{"id":7119,"date":"2020-02-24T19:36:44","date_gmt":"2020-02-24T17:36:44","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7119"},"modified":"2020-02-24T19:36:45","modified_gmt":"2020-02-24T17:36:45","slug":"whistleblower-debatte-anlaesslich-julian-assange","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7119","title":{"rendered":"Whistleblower-Debatte anl\u00e4sslich Julian Assange"},"content":{"rendered":"<p>Wikileaks \u2013 Demokratie statt Verrat: <em>\u201cDie Internet-Plattform Wikileaks wird zurzeit von allen Seiten angegriffen, von der Politik, von Medien und auch von Hackern, die vor Kurzem die Seite lahm gelegt haben. Kritiker gei\u00dfeln Plattform-Gr\u00fcnder Julian Assange als<!--more--> Verr\u00e4ter und sehen unserer aller Sicherheit gef\u00e4hrdet. Dabei geht es nicht um Verrat, sondern um Angst \u2013 und Demokratie<\/em>.\u201d\u00a0<a href=\"http:\/\/www.pflichtlektuere.com\/04\/12\/2010\/kommentar-wikileaks-demokratie-statt-verrat\/\">Ein Kommentar von Steffen Meyer vom 04.12.10 bei \u201cPflichtlekt\u00fcre\u201d<\/a>\u00a0\u00a0\u2013 ein Ausbildungsprojekt des Instituts f\u00fcr Journalistik der Technischen Universit\u00e4t Dortmund, als einer der Beitr\u00e4ge zu\u00a0<a href=\"http:\/\/archiv.labournet.de\/diskussion\/grundrechte\/komm\/n-zensur.html\">Wikileaks im LabourNet-Archiv<\/a>. Siehe auch unser Dossier:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=37710\">Prism: US-\u00dcberwachungsaff\u00e4re und der NSA-Whistleblower<\/a>. In diesem Dossier hiergeht es um die Verfolgung von Julian Assange als Whistleblower. Siehe dazu:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>[ai-Petition] USA m\u00fcssen Anklage gegen Julian Assange fallen lassen! \/ Vater von Assange: \u00abDie Schweiz wird Julian ein Visum anbieten\u00bb\u00a0<\/strong><\/li>\n<li><strong>[ai-Petition] USA m\u00fcssen Anklage gegen Julian Assange fallen lassen!<br \/><\/strong>\u201c<em>Die Beh\u00f6rden in den USA m\u00fcssen alle Anklagepunkte gegen Julian Assange fallen lassen, die sich auf seine Arbeit mit Wikileaks beziehen. Die USA haben Assange jahrelang unnachgiebig verfolgt \u2013 das ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung! Julian Assange wird derzeit wegen eines Auslieferungsantrags der USA in Belmarsh, einem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis in Gro\u00dfbritannien, festgehalten. Die USA verlangen seine Auslieferung, weil er auf seiner Plattform Wikileaks Dokumente ver\u00f6ffentlicht hat, die Handlungen des US-Milit\u00e4rs aufdeckten, die m\u00f6glicherweise Kriegsverbrechen darstellen. Amnesty International lehnt eine Auslieferung \u2013 und jede andere Form der \u00dcberstellung \u2013 von Julian Assange an die USA entschieden ab. Dort drohen ihm schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Misshandlungen aufgrund der zu erwartenden Misshandlungen wie zum Beispiel lang andauernde Einzelhaft. Julian Assange war das Ziel einer negativen \u00f6ffentlichen Kampagne von US-Beamt_innen auf h\u00f6chster Ebene. Dadurch wurde sein Recht auf Unschuldsvermutung untergraben. Ihm droht daher ein unfaires Gerichtsverfahren. Julian Assanges Ver\u00f6ffentlichung enth\u00fcllter Dokumente auf Wikileaks darf nicht bestraft werden, da dies ein allt\u00e4gliches Vorgehen im investigativen Journalismus ist. Eine Anklage gegen Julian Assange k\u00f6nnte andere Journalist_innen davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung wahrzunehmen. Sch\u00fctze das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung! Unterzeichne unsere Petition an den Justizminister der Vereinigten Staaten, William P. Barr, und fordere die US-Beh\u00f6rden auf, die Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen!<\/em>\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.amnesty.de\/mitmachen\/petition\/usa-muessen-anklage-gegen-julian-assange-fallen-lassen\">Amnesty-Pressemitteilung und Petition vom 21.2.2020<\/a><strong>Vater von Wikileaks-Gr\u00fcnder Assange im Interview: \u00abDie Schweiz wird Julian ein Visum anbieten\u00bb<br \/><\/strong><a href=\"https:\/\/www.luzernerzeitung.ch\/international\/vater-von-wikileaks-gruender-assange-im-interview-die-schweiz-wird-julian-ein-visum-anbieten-ld.1197125\">John Shipton, der Vater von Julian Assange, im Gespr\u00e4ch mit Stefan Schocher am 22. Februar 2020 in der Luzerner Zeitung<\/a>\u00a0\u00fcber die Suche nach Asyl f\u00fcr seinen Sohn und dessen Gesundheitszustand:\u00a0<em>\u201cIch werde f\u00fcr Julian eintreten und klar machen, dass es einen historischen Wandel in Europa gibt: F\u00fcr freie Meinungs\u00e4usserung und freien Austausch in der europ\u00e4ischen Gemeinschaft. Es gibt eine anschwellende Unterst\u00fctzung f\u00fcr Julian. (\u2026) Die Schweiz wird Julian ein humanit\u00e4res Visum anbieten. Das ist die erste offizielle Anerkennung, und sehr wichtig. Auch in Frankreich wird es einen Versuch geben. Im absoluten Herzen Europas zu sein, w\u00fcrde bedeuten, in der Schweiz zu sein. Er kann sich dort von den Folgen seiner Folter erholen. Und er kann von dort aus Gastprofessuren in ganz Europa annehmen. Es w\u00e4re eine sehr feine Sache f\u00fcr Europa, eine Stimme wie Julian im Herzen Europas sitzen zu haben. (\u2026) Ich bin gerade in Wien, um mich mit dem Aussenministerium zu treffen, um hier f\u00fcr Beistand f\u00fcr Julian zu werben. Damit \u00d6sterreich Teil dieser globalen Bewegung wird, die sich w\u00fcnscht, dass Julian frei kommt \u2013 als Ikone der Unterdr\u00fcckung von Journalisten und Publizisten. Das wird passieren. Aber Unterdr\u00fcckung wird passieren, wenn Julian an die USA ausgeliefert wird. Das hiesse, dass jeder B\u00fcrger Europas, der seine Regierung in den Beziehungen zu den USA verstehen will, vor Gericht gestellt und ausgeliefert werden kann. Die Unterdr\u00fcckung von Journalisten ist ein globales Problem. Wenn es nicht jetzt gel\u00f6st wird, dann