{"id":7107,"date":"2020-02-22T11:38:48","date_gmt":"2020-02-22T09:38:48","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7107"},"modified":"2020-02-22T11:38:50","modified_gmt":"2020-02-22T09:38:50","slug":"rechtsextremer-terror-in-hanau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7107","title":{"rendered":"Rechtsextremer Terror in Hanau"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>Neun Menschenleben forderte der j\u00fcngste rechtsextreme Terroranschlag in Deutschland. In der Nacht vom 19. zum 20. Februar wurden 9 BesucherInnen der Shisha-Bar \u201eMidnight\u201c und des Lokals \u201eKesselstadt\u201c in Hanau Opfer eines brutalen Mordes, weitere Menschen teilweise schwer verletzt. Dabei nahm der Rassist gezielt vor allem MigrantInnen ins Visier. Nach den Anschl\u00e4gen fl\u00fcchte der rechte Attent\u00e4ter nach Hause und nahm seiner Mutter und sich selbst das Leben.<\/p>\n

Dieser Akt der Barbarei riss 10 unschuldige Personen brutal aus dem Leben, l\u00e4sst zahlreiche Angeh\u00f6rige und FreundInnen trauend und schmerzerf\u00fcllt zur\u00fcck, Menschen, denen wir auf diesem Weg nur unsere Anteilnahme und unser Mitgef\u00fchl ausdr\u00fccken k\u00f6nnen. Wir rufen dazu auf, sich an den Mahnwachen f\u00fcr die Opfer zu beteiligen, um so den Familien, Freunden und Freundinnen der Toten und Verletzten die Ehre zu erweisen, wohl wissend, dass dies ihre Trauer, ihre Wut, ihren Zorn kaum zu lindern vermag.<\/p>\n

Rechtsterrorismus<\/strong><\/p>\n

Wohl aber k\u00f6nnen wir uns bem\u00fchen, diesen barbarischen Akt und seine Ursachen zu verstehen, damit aus Wut und Trauer, Zorn und Angst Widerstand gegen den rassistischen Terrorismus und Rechtsextremismus werde.<\/p>\n

Die Motive des wahrscheinlichen Todessch\u00fctzen, der auf seiner Flucht vor der Polizei sich selbst und seine Mutter ebenfalls erschoss, d\u00fcrften klar sein. Es handelt sich um einen Rechtsradikalen. In einem\u00a0Bekennerschreiben<\/a>\u00a0spricht der mutma\u00dfliche T\u00e4ter Tobias R. davon, dass \u201ebestimmte V\u00f6lker vernichtet werden m\u00fcssten, deren Ausweisung aus Deutschland nicht mehr zu schaffen\u201c sei. In einem Video verbindet er seinen v\u00f6lkischen Rassismus mit Verschw\u00f6rungstheorien. So st\u00fcnden die USA unter dem \u201eEinfluss geheimer Gesellschaften\u201c. Vor allem richtete sich sein Hass gegen MigrantInnen aus der T\u00fcrkei und arabischen L\u00e4ndern, wie auch die Wahl der St\u00e4tten der Mordanschl\u00e4ge unterstreicht. Die Ermordung m\u00f6glichst vieler MigrantInnen war das Ziel seiner barbarischen Tat.<\/p>\n

Ob Tobias R. Teil einer organisierten Nazi-Zelle war oder \u201eunabh\u00e4ngig\u201c agierte, wie er \u00fcber die Internet-Community und rechte Foren hinaus mit Gesinnungsgleichen verbunden war, kann zur Zeit noch nicht beantwortet werden. Aus seinen Ver\u00f6ffentlichungen geht jedoch unzweideutig hervor, dass es sich um einen politisch-ideologisch rechten Aktivisten handelt, der zur terroristischen Aktion, zum wei\u00dfen, v\u00f6lkischen \u201eAufstand\u201c aufrief und nun zur Tat schritt.<\/p>\n

