{"id":7113,"date":"2020-02-24T11:08:09","date_gmt":"2020-02-24T09:08:09","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7113"},"modified":"2020-02-24T11:08:11","modified_gmt":"2020-02-24T09:08:11","slug":"der-fall-assange-und-die-mechanik-eines-moerderischen-systems","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7113","title":{"rendered":"Der Fall Assange und die Mechanik eines m\u00f6rderischen Systems"},"content":{"rendered":"

Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter\u00a0\u2013 und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175\u00a0Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte: Erstmals spricht der Uno-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter, Nils Melzer, \u00fcber die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange.<\/strong><\/p>\n

Ein Interview von\u00a0Daniel Ryser<\/a>\u00a0und\u00a0Yves Bachmann<\/a>\u00a0(Bilder), 31.01.2020<\/p>\n

    \n
  1. Die schwedische Polizei konstruiert eine Vergewaltigung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Nils Melzer, warum befasst sich\u00a0<\/strong>der Uno-Sonder\u00adberichterstatter f\u00fcr Folter<\/strong><\/a>\u00a0mit Julian Assange?<\/strong><\/p>\n

    Das hat mich das Ausw\u00e4rtige Amt in Berlin k\u00fcrzlich auch gefragt: Ist das wirklich Ihr Kernmandat? Ist Assange ein Folteropfer?<\/p>\n

    Was haben Sie geantwortet?<\/strong><\/p>\n

    Der Fall ber\u00fchrt mein Mandat in dreifacher Hinsicht. Erstens: Der Mann hat Beweise f\u00fcr systematische Folter ver\u00f6ffentlicht. Statt der Folterer wird nun aber er verfolgt. Zweitens wird er selber so misshandelt, dass er heute selbst Symptome von psychologischer Folter aufzeigt. Und drittens soll er ausgeliefert werden an einen Staat, der Menschen wie ihn unter Haft\u00adbedingungen h\u00e4lt, die von Amnesty International als Folter bezeichnet werden. Zusammengefasst: Julian Assange hat Folter aufgedeckt, er wurde selber gefoltert und k\u00f6nnte in den USA zu Tode gefoltert werden. Und so etwas soll nicht in meinen Zust\u00e4ndigkeits\u00adbereich fallen? Zudem ist der Fall von emblematischer Bedeutung, er ist f\u00fcr jeden B\u00fcrger in einem demokratischen Staat von Bedeutung.<\/p>\n

    Warum haben Sie sich denn nicht viel fr\u00fcher mit dem Fall befasst?<\/strong><\/p>\n

    Stellen Sie sich einen dunklen Raum vor. Pl\u00f6tzlich richtet einer das Licht auf den Elefanten im Raum, auf Kriegs\u00adverbrecher, auf Korruption. Assange ist der Mann mit dem Schein\u00adwerfer. Die Regierungen sind einen Moment lang schockiert. Dann drehen sie mit den Vergewaltigungs\u00advorw\u00fcrfen den Lichtkegel um. Ein Klassiker in der Manipulation der \u00f6ffentlichen Meinung. Der Elefant steht wieder im Dunkeln, hinter dem Spotlight. Stattdessen steht jetzt Assange im Fokus, und wir sprechen dar\u00fcber, ob er in der Botschaft Rollbrett f\u00e4hrt, ob er seine Katze richtig f\u00fcttert. Wir wissen pl\u00f6tzlich alle, dass er ein Vergewaltiger ist, ein Hacker, Spion und Narzisst. Und die von ihm enth\u00fcllten Missst\u00e4nde und Kriegs\u00adverbrechen verblassen im Dunkeln. So ist es auch mir ergangen. Trotz meiner Berufs\u00aderfahrung, die mich zur Vorsicht mahnen sollte.<\/p>\n

    50 Wochen Haft wegen Verstosses gegen Kautionsauflagen: Julian Assange im Januar\u00a02020 in einem Polizeiwagen auf dem Weg ins Londoner Hochsicherheits\u00adgef\u00e4ngnis Belmarsh.\u00a0Dominic Lipinski\/Press Association Images\/Keystone<\/p>\n

    K\u00f6nnen wir von vorne beginnen? Wie sind Sie zu dem Fall gekommen?<\/strong><\/p>\n

    Im Dezember 2018 wurde ich erstmals von seinen Anw\u00e4lten um eine Intervention gebeten. Zun\u00e4chst sagte ich ab. Ich war mit anderen Gesuchen \u00fcberlastet und kannte den Fall nicht wirklich. In meiner von den Medien gepr\u00e4gten Wahrnehmung hatte auch ich das Vorurteil, dass Julian Assange irgendwie schuldig ist und ja, dass er mich manipulieren will. Im M\u00e4rz\u00a02019 kamen die Anw\u00e4lte ein zweites Mal auf mich zu, da sich die Anzeichen verdichteten, dass Assange bald aus der ecuadorianischen Botschaft ausgewiesen werden k\u00f6nnte. Sie schickten mir einige Schl\u00fcssel\u00addokumente und eine Zusammen\u00adfassung des Falls. Und da dachte ich, dass ich es meiner professionellen Integrit\u00e4t schuldig bin, mir das zumindest einmal anzuschauen.<\/p>\n

    Und dann?<\/strong><\/p>\n

    Schnell wurde mir klar, dass hier etwas nicht stimmt. Dass es einen Widerspruch gibt, der sich mir mit meiner ganzen juristischen Erfahrung nicht erschliesst: Warum befindet sich ein Mensch neun Jahre lang in einer strafrechtlichen Voruntersuchung zu einer Vergewaltigung, ohne dass es je zur Anklage kommt?<\/p>\n

    Ist das aussergew\u00f6hnlich?<\/strong><\/p>\n

    Ich habe noch nie einen vergleichbaren Fall gesehen. Jeder kann gegen jeden eine Voruntersuchung ausl\u00f6sen, indem er zur Polizei geht und die andere Person beschuldigt. Die schwedischen Beh\u00f6rden wiederum waren an der Aussage von Assange nie interessiert. Sie liessen ihn ganz gezielt st\u00e4ndig in der Schwebe. Stellen Sie sich vor, Sie werden neuneinhalb Jahre lang von einem ganzen Staats\u00adapparat und von den Medien mit Vergewaltigungs\u00advorw\u00fcrfen konfrontiert, k\u00f6nnen sich aber nicht verteidigen, weil es gar nie zur Anklage kommt.<\/p>\n

    Sie sagen: Die schwedischen Beh\u00f6rden waren an der Aussage von Assange nicht interessiert. Medien und Beh\u00f6rden zeichneten in den vergangenen Jahren ein gegenteiliges Bild: Julian Assange sei vor der schwedischen Justiz gefl\u00fcchtet, um sich der Verantwortung zu entziehen.<\/strong><\/p>\n

    Das dachte ich auch immer, bis ich zu recherchieren begann. Das Gegenteil ist der Fall. Assange hat sich mehrfach bei den schwedischen Beh\u00f6rden gemeldet, weil er zu den Vorw\u00fcrfen Stellung nehmen wollte. Die Beh\u00f6rden wiegelten ab.<\/p>\n

    Was heisst das: Die Beh\u00f6rden wiegelten ab?<\/strong><\/p>\n

    Darf ich von vorn beginnen? Ich spreche fliessend Schwedisch und konnte deshalb alle Original\u00addokumente lesen. Ich traute meinen Augen nicht: Nach Aussagen der betroffenen Frau selber hat es nie eine Vergewaltigung gegeben. Und nicht nur das: Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendwie einen Vergewaltigungs\u00adverdacht herbeibiegen zu k\u00f6nnen. Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS.<\/p>\n

    \u00abDie Aussage der Frau wurde von der Polizei umgeschrieben\u00bb\u00a0\u2013 wovon reden Sie?<\/strong><\/p>\n