wird es den Geschmack und den Geruch des kommenden Jahrhunderts bestimmen\u2026\u201d<\/em><\/li>\n<li><strong>Im Falle einer Auslieferung: Assange droht in USA Isolationshaft\u00a0<br \/><\/strong>\u201c<em>Am Montag beginnt in London der Auslieferungsprozess gegen WikiLeaks-Gr\u00fcnder Julian Assange. Im Falle einer \u00dcberstellung an die USA drohen dem Australier in der dortigen Haft strenge Isolationsbedingungen. Das geht aus einem Dokument der US-Ermittlungsrichter hervor, das NDR und WDR einsehen konnten. In dem Schreiben legt die ermittelnde Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Virginia dar, wie sie im Falle einer Auslieferung mit Assange umgehen w\u00fcrde. Dem 48-J\u00e4hrigen, der sich derzeit in einem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis in London befindet, drohen in US-Haft neben der h\u00f6chsten Sicherheitsstufe auch sogenannte \u201cspezielle Verwaltungsma\u00dfnahmen\u201d, auf Englisch: \u201cSpecial Administrative Measures (SAMs)\u201d. Diese erm\u00f6glichen es der Justiz, einen Beschuldigten strikt von der Au\u00dfenwelt abzuschirmen und auch die Kommunikation mit dessen Anw\u00e4lten zu \u00fcberwachen<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/assange-isolationshaft-101.html\">Beitrag von Martin Kaul, WDR, Elena Kuch und Robert Holm, NDR vom 21.02.2020 bei tagesschau.de<\/a>, siehe weitere neue Informationen:\n<ul>\n<li><strong>Wikileaks \u2013 Staatsfeind Julian Assange<br \/><\/strong>\u201c<em>Julian Assange gr\u00fcndete die Enth\u00fcllungsplattform Wikileaks und ver\u00f6ffentlichte Kriegsverbrechen in aller Welt. Nun muss der Australier eine Auslieferung in die USA f\u00fcrchten. \u00dcber das Leben eines Grenzg\u00e4ngers<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.daserste.de\/information\/reportage-dokumentation\/dokus\/sendung\/doku-julian-assange-100.html\">Text der Doku von Martin Kaul vom 21.02.20 im ARD<\/a>, siehe auch\u00a0<a href=\"https:\/\/www.daserste.de\/information\/reportage-dokumentation\/dokus\/videos\/WikiLeaks-Staatsfeind-Julian-Assange-webexklusiv-100.html\">das Video der Reportage<\/a><\/li>\n<li><strong>Anwalt von Assange: Trump hat WikiLeaks-Gr\u00fcnder unter Druck gesetzt<br \/><\/strong>\u201c<em>Ein Anwalt von Julian Assange wirft US-Pr\u00e4sident Donald Trump vor, Druck auf den WikiLeaks-Gr\u00fcnder ausge\u00fcbt zu haben. Im August 2017 habe Trump Assange aufgefordert, Aussagen zu machen, die positiv f\u00fcr Trump und die Regierung gewesen w\u00e4ren, sagte Assanges spanischer Anwalt, der ehemalige Richter Baltasar Garz\u00f3n, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Paris. \u00bbJulian Assange hat sich geweigert, diesem Druck nachzugeben, und es wurde befohlen, seine Auslieferung und internationale Inhaftierung zu beantragen.\u00ab Mehrere Medien hatten am Mittwoch berichtet, dass Trump angeblich Assange eine Begnadigung angeboten habe, wenn er im Gegenzug versichere, dass sich Russland 2016 nicht in den US-Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf eingemischt habe. Demnach soll der ehemalige Kongressabgeordnete Dana Rohrabacher das Angebot Assange 2017 in der ecuadorianischen Botschaft in London unterbreitet haben. Diese Informationen sollen auf eine Zeugenaussage von Assanges Anw\u00e4ltin Jennifer Robinson zur\u00fcckgehen. Rohrabacher dementierte die Berichte<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/373246.anwalt-von-assange-trump-hat-wikileaks-gr%FCnder-unter-druck-gesetzt.html\">Agenturmeldung vom 20.02.2020 in der jungen Welt online<\/a><strong>Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange: \u201cIch wage keine Prognose\u201d<br \/><\/strong>\u201c<em>Am Montag beginnt die Anh\u00f6rung zum Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gr\u00fcnder, der seit \u00fcber neun Monaten in Haft sitzt und laut UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer psychologischer Folter ausgesetzt ist. Im Gespr\u00e4ch mit Wolfgang Kaleck \u00fcber den anstehenden Prozess. (\u2026) Es kommt aus meiner Sicht dabei auf die beiden Fragen an. Erstens: Bedeuten die Spionage-Vorw\u00fcrfe seitens der USA politische Verfolgung im Sinne des Auslieferungsrecht? Und zweitens: Wie gewichtig sind\u00a0 der Status eines Journalisten von Assange und die Pressefreiheit? Beides w\u00fcrde einer Auslieferung in die USA entgegenstehen. Das wird keine leichte Entscheidung f\u00fcr das Gericht. (\u2026) Problematisch ist aus europ\u00e4ischer Sicht aber auch die Frage, ob Assange in den USA einen fairen Prozess erwarten darf. Das f\u00e4ngt damit an, dass der dortige Espionage Act die Er\u00f6rterung der Frage, warum jemand etwas ver\u00f6ffentlicht hat, nicht erlaubt. Nach dortigem Recht ist es egal, ob jemand Dokumente aus Gewissensgr\u00fcnden ver\u00f6ffentlicht oder von den Nordkoreaner daf\u00fcr eine Million Dollar kassiert hat. In einem Rechtsstaat sollte aber die Frage, in welchem Umfang sich jemand schuldig gemacht hat, zu einem Verfahren dazu geh\u00f6ren. (\u2026) Es sind zwei Anh\u00f6rungstermine angesetzt, am kommenden Montag und ein weiterer Verhandlungstermin im Mai. Kommt das Gericht zu einem Urteil, kann Assange zun\u00e4chst Berufung zur n\u00e4chsten Instanz, dem\u00a0 High Court, sp\u00e4ter zum Obersten Gericht, dem Supreme Court\u00a0 einlegen und schlie\u00dflich steht ihm der Weg zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) offen \u2013 und zwar auch nach dem Brexit. Es sind neue und schwierige Fragen, deren Beantwortung sich eine ganze Zeit hinziehen wird. Hinzu kommt, dass die britische Regierung dem Urteil des Gerichts zustimmen muss. Ein solches zweistufiges Auslieferungsverfahren findet sich auch im deutschen Auslieferungsrecht. (\u2026) Eine Prognose wage ich nicht. Der bisherige Umgang der britischen Beh\u00f6rden mit dem Fall Assange l\u00e4sst allerdings bef\u00fcrchten, dass die Abw\u00e4gung zu Lasten der Pressefreiheit und Assanges ausf\u00e4llt. Es w\u00e4re fatal, wenn die globale Zivilgesellschaft dies zulie\u00dfe<\/em>.