{"id":7116,"date":"2020-02-24T19:08:35","date_gmt":"2020-02-24T17:08:35","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7116"},"modified":"2020-02-24T19:08:36","modified_gmt":"2020-02-24T17:08:36","slug":"algerische-massen-demokratiebewegung-in-algerien-trotzt-repression","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7116","title":{"rendered":"Algerische Massen-Demokratiebewegung in Algerien trotzt Repression"},"content":{"rendered":"

\u201e\u2026\u00a0Doch trotz der nun seit einem Jahr andauernden Proteste findet die algerische Gesellschaft keinen Weg aus der Krise und es bleibt zun\u00e4chst einmal ungewiss, wie ein demokratischer Erneuerungsprozess initiiert werden kann. Denn in Algerien \u2013 wie auch in den anderen L\u00e4ndern des Mittleren Ostens und Nordafrikas, die in den letzten zehn Jahren tiefgreifende Ersch\u00fctterungen durch massenhafte Protestbewegungen erfuhren \u2013 handelt es sich nicht einfach um eine politische Legitimit\u00e4tskrise der Regierung, die durch eine neue Verfassung, Neuwahlen oder der Reorganisierung der politischen Klasse gel\u00f6st werden kann. Der ganze Apparat der politischen Repr\u00e4sentation, der aus dem Unabh\u00e4ngigkeitskampf gegen den franz\u00f6sischen Kolonialismus (1954-1962) entstanden ist, entspricht seit langem nicht mehr den sozialen und politischen Bed\u00fcrfnissen der Mehrheit der algerischen Bev\u00f6lkerung. Hinzu kommt, dass das \u00f6konomische Akkumulationsregime, das fast ausschlie\u00dflich auf die Ausbeutung der Erd\u00f6l- und Erdgasreserven basiert, seit geraumer Zeit an seine Wachstumsgrenzen st\u00f6\u00dft. Es geht also um ein komplexes Zusammenspiel von einer tiefen Krise der politischen Repr\u00e4sentation und einer blockierten \u00f6konomischen Entwicklung. Beides verhindert eine demokratische Erneuerung. (\u2026) Die Ausbeutung von Schiefergas im S\u00fcden des Landes hat schon vor f\u00fcnf Jahren zu Protesten gegen Umweltzerst\u00f6rung und gegen den franz\u00f6sischen Multi Total gef\u00fchrt. Denn Total setzt alles daran, in der Produktion von Schiefergas auf dem afrikanischen Kontinent eine zentrale Rolle zu ergattern, gerade weil die Ausbeutung von Schiefergas aufgrund der desastr\u00f6sen Konsequenzen f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Natur (massive Verschmutzung des Grundwassers) in Frankreich seit 2011 verboten ist.<\/em>..\u201c \u2013 aus dem\u00a0Beitrag \u201eJahr Eins des algerischen\u00a0Hirak\u201c von Maurizio Coppola am 21. Februar 2020 beim re:volt magazine<\/a>,\u00a0der ausf\u00fchrlich die verschiedenen Dimensionen der Krise und der Demokratiebewegung behandelt. Zum Jahrestag der Demokratiebewegung in Algerien eine kleine Zwischenbilanz in Form von sechs weiteren Beitr\u00e4gen, die sich sowohl den Reaktionen des Regimes, als auch besonderen Gruppierungen, die an den Protesten beteiligt sind, wie den Meldungen \u00fcber aktuelle Proteste und Repressionsma\u00dfnahmen gegen verschiedenste Akteure, auch die Gewerkschaften \u2013 und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema:<\/p>\n