    Am 20.\u00a0August 2010 betritt eine Frau namens S.\u00a0W. in Begleitung einer zweiten Frau namens A.\u00a0A. einen Polizei\u00adposten in Stockholm. S.\u00a0W. sagt, sie habe mit Julian Assange einvernehmlichen Geschlechts\u00adverkehr gehabt. Allerdings ohne Kondom. Jetzt habe sie Angst, dass sie sich mit HIV infiziert haben k\u00f6nnte, und wolle wissen, ob sie Assange dazu verpflichten k\u00f6nne, einen HIV-Test zu machen. Sie sei in grosser Sorge. Die Polizei schreibt ihre Aussage auf und informiert sofort die Staats\u00adanwaltschaft. Noch bevor die Einvernahme \u00fcberhaupt abgeschlossen werden kann, informiert man S.\u00a0W. dar\u00fcber, dass man Assange festnehmen werde wegen Verdachts auf Vergewaltigung. S.\u00a0W. ist schockiert und weigert sich, die Befragung weiterzuf\u00fchren. Noch aus der Polizei\u00adstation schreibt sie einer Freundin eine SMS und sagt, sie wolle Assange gar nicht beschuldigen, sondern wolle nur, dass er einen HIV-Test mache, aber die Polizei wolle ihn ganz offensichtlich \u00abin die Finger kriegen\u00bb.<\/p>\n

    Was bedeutet das?<\/strong><\/p>\n

      \n
    1. W. hat Julian Assange gar nicht der Vergewaltigung bezichtigt. Sie weigert sich, die Einvernahme weiterzuf\u00fchren, und f\u00e4hrt nach Hause. Trotzdem erscheint zwei Stunden sp\u00e4ter im \u00abExpressen\u00bb, einer schwedischen Boulevard\u00adzeitung, die Titel-Schlagzeile: Julian Assange werde der doppelten Vergewaltigung verd\u00e4chtigt.<\/li>\n<\/ol>\n

      Der doppelten Vergewaltigung?<\/strong><\/p>\n

      Ja, denn es gibt ja noch eine zweite Frau, A.\u00a0A. Auch sie wollte keine Anzeige erstatten, sondern hat lediglich S.\u00a0W. auf den Polizei\u00adposten begleitet. Sie wurde an dem Tag noch gar nicht einvernommen. Sp\u00e4ter sagte sie dann aber, Assange habe sie sexuell bel\u00e4stigt. Ich kann nat\u00fcrlich nicht sagen, ob das wahr ist oder nicht. Ich beobachte einfach den Ablauf: Eine Frau betritt einen Polizei\u00adposten. Sie will keine Anzeige machen, aber einen HIV-Test einfordern. Die Polizei kommt auf die Idee, dass dies eine Vergewaltigung sein k\u00f6nnte, und erkl\u00e4rt die Sache zum Offizial\u00addelikt. Die Frau weigert sich, das zu unterschreiben, geht nach Hause, schreibt einer Freundin, sie wolle das nicht, aber die Polizei wolle Assange \u00abin die Finger kriegen\u00bb. Zwei Stunden sp\u00e4ter steht es in der Zeitung. Wie wir heute wissen, hat die Staats\u00adanwaltschaft es der Presse gesteckt. Und zwar ohne Assange \u00fcberhaupt zu einer Stellung\u00adnahme einzuladen. Und die zweite Frau, die laut Schlagzeile vom 20.\u00a0August ebenfalls vergewaltigt worden sein soll, wurde erst am 21.\u00a0August \u00fcberhaupt einvernommen.<\/p>\n

      Was hat die zweite Frau sp\u00e4ter ausgesagt?<\/strong><\/p>\n

      Sie sagte aus, sie habe Assange, der f\u00fcr eine Konferenz nach Schweden gekommen war, ihre Wohnung zur Verf\u00fcgung gestellt. Eine kleine Einzimmer\u00adwohnung. Als Assange in der Wohnung ist, kommt sie fr\u00fcher als geplant nach Hause. Sie sagt, das sei kein Problem. Er k\u00f6nne mit ihr in ihrem Bett schlafen. In jener Nacht sei es zum einvernehmlichen Sex gekommen. Mit Kondom. Sie sagt aber, Assange habe w\u00e4hrend des Geschlechts\u00adverkehrs das Kondom absichtlich kaputtgemacht. Wenn dem so ist, ist das nat\u00fcrlich ein Sexual\u00addelikt, sogenanntes\u00a0stealthing<\/em>. Die Frau sagt aber auch: Sie habe erst im Nachhinein gemerkt, dass das Kondom kaputt ist. Das ist ein Widerspruch, der unbedingt h\u00e4tte gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen: Wenn ich es nicht merke, kann ich nicht wissen, ob der andere es absichtlich getan hat. Auf dem als Beweis\u00admittel eingereichten Kondom konnte keine DNA von Assange oder A.\u00a0A. nachgewiesen werden.<\/p>\n

      Woher kannten sich die beiden Frauen?<\/strong><\/p>\n

      Sie kannten sich nicht wirklich. A.\u00a0A., die Assange beherbergte und als seine Presse\u00adsekret\u00e4rin fungierte, hatte S.\u00a0W. an einem Anlass kennengelernt, an dem sie einen rosa Kaschmir\u00adpullover getragen hatte. Sie wusste offenbar von Assange, dass er auch mit S.\u00a0W. ein sexuelles Abenteuer anstrebte. Denn eines Abends erhielt sie von einem Bekannten eine SMS: Assange wohne doch bei ihr, er m\u00f6chte ihn gerne kontaktieren. A.\u00a0A. antwortet ihm: Assange schlafe im Moment wohl gerade mit dem \u00abKashmir-Girl\u00bb. Am n\u00e4chsten Morgen telefoniert S.\u00a0W. mit A.\u00a0A. und sagt, sie habe tats\u00e4chlich ebenfalls mit Assange geschlafen und habe nun Angst, sich mit HIV infiziert zu haben. Diese Angst ist offenbar echt, denn S.\u00a0W. hat sogar eine Klinik aufgesucht, um sich beraten zu lassen. Darauf schl\u00e4gt ihr A.\u00a0A. vor: Lass uns zur Polizei gehen, die k\u00f6nnen Assange zwingen, einen HIV-Test zu machen. Die beiden Frauen gehen allerdings nicht zur n\u00e4chstgelegenen Polizei\u00adstation, sondern zu einer weit entfernten, wo eine Freundin von A.\u00a0A. als Polizistin arbeitet, die dann auch noch gerade die Einvernahme macht; und zwar anf\u00e4nglich in Anwesenheit ihrer Freundin A.\u00a0A., was alles nicht korrekt ist. Bis hierhin k\u00f6nnte man allenfalls noch von mangelnder Professionalit\u00e4t sprechen. Die bewusste B\u00f6swilligkeit der Beh\u00f6rden wurde aber sp\u00e4testens dann offensichtlich, als sie die sofortige Verbreitung des Vergewaltigungs\u00adverdachts \u00fcber die Tabloid\u00adpresse forcierten, und zwar ohne Befragung von A.\u00a0A. und im Widerspruch zu den Aussagen von S.\u00a0W.; und auch im Widerspruch zum klaren Verbot im schwedischen Gesetz, die Namen von mutmasslichen Opfern oder Verd\u00e4chtigen in einem Sexual\u00adstrafverfahren zu ver\u00f6ffentlichen. Jetzt wird die vorgesetzte Haupt\u00adstaatsanw\u00e4ltin auf den Fall aufmerksam und schliesst die Vergewaltigungs\u00aduntersuchung einige Tage sp\u00e4ter mit der Feststellung, die Aussagen von S.\u00a0W. seien zwar glaubw\u00fcrdig, doch g\u00e4ben sie keinerlei Hinweise auf ein Delikt.<\/p>\n

      Aber dann ging die Sache erst richtig los. Warum?<\/strong><\/p>\n

      Nun schreibt der Vorgesetzte der einvernehmenden Polizistin eine Mail: Sie solle die Aussage von S.\u00a0W. umschreiben.<\/p>\n