\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/interview-auslieferung-julian-assange-grossbritannien-usa\/\">Interview von Tanja Podolski vom 20.02.2020 bei Legal Tribune online<\/a>\u00a0mit Wolfgang Kaleck (ECCHR)<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>\u00c4rzte fordern erneut Beendigung der psychischen Folter \/ Es geht um sein Schicksal und um den Stellenwert investigativer Recherche \/ Internationaler Protesttag f\u00fcr die Freilassung von Julian Assange am Montag, 24.2.2020\u00a0<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Internationaler Protesttag f\u00fcr die Freilassung von Julian Assange am Montag, 24.2.2020<br \/><\/strong>Siehe dazu\u00a0<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=w9AABXsRJGw&amp;feature=youtu.be\">das internationale Mobi-Video<\/a>(mit weiteren Infos) bei youtube, die\u00a0<a href=\"https:\/\/www.candles4assange.com\/\">internationale<\/a>\u00a0und die \u00a0<a href=\"https:\/\/candles4assange.de\/\"> Aktionsseite<\/a>\u00a0sowie die Hashtags #FreeAssange #dontextraditeAssange. Am Samstag findet vor der Anh\u00f6rung eine\u00a0<a href=\"https:\/\/twitter.com\/DEAcampaign\/status\/1227555732704419844\">Demonstration in London<\/a>\u00a0statt<\/li>\n<li><strong>Assange: \u00c4rzte fordern erneut Beendigung der psychischen Folter<br \/><\/strong>\u201c<em>Die Anh\u00f6rung zur Auslieferung von Julian Assange findet am 24. Februar statt. Bef\u00fcrchtet werden muss, dass das Brexit-Gro\u00dfbritannien von Boris Johnson als Good-Will-Geste den WikiLeaks-Gr\u00fcnder, der in Schweden nicht mehr verfolgt wird, ausliefern k\u00f6nnte. Damit w\u00fcrde Assange der Spionage bezichtigt werden und m\u00fcsste damit rechnen, sein ganzes Leben lang zur Abschreckung in amerikanischen Gef\u00e4ngnissen verbringen zu m\u00fcssen, m\u00f6glicherweise w\u00fcrde auch die Todesstrafe verh\u00e4ngt werden.\u00a0Kaum denkbar, dass Donald Trump Assange wie Barack Obama Chelsea Manning begnadigt, sie wurde auch wieder in Beugehaft inhaftiert, um sie zu einer Aussage gegen Assange zu zwingen, was sie bislang verweigert. Es gibt noch Helden. Allerdings kommt die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Manning international zu kurz. Kristinn Hrafnsson\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/twitter.com\/khrafnsson\/status\/1229454629940998144\"><em>berichtete<\/em><\/a><em>am 17. Februar, dass kurz vor der Verhandlung der Twitter-Account von WikiLeaks gesperrt worden sei. Alle Versuche, wieder Zugang zu erlangen, seien gescheitert, man k\u00f6nne keinen Twitter-Angestellten erreichen. Verzweifelt fragte Hrafnsson, ob das jemand richten k\u00f6nnte. Offenbar hat das \u00d6ffentlichmachen Twitter bewogen, den Zugang wiederherzustellen, WikiLeaks bedankte sich. Der Grund der Sperre ist nicht bekannt. (\u2026)\u00a0Jetzt haben 117 \u00c4rzte und Psychologen aus 18 L\u00e4ndern in einem\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/www.thelancet.com\/journals\/lancet\/article\/PIIS0140-6736(20)30383-4\/fulltext\"><em>Brief<\/em><\/a><em>, den The Lancet ver\u00f6ffentlichte, die \u201cBeendigung der psychologischen Folter und medizinischen Vernachl\u00e4ssigung\u201d von Julian Assange gefordert. 60 der unterzeichnenden \u00c4rzte hatten schon im November 2019 erkl\u00e4rt, dass Assange psychischer Folter unterworfen sei, und in einem offenen Brief an den britischen Innenminister gefordert, dass er aus dem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmash verlegt werden m\u00fcsse, um behandelt werden zu k\u00f6nnen. Man habe aber keine Antwort erhalten.\u00a0Am Samstag findet vor der Anh\u00f6rung eine\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/twitter.com\/DEAcampaign\/status\/1227555732704419844\"><em>Demonstration in London<\/em><\/a><em> Gewarnt wird davor, dass die Pressefreiheit bedroht sei, und gefordert, dass Assange nicht ausgeliefert werden darf<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Assange-Aerzte-fordern-erneut-Beendigung-der-psychischen-Folter-4663080.html\">Artikel von Florian R\u00f6tzer vom 18. Februar 2020 bei telepolis<\/a>\u00a0<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<figure class=\"wp-block-image is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/assange240220.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-7120\" width=\"520\" height=\"291\" srcset=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/assange240220.jpg 357w, https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/assange240220-300x168.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 520px) 100vw, 520px\" \/><\/figure>\n<ul>\n<li><strong>Julian Assange: Auslieferung oder nicht?<br \/><\/strong>\u201c<em>Nur noch wenige Tage bis zum Prozess um die Auslieferung von Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange an die USA. Es geht um sein Schicksal und um den Stellenwert investigativer Recherche. Am 24. Februar will ein britisches Gericht die Frage verhandeln, ob Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange an die USA ausgeliefert werden soll. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft, weil auf Wikileaks geheime Regierungsdokumente ver\u00f6ffentlicht wurden und weil Assange angeblich zur Spionage aufgefordert haben soll. Das zu bef\u00fcrchtende Strafma\u00df ist brutal und hat mehr mit Rache als mit Gerechtigkeit zu tun. W\u00fcrde Assange verurteilt, w\u00e4re klar, dass er im Gef\u00e4ngnis sterben wird, selbst wenn er 100 Jahre alt w\u00fcrde. Gro\u00dfbritannien hat sich im Umgang mit Julian Assange nicht gerade mit Ruhm bekleckert, um es vorsichtig auszudr\u00fccken. Zun\u00e4chst zwang ihn die britische Justiz indirekt dazu, Asyl in der Botschaft von Ecuador zu suchen und Jahre in einem kleinen Zimmer zu verbringen. Und jetzt sitzt er seit Monaten in einem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis unter versch\u00e4rften Haftbedingungen ein \u2013 mit gravierenden gesundheitlichen und psychischen Folgen, die seine Angeh\u00f6rigen um sein Leben f\u00fcrchten lassen. Das einzige faire Urteil am kommenden Montag w\u00e4re ein Freispruch. Denn was Julian Assange aufgedeckt hat, waren Kriegsverbrechen der USA, die ohne ihn wahrscheinlich nie bekannt geworden w\u00e4ren. Gerechtigkeit statt Rache!