Er reiht sich damit in eine ganze Serie erschreckender rassistischer Morde und Anschl\u00e4ge der letzten 30 Jahre ein, darunter die anti-semitischen Anschl\u00e4ge von Halle oder der Mord am hessischen CDU-Politiker Walter L\u00fcbcke im Jahr 2019. Seit 1990 sind Untersuchungen der Amadeu Antonio Stiftung zufolge \u00fcber 200 Menschen Opfer rechter, rassistischer und faschistischer Gewalt geworden. Menschen, die aus der T\u00fcrkei und arabischen L\u00e4ndern stammen oder als MuslimInnen wahrgenommen werden, stehen besonders stark im Visier dieser Angriffe, die von rassistischen Schl\u00e4gertrupps bis zu organisierten terroristischen Zellen wie NSU reichen. Mittlerweile agiert eine ganze Reihe solcher Gruppierungen im Untergrund. Eine 12-k\u00f6pfige Nazi-Zelle, die nach eigenen Aussagen mit gezielten Anschlagen das Land in den B\u00fcrgerkrieg treiben wollte, flog erst vor wenigen Tagen auf.<\/p>\n

Ermittlungsbeh\u00f6rden, Staatsanwaltschaft und b\u00fcrgerliche PolitikerInnen sprechen bei solchen Anschl\u00e4gen trotz ihrer erschreckenden Zunahme immer wieder gern von Einzelt\u00e4terInnen. Doch genau darum handelt es sich bei TerroristInnen wie Tobias R. sicher nicht, m\u00f6gen sie auch auf eigene Rechnung agieren.<\/p>\n

Die Zunahme rechter Anschl\u00e4ge wie die Bildung terroristische Gruppierungen, Zellen, Netzwerke stellt vielmehr den zugespitzten Ausdruck eines internationalen wie bundesdeutschen Rechtsrucks dar. Dieser umfasst den Aufstieg rechts-populistischer Parteien wie der AfD, faschistischer Organisationen wie der \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c und klandestiner Terroreinheiten. Tobias R. erinnert unmittelbar an den Attent\u00e4ter von Christchurch oder an den norwegischen Massenm\u00f6rder Breivik.<\/p>\n

Rassistischer Wahn<\/strong><\/p>\n

Bei allen steht ein irrationales v\u00f6lkisches Wahngebilde im Mittelpunkt ihrer Ideologie, eine Mischung aus Verschw\u00f6rungstheorie, Rassismus, Antisemitismus und allen m\u00f6glichen Formen reaktion\u00e4ren Gedankenguts wie z.\u00a0B. des Antifeminismus. So bizarr und wirklichkeitsfremd, ja die Realit\u00e4t auf den Kopf stellend diese Erg\u00fcsse auch wirken (und sind), kn\u00fcpfen sie doch an die Vorstellungswelt eines viel breiteren rechten Spektrums an, das bis tief in b\u00fcrgerliche und kleinb\u00fcrgerlich-reaktion\u00e4re Schichten\u00a0 reicht (und nat\u00fcrlich auch unter politisch r\u00fcckst\u00e4ndigen ArbeiterInnen Geh\u00f6r finden kann).<\/p>\n

Dass \u201ewir\u201c unsere \u201edeutsche\u201c Identit\u00e4t verlieren w\u00fcrden, dass der Islam nicht zu Deutschland geh\u00f6re, wird \u00e4hnlich wie eine Reihe anderer rassistischer Vorstellungen auch vom b\u00fcrgerlichen Mainstream vertreten. Dass die Migration kontrolliert werden m\u00fcsse und die Fl\u00fcchtlinge nicht noch einmal in Massen nach Europa kommen d\u00fcrften \u2013 dem widersprechen auch SPD, Gewerkschaftsf\u00fchrungen, Gr\u00fcne und weite Teile der Linkspartei nicht. Auch wenn sie sich von den offen rassistischen Begr\u00fcndungszusammenh\u00e4ngen der Rechten distanzieren und diese kritisieren, so verbleibt ihre Kritik nicht nur halbherzig, sondern gibt den Rechten letztlich darin recht, dass die Zahl der MigrantInnen nicht zu hoch steigen d\u00fcrfe.<\/p>\n