      \u00abVerfahre wie folgt. F\u00fcge es in ein Verh\u00f6r ein und signiere das Verh\u00f6r\u00bb: Der Mailverkehr bei der schwedischen Polizei im Original.\u00a0Die deutsche \u00dcbersetzung finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n

      Was hat die Polizistin umgeschrieben?<\/strong><\/p>\n

      Das weiss man nicht. Denn die erste Befragung wurde im Computer\u00adprogramm direkt \u00fcberschrieben und existiert nicht mehr. Wir wissen nur, dass die urspr\u00fcngliche Aussage gem\u00e4ss Haupt\u00adstaatsanw\u00e4ltin offenbar keinerlei Hinweise auf ein Delikt beinhaltete. In der revidierten Form steht, es sei zu mehrmaligem Geschlechts\u00adverkehr gekommen. Einvernehmlich und mit Kondom. Aber am Morgen sei die Frau dann aufgewacht, weil er versucht habe, ohne Kondom in sie einzudringen. Sie fragt: \u00abTr\u00e4gst du ein Kondom?\u00bb Er sagt: \u00abNein.\u00bb Da sagt sie: \u00abYou better not have HIV\u00bb, und l\u00e4sst ihn weitermachen. Diese Aussage wurde ohne Mitwirkung der betroffenen Frau redigiert und auch nicht von ihr unterschrieben. Es ist ein manipuliertes Beweis\u00admittel, aus dem die schwedischen Beh\u00f6rden dann eine Vergewaltigung konstruiert haben.<\/p>\n

      Warum sollten die schwedischen Beh\u00f6rden das tun?<\/strong><\/p>\n

      Der zeitliche Kontext ist entscheidend: Ende Juli ver\u00f6ffentlicht Wikileaks in Zusammen\u00adarbeit mit der \u00abNew York Times\u00bb, dem \u00abGuardian<\/a>\u00bb und dem \u00abSpiegel\u00bb das sogenannte \u00abAfghan War Diary<\/a>\u00bb. Es ist eines der gr\u00f6ssten Leaks in der Geschichte des US-Milit\u00e4rs. Die USA fordern ihre Alliierten umgehend dazu auf, Assange mit Straf\u00adverfahren zu \u00fcberziehen. Wir kennen nicht die ganze Korrespondenz. Aber Stratfor, eine f\u00fcr die US-Regierung t\u00e4tige Sicherheits\u00adberatungs\u00adfirma, r\u00e4t der amerikanischen Regierung offenbar,\u00a0Assange die n\u00e4chsten 25\u00a0Jahre mit allen m\u00f6glichen Straf\u00adverfahren zu \u00fcberziehen<\/a>.<\/p>\n

      \"\"
      50 Wochen Haft wegen Verstosses gegen Kautionsauflagen: Julian Assange im Januar\u00a02020 in einem Polizeiwagen auf dem Weg ins Londoner Hochsicherheits\u00adgef\u00e4ngnis Belmarsh.\u00a0Dominic Lipinski\/Press Association Images\/Keystone<\/figcaption><\/figure>\n
        \n
      1. Assange meldet sich mehrfach bei der schwedischen Justiz, um auszusagen. Diese wiegelt ab<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Warum hat sich Assange damals nicht der Polizei gestellt?<\/strong><\/p>\n

        Das hat er ja eben. Ich habe es bereits anget\u00f6nt.<\/p>\n

        Dann f\u00fchren Sie es jetzt bitte aus.<\/strong><\/p>\n

        Assange erf\u00e4hrt aus der Presse von dem Vergewaltigungs\u00advorwurf. Er nimmt Kontakt mit der Polizei auf, um Stellung nehmen zu k\u00f6nnen. Trotz des publizierten Skandals wird ihm dies erst neun Tage sp\u00e4ter zugestanden, als der Vorwurf der Vergewaltigung von S.\u00a0W. bereits wieder vom Tisch war. Das Verfahren wegen sexueller Bel\u00e4stigung von A.\u00a0A. lief aber noch. Am 30.\u00a0August 2010 erscheint Assange auf dem Polizei\u00adposten, um auszusagen. Er wird von jenem Polizisten befragt, der in der Zwischenzeit die Anweisung gegeben hatte, die Aussage von S.\u00a0W. umzuschreiben. Zu Beginn des Gespr\u00e4chs sagt Assange, er sei bereit auszusagen. Er wolle aber den Inhalt nicht wieder in der Presse lesen. Dies ist sein Recht, und es wird ihm zugesichert. Am selben Abend steht wieder alles in der Zeitung. Das kann nur von Beh\u00f6rden gekommen sein, denn sonst war ja niemand beim Verh\u00f6r anwesend. Es ging also offensichtlich darum, seinen Namen gezielt kaputtzumachen.<\/p>\n

        Der Schweizer Rechtsprofessor Nils Melzer in der N\u00e4he von Biel.<\/p>\n

        Wie ist diese Geschichte denn \u00fcberhaupt entstanden, dass sich Assange der schwedischen Justiz entzogen habe?<\/strong><\/p>\n

        Diese Darstellung wurde konstruiert, entspricht aber nicht den Tatsachen. H\u00e4tte er sich entzogen, w\u00e4re er nicht freiwillig auf dem Posten erschienen. Auf der Grundlage der umgeschriebenen Aussage von S.\u00a0W. wird gegen die Einstellungs\u00adverf\u00fcgung der Staats\u00adanw\u00e4ltin Berufung eingelegt und am 2.\u00a0September\u00a02010 das Vergewaltigungs\u00adverfahren wieder aufgenommen. Den beiden Frauen wird auf Staats\u00adkosten ein Rechts\u00advertreter ernannt namens Claes Borgstr\u00f6m. Der Mann war Kanzlei\u00adpartner des vorherigen Justiz\u00administers Thomas Bodstr\u00f6m, unter dessen \u00c4gide die schwedische Sicherheits\u00adpolizei von den USA verd\u00e4chtigte Menschen mitten in Stockholm ohne jedes Verfahren verschleppt und an die CIA \u00fcbergeben hatte,\u00a0welche diese Menschen dann folterte<\/a>. Damit werden die trans\u00adatlantischen Hintergr\u00fcnde der Angelegenheit deutlicher. Nach Wieder\u00adaufnahme der Vergewaltigungs\u00advorw\u00fcrfe l\u00e4sst Assange wiederholt durch seinen Anwalt ausrichten, dass er dazu Stellung nehmen will. Die zust\u00e4ndige Staats\u00adanw\u00e4ltin wiegelt ab. Mal passt es der Staats\u00adanw\u00e4ltin nicht, mal ist der zust\u00e4ndige Polizist krank. Bis sein Anwalt drei Wochen sp\u00e4ter schreibt: Assange m\u00fcsse nun wirklich zu einer Konferenz nach Berlin. Ob er das Land verlassen d\u00fcrfe? Die Staats\u00adanwaltschaft willigt schriftlich ein. Er d\u00fcrfe Schweden f\u00fcr kurzfristige Abwesenheiten verlassen.<\/p>\n

        Und dann?<\/strong><\/p>\n

        Der Punkt ist: An dem Tag, an dem Julian Assange Schweden verl\u00e4sst, wo noch gar nicht klar ist, ob er kurzfristig geht oder langfristig, wird gegen ihn ein Haftbefehl erlassen. Er fliegt mit Scandinavian Airlines von Stockholm nach Berlin. Dabei verschwinden seine Laptops aus seinem eingecheckten Gep\u00e4ck. Als er in Berlin ankommt, bittet die Lufthansa um Nachforschungen bei der SAS. Diese verweigert aber offenbar jede Auskunft.<\/p>\n