<\/em>\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.djv.de\/startseite\/service\/blogs-und-intranet\/djv-blog\/detail\/article\/auslieferung-oder-nicht.html\">Kommentar von Hendrik Z\u00f6rner vom 19. Februar 2020 beim djv<\/a><\/li>\n<li><strong>Wikileaks-Gr\u00fcnder vor Gericht: Es wird nicht nur \u00fcber Julian Assange verhandelt<br \/><\/strong>\u201c<em>Im Prozess gegen Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange in Gro\u00dfbritannien geht es nicht nur um seine Auslieferung an die USA, wo er wegen Geheimnisverrats angeklagt werden soll. Seine Unterst\u00fctzer und selbst der UNO-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter sehen darin eine Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr freie Demokratien<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/wikileaks-gruender-vor-gericht-es-wird-nicht-nur-ueber.724.de.html?dram:article_id=470584\">Beitrag von Friedbert Meurer und Christoph Sterz vom 18.02.2020 beim Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<li><strong>[Aufruf zum MItzeichnen] Julian Assange aus der Haft entlassen\u00a0<br \/><\/strong>\u201c<em>Am 6. Februar stellten G\u00fcnter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundeau\u00dfenminister a.D.), Gerhard Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Sevim Dagdelen (MdB) in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell \u201cJulian Assange aus der Haft entlassen\u201d vor, der von weit mehr als 100 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterzeichnet wurde.: \u201cWir sind in gro\u00dfer Sorge um das Leben des Journalisten und Wikileaks-Gr\u00fcnders Julian Assange, der in kritischem Gesundheitszustand seit \u00fcber einem halben Jahr im britischen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh in Auslieferungshaft sitzt. Wir unterst\u00fctzen die Forderung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zum Thema Folter, Nils Melzer, nach einer umgehenden Freilassung von Julian Assange, aus medizinischen sowie aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden. (\u2026) Wir erinnern die deutschen Medien daran, dass Assange einer der ihren und die Verteidigung der Pressefreiheit eine Grundfrage der Demokratie ist. Ungeachtet der Vorw\u00fcrfe, die Assange gemacht werden, rufen wir Gro\u00dfbritannien aus den genannten menschenrechtlichen und medizinischen Gr\u00fcnden dringend dazu auf, Julian Assange umgehend aus der Haft zu entlassen, damit er unter fach\u00e4rztlicher Aufsicht genesen und seine Grundrechte ungehindert aus\u00fcben kann. Wir rufen auch die Bundesregierung dazu auf, sich bei der britischen Regierung in diesem Sinne einzusetzen<\/em>.\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/assange-helfen.de\/\">Aufruf zum Mitzeichnen auf der Aktionsseite<\/a>, siehe dazu:<\/li>\n<li>Prominenter Aufruf zur Freilassung von Julian Assange.\u00a0<a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/prominenter-aufruf-zur-freilassung-von-julian-assange-d27f1f14-0d50-463b-af4c-1bffe92ae76e.html\">Video der Pressekonferenz bei RND<\/a><\/li>\n<li><strong>Prominente fordern Menschlichkeit f\u00fcr Julian Assange<br \/><\/strong>\u201c<em>Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange sitzt in britischer Auslieferungshaft und ist offenbar sehr krank. In Deutschland formiert sich nun eine \u00fcberparteiliche Initiative f\u00fcr den 48-j\u00e4hrigen Australier. Sie will in der kommenden Woche an die \u00d6ffentlichkeit gehen. Eine \u00fcberparteiliche Initiative macht sich f\u00fcr die Freilassung von Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange aus britischer Auslieferungshaft beziehungsweise die Verbesserung seiner Haftbedingungen stark. Ihre Vertreter wollen am kommenden Donnerstag gemeinsam in Berlin vor die Presse treten. Zu der Initiative z\u00e4hlen der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), die ehemalige Bundesjustizministerin Herta D\u00e4ubler-Gmelin (SPD), die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linke), der Schriftsteller Navid Kermani und der Journalist G\u00fcnter Wallraff, auf den die Initiative nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) zur\u00fcck geht<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/prominente-fordern-menschlichkeit-fur-julian-assange-VH4QXBBNMZABTO4UJEO7FFIVMI.html\">Artikel von Markus Decker vom 01.02.2020 bei, RND<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li><strong>UNO-Sonderberichterstatter: \u00abVor unseren Augen kreiert sich ein m\u00f6rderisches System\u00bb\u00a0<br \/><\/strong>Im\u00a0<a href=\"https:\/\/www.republik.ch\/2020\/01\/31\/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange\">Interview von Daniel Ryser und Yves Bachmann vom 31. Januar 2020 bei republik.ch spricht der UNO-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter, Nils Melzer<\/a>erstmals \u00fcber die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange.\u00a0<em>\u201cNils Melzer, warum befasst sich der Uno-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter mit Julian Assange?