu bezwingen und auszul\u00f6schen, um es nach und nach in Gro\u00df-Israel umzuwandeln, erreicht.<\/p>\n

Trumps Deal ist in der Tat das dritte gro\u00dfe Konzept \u2013 nach dem Teilungsplan der Vereinten Nationen von 1947 und dem 1993 eingeleiteten Oslo-Abkommen \u2013 das angeblich eine territoriale Aufteilung zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern verfolgt. Die Lehre aus dem UN-Plan wie auch dem Oslo-Abkommen war, dass Israel und die USA jeden Misserfolg, ob unvermeidlich oder beabsichtigt, genutzt haben, um den Pal\u00e4stinensern noch weniger von ihrem Heimatland anzubieten.<\/p>\n

Israel (und vor seiner Gr\u00fcndung die zionistische F\u00fchrung) hat diesen Friedensinitiativen jedes Mal mit unlauteren Absichten zugestimmt und die Pal\u00e4stinenser, als schw\u00e4chere Partei, gezwungen sie abzulehnen. Und jedes Mal wurde diese Ablehnung von Israel als Vorwand benutzt, um mehr Territorium zu stehlen.<\/p>\n

Der aktuelle Plan unterscheidet sich nicht von den anderen. Es ist einfach die neueste Wiederholung eines von den Westm\u00e4chten gef\u00f6rderten Musters zur Expansion kolonialer Siedler. Nur wird dieses Mal, wenn Israel erfolgreich ist, von Pal\u00e4stina nichts mehr \u00fcbrig sein, nicht mal genug um vorzut\u00e4uschen, dass man dar\u00fcber verhandelt.<\/p>\n

Der UN-Teilungsplan<\/strong><\/p>\n

Die Idee der Teilung nahm erstmals mit dem Teilungsplan der Vereinten Nationen von Ende 1947 konkrete Formen an. Dieser sah die Schaffung zweier Staaten vor: Ein j\u00fcdischer Staat auf 55 Prozent Pal\u00e4stinas sollte angeblich als Entsch\u00e4digung f\u00fcr den letzten V\u00f6lkermord in Europa dienen; und ein arabischer Staat auf den verbleibenden 45 Prozent w\u00e4re f\u00fcr die einheimische pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

David Ben-Gurion, der Gr\u00fcndungsvater Israels, wusste, dass die Pal\u00e4stinenser einen Plan, der auf ihrer Enteignung beruht, ablehnen mussten. Eben dies war der Grund, warum er unterschrieb. Er hasste die Beschr\u00e4nkungen, die die UN seinem aufstrebenden j\u00fcdischen Staat auferlegten \u2013 er wollte ganz Pal\u00e4stina -, war sich jedoch nur zu bewusst, dass die Pal\u00e4stinenser den Teilungsvorschlag noch mehr hassten als er. Er wusste, dass sein guter Wille niemals auf die Probe gestellt werden w\u00fcrde.<\/p>\n

Im darauf folgenden einj\u00e4hrigen Krieg schickte Ben-Gurion seine Truppen weit \u00fcber die Trennungslinien hinaus, eroberte 78 Prozent des historischen Pal\u00e4stinas und verwandelte das Gebiet in einen j\u00fcdischen Staat. 1967 \u00fcbernahmen seine Nachfolger den Rest im Rahmen eines \u00dcberraschungsangriffs gegen \u00c4gypten und andere arabische Staaten. Und so begann die 53-j\u00e4hrige Besetzung.<\/p>\n

Oslos Teilungslogik<\/strong><\/p>\n

Auch der Oslo-Prozess der neunziger Jahre, wie nun der Trump-Plan, basierte nicht auf der Absicht, einen souver\u00e4nen pal\u00e4stinensischen Staat zu errichten, sondern t\u00e4uschte nur vor einen anzubieten. In der Tat wird souver\u00e4ne Eigenstaatlichkeit in den Oslo-Abkommen nicht erw\u00e4hnt, nur durch eine Reihe von beabsichtigten israelischen R\u00fcckz\u00fcgen aus den besetzten Gebieten, \u00fcber einen Zeitraum von f\u00fcnf Jahren, impliziert, was Israel nicht einhielt.<\/p>\n