        Warum?<\/strong><\/p>\n

        Das ist ja genau das Problem. St\u00e4ndig passieren in diesem Fall Dinge, die eigentlich gar nicht m\u00f6glich sind, ausser man \u00e4ndert den Betrachtungs\u00adwinkel. Assange reist nun jedenfalls nach London weiter, entzieht sich aber nicht der Justiz, sondern bietet der Staats\u00adanwaltschaft \u00fcber seinen schwedischen Anwalt mehrere Daten f\u00fcr eine Einvernahme in Schweden an\u00a0\u2013 diese Korrespondenz gibt es. Dann geschieht Folgendes: Assange bekommt Wind davon, dass in den USA ein geheimes Strafverfahren gegen ihn er\u00f6ffnet worden ist.\u00a0Damals wurde das von den USA nicht best\u00e4tigt, aber heute wissen wir, dass es stimmt<\/a>. Ab jetzt sagt sein Anwalt: Assange sei bereit, in Schweden auszusagen, aber er verlange eine diplomatische Zusicherung, dass Schweden ihn nicht an die USA weiterausliefere.<\/p>\n

        W\u00e4re das \u00fcberhaupt ein realistisches Szenario gewesen?<\/strong><\/p>\n

        Absolut. Einige Jahre zuvor, wie ich schon erw\u00e4hnte, hatte die schwedische Sicherheits\u00adpolizei zwei in Schweden registrierte Asyl\u00adbewerber ohne jedes Verfahren der CIA \u00fcbergeben. Bereits auf dem Flughafengel\u00e4nde in Stockholm\u00a0wurden sie misshandelt, bet\u00e4ubt und dann nach \u00c4gypten geflogen<\/a>, wo sie gefoltert wurden. Wir wissen nicht, ob dies die einzigen F\u00e4lle waren. Aber wir kennen die F\u00e4lle, weil die M\u00e4nner \u00fcberlebt haben. Beide haben sp\u00e4ter bei Uno-Menschen\u00adrechts\u00admechanismen geklagt und gewonnen. Schweden musste jedem von ihnen eine halbe Million Dollar Entsch\u00e4digung bezahlen.<\/p>\n

        Ist Schweden auf die Forderung von Assange eingegangen?<\/strong><\/p>\n

        Die Anw\u00e4lte sagen, sie h\u00e4tten den schwedischen Beh\u00f6rden w\u00e4hrend der fast sieben Jahre, in denen Assange in der ecuadorianischen Botschaft lebte, \u00fcber dreissig Mal angeboten, dass Assange nach Schweden komme\u00a0\u2013 im Gegenzug f\u00fcr eine Zusicherung der Nicht\u00adauslieferung an die USA. Die Schweden weigerten sich mit dem Argument, es gebe ja gar kein Auslieferungs\u00adgesuch der USA.<\/p>\n

        Wie beurteilen Sie diese Forderung?<\/strong><\/p>\n

        Solche diplomatischen Zusicherungen sind in der internationalen Praxis allt\u00e4glich. Man l\u00e4sst sich zusichern, dass jemand nicht an ein Land weiter\u00adausgeliefert wird, wo die Gefahr schwerer Menschen\u00adrechts\u00adverletzungen besteht, und zwar v\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, ob bereits ein Auslieferungs\u00adgesuch des betreffenden Landes vorliegt oder nicht. Das ist ein politischer, kein rechtlicher Prozess. Ein Beispiel: Frankreich verlangt von der Schweiz die Auslieferung eines kasachischen Gesch\u00e4fts\u00admannes, der in der Schweiz lebt, aber sowohl von Frankreich wie auch von Kasachstan wegen Steuer\u00adbetrugs gesucht wird. Die Schweiz sieht keine Folter\u00adgefahr in Frankreich, wohl aber in Kasachstan. Darum teilt die Schweiz Frankreich mit: Wir liefern euch den Mann aus, wollen aber eine diplomatische Zusicherung, dass er nicht an Kasachstan weiter\u00adausgeliefert wird. Dann sagen die Franzosen nicht: \u00abKasachstan hat ja noch gar kein Gesuch gestellt!\u00bb, sondern sie geben selbstverst\u00e4ndlich die Zusicherung. Die Argumente der Schweden waren an den Haaren herbeigezogen. Das ist das eine. Das andere ist, und das sage ich Ihnen mit all meiner Erfahrung hinter den Kulissen der internationalen Praxis: Wenn eine solche diplomatische Zusicherung verweigert wird, dann sind alle Zweifel am guten Glauben des betreffenden Landes berechtigt. Warum sollten die Schweden das nicht garantieren k\u00f6nnen? Rechtlich gesehen haben die USA mit dem schwedischen Sexual\u00adstrafverfahren ja wirklich gar nichts zu tun.<\/p>\n

        Warum wollte Schweden diese Zusicherung nicht geben?<\/strong><\/p>\n

        Man muss nur schauen, wie das Verfahren gef\u00fchrt wurde: Es ist Schweden nie um die Interessen der beiden Frauen gegangen. Assange wollte ja auch nach der Verweigerung einer sogenannten Nicht\u00adauslieferungs\u00adzusicherung immer noch aussagen. Er sagte: Wenn ihr nicht garantieren k\u00f6nnt, dass ich nicht ausgeliefert werde, stehe ich euch in London oder \u00fcber Videolink f\u00fcr Befragungen zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

        Aber ist das normal oder rechtlich so einfach m\u00f6glich, dass schwedische Beamte f\u00fcr eine solche Vernehmung extra in ein anderes Land reisen?<\/strong><\/p>\n

        Das ist ein weiterer Beleg daf\u00fcr, dass es Schweden nie um Wahrheits\u00adfindung ging: Es gibt genau f\u00fcr solche Justizfragen ein Kooperations\u00adabkommen zwischen Gross\u00adbritannien und Schweden, welches vorsieht, dass f\u00fcr die Einvernahme von Personen schwedische Beamte nach England reisen oder umgekehrt. Oder dass man eine Vernehmung per Video macht. Das wurde in jenem Zeitraum zwischen Schweden und England in 44\u00a0anderen Verfahren so gemacht. Nur bei Julian Assange hat Schweden darauf bestanden, es sei essenziell, dass er pers\u00f6nlich erscheine.<\/p>\n

          \n
        1. Als das h\u00f6chste schwedische Gericht die Stockholmer Staats\u00adanwaltschaft zwingt, endlich Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen, fordern die britischen Beh\u00f6rden: \u00abKriegt jetzt bloss keine kalten F\u00fcsse!!\u00bb<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          Warum bestanden sie darauf?<\/strong><\/p>\n

          Es gibt f\u00fcr all das, f\u00fcr das Verweigern einer diplomatischen Garantie, f\u00fcr die Weigerung, ihn in London einzuvernehmen, nur eine Erkl\u00e4rung: Man wollte ihn in die Finger kriegen, um ihn an die USA ausliefern zu k\u00f6nnen. Was sich in Schweden im Rahmen einer strafrechtlichen Voruntersuchung innert weniger Wochen an Rechts\u00adbr\u00fcchen akkumuliert hat, ist absolut grotesk. Der Staat hat den beiden Frauen einen Rechts\u00advertreter bestellt, der ihnen erkl\u00e4rt hat, Vergewaltigung sei ein Offizial\u00addelikt, sodass die strafrechtliche Interpretation ihrer Erfahrung Sache des Staates sei, nicht mehr ihre. Auf den Widerspruch zwischen den Aussagen der Frauen und der Version der Beh\u00f6rden angesprochen, sagt deren Rechts\u00advertreter, die Frauen \u00abseien halt keine Juristinnen\u00bb. Doch die Staatsanwaltschaft vermeidet es f\u00fcnf Jahre lang, Assange zu der ihm vorgeworfenen Vergewaltigung auch nur zu vernehmen, bis seine Anw\u00e4lte letztlich an das h\u00f6chste schwedische Gericht gelangen, um zu erzwingen, dass die Staatsanwaltschaft entweder endlich Anklage erhebt oder das Verfahren einstellt. Als die Schweden den Engl\u00e4ndern mitteilen, dass sie das Verfahren m\u00f6glicherweise einstellen m\u00fcssten, schrieben die Briten besorgt zur\u00fcck:\u00a0\u00abDon\u2019t you dare get cold feet!!\u00bb<\/em>\u00a0Kriegt jetzt bloss keine kalten F\u00fcsse.<\/p>\n