<\/em>\u00a0[Antwort Melzer:]\u00a0<em>Das hat mich das Ausw\u00e4rtige Amt in Berlin k\u00fcrzlich auch gefragt: Ist das wirklich Ihr Kernmandat? Ist Assange ein Folteropfer? (\u2026) Der Fall ber\u00fchrt mein Mandat in dreifacher Hinsicht. Erstens: Der Mann hat Beweise f\u00fcr systematische Folter ver\u00f6ffentlicht. Statt der Folterer wird nun aber er verfolgt. Zweitens wird er selber so misshandelt, dass er heute selbst Symptome von psychologischer Folter aufzeigt. Und drittens soll er ausgeliefert werden an einen Staat, der Menschen wie ihn unter Haft\u00adbedingungen h\u00e4lt, die von Amnesty International als Folter bezeichnet werden. Zusammengefasst: Julian Assange hat Folter aufgedeckt, er wurde selber gefoltert und k\u00f6nnte in den USA zu Tode gefoltert werden. Und so etwas soll nicht in meinen Zust\u00e4ndigkeits\u00adbereich fallen? Zudem ist der Fall von emblematischer Bedeutung, er ist f\u00fcr jeden B\u00fcrger in einem demokratischen Staat von Bedeutung. (\u2026) Ich habe noch nie einen vergleichbaren Fall gesehen. (\u2026) Ich spreche fliessend Schwedisch und konnte deshalb alle Originaldokumente lesen. Ich traute meinen Augen nicht: Nach Aussagen der betroffenen Frau selber hat es nie eine Vergewaltigung gegeben. Und nicht nur das: Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendwie einen Vergewaltigungsverdacht herbeibiegen zu k\u00f6nnen. Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS. (\u2026)<\/em>\u00a0[Frage:]\u00a0<em>Warum sollten die schwedischen Beh\u00f6rden das tun?<\/em>\u00a0[Antwort Melzer:]\u00a0<em>Der zeitliche Kontext ist entscheidend: Ende Juli ver\u00f6ffentlicht Wikileaks in Zusammenarbeit mit der \u00abNew York Times\u00bb, dem \u00abGuardian\u00bb und dem \u00abSpiegel\u00bb das sogenannte \u00abAfghan War Diary\u00bb. Es ist eines der gr\u00f6ssten Leaks in der Geschichte des US-Milit\u00e4rs. Die USA fordern ihre Alliierten umgehend dazu auf, Assange mit Strafverfahren zu \u00fcberziehen. Wir kennen nicht die ganze Korrespondenz. Aber Stratfor, eine f\u00fcr die US-Regierung t\u00e4tige Sicherheitsberatungsfirma, r\u00e4t der amerikanischen Regierung offenbar, Assange die n\u00e4chsten 25 Jahre mit allen m\u00f6glichen Strafverfahren zu \u00fcberziehen. (\u2026) Es ging also offensichtlich darum, seinen Namen gezielt kaputtzumachen.\u201d<\/em><\/li>\n<li><strong>Appell f\u00fcr Asyl in der Schweiz f\u00fcr Julian Assange<br \/><\/strong>\u201c<em>Wir Anw\u00e4ltInnen, JuristInnen, Schweizer B\u00fcrgerInnen und MitunterzeichnerInnen fordern den Bundesrat auf, Julian Assange Asyl in der Schweiz zu gew\u00e4hren. Denn: Wer Kriegsverbrechen aufdeckt, darf nicht an die Kriegsverbrecher ausgeliefert werden!..<\/em>.\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.asylassange.ch\/\">Appell auf der Kampagnenseite<\/a><\/li>\n<li><strong>Europarat fordert die \u201esofortige Freilassung\u201c von Julian Assange. Parlamentarische Versammlung will Auslieferung an die USA verhindern. Bundesregierung bislang unt\u00e4tig\u00a0<br \/><\/strong>\u201c<em>Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, sich der Auslieferung des WikiLeaks-Gr\u00fcnders Julian Assange an die USA zu widersetzen und sich f\u00fcr die \u201cunverz\u00fcgliche Freilassung\u201d des australischen Journalisten einzusetzen. Assange k\u00e4mpft gegen die Auslieferung an die Vereinigten Staaten, wo er nach einem Antispionagegesetz aus dem Jahr 1917 angeklagt ist. Ihm droht in den USA eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe. Die Anh\u00f6rung im Auslieferungsverfahren wird am 24. Februar vor dem Woolwich Crown Court in London stattfinden. Zahlreiche Journalisten und Parlamentarier wollen dieses Verfahren als Beobachter verfolgen. Der Fall von Assange wurde gestern von der PACE im Zuge einer Debatte \u00fcber die Bedrohungen der Medienfreiheit und die Sicherheit von Journalisten in Europa behandelt. (\u2026) Die Mitgliedsstaaten des Europarates seien nun aufgefordert festzustellen, dass \u201cdie Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr Journalisten darstellt\u201d. Die Regierungen st\u00fcnden auch in der Pflicht, sich der Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters zum Thema Folter, Nils Melzer, anzuschlie\u00dfen, der die unverz\u00fcgliche Freilassung Assanges fordert und dessen Folter in britischer Haft beklagt. Der Bericht der PACE \u2013 einem von zwei Gremien des Europarates neben dem Ministerrat \u2013 hat zwar keine bindende Wirkung, aber er erh\u00f6ht den Druck auf die britische Regierung und die Regierungen der Mitgliedsstaaten des Europarats, auf die internationalen Bedenken gegen Assange zu reagieren. (\u2026) Die Bundesregierung hatte die international zunehmenden Bedenken \u00fcber Festnahme, Anklage und Haftbedingungen im Fall des WikiLeaks-Gr\u00fcnders immer wieder zur\u00fcckgewiesen. Ende November war es angesichts dieser Haltung bei einem Treffen in Berlin sogar zu einem offenen Konflikt mit UN-Sonderberichterstatter Melzer und Vertretern des Ausw\u00e4rtigen Amtes gekommen, die seine Bedenken abtaten. \u201cSie hatten sich mit meinen Stellungnahmen und meiner Analyse zu dem Fall \u00fcberhaupt nicht befasst und hatten einen Kenntnisstand, der nicht \u00fcber den eines Normalb\u00fcrgers hinausging\u201d, schilderte Melzer das Zusammentreffen sp\u00e4ter gegen\u00fcber Telepolis<\/em>.