Stattdessen wurde Oslo von der israelischen Seite, damals unter F\u00fchrung von Yitzhak Rabin und Shimon Peres, haupts\u00e4chlich im Sinne eines \u201eWirtschaftsfriedens\u201cgesehen. Die neue Parole \u201eTeilung\u201c sollte Teile der besetzten Gebiete in Freihandelszonen umwandeln, um die gefangene pal\u00e4stinensische Arbeitskraft auszubeuten und dann die Beziehungen zur arabischen Welt zu normalisieren.<\/p>\n

Oslos einziges Erbe von Belang \u2013 die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde, die heute von Mahmoud Abbas gef\u00fchrt wird \u2013 bleibt seiner prim\u00e4ren Rolle treu: als W\u00e4chter, der die Gefangenschaft der Pal\u00e4stinenser in immer kleiner werdenden Teilen der besetzten Gebiete beaufsichtigt.<\/p>\n

Die Pal\u00e4stinenser befanden sich schnell in Ghettos, eingesperrt hinter Kontrollpunkten, mit einem drakonischen Genehmigungsregime und schlie\u00dflich hinter Mauern und Z\u00e4unen.<\/strong><\/p>\n

Im Trump-Plan wird deutlich, dass Oslo heute eher ein Hindernis als ein Mittel zur weiteren Enteignung der Pal\u00e4stinenser darstellt. Israel hat die absolute Kontrolle \u00fcber Ostjerusalem, die geplante Hauptstadt eines pal\u00e4stinensischen Staates. Die Armee und die Siedler haben die israelische Herrschaft \u00fcber 62 Prozent des Westjordanlands \u2013 das Oslo als Gebiet C ausgewiesen hatte \u2013 zementiert, das Gebiet mit den besten landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen, Wasserquellen und Bodensch\u00e4tzen. Gaza, isoliert von den \u00fcbrigen besetzten Gebieten, wird belagert.<\/p>\n

Jetzt muss Israel diese Kontrolle nur noch offiziell machen und sicherstellen, dass sie unumkehrbar ist. Dazu muss das derzeitige Apartheidsystem, das eine Reihe von Gesetzen f\u00fcr j\u00fcdische Siedler und andere Gesetze f\u00fcr Pal\u00e4stinenser durchsetzt, im Westjordanland dauerhaft festgeschrieben werden.<\/p>\n

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Ein pal\u00e4stinensischer Demonstrant am 31. Januar 2020 mit einem Spruchband \u00abNieder mit dem Jahrhundertdeal\u00bb. (AFP) <\/figcaption><\/figure>\n

Pal\u00e4stinensische Pflichten<\/strong><\/p>\n

Trumps \u201eVision f\u00fcr den Frieden\u201c wird nur ben\u00f6tigt, weil Oslo nicht mehr von Nutzen ist. Mit dem Trump-Plan wird die Formel des Oslo-Prozesses radikal \u00fcberarbeitet: anstelle der angeblichen Aufgabenteilung \u2013 \u201eLand gegen Frieden\u201c \u2013 werden diese Pflichten nun ausschlie\u00dflich der pal\u00e4stinensischen Seite auferlegt.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df Oslo sollte Israel sich, als Vorbedingung f\u00fcr das Erreichen pal\u00e4stinensischer Souver\u00e4nit\u00e4t und die Beendigung der Feindseligkeiten, aus den besetzten Gebieten zur\u00fcckziehen.<\/p>\n

In Wirklichkeit hat Israel aber genau das Gegenteil getan.<\/p>\n

Mit dem Trump-Plan erh\u00e4lt Israel sofort die Gebiete, die es will, indem es seine illegalen Siedlungen und das Jordantal annektiert. Und sp\u00e4ter erh\u00e4lt Israel noch mehr Land, es sei denn, die Pal\u00e4stinenser stimmen einer langen Liste unhaltbarer Bedingungen zu.<\/p>\n

Selbst dann h\u00e4tten die Pal\u00e4stinenser nur Anrecht auf einen entmilitarisierten, nicht souver\u00e4nen Staat auf weniger als 15 Prozent des historischen Pal\u00e4stinas, der einem Flickenteppich von Enklaven gleichkommt, die durch ein Gewirr von Tunneln und Br\u00fccken miteinander verbunden sind und von bewaffneten, festungs\u00e4hnlichen israelischen Gemeinschaften umgeben sind.<\/p>\n