          \u00abKriegt jetzt bloss keine kalten F\u00fcsse!!\u00bb: Mail der englischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rde CPS an die leitende schwedische Staatsanw\u00e4ltin Marianne Ny. Dieses Dokument hat\u00a0die italienische Investigativ-Journalistin Stefania Maurizi<\/a>\u00a0durch ihre f\u00fcnfj\u00e4hrige \u00abFreedom of Information\u00bb-Klage bekommen. Diese ist nicht abgeschlossen.<\/p>\n

          Wie bitte?<\/strong><\/p>\n

          Ja, die Engl\u00e4nder, namentlich der Crown Prosecution Service, wollten die Schweden unbedingt davon abhalten, das Verfahren einzustellen. Dabei m\u00fcssten die Engl\u00e4nder doch eigentlich froh sein, wenn sie nicht mehr f\u00fcr Millionen an Steuer\u00adgeldern die Botschaft Ecuadors \u00fcberwachen m\u00fcssten, um Assanges Flucht zu verhindern.<\/p>\n

          Warum sind die Engl\u00e4nder daran interessiert, dass die Schweden das Verfahren nicht einstellen?<\/strong><\/p>\n

          Wir m\u00fcssen aufh\u00f6ren zu glauben, dass es hier wirklich darum gegangen ist, eine Untersuchung wegen Sexual\u00addelikten zu f\u00fchren. Was Wikileaks getan hat, bedroht die politischen Eliten in den USA, England, Frankreich und Russland gleichermassen. Wikileaks ver\u00f6ffentlicht geheime staatliche Informationen\u00a0\u2013 sie sind \u00abAnti-Geheimhaltung\u00bb. Und das wird in einer Welt, in der auch in sogenannt reifen Demokratien die Geheim\u00adhaltung \u00fcberhand\u00adgenommen hat, als fundamentale Bedrohung wahrgenommen. Assange hat deutlich gemacht, dass es den Staaten heute nicht mehr um legitime Vertraulichkeit geht, sondern um die Unter\u00addr\u00fcckung wichtiger Informationen zu Korruption und Verbrechen. Nehmen wir den emblematischen Wikileaks-Fall aus den Leaks von Chelsea Manning: Das sogenannte \u00abCollateral Murder\u00bb-Video.\u00a0(Am 5.\u00a0April 2010 ver\u00f6ffentlicht Wikileaks ein als geheim eingestuftes Video des US-Milit\u00e4rs, das zeigt,\u00a0<\/em>wie US-Soldaten in Bagdad mehrere Menschen ermorden<\/em><\/a>, darunter zwei Mitarbeiter der Nachrichten\u00adagentur Reuters; Anmerkung der Redaktion.)<\/em>\u00a0Als langj\u00e4hriger IKRK-Rechts\u00adberater und Delegierter in Kriegs\u00adgebieten kann ich Ihnen sagen: Es handelt sich dabei zweifellos um ein Kriegs\u00adverbrechen. Eine Helikopter\u00adcrew m\u00e4ht Menschen nieder. Es mag sogar sein, dass einer oder zwei von diesen Leuten eine Waffe dabeihatten. Aber es wird ganz gezielt auf Verletzte geschossen. Das ist ein Kriegs\u00adverbrechen.\u00a0\u00abHe is wounded\u00bb,<\/em>\u00a0h\u00f6rt man einen Amerikaner sagen.\u00a0\u00abI\u2019m firing\u00bb<\/em>\u00a0Und dann wird gelacht. Dann kommt ein Minibus angefahren, der die Verwundeten retten will. Der Fahrer hat zwei Kinder mit dabei. Man h\u00f6rt die Soldaten sagen: Selber schuld, wenn er Kinder auf das Schlacht\u00adfeld bringt. Und dann wird gefeuert. Der Vater und die Verwundeten sind sofort tot, die Kinder \u00fcberleben schwer verletzt. Durch die Publikation werden wir direkte Zeugen eines kriminellen, gewissenlosen Massakers.<\/p>\n

          Was sollte denn ein Rechts\u00adstaat in einem solchen Fall machen?<\/strong><\/p>\n

          Ein Rechtsstaat w\u00fcrde m\u00f6glicherweise gegen Chelsea Manning ermitteln wegen Amts\u00adgeheimnis\u00adverletzung, weil sie das Video an Assange weitergegeben hat. Er w\u00fcrde aber sicher nicht Assange verfolgen, denn dieser hat das Video im \u00f6ffentlichen Interesse publiziert, im Sinne des klassischen investigativen Journalismus. Was ein Rechts\u00adstaat aber vor allem tun w\u00fcrde, ist, dass er die Kriegs\u00adverbrecher verfolgt und bestraft. Diese Soldaten geh\u00f6ren hinter Gitter. Es wurde aber gegen keinen einzigen von ihnen ein Straf\u00adverfahren durchgef\u00fchrt. Stattdessen sitzt der Mann, der die \u00d6ffentlichkeit informiert hat, in London in Auslieferungs\u00adhaft und k\u00f6nnte in den USA daf\u00fcr 175\u00a0Jahre ins Gef\u00e4ngnis kommen. Das ist ein Strafmass, das vollkommen absurd ist. Als Vergleich: Die Haupt\u00adkriegsverbrecher im Jugoslawien-Tribunal haben Strafen von 45\u00a0Jahren bekommen. 175\u00a0Jahre Gef\u00e4ngnis unter Haft\u00adbedingungen, die vom Uno-Sonder\u00adbericht\u00aderstatter und von Amnesty International als unmenschlich eingestuft werden. Das wirklich Erschreckende an diesem Fall ist der rechtsfreie Raum, der sich entwickelt hat: M\u00e4chtige k\u00f6nnen straflos \u00fcber Leichen gehen, und aus Journalismus wird Spionage. Es wird ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen.<\/p>\n

          \u00abSchauen Sie, wo wir in 20\u00a0Jahren stehen werden, wenn Assange verurteilt wird. Was Sie dann als Journalist noch schreiben k\u00f6nnen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir in ernsthafter Gefahr sind, die Presse\u00adfreiheit zu verlieren\u00bb: Nils Melzer.<\/p>\n

          Was erwartet Assange, wenn er ausgeliefert wird?<\/strong><\/p>\n

          Er wird kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen. Auch deswegen darf er nicht ausgeliefert werden. Assange wird vor ein Geschworenen\u00adgericht in Alexandria, Virginia, kommen. Vor den ber\u00fcchtigten \u00abEspionage Court\u00bb, wo die USA alle National-Security-F\u00e4lle f\u00fchrt. Der Ort ist kein Zufall, denn die Geschworenen m\u00fcssen jeweils proportional zur lokalen Bev\u00f6lkerung ausgew\u00e4hlt werden, und in Alexandria arbeiten 85\u00a0Prozent der Einwohner bei der National-Security-Community, also bei der CIA, der NSA, dem Verteidigungs\u00addepartement und dem Aussen\u00administerium. Wenn Sie vor so einer Jury wegen Verletzung der nationalen Sicherheit angeklagt werden, dann ist das Urteil schon von Anfang an klar. Das Verfahren wird immer von derselben Einzel\u00adrichterin gef\u00fchrt, hinter geschlossenen T\u00fcren und aufgrund geheimer Beweis\u00admittel. Niemand wurde dort in einem solchen Fall jemals freigesprochen. Die meisten Angeklagten machen daher einen Deal, in dem sie sich zumindest teilweise schuldig bekennen und daf\u00fcr eine mildere Strafe bekommen.<\/p>\n