\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Mitglieder-des-Europarates-rufen-zu-Hilfe-fuer-Julian-Assange-auf-4647779.html\">Artikel von Harald Neuber vom 29. Januar 2020 bei telepolis<\/a>, siehe auch die\u00a0<a href=\"https:\/\/andrej-hunko.de\/presse\/pressemitteilungen\/4833-europarat-fordert-die-sofortige-freilassung-von-julian-assange\">Pressemitteilung von Andrej Hunko, MdB (DIE LINKE) vom 29.1.20<\/a>: Europarat fordert die \u201esofortige Freilassung\u201c von Julian Assange<\/li>\n<li><strong>Der WikiLeaks-Gr\u00fcnder soll aus der Isolationshaft in eine Krankenstation verlegt worden sein \u2013 H\u00e4ftlinge sollen sich im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh f\u00fcr Assange eingesetzt haben\u00a0<br \/><\/strong><em>\u201c\u2026 Julian Assange soll aus der Isolationshaft im britischen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh in die medizinische Abteilung verlegt worden sein. Im n\u00e4chsten Monat beginnt der Prozess, in dem entschieden wird, ob er in die USA ausgeliefert wird, die ihn der Spionage bezichtigt. Seit der Festnahme in der Botschaft, die koordiniert zwischen Gro\u00dfbritannien, Ecuador und USA stattgefunden hat, wird der britischen Regierung psychologisches Folter gegen Assange vorgeworfen. Insbesondere hat UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer die britische Regierung massiv wegen Verletzungen Antifolterkonvention kritisiert und vor einer gef\u00e4hrlichen Verschlechterung der Gesundheit von Assange gewarnt. Er thematisierte auch die kollektive Verfolgung durch die USA, Gro\u00dfbritannien, Schweden und Ecuador (\u201cPr\u00e4zedenzfall f\u00fcr ein repressives Vorgehen gegen investigative Journalisten\u201d). WikiLeaks meldet nun, dass die britische Regierung bzw. die Gef\u00e4ngnisf\u00fchrung eingelenkt habe und Assange in die Krankenabteilung in einen Bereich verlegt haben, in dem er Kontakt mit anderen Gefangenen haben kann. Joseph Farrell, ein WikiLeaks-Sprecher, erkl\u00e4rte: \u201cDer Schritt ist ein gro\u00dfer Sieg vom Rechtsteam von Assange und f\u00fcr die Aktivisten, die seit Wochen darauf gedr\u00e4ngt haben, dass die Gef\u00e4ngnisf\u00fchrung die Strafbehandlung von Assange beenden m\u00fcsse.\u201d Aber Farrell betonte vor allem, dass die Entscheidung, Assange zu verlegen, ein \u201cmassiver Sieg der H\u00e4ftlinge in Belmarsh\u201d gewesen sein: \u201cEine Gruppe von H\u00e4ftlingen haben den Gef\u00e4ngnisdirektor bei drei Gelegenheiten erkl\u00e4rt, dass die Behandlung von Assange ungerecht und unfair ist. Nach Treffen zwischen H\u00e4ftlingen, Rechtsanw\u00e4lten und der Belmarsh-F\u00fchrung wurde Assange in eine andere Gef\u00e4ngnisabteilung verlegt, allerdings in eine mit nur 40 H\u00e4ftlingen.\u201d Es gebe aber weiterhin ernsthafte Sorgen \u00fcber die Behandlung von Assange, insbesondere \u00fcber den Kontakt zu seinen Anw\u00e4lten. In dem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis sind Straft\u00e4ter untergebracht, die Gewaltverbrechen oder Terrorismus beschuldigt werden. Dass ausgerechnet die Schlimmsten der Schlimmen f\u00fcr Assange eintreten, w\u00e4hrend sonst vielfach die \u00d6ffentlichkeit dem Schicksal von Assange gleichg\u00fcltig gegen\u00fcbersteht, k\u00f6nnte auch eine Kampagnenstrategie sein. Caitlin Johnstone hebt in Consortiumnews.com diesen Aspekt anklagend hervor: \u201cWas sagt dies \u00fcber eine Gesellschaft, in der man lebt, aus, wenn diese Schicht einen h\u00f6heren moralischen Kompass als diejenigen hat, die gegenw\u00e4rtig an der Macht sind?\u201d\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Haeftlinge-sollen-sich-im-Hochsicherheitsgefaengnis-Belmarsh-fuer-Assange-eingesetzt-haben-4646031.html\">Beitrag von Florian R\u00f6tzer vom 27. Januar 2020 bei Telepolis<\/a>\u00a0<\/li>\n<li><strong>Lassen Sie Julian Assange frei! \u2013 Zusammen mit dem Aktionsb\u00fcndnis \u201cLeipzig for Julian\u201d hat der DJV am 8. Januar an die britische Innenministerin appelliert, Julian Assange sofort freizulassen<br \/><\/strong><em>\u201c\u2026 Wir, die Unterzeichner, k\u00f6nnen nicht l\u00e4nger wegschauen. Mit diesen Zeilen teilen wir die Position 60 international anerkannter Pers\u00f6nlichkeiten und renommierten Institutionen, darunter Professoren und Politiker, die in einem \u00f6ffentlichen Schreiben, adressiert an den Erzbischof von Canterbury, f\u00fcr eine sofortige Freilassung von Julian Assange eintreten. (\u2026) Der UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter, Nils Melzer, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven \u201epsychologischen Folter\u201c gesprochen, der Julian Assange w\u00e4hrend seines Botschaftsasyls und durch seine jetzige Inhaftierung seit Jahren ausgesetzt werde, und sieht Gefahr f\u00fcr Leib und Leben. (\u2026) In Anbetracht der akut lebensbedrohlichen Situation, in der sich Mr Assange befindet, steht diese Behandlung weder in Einklang mit Artikel 5 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen, die \u201ejede Form einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung\u201c verbietet, noch mit Artikel 3 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, die Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe \u00e4chtet. Julian Assange ist wegen keines britischen Verbrechens oder Vergehens angeklagt. Die schwedische Staatsanwaltschaft hat k\u00fcrzlich ihr Auslieferungsersuchen an Gro\u00dfbritannien hinsichtlich der Vergewaltigungsvorw\u00fcrfe gegen ihn, mangels vorhandener Indizien oder Beweise, zur\u00fcckgezogen. Herr Assange sitzt somit ohne hinreichende Anklage, nur wegen eines Auslieferungsantrages wegen Spionage der USA im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh, obwohl er noch nicht einmal die amerikanische Staatsb\u00fcrgerschaft besitzt. (\u2026) Daher ersuchen wir die britische Regierung eindringlich, Herrn Assange frei zu lassen. Es gilt, wegen seines kritischen Gesundheitszustands keine Zeit zu verlieren.