F\u00fcr die extreme Rechte und den Rechtspopulismus gelten freilich schon kontrollierte Migration, Integration von FacharbeiterInnen und SpezialistInnen, Deutschkurse und Gleichberechtigung als Verrat an der Nation. Das Beschw\u00f6ren einer drohenden \u201eUmvolkung\u201c und \u201eIslamisierung\u201c Europas und der USA geh\u00f6rt mittlerweile zu deren ideologischem Standardrepertoire. So fordert AfD-Rechtsau\u00dfen H\u00f6cke eine \u201eAbschiebekultur\u201c und versprach eine \u201eAbschiebungsinitiative 2020\u201c f\u00fcr den Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung in Th\u00fcringen.<\/p>\n

Hier wird aber auch der aktuell bestehende Unterschied zu den rechten Schl\u00e4gerInnen und zum faschistischen und v\u00f6lkischen organisierten Terrorismus deutlich. H\u00f6cke und Co. begreifen den bestehenden b\u00fcrgerlichen Staat als Instrument zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Polizei, Gerichte, \u2026 m\u00fcssten nur vom Plunder des Merkel\u2019schen Kosmopolitismus, vom Erbe der 68er \u201ebefreit\u201c werden, inklusive einer Reihe personeller S\u00e4uberungen.<\/p>\n

Dieses letztlich positive Verh\u00e4ltnis zum bestehenden Staatsapparat hat der rechte Terrorismus l\u00e4ngst verloren. Ob als klandestine Kleingruppe oder individuell agierend, will er ein Fanal setzen, aufr\u00fctteln, zur Radikalisierung der Nation beitragen. Diese Form des rechten Terrors unterscheidet sich nat\u00fcrlich von dem einer faschistischen Massenbewegung, die direkt Massen organisiert und offen gegen die ArbeiterInnenklasse und Unterdr\u00fcckten mobilisiert. Aber gerade in der aktuellen Situation soll sie den Boden daf\u00fcr aufbereiten.<\/p>\n

Und diese Gefahr sollten wir nicht untersch\u00e4tzen. Der zunehmende individuelle Terrorismus auf Seiten der Rechten signalisiert einen grunds\u00e4tzlichen Stimmungsumschwung unter weiten Teilen des Kleinb\u00fcrgerInnentums und der Mittelschichten (samt demoralisierter ArbeiterInnen). Das dr\u00fcckt sich auch in der Herkunft vieler Attent\u00e4terInnen aus. Tobias R. war, den Informationen der Medien zufolge, ein \u201egebildeter Mensch\u201c, ver\u00f6ffentlichte seine Gesinnung auf Deutsch und Englisch, studierte Betriebswirtschaftslehre. Viele andere rechte TerroristInnen entpuppten sich als durchaus \u201erespektable\u201c Personen, inklusive eines recht hohen Anteils aus dem Polizei- und Sicherheitsapparat. \u00dcber alle jeweiligen biographischen Besonderheiten hinweg verdeutlicht die Gemeinsamkeit der sozialen Herkunft, dass sich die gegenw\u00e4rtige Krise im Kleinb\u00fcrgerInnentum, in den Mittelschichten ideologisch nicht nur als Angst vor Deklassierung, sondern auch als zunehmendes Misstrauen und Ablehnung gegen\u00fcber der traditionellen b\u00fcrgerlichen F\u00fchrung und dem Staat manifestiert. Es bedarf eines rechten Aufstandes, einer Pseudorevolution, der Entlarvung von \u201eVerschw\u00f6rungen, eines Pogroms an den \u201efremden Rassen\u201c und \u201eVolksverr\u00e4terInnen\u201c, was im individuellen terroristischen Akt, im Mord an m\u00f6glichst vielen schon exemplarisch vorgef\u00fchrt wird.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Wie bek\u00e4mpfen?<\/strong><\/p>\n

