{"id":7104,"date":"2020-02-22T11:32:39","date_gmt":"2020-02-22T09:32:39","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7104"},"modified":"2020-02-22T11:32:40","modified_gmt":"2020-02-22T09:32:40","slug":"nach-dem-rechten-terror-in-hanau-bundesregierung-staerkt-rechten-humus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7104","title":{"rendered":"Nach dem rechten Terror in Hanau: Bundesregierung st\u00e4rkt rechten Humus"},"content":{"rendered":"

Johannes Stern. <\/em>Auf den rechtsextremen Terror in Hanau, dem neun Migranten zum Opfer fielen, reagieren die Bundesregierung und alle etablierten Parteien mit dem Ruf nach dem starken Staat und der massiven Aufr\u00fcstung der Sicherheitsbeh\u00f6rden die eng mit den rechten Terrornetzwerken verbunden sind. Die Forderungen reichen von einer Ausweitung der Zensur des Internets \u00fcber mehr Polizei bis zur St\u00e4rkung des Verfassungsschutzes.<\/strong><\/p>\n

Auf einer Pressekonferenz am Freitag verk\u00fcndete Innenminister Horst Seehofer (CSU): \u201eWir werden die Polizeipr\u00e4senz in ganz Deutschland erh\u00f6hen. Wir werden sensible Einrichtungen verst\u00e4rkt \u00fcberwachen, insbesondere auch Moscheen.\u201c Die Bundespolizei werde die Bundesl\u00e4nder \u201emit Personal und Sachausstattung\u201c unterst\u00fctzten, und \u201ewir werden eine hohe Pr\u00e4senz der Bundespolizei an Bahnh\u00f6fen, Flugh\u00e4fen und im grenznahen Raum gew\u00e4hrleisten\u201c. Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz w\u00fcrden \u201ealle M\u00f6glichkeiten verst\u00e4rkt nutzen, um Erkenntnisse rechtzeitig zu gewinnen\u201c.<\/p>\n

Aus dem Munde Seehofers ist das eine Drohung. Die rechten Terrornetzwerke reichen bis tief in Armee, Polizei und Geheimdienste hinein. Sie f\u00fchren Todeslisten mit mehreren tausend Zielpersonen und haben in den letzten Jahren mit den NSU-Morden und den Terroranschl\u00e4gen in M\u00fcnchen, Halle und nun Hanau bereits eine Blutspur mit dutzenden Toten hinterlassen. Wenn das Innenministerium diese Kr\u00e4fte weiter st\u00e4rkt und gegen die Bev\u00f6lkerung mobilisiert, bek\u00e4mpft sie den rechten Terror nicht, sondern leistet ihm weiteren Vorschub.<\/p>\n

Seehofer selbst hat sich immer wieder offen mit extrem rechten und faschistischen Kr\u00e4ften solidarisiert und sie regelrecht zu Anschl\u00e4gen ermutigt. So verk\u00fcndete er nach den rechtsradikalen Protesten in Chemnitz im Sommer 2018, bei denen Ausl\u00e4nder gejagt und ein j\u00fcdisches Restaurant attackiert wurde, er w\u00e4re selbst mitmarschiert, wenn er nicht Minister w\u00e4re. Anschlie\u00dfend bezeichnete er die \u201eMigrationsfrage\u201c als \u201eMutter aller politischen Probleme in diesem Land\u201c und betonte: \u201eDer Islam geh\u00f6rt nicht zu Deutschland.\u201c<\/p>\n

Der Verfassungsschutz, der ihm als Innenminister untersteht, ist zentraler Bestandteil der rechtsextremen Verschw\u00f6rung. So operierten im engsten Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der zwischen 2000 und 2007 mindestens neun Migranten und eine Polizistin umbrachte, mehrere Dutzend V-Leute von Verfassungsschutz und Polizei. Ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes, Andreas Temme, war sogar w\u00e4hrend eines Mordes am Tatort zugegen. Auch mit dem vermeintlichen M\u00f6rder des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke, dem Neonazi Stephan Ernst, war Temme laut offiziellen Angaben \u201edienstlich befasst\u201c.<\/p>\n

Mit Hans Georg-Maa\u00dfen (CDU) wurde der Inlandsgeheimdienst \u00fcber viele Jahre von einem offenen Unterst\u00fctzer der rechtsextremen AfD gef\u00fchrt, der faschistische Terrorkr\u00e4fte verteidigt und einen regelrechten Krieg gegen Linke f\u00fchrt. Am Morgen nach dem Massaker von Hanau, als l\u00e4ngst klar war, dass es sich beim T\u00e4ter Tobias R. um einen notorischen Rassisten und Militaristen handelte, twitterte er provokativ: \u201eSozialistische Logik: T\u00e4ter sind immer rechts, Opfer immer links.\u201c<\/p>\n