\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.djv.de\/startseite\/service\/news-kalender\/detail\/article\/lassen-sie-julian-assange-frei.html\">Aus dem Brief des Deutschen Journalisten-Verbands an die britische Innenministerin vom 8. Januar 2020<\/a>\u00a0<\/li>\n<li><strong>36C3: Wie Assange in der Botschaft \u00fcberwacht wurde<br \/><\/strong>\u201c<em>Der ehemalige CCC-Sprecher Andy M\u00fcller-Maguhn zeigt in seinem Vortrag, wie umfassend der Wikileaks-Aktivist in der ecuadorianischen Botschaft \u00fcberwacht wurde. Bereits unter dem ehemaligen ecuadorianischen Pr\u00e4sidenten Rafael Correa, der dem Australier Julian Assange politisches Asyl in der Botschaft seines Landes in London gew\u00e4hrt hatte, wurden Assange und seine Besucher mit Hilfe von \u00dcberwachungskameras ausspioniert. Unter seinem Nachfolger Lenin Moreno wurde die Qualit\u00e4t der Kameras erheblich verbessert und um eine bis dahin fehlende Aufzeichnung der Gespr\u00e4che erg\u00e4nzt. Auch die Kontrollen wurden erheblich versch\u00e4rft: Alle Seiten der P\u00e4sse der Besucher wurden fotgrafiert, die IMEI-\/IMSI-Nummern ihrer Mobiltelefone notiert, andere Aufnahmeger\u00e4te wurden w\u00e4hrend des Besuches konfisziert. Vor vollem Haus erl\u00e4uterte der ehemalige CCC-Sprecher Andy M\u00fcller-Maguhn die\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/fahrplan.events.ccc.de\/congress\/2019\/Fahrplan\/events\/11247.html\"><em>technischen Aspekte der \u00dcberwachung<\/em><\/a><em>in der ecuadorianischen Botschaft. (\u2026) M\u00fcller-Maguhn, der Juilan Assange h\u00e4ufiger besuchte und damit selbst Opfer der \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen wurde, zeigte geleakte Kamerabilder seiner Besuche, aber auch Bilder aus dem Botschaftsalltag oder von einer fr\u00f6hlichen Feier in der Botschaft. Diese wurden nur vor Ort und nicht im Videostream des Vortrags gezeigt, um die Privatsph\u00e4re der Feiernden zu sch\u00fctzen<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/36C3-Wie-Assange-in-der-Botschaft-ueberwacht-wurde-4623932.html\">Artikel von Detlef Borchers vom 27.12.2019 bei heise-news<\/a>\u00a0<\/li>\n<li><strong>[RoG] Julian Assange sofort freilassen<br \/><\/strong>\u201c<em>Reporter ohne Grenzen ist in h\u00f6chstem Ma\u00dfe alarmiert \u00fcber den Gesundheitszustand von Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange. Laut Berichten hat sich sein Zustand in der Haft in Gro\u00dfbritannien massiv verschlechtert. Daher fordern wir seine Freilassung aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden. Julian Assange soll wegen seiner Journalismus-\u00e4hnlichen Aktivit\u00e4ten der Prozess gemacht werden, seine Auslieferung in die USA sch\u00fcfe einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall. ROG ruft die USA dringend dazu auf, die Spionagevorw\u00fcrfe gegen den Whistleblower fallenzulassen<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.reporter-ohne-grenzen.de\/pressemitteilungen\/meldung\/julian-assange-sofort-freilassen\/\">Pressemitteilung vom 24.12.2019<\/a><\/li>\n<li><strong>Assange und die Pressefreiheit \u2013 Der falsche Feind\u00a0<br \/><\/strong><em>\u201c\u2026 Die USA bereiten derzeit einen folgenschweren Angriff auf die Pressefreiheit vor. Im kommenden Februar wird ein britisches Gericht \u00fcber die Auslieferung von Julian Assange in die USA entscheiden. Die US-Regierung will den Gr\u00fcnder der Enth\u00fcllungsplattform Wikileaks im Rahmen des Spionagegesetzes von 1917 anklagen. Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft. Diese Anklage ist ein Skandal. Der 48-j\u00e4hrige Australier hat \u00fcber Wikileaks geheim gehaltene Dokumente ver\u00f6ffentlicht, die Kriegsverbrechen und Rechtsbr\u00fcche der US-Regierung enth\u00fcllten. Er hat das getan, was Journalismus als vierte Gewalt zwingend tun sollte. Mitnichten ist Assange ein Spion, der die nationale Sicherheit untergr\u00e4bt, wie ihm das die US-Regierung unterstellt. Diese Unterscheidung ist essenziell f\u00fcr die Pressefreiheit. Sollte sie aufgeweicht werden, w\u00e4re das f\u00fcr die Arbeit von JournalistInnen, insbesondere in den USA, gravierend. Denn im angels\u00e4chsischen Raum gilt das sogenannte Fallrecht: Das m\u00f6gliche Urteil im Fall Assange w\u00fcrde zum Leitentscheid, der danach jederzeit auf alle JournalistInnen angewandt werden k\u00f6nnte, die \u00fcber nationale Sicherheitsthemen in den USA berichten. Die Gefahr f\u00fcr die freie Presse ist gross. Trotz dieser Tragweite h\u00fcllen sich die grossen Medienh\u00e4user und auch die europ\u00e4ischen Demokratien, die sonst gerne voller Pathos die Wichtigkeit der Pressefreiheit beschw\u00f6ren, in Schweigen. (\u2026) Offensichtlich sehen viele Medienh\u00e4user in Wikileaks keinen \u2013 durchaus herausfordernden \u2013 Verb\u00fcndeten, sondern eine Bedrohung f\u00fcr ihr Gesch\u00e4ftsmodell. Und \u00fcbersehen dabei, dass die wahre Bedrohung f\u00fcr den Journalismus und die gesellschaftliche Aufkl\u00e4rung vom US-Justizministerium ausgeht. Immerhin erheben nun einige JournalistInnen ihre Stimmen gegen die drohende Auslieferung Assanges in die USA. Die internationale Solidarit\u00e4tskampagne #JournalistsSpeakUpForAssange haben bis Redaktionsschluss 700 JournalistInnen unterschrieben.\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.woz.ch\/1950\/assange-und-die-pressefreiheit\/der-falsche-feind\">Beitrag von Jan Jir\u00e1t bei WOZ Nr. 50\/2019 vom 12. Dezember 2019<\/a>\u00a0<\/li>\n<li><strong>Hunderte Journalisten aus der ganzen Welt unterzeichnen offenen Brief f\u00fcr Assanges Freilassung\u00a0<br \/><\/strong><em>\u201cHunderte von Journalisten und Medienbesch\u00e4ftigte aus der ganzen Welt haben einen leidenschaftlichen offenen Brief unterzeichnet, in dem die bedingungslose Freilassung von WikiLeaks-Gr\u00fcnder Julian Assange gefordert wird sowie das sofortige \u201eEnde der juristischen Kampagne gegen ihn wegen des Verbrechens, Kriegsverbrechen aufgedeckt zu haben\u201c. Zu den bisher 509 Unterzeichnern geh\u00f6ren der WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, der weltweit renommierte investigative Journalist John Pilger und der Whistleblower Daniel Ellsberg, der mit den Pentagon Papers die Kriminalit\u00e4t des Vietnamkriegs in ihrem ganzen Umfang enth\u00fcllt hat. Der Chefredakteur der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, David North, und andere f\u00fchrende Reporter der WSWS haben den Brief im Namen der WSWS unterzeichnet. Der eindringliche Appell verdeutlicht den verbrecherischen und gesetzlosen Charakter von Assanges Inhaftierung im britischen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh. Er macht deutlich, dass der Versuch der US-Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump, ihn in 17 F\u00e4llen wegen Spionage anzuklagen und lebenslang einzusperren, von integren Journalisten als Frontalangriff auf die Pressefreiheit und als schwere Bedrohung ihrer eigenen Rechte angesehen wird. (\u2026) Die Journalisten erinnern an den Kampf des franz\u00f6sischen Schriftstellers Emila Zola f\u00fcr den j\u00fcdischen Offizier Alfred Dreyfus, der Ende des 19. Jahrhunderts wegen fingierter Spionagevorw\u00fcrfe verurteilt wurde. 