\u201eEin bewegtes Jahr\u201c von Sofian Philip Naceur am 21. Februar 2020 in der jungen welt<\/a>\u00a0f\u00fchrt unter anderem aus: \u201e\u2026\u00a0Pr\u00e4sident gest\u00fcrzt, Regierung abgesetzt und Dutzende Vertreter des Machtzirkels vor Gericht gestellt \u2013 das ist die vorl\u00e4ufige Bilanz der seit einem Jahr ununterbrochen andauernden Massenproteste in Algerien. Anl\u00e4sslich ihres Jahrestags am 16. Februar erh\u00e4lt die Bewegung \u2013 im Land arabisch Hirak genannt \u2013 erneut verst\u00e4rkten Zulauf. So wird auch heute wieder in unz\u00e4hligen St\u00e4dten Algeriens mit einer starken Mobilisierung gerechnet. (\u2026) Seinen j\u00fcngsten Text f\u00fcr das Magazin\u00a0Orient XXI\u00a0betitelte der Journalist Akram Belka\u00efd sinnbildlich mit \u00bbDas Jahr II der algerischen Revolution\u00ab \u2013 eine Anspielung auf den aus dem franz\u00f6sischen \u00bb\u00dcberseed\u00e9partement\u00ab Martinique stammenden antikolonialen Vordenker Frantz Fanon. Dieser hatte sich in den 1950ern in Algeriens Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung an der Seite der Nationalen Befreiungsfront (FLN) engagiert und die vielbeachtete Schrift \u00bbDas Jahr V der algerischen Revolution\u00ab ver\u00f6ffentlicht. Kurz vor Kriegsende 1961 warnte Fanon eindringlich, dem Land stehe keine echte Unabh\u00e4ngigkeit bevor. Die FLN drohe die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse nicht abzuschaffen, sondern das franz\u00f6sische Kolonialregime nur zu ersetzen. Die schon damals immer autorit\u00e4rer agierende FLN hat seither \u2013 wie von Fanon bef\u00fcrchtet \u2013 politische und wirtschaftliche Macht und Privilegien im Land monopolisiert und die autokratischen Verh\u00e4ltnisse reproduziert. Eine sich indirekt aus Fanons Diskurs speisende Gleichsetzung des Kolonialregimes mit der seit 1962 ununterbrochen von Milit\u00e4r und FLN angef\u00fchrten Staatsklasse ist seit Monaten omnipr\u00e4sent auf Algeriens Stra\u00dfen<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

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Algier, 26. Februar 2020. Quelle: labournet.de<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eGeneration der Frauen ohne Angst\u201c von Le\u00efia-Anne Ouitis am 02. Januar 2020\u00a0 in der Graswurzelrevolution<\/a>\u00a0(Ausgabe 445) unter anderem \u00fcber die Anliegen der Frauen und ihre Rolle in der Demokratiebewegung: \u201e\u2026\u00a0Tats\u00e4chlich gibt es seit der Kolonialzeit eine Dualit\u00e4t sowohl laizistischer wie auch religi\u00f6ser Bestandteile im Recht Algeriens. Juristisch werden die algerischen Frauen auf zwei Formen des Status aufgeteilt: Die Verfassung definiert sie als den M\u00e4nnern rechtlich gleichgestellt, doch der zweite Status, das Familiengesetz von 1984, setzt sie unter die Vormundschaft des Vaters und des Ehemanns. So sind sie zum Beispiel dazu verpflichtet, sich an einen Vormund (\u201ewali\u201c) zu wenden, wenn sie einen Heiratsvertrag abschlie\u00dfen wollen. Geschiedene Frauen verlieren das Sorgerecht, wenn sie erneut heiraten; eine Heirat wird f\u00fcr null und nichtig erkl\u00e4rt, wenn der Ehemann als \u201evom Glauben abgefallen\u201c (Apostasie) gilt. Dar\u00fcber hinaus werden noch immer bestimmte Formen der Polygamie oder der des Versto\u00dfens von Frauen aus der Familie anerkannt. Das Erbrecht bleibt den Normen des religi\u00f6sen Rechts unterworfen und bedeutet faktisch eine Ungleichheit der Erben verschiedener Geschlechtszugeh\u00f6rigkeit. Der Druck der Frauen und Feministinnen hat in den letzten zehn Jahren zu ein paar juristischen Verbesserungen gef\u00fchrt. So wurde es Frauen zum Beispiel in einem Gesetz des Jahres 2015 erm\u00f6glicht, gegen h\u00e4usliche Gewalt zu klagen. Aber dieses Gesetz beinhaltet eine inakzeptable Klausel, denn im Falle einer \u201eEntschuldigung\u201c wird jedes Verfahren gegen den Aggressor eingestellt \u2013 was die T\u00fcr f\u00fcr alle Arten psychischen Zwangs gegen die Frauen \u00f6ffnet. Gleichzeitig gibt es einen internationalen Kontext, in dem die Akkumulationszentren, die durch die kapitalistische Krise bedroht werden, feministische Argumentationslinien f\u00fcr ihre strukturellen Machtinteressen instrumentalisieren. Das f\u00fchrt zu einer Vielzahl an Widerspr\u00fcchen innerhalb der algerisch-feministischen Str\u00f6mungen. Tats\u00e4chlich ist Algerien ein Staat, der haupts\u00e4chlich durch die \u00d6lrente existiert und dadurch von Weltmarktschwankungen abh\u00e4ngig ist. Ganze Sektoren der algerischen \u00d6konomie sind noch immer nicht privatisiert und n\u00e4hren den Appetit der internationalen Machtinteressen. Angesichts kulturalistischer und rassistischer Mythen \u00fcber den Islam, von denen der Westen geradezu besessen ist, ist ein kritischer Blick auf die Geschichte dieses Familiengesetzes aus der Zeit der Achtzigerjahre und im Zusammenhang mit der damaligen Perestroika vonn\u00f6ten<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201e\u00bbJunge Menschen sollen dieses Land regieren\u00ab\u201c am 16. Januar 2020 in der jungle world<\/a>\u00a0war ein Interview von Astrid Sch\u00e4fers mit dem Historiker Amar Mohand-Amer von der Universit\u00e4t Oran, worin dieser unter anderem ausf\u00fchrt: \u201e\u2026\u00a0Seit dem 22. Februar 2019 haben die Algerierinnen und Algerier klargemacht, dass sie gegen ein System sind, in dem von vorneherein feststeht, wer bei Wahlen gewinnt. Dennoch sind einige Menschen w\u00e4hlen gegangen. Manche sind immer noch empf\u00e4nglich f\u00fcr die offizielle Doktrin, die ihnen Stabilit\u00e4t und Kontinuit\u00e4t verspricht. Ich glaube nicht, dass die amtlich vermeldete Wahlbeteiligung die Wirklichkeit widerspiegelt. Die Mehrheit hat die Wahlen boykottiert. Die algerische Protestbewegung Hirak will einen Regimewechsel und fordert die Schaffung neuer, demokratischer Institutionen. Die jungen Menschen sollen die Chance bekommen, das Land zu regieren. Die Demonstrierenden m\u00f6chten in einer Gesellschaft leben, in der die Justiz und die Gesetze die S\u00e4ulen des Staates sind. Junge Algerierinnen und Algerier haben keine Hoffnung und ziehen es vor, ihr Leben zu riskieren, um mit Schiffen nach Europa aufzubrechen, um dort ihr Gl\u00fcck zu versuchen. Die Mitglieder des Hirak sind es leid, passiv und arbeits\u00adlos zu sein. Sie m\u00f6chten ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Das ist die gr\u00f6\u00dfte Lehre, die wir aus diesen Protesten ziehen k\u00f6nnen..<\/em>.\u201c<\/p>\n