Auch unter Maa\u00dfens Nachfolger Thomas Haldenwang (ebenfalls CDU) hat sich der Kurs der Bundesregierung nicht ge\u00e4ndert. Ganz im Gegenteil: W\u00e4hrend die rechten Terrornetzwerke nahezu unbehelligt operieren und morden k\u00f6nnen, steht der Feind links. So f\u00fchrt auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht der Gro\u00dfen Koalition die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) als \u201eBeobachtungsobjekt\u201c an, weil sie der AfD und dem deutschen Militarismus unvers\u00f6hnlich entgegentritt und f\u00fcr ein antikapitalistisches, sozialistisches Programm eintritt.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Es ist offensichtlich, dass die Aufr\u00fcstung des von rechten Terrorkr\u00e4ften durchsetzten Staatsapparats vor allem dazu dienen wird, die weit verbreitete linke Opposition gegen Militarismus und Faschismus einzusch\u00fcchtern und zu unterdr\u00fccken. Dar\u00fcber k\u00f6nnen alle Lippenbekenntnisse Seehofers und anderer Vertreter der Gro\u00dfen Koalition nicht hinwegt\u00e4uschen. Lediglich auf Grund der enormen Wut und Opposition, den der j\u00fcngste Terroranschlag in der Bev\u00f6lkerung ausgel\u00f6st hat, rechtfertigt die herrschende Klasse die Staatsaufr\u00fcstung im Namen des \u201eKampfs gegen rechts\u201c.<\/p>\n

\u201eEs ist doch v\u00f6llig klar, dass die AfD eine Partei ist, die beobachtet werden muss vom Verfassungsschutz\u201c, sagte SPD-Generalsekret\u00e4r Lars Klingbeil am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Es habe \u201eeiner geschossen in Hanau\u2026, aber es waren viele, die ihn munitioniert haben, und da geh\u00f6rt die AfD definitiv mit dazu\u201c, f\u00fcgte er hinzu. Die AfD sei der \u201epolitische Arm der extremen Rechten\u201c.<\/p>\n

Vertreter der Gr\u00fcnen und der Linkspartei \u00e4u\u00dferten sich \u00e4hnlich und kombinierten ihre lauten Rufe nach den staatlichen Sicherheitsbeh\u00f6rden mit geheuchelter Kritik an der AfD. Die Hetzreden der AfD h\u00e4tten den \u201eHumus\u201c f\u00fcr den rechten Terror bereitet, erkl\u00e4rte etwa der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Fraktion Die Linke, Jan Korte, und forderte \u201eein Aufwachen in s\u00e4mtlichen Sicherheitsbeh\u00f6rden\u201c.<\/p>\n

Arbeiter und Jugendliche, die gegen die R\u00fcckkehr des Faschismus in Deutschland und international k\u00e4mpfen wollen, werden die Heuchelei der etablierten Parteien mit Verachtung zur\u00fcckweisen. Tats\u00e4chlich liegt die Verantwortung f\u00fcr den rechten Terror nicht nur bei der AfD, sondern vor allem auch bei der Gro\u00dfen Koalition und ihren politischen Unterst\u00fctzern in Linkspartei und Gr\u00fcnen. Wenn die AfD \u201eder politische Arm des Rechtsradikalismus\u201c ist, dann sind die von rechtsextremen Strukturen durchsetzen Sicherheitsbeh\u00f6rden sein staatlicher Arm und die Regierungsparteien in Bund und L\u00e4ndern ihr Wegbereiter.<\/p>\n

Vor allem die SPD spielt beim \u201emunitionieren\u201c der AfD und des Rechtsterrorismus eine Schl\u00fcsselrolle. Mit ihrer Entscheidung, die Gro\u00dfe Koalition nach den Bundestagswahlen 2017 trotz massiver Stimmenverluste fortzusetzen, hat sie die AfD erst zur offiziellen Oppositionsf\u00fchrerin im Bundestag gemacht und sie dann systematisch in die parlamentarische Arbeit integriert. Ber\u00fcchtigte rechtsradikale Hetzer wie der fr\u00fchere Vorsitzende des Rechtsausschusses Stephan Brandner, der nach dem Anschlag in Halle antisemitische Tweets postete, wurden mit Unterst\u00fctzung der SPD an die Spitze eines wichtigen Ausschusses im Bundestag gehievt.<\/p>\n