Aber selbst diese Vision einer pseudo-pal\u00e4stinensischen Staatlichkeit wird niemals verwirklicht werden \u2013daf\u00fcr hat Netanjahu gesorgt. Der Trump-Plan ist ein Katalog der inakzeptabelsten, dem\u00fctigendsten Zugest\u00e4ndnisse, die jemals vom pal\u00e4stinensischen Volk verlangt werden konnten.<\/p>\n

Unertr\u00e4gliche Voraussetzungen<\/strong><\/p>\n

Der Trump-Plan bietet den Pal\u00e4stinensern einen Staat unter Bedingungen, die f\u00fcr keinen anderen Staat jemals in Betracht gezogen wurden. Sie h\u00e4tten nicht nur keine Armee, sondern m\u00fcssten permanent eine ausl\u00e4ndische Armee beherbergen, die israelische. Pal\u00e4stina h\u00e4tte keine Kontrolle \u00fcber seine Grenzen und damit \u00fcber seine Au\u00dfenbeziehungen und seinen Handel. Dem Land w\u00fcrden wichtige Ressourcen wie die Offshore-Gew\u00e4sser, zu denen gro\u00dfe Erdgasvorkommen geh\u00f6ren, entzogen; sein Luftraum und sein elektromagnetisches Spektrum.<\/p>\n

Es w\u00fcrde seines fruchtbarsten Landes, seiner Steinbr\u00fcche, seiner Wasserquellen und seines Zugangs zum Toten Meer und der damit verbundenen Mineral- und Kosmetikindustrie beraubt. Infolgedessen w\u00e4re die pal\u00e4stinensische Wirtschaft weiterhin vollst\u00e4ndig von Entwicklungshilfe abh\u00e4ngig. Vorgeschlagene Industriegebiete in der Negev, die nur \u00fcber israelisches Territorium zug\u00e4nglich sind, k\u00f6nnten von Israel nach Belieben abgesperrt werden.<\/p>\n

Ostjerusalem, einschlie\u00dflich seiner heiligen St\u00e4tten und der Tourismusindustrie, w\u00fcrde vom pal\u00e4stinensischen Staat abgeschottet, der seine Hauptstadt stattdessen au\u00dferhalb der Stadt in Abu Dis haben w\u00fcrde. Dieses Dorf w\u00fcrde in Al-Quds, das Heilige, umbenannt werden, diese Irref\u00fchrung mag vielleicht Au\u00dfenstehende zufriedenstellen, Pal\u00e4stinenser aber nicht.<\/p>\n

Mit vors\u00e4tzlich fehlenden Details sieht die Trump-Vision vor, dass Israel und Jordanien sich dann irgendwann die Hoheit \u00fcber Jerusalems wichtigste islamische heilige St\u00e4tte, die Al-Aqsa-Moschee, teilen.<\/p>\n

Die USA scheinen bereit zu sein, Israel zu erlauben die St\u00e4tte gewaltsam aufzuteilen, so dass j\u00fcdische Extremisten, die die Moschee sprengen und durch einen Tempel ersetzen wollen, dort beten k\u00f6nnen \u2013 in einer Wiederholung dessen, was schon mit der Ibrahimi-Moschee in Hebron geschehen ist.<\/p>\n

Es w\u00fcrde kein pal\u00e4stinensisches R\u00fcckkehrrecht geben. Abbas m\u00fcsste Israel als j\u00fcdischen Staat anerkennen und der Enteignung und Kolonialisierung der Pal\u00e4stinenser r\u00fcckwirkend zustimmen.<\/strong><\/p>\n

Der Trump-Plan verlangt, dass die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde den Familien der politischen Gefangenen und M\u00e4rtyrer, die von der israelischen Armee get\u00f6tet wurden \u2013 die pal\u00e4stinensischen Entsprechungen von Nelson Mandela und Steve Biko \u2013 die Sozialleistungen streicht.<\/p>\n

In einem Interview mit CNN machte Kushner deutlich, dass seine Forderungen an die Pal\u00e4stinenser absichtlich widerspr\u00fcchlich sind. Bevor es als Staat anerkannt werden kann, muss die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde die Entwaffnung der pal\u00e4stinensischen Fraktionen, einschlie\u00dflich des militanten Rivalen Hamas, durchsetzen.<\/p>\n