          Sie sagen: Julian Assange wird in den USA kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen?<\/strong><\/p>\n

          Ohne Zweifel. Solange sich US-Staats\u00adangestellte an die Befehle ihrer Vorgesetzten halten, k\u00f6nnen sie Aggressions\u00adkriege, Kriegs\u00adverbrechen und Folter begehen im Wissen, dass sie nicht verfolgt werden. Wo ist da die Lektion der N\u00fcrnberger Prozesse? Ich habe lange genug in Konflikt\u00adgebieten gearbeitet, um zu wissen, dass in Kriegen Fehler passieren. Das ist nicht immer gewissenlose Kriminalit\u00e4t, sondern vieles passiert aus Stress, \u00dcberlastung und Panik heraus. Deshalb kann ich es durchaus nachvollziehen, wenn Regierungen sagen: Wir bringen die Wahrheit zwar ans Licht, und wir \u00fcbernehmen als Staat die Verantwortung f\u00fcr den angerichteten Schaden, aber wenn das individuelle Verschulden nicht allzu schwer wiegt, f\u00e4llen wir keine drakonischen Strafen. Wenn die Wahrheit aber unterdr\u00fcckt wird und Verbrecher nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden, wird es extrem gef\u00e4hrlich. In den Dreissiger\u00adjahren des vergangenen Jahrhunderts traten Deutschland und Japan aus dem V\u00f6lkerbund aus. F\u00fcnfzehn Jahre sp\u00e4ter lag die Welt in Tr\u00fcmmern. Heute sind die USA aus dem Menschen\u00adrechts\u00adrat der Uno ausgetreten, und weder das \u00abCollateral Murder\u00bb-Massaker, die CIA-Folterungen nach 9\/11 oder der Aggressions\u00adkrieg gegen den Irak haben zu strafrechtlichen Untersuchungen gef\u00fchrt. Jetzt folgt Grossbritannien diesem Beispiel: Dort hat das eigene Parlament, das Intelligence and Security Committee, 2018\u00a0zwei grosse Berichte ver\u00f6ffentlicht, die bewiesen, dass Grossbritannien viel tiefer involviert war in die geheimen CIA-Folter\u00adprogramme als bisher angenommen. Das Komitee verlangte eine gerichtliche Untersuchung. Die erste Amts\u00adhandlung von Boris Johnson war, dass er diese Untersuchung annulliert hat.<\/p>\n

            \n
          1. In England gibt es bei Kautions\u00adverst\u00f6ssen normalerweise nur Bussen, allenfalls ein paar Tage Haft. Assange jedoch wird im Schnell\u00adverfahren zu 50\u00a0Wochen in einem Hoch\u00adsicherheits\u00adgef\u00e4ngnis verurteilt ohne M\u00f6glichkeit, seine eigene Verteidigung vorzubereiten<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

            Im April 2019 wurde Julian Assange von der englischen Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft geschleppt. Wie beurteilen Sie dieses Vorgehen?<\/strong><\/p>\n

            2017 bekommt Ecuador eine neue Regierung. Daraufhin schreibt der US-Kongress einen Brief: Es w\u00fcrde uns freuen, wenn die USA mit Ecuador kooperieren k\u00f6nnten. Es geht nat\u00fcrlich auch um viel Geld. Aber es gebe da ein Hindernis: Julian Assange. Man sei gewillt, zu kooperieren, wenn Ecuador Assange an die USA \u00fcbergebe. Ab diesem Moment beginnt in der ecuadorianischen Botschaft der Druck auf Assange massiv zu wachsen. Man macht ihm das Leben schwer. Aber er bleibt. Dann hebt Ecuador sein Asyl auf und gibt England gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Verhaftung. Da ihm die vorherige Regierung die ecuadorianische Staats\u00adb\u00fcrgerschaft verliehen hatte, musste Assange auch gleich noch der Pass entzogen werden, denn die Verfassung Ecuadors verbietet die Auslieferung eigener Staatsb\u00fcrger. Das passiert alles \u00fcber Nacht und ohne jedes rechts\u00adstaatliche Verfahren. Assange hat keine M\u00f6glichkeit, Stellung zu nehmen oder Rechtsmittel zu ergreifen. Er wird von den Briten verhaftet und noch am gleichen Tag einem englischen Richter vorgef\u00fchrt, der ihn wegen Kautions\u00adverletzung verurteilt.<\/p>\n

            Dieses schnelle Aburteilen\u00a0\u2013 wie beurteilen Sie das?<\/strong><\/p>\n

            Assange hatte nur 15\u00a0Minuten Zeit, sich mit seinem Anwalt vorzubereiten. Das Verfahren selber dauerte ebenfalls 15\u00a0Minuten. Assanges Anwalt legte ein dickes Dossier auf den Tisch und erhob Einspruch wegen Befangenheit einer beteiligten Richterin, weil ihr Mann in 35\u00a0F\u00e4llen von Wikileaks exponiert worden sei. Der Richter wischte die Bedenken ohne jede Pr\u00fcfung vom Tisch. Seiner Kollegin einen Interessen\u00adkonflikt vorzuwerfen, sei ein Affront. Assange hatte w\u00e4hrend der Verhandlung nur einen Satz gesagt:\u00a0\u00abI\u00a0plead not guilty.\u00bb<\/em>\u00a0(auf Deutsch: Ich pl\u00e4diere auf nicht schuldig.) Der Richter wandte sich ihm zu und sagte:\u00a0\u00abYou are a narcissist who cannot get beyond his own self-interest. I\u00a0convict you for bail violation.\u00bb<\/em>\u00a0(auf Deutsch: Sie sind ein Narzisst, der nur an seine eigenen Interessen denkt. Ich verurteile Sie wegen Verletzung der Kautionsauflagen.)<\/p>\n

            Wenn ich Sie richtig verstehe: Julian Assange hatte von Anfang an gar nie eine Chance?<\/strong><\/p>\n

            Das ist der Punkt. Ich sage nicht, Julian Assange sei ein Engel. Oder ein Held. Aber das muss er auch nicht sein. Denn wir sprechen von Menschen\u00adrechten und nicht von Engels- oder Helden\u00adrechten. Assange ist ein Mensch, er hat das Recht, sich zu verteidigen und menschlich behandelt zu werden. Was auch immer man Assange vorwirft, er hat ein Recht auf ein faires Verfahren. Das hat man ihm konsequent verwehrt, und zwar sowohl in Schweden wie auch in den USA, in England und in Ecuador. Stattdessen liess man ihn fast sieben Jahre in der Schwebe in einem Zimmer schmoren. Dann wird er unvermittelt rausgerissen und innert Stunden und ohne jede Vorbereitung wegen eines Kautions\u00adverstosses verurteilt, der darin bestand, dass er von einem anderen Uno-Mitgliedsstaat wegen politischer Verfolgung diplomatisches Asyl erhalten hatte, ganz so, wie es das V\u00f6lkerrecht vorsieht und wie es unz\u00e4hlige chinesische, russische und andere Dissidenten in westlichen Botschaften gemacht haben. Es ist offensichtlich, dass es sich hier um einen politischen Verfolgungs\u00adprozess handelt. Auch gibt es in England bei Verst\u00f6ssen gegen Kautions\u00adauflagen kaum Haftstrafen, sondern im Regelfall nur Bussen. Assange hingegen wurde im Schnell\u00adverfahren zu 50\u00a0Wochen Haft in einem Hoch\u00adsicherheits\u00adgef\u00e4ngnis verurteilt\u00a0\u2013 eine offensichtlich unverh\u00e4ltnis\u00adm\u00e4ssige Strafe, die nur einen Zweck hatte: Assange so lange festzusetzen, bis die USA ihre Spionage\u00advorw\u00fcrfe in Ruhe vervollst\u00e4ndigen konnten.<\/p>\n