Wie der Mord am Regierungspr\u00e4sidenten L\u00fcbcke gezeigt hat, kann sich der rechte Terrorismus auch gegen Repr\u00e4sentantInnen des b\u00fcrgerlichen Staats und Parlamentarismus richten. Die Masse seiner Opfer findet er jedoch \u2013 und darin gleicht er dem Terror faschistischer Massenbewegungen \u2013 unter der ArbeiterInnenklasse, MigrantInnen, rassistisch Unterdr\u00fcckten, linken AktivistInnen oder dem Subproletariat (z.\u00a0B. Obdachlose). Dar\u00fcber hinaus dr\u00fcckt sich die reaktion\u00e4re Radikalit\u00e4t dieser Form des Terrorismus auch darin aus, dass ihre Anschl\u00e4ge den eigenen Tod mit einkalkulieren, ihn als ein Fanal inszenieren.<\/p>\n

So wichtig es daher ist, rechte terroristische Zellen und Einzelt\u00e4terInnen schon im Vorfeld zu stoppen, so zeigt die Erfahrung jedoch auch zweierlei. Erstens k\u00f6nnen wir uns dabei \u2013 wie im Kampf gegen den Faschismus insgesamt \u2013 nicht auf den b\u00fcrgerlichen Staat und seine Polizei verlassen. Auch die Forderung nach versch\u00e4rfter Repression und \u00dcberwachung geht dabei nicht nur ins Leere, sondern letztlich in eine falsche Richtung, weil sie einem b\u00fcrgerlichen, repressiven, rassistischen Staatsapparat mehr Machtmittel in die Hand gibt, die in der Regel gegen uns eingesetzt werden.<\/p>\n

Zweitens k\u00f6nnen aber auch der Selbstschutz, der Aufbau von Selbstverteidigungseinheiten, antifaschistische Recherche \u2013 so wichtig sie im Einzelnen auch sind \u2013 gegen klandestine Terrorzellen oder Individuen nur begrenzt Schutz bieten.<\/p>\n

Das Hauptgewicht des Kampfes muss daher auf dem gegen die gesellschaftlichen Wurzeln liegen, und zwar nicht nur, indem der Kapitalismus als Ursache von Faschismus, zunehmender Reaktion, Rechtsruck, Krise identifiziert und benannt wird. Es kommt vor allem darauf an, dass die ArbeiterInnenklasse als jene soziale Kraft in Erscheinung tritt, die einen fortschrittlichen Ausweg aus der aktuellen gesellschaftlichen Krise zu weisen vermag. Der Zustrom zur AfD und der gesellschaftliche Rechtsruck stellen keinen unvermeidlichen Automatismus in einer Krisensituation dar.<\/p>\n

Dass der Rechtspopulismus zu einer Massenkraft geworden ist und in seinem Schlepptau auch faschistische Organisationen und Terrorismus verst\u00e4rkt ihr Unwesen treiben, resultiert auch, ja vor allem daher, dass sich die reformistische ArbeiterInnenbewegung nicht als anti-kapitalistische Kraft, sondern als bessere Systemverwalterin zu profilieren versucht. So wie die SPD und die Gewerkschaften auf Bundesebene der Gro\u00dfen Koalition die Mauer machen, unterbreitet die Linkspartei immer neue Angebote an die Th\u00fcringer CDU und hofft mit auf eine illusorische \u201eEinheit der DemokratInnen\u201c. In Wirklichkeit frustrieren sie mit ihrer Politik der Klassenzusammenarbeit nicht nur die eigene Basis, sie st\u00f6\u00dft auch jene Lohnabh\u00e4ngigen, die sie in den letzten Jahren verloren haben, weiter ab.<\/p>\n

Faschismus und Rassismus k\u00f6nnen geschlagen werden. Aber dazu braucht es einen politischen Kurswechsel. Nicht Einheit \u00fcber alle Klassengrenzen hinweg, sondern Einheit der ArbeiterInnenbewegung, der Linken, der MigrantInnen gegen rechten Terror, Populismus und Rechtsruck lautet die Parole.<\/p>\n

Lasst uns unsere Wut, Trauer, Zorn und Solidarit\u00e4t in den n\u00e4chsten Tagen auf die Stra\u00dfe tragen! Schaffen wir eine breite Aktionseinheit der ArbeiterInnenbewegung, der Linken, der migrantischen, antirassistischen und antifaschistischen Organisationen!<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 22. Februar 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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