\u201eAlg\u00e9rie\u00a0: l\u2019\u00e9lection pr\u00e9sidentielle a\u2011t-elle eu lieu\u00a0?\u201c von Nadir Djermoune am 16. Februar 2020 bei Ballast<\/a>\u00a0ist ein Beitrag, der sich die katastrophale Wahlfarce des Regimes unter dem Gesichtspunkt anschaut, welche politischen Auseinandersetzungen der herrschenden Kreise Algeriens dabei sichtbar werden \u2013 daran, dass der \u201eSieger\u201c weder der Kandidat des Oberkommandos war, noch aus einer der beiden Parteien kam, die im Zentrum der Macht stehen. Diese Wahl habe ersichtlicherweise nicht dazu beigetragen, die Demokratiebewegung zu t\u00e4uschen, die Proteste gehen weiter. Sie habe aber deutlich gemacht, dass sowohl der bisherige Kurs der neoliberalen \u201eReform\u201c fortgesetzt werden solle, als auch von denselben Gruppierungen, allerdings mit einer ver\u00e4nderten politischen Rolle, die Milit\u00e4r und die sozialen \u201eNetze\u201c der Ausbeutung direkter an die \u00d6ffentlichkeit bringen muss.<\/p>\n

\u201eLa police utilise le canon \u00e0 eau\u201c am 22. Februar 2020 im Twitter-Kanal von Interlignes<\/a>\u00a0ist ein kurzes Video von der Demonstration am Freitag, 21. Februar in Algier \u2013 wo die Polizei mit Wasserwerfern den Zug zum Pr\u00e4sidentenpalast verhindern konnte \u2013 und nebenbei sichtbar wird, dass die Beteiligung an der Demonstration nach wie vor massenhaft ist\u2026<\/p>\n

\u201eAlg\u00e9rie: R\u00e9pression d\u2019une manifestation d\u2019enseignants\u201c am 21. Februar 2020 bei Secours Rouge<\/a>\u00a0berichtet von einer Demonstration der streikenden Lehrerinnen und Lehrer der Grundschulen, die ebenfalls von der Polizei angegriffen wurde \u2013 eine Vorgehensweise, die in den letzten Wochen gegen\u00fcber gewerkschaftlichen Aktionen immer \u201e\u00fcblicher\u201c wird (siehe den Verweis auf unseren letzten Beitrag dazu:)<\/p>\n