            Wie beurteilen Sie als Uno-Sonderbeauftragter f\u00fcr Folter seine momentanen Haftbedingungen?<\/strong><\/p>\n

            England verweigert Julian Assange den Kontakt zu seinen Anw\u00e4lten in den USA, wo ein geheimes Verfahren gegen ihn l\u00e4uft. Auch seine britische Anw\u00e4ltin beklagt sich, dass sie nicht einmal gen\u00fcgend Zugang zu ihm hat, um die Gerichts\u00adeingaben und Beweis\u00admittel mit ihm durchzugehen. Bis im Oktober durfte er kein einziges Dokument seiner Rechts\u00adakten in seiner Zelle haben. Man hat ihm das Grund\u00adrecht verweigert, seine Verteidigung vorzubereiten, wie es die Europ\u00e4ische Menschen\u00adrechts\u00adkonvention verlangt. Hinzu kommt die fast vollst\u00e4ndige Isolationshaft, die v\u00f6llig unverh\u00e4ltnis\u00adm\u00e4ssige Haftstrafe wegen Kautions\u00adverstosses. Sobald er die Zelle verliess, wurden die Korridore leer ger\u00e4umt, um jeden Kontakt mit anderen Insassen zu vermeiden.<\/p>\n

            Derartige Bedingungen f\u00fcr einen simplen Kautions\u00adverstoss: Wann wird Haft zu Folter?<\/strong><\/p>\n

            Julian Assange wurde von Schweden, England, Ecuador und den USA gezielt psychologisch gefoltert. Zuerst mit der Art von zutiefst willk\u00fcrlicher Prozess\u00adf\u00fchrung. Die Verfahrens\u00adf\u00fchrung von Schweden, mit aktiver Beihilfe durch England, war darauf ausgerichtet, ihn unter Druck zu setzen und in der Botschaft festzusetzen. Es ging Schweden nie darum, die Wahrheit heraus\u00adzufinden und diesen Frauen zu helfen, sondern darum, Assange in eine Ecke zu dr\u00e4ngen. Es handelt sich um den Missbrauch von Justiz\u00adverfahren, um einen Menschen in eine Position zu bringen, in der er sich nicht wehren kann. Dazu kamen die \u00dcberwachungs\u00admassnahmen, die Beleidigungen, Erniedrigungen und Angriffe durch Politiker dieser L\u00e4nder bis hin zu Todes\u00addrohungen. Dieser konstante Missbrauch staatlicher Macht verursachte bei Assange enorme Stress- und Angst\u00adzust\u00e4nde und hat messbare kognitive und neurologische Sch\u00e4den hinterlassen. Ich habe Assange im Mai\u00a02019 in seiner Zelle in London besucht mit zwei erfahrenen, weltweit respektierten \u00c4rzten, die auf die forensische und psychiatrische Untersuchung von Folter\u00adopfern spezialisiert sind. Die Diagnose der beiden \u00c4rzte war eindeutig: Julian Assange zeigte die typischen Symptome psychologischer Folter. Wenn er nicht bald in Schutz genommen werde, sei mit einer rapiden Verschlechterung seines Gesundheits\u00adzustandes zu rechnen, bis hin zur Todesfolge.<\/p>\n

            Als er bereits ein halbes Jahr in England in Ausschaffungs\u00adhaft sitzt, stellt Schweden das Verfahren gegen Assange im November\u00a02019 pl\u00f6tzlich sehr leise ein. Nach neun langen Jahren. Was ist da passiert?<\/strong><\/p>\n

            Fast ein Jahrzehnt lang hat der schwedische Staat Julian Assange ganz gezielt \u00f6ffentlich als Sexual\u00adstraft\u00e4ter an den Pranger gestellt. Dann stellt man das Verfahren pl\u00f6tzlich ein mit demselben Argument, das die erste Stockholmer Staats\u00adanw\u00e4ltin 2010\u00a0bereits nach f\u00fcnf Tagen geliefert hatte, als sie das Verfahren erstmals einstellte: Die Aussage der Frau sei zwar glaubw\u00fcrdig, doch best\u00fcnden keine Beweise f\u00fcr eine Straftat. Es ist ein unfassbarer Skandal. Aber der Zeitpunkt war kein Zufall. Am 11.\u00a0November wurde ein offizielles Schreiben ver\u00f6ffentlicht, das ich zwei Monate zuvor an die schwedische Regierung \u00fcbermittelt hatte.\u00a0In diesem Schreiben forderte ich die schwedische Regierung auf<\/a>, in rund 50\u00a0Punkten die Vereinbarkeit ihrer Verfahrens\u00adf\u00fchrung mit den Menschenrechten zu erkl\u00e4ren: Wie ist es m\u00f6glich, dass die Presse alles sofort erf\u00e4hrt, obwohl das verboten ist? Wie ist es m\u00f6glich, dass ein Verdacht \u00f6ffentlich wird, obwohl die Befragung noch gar nicht stattgefunden hat? Wie ist es m\u00f6glich, dass ihr sagt, es handle sich um eine Vergewaltigung, wenn die betroffene Frau widerspricht? Am Tag der Ver\u00f6ffentlichung erhielt ich von Schweden eine karge Antwort: Die Regierung habe keine weiteren Bemerkungen zu dem Fall.<\/p>\n

            Was bedeutet diese Antwort?<\/strong><\/p>\n

            Es ist ein Schuldeingest\u00e4ndnis.<\/p>\n

            Warum?<\/strong><\/p>\n

            Als Uno-Sonderberichterstatter bin ich von den Staaten beauftragt, Individual\u00adbeschwerden von Folter\u00adopfern zu pr\u00fcfen und die Regierungen gegebenenfalls um Erkl\u00e4rungen oder Untersuchungen zu bitten. Das ist meine t\u00e4gliche Arbeit mit allen Uno-Mitglieds\u00adstaaten. Aus Erfahrung kann ich sagen, dass Staaten, die im guten Glauben handeln, praktisch immer sehr interessiert sind, mir die gew\u00fcnschten Antworten zu liefern, um die Recht\u00adm\u00e4ssigkeit ihres Verhaltens zu betonen. Wenn ein Staat wie Schweden die Fragen des Uno-Sonder\u00adermittlers f\u00fcr Folter nicht beantworten will, dann ist sich die Regierung der Unrechtm\u00e4ssigkeit ihres Verhaltens bewusst. Dann will sie f\u00fcr ihr Handeln keine Verantwortung \u00fcbernehmen. Weil sie wussten, dass ich nicht lockerlassen w\u00fcrde, haben sie eine Woche sp\u00e4ter die Reissleine gezogen und das Verfahren eingestellt. Wenn sich Staaten wie Schweden derart manipulieren lassen, dann sind unsere Demokratien und unsere Menschen\u00adrechte fundamental bedroht.<\/p>\n

            Sie sagen: Schweden hat dieses Spiel bewusst gespielt?<\/strong><\/p>\n

            Ja. Aus meiner Sicht hat Schweden eindeutig in schlechtem Glauben gehandelt. H\u00e4tten sie im guten Glauben gehandelt, g\u00e4be es keinen Grund, mir die Antworten zu verweigern. Dasselbe gilt f\u00fcr die Briten: Sie haben nach meinem Besuch bei Assange im Mai\u00a02019 f\u00fcnf Monate gebraucht, um mir zu antworten. In einem einseitigen Brief, der sich im Wesentlichen darauf beschr\u00e4nkte, jeden Folter\u00advorwurf und jede Verfahrens\u00adverletzung zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr derartige Spielchen braucht es mein Mandat nicht. Ich bin der Sonder\u00adbericht\u00aderstatter f\u00fcr Folter der Vereinten Nationen. Ich bin beauftragt, klare Fragen zu stellen und Antworten einzufordern. Was ist die Rechts\u00adgrundlage daf\u00fcr, jemandem das fundamentale Recht seiner eigenen Verteidigung zu verweigern? Warum wird ein ungef\u00e4hrlicher, nicht gewalt\u00adt\u00e4tiger Mann monatelang in Isolations\u00adhaft gehalten, wo doch die Uno-Standards jede Isolations\u00adhaft von mehr als 15\u00a0Tagen grunds\u00e4tzlich verbieten? Keiner dieser Uno-Mitglieds\u00adstaaten hat eine Untersuchung eingeleitet, meine Fragen beantwortet oder auch nur den Dialog gesucht.<\/p>\n