In den letzten drei Jahren hat die Gro\u00dfe Koalition dann systematisch die Hetze und die Politik der AfD \u00fcbernommen und damit das ideologische Klima und die politischen Grundlagen f\u00fcr den rechten Terror gelegt. Das Massaker von Hanau ereignete sich nur zwei Wochen, nachdem in Th\u00fcringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Unterst\u00fctzung der AfD ins Amt gew\u00e4hlt worden war. Gleichzeitig verteidigten die sozialdemokratische Pr\u00e4sidentin der Humboldt-Universit\u00e4t, Sabine Kunst, und Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in Berlin den rechtsradikalen Professor und Nazi-Apologeten (\u201eHitler war nicht grausam\u201c) J\u00f6rg Baberowski, nachdem dieser einen linken Studenten auf dem Campus vulg\u00e4r bedroht und\u00a0t\u00e4tlich angegriffen<\/strong><\/a>\u00a0hatte.<\/p>\n

Auch f\u00fchrende Vertreter von Linkspartei und Gr\u00fcnen haben sich in der Vergangenheit hinter Baberowski gestellt und, wie die fr\u00fchere Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht oder der T\u00fcbinger Oberb\u00fcrgermeister Boris Palmer, im Stile der AfD gegen Fl\u00fcchtlinge gehetzt. Selbst mit Maa\u00dfen haben sie paktiert. Laut offizieller Angabe des Innenministeriums f\u00fchrte Maa\u00dfen w\u00e4hrend seiner Amtszeit 200 Gespr\u00e4che mit Politikern aller Bundestagsparteien. Die Linkspartei hatte Maa\u00dfen im M\u00e4rz 2013 sogar zu einem Diskussionstreffen\u00a0eingeladen<\/strong><\/a>\u00a0und den \u00f6ffentlichen Schulterschluss mit dem Inlandsgeheimdienst ge\u00fcbt.<\/p>\n

Der Sozialistische Gleichheitspartei ist die einzige Partei, die der rechten Verschw\u00f6rung von Anfang an unvers\u00f6hnlich und auf einer klaren politischen Grundlage entgegengetreten ist. Nun gilt es, sie zu stoppen! Wir rufen dazu auf, die Proteste gegen den rechten Terror auszuweiten und mit der wachsenden Streik- und Protestbewegung der internationalen Arbeiterklasse zu verbinden. Die entscheidende Frage dabei ist das bewusste Eintreten f\u00fcr eine sozialistische Perspektive und entsprechende politisch-organisatorische internationale Aufbauarbeit [\u2026]:<\/p>\n

Wir treten f\u00fcr folgende Forderungen ein:<\/strong><\/p>\n

Stoppt die Verschw\u00f6rung von Gro\u00dfer Koalition, Staatsapparat und Rechtsextremen!<\/p>\n

Zerschlagt die rechten Netzwerke in Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten!<\/p>\n

Aufl\u00f6sung des Verfassungsschutzes und sofortige Einstellung der Beobachtung der SGP und anderer linker Organisationen!<\/p>\n

Nie wieder Krieg! Stoppt die R\u00fcckkehr Deutschlands zu einer aggressiven Gro\u00dfmachtpolitik!<\/p>\n

Verteidigt das Recht auf Asyl! Nein zu staatlicher Aufr\u00fcstung und \u00dcberwachung!<\/p>\n

Schluss mit Armut und Ausbeutung \u2013 f\u00fcr soziale Gleichheit! Die gro\u00dfen Verm\u00f6gen, Banken und Konzerne m\u00fcssen enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden!<\/p>\n

F\u00fcr ein sozialistisches Programm gegen Faschismus, Militarismus und Krieg.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 22. Februar 2020 mit einer leichten \u00c4nderung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Johannes Stern. Auf den rechtsextremen Terror in Hanau, dem neun Migranten zum Opfer fielen, reagieren die Bundesregierung und alle etablierten Parteien mit dem Ruf nach dem starken Staat und der massiven Aufr\u00fcstung der Sicherheitsbeh\u00f6rden<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7,5],"tags":[48,39,34,76,49,4],"class_list":["post-7104","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","category-kampagnen","tag-antifaschismus","tag-deutschland","tag-faschismus","tag-neue-rechte","tag-repression","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7104","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7104"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7104\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7106,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7104\/revisions\/7106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7104"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7104"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7104"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}