Laut Kushner muss dies jedoch so geschehen, dass es wie in einer Art idealisierter Schweiz abliefe. Er besteht darauf, dass die strengsten demokratischen Standards und die uneingeschr\u00e4nkte Achtung der Menschenrechte eingehalten werden.<\/p>\n

Kushner erkl\u00e4rte, dass die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde solche Tests nicht bestehen werde; sie sei ein \u201ePolizeistaat\u201c und \u201enicht gerade eine bl\u00fchende Demokratie\u201c.<\/p>\n

Es ist anzumerken, dass das im Trump-Plan vorgeschlagene demokratische Pal\u00e4stina keine Berechtigung zur Teilhabe an internationaler Gerichtsbarkeit h\u00e4tte. Sollte Israel Gr\u00e4ueltaten gegen Pal\u00e4stinenser begehen, m\u00fcsste die PA auf alle Rechtsmittel beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, der sich mit Kriegsverbrechen befasst, verzichten.<\/p>\n

Als letzten Beweis f\u00fcr ihre Entschlossenheit, sicherzustellen, dass die Pal\u00e4stinenser den Deal ablehnen, hat die Trump-Administration einen Zwangsumsiedlungsplan aus der Versenkung geholt, den der fr\u00fchere rechtsextreme Verteidigungsminister Avigdor Lieberman lange bef\u00fcrwortet hatte. Israel k\u00f6nnte dann die Grenzen neu ziehen, um m\u00f6glicherweise Hunderttausenden von Pal\u00e4stinensern, die in Israel leben, die Staatsb\u00fcrgerschaft zu entziehen. Eine solche Tat stellt ein Kriegsverbrechen dar.<\/p>\n

Albtraum-Szenario<\/strong><\/p>\n

Die Geheimwaffe des Trump-Plans ist in der \u201eVierjahres-Klausel\u201c verborgen, wie Kushners CNN-Interview deutlich macht. Er sagte: \u201eWenn sie [die PA] nicht glauben, dass sie diese Standards einhalten k\u00f6nnen, dann k\u00f6nnen wir Israel meines Erachtens nicht dazu bringen, das Risiko einzugehen, sie als Staat anzuerkennen und ihnen zu erlauben, die Kontrolle \u00fcber sich selbst zu \u00fcbernehmen, denn das einzige, was gef\u00e4hrlicher ist als das, was wir jetzt haben, ist ein failed state. \u201c<\/p>\n

Israel und die USA wissen, dass Abbas oder sein Nachfolger dem Albtraumszenario des Wei\u00dfen Hauses nicht nur niemals zustimmen werden, sondern dass sie diese Bedingungen, selbst wenn sie es wollten, niemals erf\u00fcllen k\u00f6nnten. Aber wenn die Pal\u00e4stinenser nicht innerhalb von vier Jahren allem zustimmen, was von ihnen verlangt wird, steht es Israel frei, noch mehr pal\u00e4stinensisches Land zu annektieren.<\/p>\n

Schlimmer noch, Israel, die USA und Europa werden versuchen, die Pal\u00e4stinenser daf\u00fcr verantwortlich zu machen, die Apartheid der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t vorgezogen zu haben. Apologeten werden nochmals sagen, dass die Pal\u00e4stinenser \u201enie eine Gelegenheit verpassen, eine Gelegenheit zu verpassen\u201c.<\/p>\n

Mit anderen Worten, wenn die Pal\u00e4stinenser sich weigern, sich im Einklang mit der Trump-Vision selbst aufzugeben, wird davon ausgegangen, dass sie Israels permanenter Apartheid-Herrschaft zustimmen. Die Pal\u00e4stinenser werden ihr Recht auf jede Art von Staat in ihrem historischen Heimatland f\u00fcr immer verwirkt haben.<\/p>\n

Das ist die wahre Trump-Vision, die in Israel entworfen wurde und bald in Pal\u00e4stina eingef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Fotos: AFP<\/p>\n

Aus\u00a0https:\/\/www.middleeasteye.net\/opinion\/trump-plan-isnt-peace-process-its-red-herring<\/a> \u00fcbersetzt durch v<\/strong><\/p>\n

Quelle: <\/em>freiesicht.org…<\/em><\/a> vom 20. Februar 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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