              \n
            1. 175\u00a0Jahre Haft f\u00fcr Journalismus und Straflosigkeit f\u00fcr Kriegsverbrechen. Die m\u00f6glichen Folgen des Pr\u00e4zedenz\u00adfalls USA\u00a0vs. Julian Assange<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

              Was bedeutet es, wenn Uno-Mitglieds\u00adstaaten ihrem eigenen Folter-Sonder\u00adbericht\u00aderstatter die Auskunft verweigern?<\/strong><\/p>\n

              Dass es ein abgekartetes Spiel ist. Man m\u00f6chte an Julian Assange mit einem Schau\u00adprozess ein Exempel statuieren. Es geht um die Einsch\u00fcchterung anderer Journalisten. Einsch\u00fcchterung ist im \u00dcbrigen einer der Haupt\u00adzwecke, f\u00fcr den Folter weltweit eingesetzt wird. Die Botschaft an uns alle ist: Das ist es, was mit euch passiert, wenn ihr das Modell Wikileaks kopiert. Ein Modell, das so gef\u00e4hrlich ist, weil es so einfach ist: Menschen, die an brisante Informationen ihrer Regierungen oder Firmen gelangt sind, \u00fcbermitteln diese an Wikileaks, und der Whistle\u00adblower bleibt dabei anonym. Wie bedrohlich das empfunden wird, zeigt sich an der Reaktion: Vier demokratische Staaten schliessen sich zusammen, USA, Ecuador, Schweden und Grossbritannien, um mit ihrer geballten Macht aus einem Mann ein Monster zu machen, damit man ihn nachher auf dem Scheiter\u00adhaufen verbrennen kann, ohne dass jemand aufschreit. Der Fall ist ein Riesen\u00adskandal und die Bankrott\u00aderkl\u00e4rung der westlichen Rechts\u00adstaatlichkeit. Wenn Julian Assange verurteilt wird, dann ist das ein Todes\u00adurteil f\u00fcr die Pressefreiheit.<\/p>\n

              Was bedeutet dieser m\u00f6gliche Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr den Journalismus?<\/strong><\/p>\n

              Konkret bedeutet das, dass Sie als Journalist sich jetzt wehren m\u00fcssen. Denn wenn investigativer Journalismus einmal als Spionage eingestuft wird und \u00fcberall auf der Welt verfolgt werden kann, folgen Zensur und Tyrannei. Vor unseren Augen kreiert sich ein m\u00f6rderisches System. Kriegs\u00adverbrechen und Folter werden nicht verfolgt. Youtube-Videos zirkulieren, auf denen amerikanische Soldaten damit prahlen, gefangene irakische Frauen mit routine\u00adm\u00e4ssiger Vergewaltigung in den Selbstmord getrieben zu haben. Niemand untersucht das. Gleichzeitig wird einer mit 175\u00a0Jahren Gef\u00e4ngnis bedroht, der solche Dinge aufdeckt. Er wird ein Jahrzehnt lang \u00fcberzogen mit Anschuldigungen, die nicht nachgewiesen werden, die ihn kaputtmachen. Und niemand haftet daf\u00fcr. Niemand \u00fcbernimmt die Verantwortung. Es ist eine Erosion des Sozial\u00advertrags. Wir \u00fcbergeben den Staaten die Macht, delegieren diese an die Regierungen\u00a0\u2013 aber daf\u00fcr m\u00fcssen sie uns Rede und Antwort stehen, wie sie diese Macht aus\u00fcben. Wenn wir das nicht verlangen, werden wir unsere Rechte \u00fcber kurz oder lang verlieren. Menschen sind nicht von Natur aus demokratisch. Macht korrumpiert, wenn sie nicht \u00fcberwacht wird. Korruption ist das Resultat, wenn wir nicht insistieren, dass die Macht \u00fcberwacht wird.<\/p>\n

              \u00abEs handelt sich um den Missbrauch von Justiz\u00adverfahren, um einen Menschen in eine Position zu bringen, in der er sich nicht wehren kann.\u00bb<\/p>\n

              Sie sagen: Der Angriff auf Assange bedroht die Pressefreiheit im Kern.<\/strong><\/p>\n

              Schauen Sie, wo wir in 20\u00a0Jahren stehen werden, wenn Assange verurteilt wird. Was Sie dann als Journalist noch schreiben k\u00f6nnen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir in ernsthafter Gefahr sind, die Presse\u00adfreiheit zu verlieren. Es passiert ja schon: Pl\u00f6tzlich wird im Zusammen\u00adhang mit dem \u00abAfghan War Diary\u00bb das Haupt\u00adquartier von ABC\u00a0News in Australien durchsucht. Der Grund? Wieder hat die Presse das Missverhalten von Staats\u00advertretern enth\u00fcllt. Damit die Gewalten\u00adteilung funktioniert, braucht es eine \u00dcberwachung der Staatsgewalt durch eine freie Presse als die vierte Macht im Staat. Wikileaks ist eine logische Konsequenz eines Prozesses: Wenn die Wahrheit nicht mehr aufgearbeitet werden kann, weil alles von Geheim\u00adhaltung \u00fcberzogen ist, wenn Untersuchungs\u00adberichte zur Folter\u00adpolitik der US-Regierung geheim\u00adgehalten und selbst die ver\u00f6ffentlichte Zusammen\u00adfassung \u00fcber weite Strecken geschw\u00e4rzt wird, kommt es zwangsl\u00e4ufig irgendwann zu einem Leck. Wikileaks ist die Folge wuchernder Geheim\u00adhaltung und widerspiegelt die mangelnde Transparenz unserer modernen Staatswesen. Sicher, es gibt enge Zonen, wo Vertraulichkeit durchaus wichtig sein kann. Aber wenn wir nicht mehr wissen, was unsere Regierungen tun und nach welchen Kriterien und wenn Straftaten nicht mehr verfolgt werden, dann ist das f\u00fcr die gesellschaftliche Integrit\u00e4t unglaublich gef\u00e4hrlich.<\/p>\n

              Mit welchen Folgen?<\/strong><\/p>\n

              Als Uno-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter und vorher als IKRK-Delegierter habe ich schon viel Schrecken und Gewalt gesehen. Wie schnell sich friedliche L\u00e4nder wie Jugoslawien oder Ruanda in eine H\u00f6lle verwandeln k\u00f6nnen. An der Wurzel solcher Entwicklungen stehen immer Strukturen mangelnder Transparenz und unkontrollierter politischer oder wirtschaftlicher Macht, kombiniert mit der Naivit\u00e4t, Gleich\u00adg\u00fcltigkeit und Manipulierbarkeit der Bev\u00f6lkerung. Pl\u00f6tzlich kann das, was heute immer nur den anderen passiert\u00a0\u2013 unges\u00fchnte Folter, Vergewaltigung, Vertreibung und Ermordung\u00a0\u2013 ebenso gut auch uns oder unseren Kindern passieren. Und es wird kein Hahn danach kr\u00e4hen. Das kann ich Ihnen versichern.<\/p>\n

              Quelle: <\/em>republik.ch…<\/em><\/a> vom 24. Februar 2020 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

              Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter\u00a0\u2013 und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175\u00a0Jahre Haft, weil er<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,7],"tags":[105,56,49,46],"class_list":["post-7113","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-ecuador","tag-grossbritannien","tag-repression","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7113","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7113"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7113\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7115,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7113\/revisions\/7115"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7113"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7113"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7113"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}