1898 schrieb Zola seinen ber\u00fchmten offenen Brief \u201eJ\u2018Accuse!\u201c, in dem er die Verantwortlichen f\u00fcr die Verfolgung von Dreyfus nannte. Im Brief der Journalisten hei\u00dft es dazu: \u201eZolas Haltung ging in die Geschichte ein und steht noch heute f\u00fcr unsere Pflicht, gegen Fehlurteile der Justiz zu k\u00e4mpfen und die M\u00e4chtigen zur Verantwortung zu ziehen. Diese Pflicht ist heute so dringend wie je, da Julian Assange von Regierungen schikaniert und in 17 F\u00e4llen unter dem Espionage Act angeklagt wird \u2013 einem ebenfalls mehr als 100 Jahre alten Gesetz.\u201c Der Vergleich ist v\u00f6llig gerechtfertigt. Genau wie im Fall von Dreyfus wird auch die Verfolgung von Assange von den reaktion\u00e4rsten Kr\u00e4ften der Gesellschaft angef\u00fchrt und als Pr\u00e4zedenzfall benutzt, um die Grundrechte der gesamten Bev\u00f6lkerung abzuschaffen. Und genau wie bei der Verteidigung von Dreyfus ist nichts weniger als die Mobilisierung der Arbeiterklasse und der prinzipientreuen Anh\u00e4nger von B\u00fcrgerrechten, darunter auch von Journalisten, notwendig, um Assanges bedingungslose Freilassung zu gew\u00e4hrleisten und die Angriffe auf demokratische Rechte abzuwehren\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2019\/12\/10\/jour-d10.html\">Bericht von Oscar Grenfell vom 10. Dezember 2019 bei der World Socialist Web Site<\/a>\u00a0mit der M\u00f6glichkeit das Verteidigungskomitees f\u00fcr Assange mit Unterschrift zu unterst\u00fctzen<\/li>\n<li><strong>Kundgebung f\u00fcr Julian Assange am Tag der Menschenrechte vor der US Botschaft in Berlin<br \/><\/strong><em>\u201cAnl\u00e4sslich des gestrigen Tages der Menschenrechte versammelten sich vor der US Botschaft in Berlin auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor Menschen zur Unterst\u00fctzung des in britischer Isolationshaft gehaltenen Journalisten. Whistleblower m\u00fcssen gesch\u00fctzt werden! Auch entgegen der EU Richtline zum Schutz von Whistleblowern wird derjenige verfolgt, der (Kriegs-) Verbrechen aufdeckt \u2013 anstatt die zu verfolgen, die sie begangen haben. (\u2026) Die Protestveranstaltungen unter dem Motto Candles4Assange gehen heute, am Mi, 11.12. ab 19 Uhr am gleichen Ort weiter. Schon lange treffen sich die Berliner Freunde und Unterst\u00fctzer von Julian Assange jeden Mittwoch gegen\u00fcber der US-Botschaft am Brandenburger Tor zu einer Mahnwache. Diesmal soll Geld f\u00fcr das Opfer des US-Machtwahns gesammelt werden. Denn die Machthaber in den USA und England wollen den tapferen Menschen im Knast verrecken lassen. Zwar haben sie so ziemlich alle Gesetze b\u00fcrgerlichen Rechtes au\u00dfer Kraft gesetzt, aber vielleicht k\u00f6nnen gute Anw\u00e4lte seine Lage bessern. Ganz sicher erreicht ihn die Nachricht von dieser weiteren Solidarit\u00e4tswache: Das mag nicht viel sein, aber es ist viel mehr als die schweigenden, feigen deutschen Medien leisten. Es ist mehr als eine deutsche Regierung bereit ist zu tun, die gern \u00fcber Menschenrechte redet, im Fall Assange aber ein t\u00f6dliches Schweigen bevorzugt\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.aktion-freiheitstattangst.org\/de\/articles\/7103-20191211-candles4assange-am-tag-der-menschenrechte.htm\">Statement vom 11. Dezember 2019 von und bei der Aktion Freiheit statt Angst<\/a>\u00a0<\/li>\n<li><strong>Julian Assange und \u2013 neben \u00c4rzten und Anw\u00e4lten \u2013 ihn besuchende Journalisten \u00fcberwacht \u2013 NDR erstattet Strafanzeige\u00a0<br \/><\/strong><em>\u201c\u2026 Systematische Video\u00fcberwachung, Mitschnitte von Gespr\u00e4chen, Vermerke \u00fcber G\u00e4ste und ausgesp\u00e4hte Telefone: Vertrauliche Dokumente, die NDR und WDR vorliegen, belegen, wie umfassend WikiLeaks-Gr\u00fcnder Julian Assange und dessen Besucher in der ecuadorianischen Botschaft in London ausgesp\u00e4ht wurden. Die E-Mails, Fotos, Ton- und Videoaufnahmen zeigen, wie \u00fcber Jahre hinweg die \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen nach und nach ausgebaut wurden. Neben Videoaufnahmen aus dem Innenleben der diplomatischen Liegenschaft in London und Tonmitschnitten von vertraulichen Gespr\u00e4chen erfassten Sicherheitsbedienstete offenbar\u00a0Seriennummern von Mobiltelefonen und legten Vermerke \u00fcber G\u00e4ste an. Dazu sollen sie unter anderem P\u00e4sse kopiert, elektronische Ger\u00e4te zerlegt und versteckte Mikrofone im Botschaftsgeb\u00e4ude angebracht haben. Das gesammelte Material soll laut Aussagen von fr\u00fcheren Mitarbeitern auch Auftraggebern in den USA bereitgestellt worden sein \u2013 mutma\u00dflich einem Nachrichtendienst. (\u2026) Betroffen von der \u00dcberwachung innerhalb der Botschaft waren neben \u00c4rzten und Anw\u00e4lten von Assange offenbar auch deutsche Journalisten, die den Gr\u00fcnder von WikiLeaks besucht haben. Unter den mutma\u00dflich betroffenen Journalisten befinden sich auch drei Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks. Material, das NDR und WDR vorliegt, zeigt, dass P\u00e4sse kopiert und Besuchsvermerke angefertigt wurden. Der NDR stellte Strafanzeige wegen des Versto\u00dfes gegen datenschutz- und pers\u00f6nlichkeitsrechtliche Bestimmungen\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/assange-ueberwachung-101.html\">Bericht von John Goetz, Antonius Kempmann, Elena Kuch und Reiko Pinkert, NDR, und Martin Kaul WDR vom 28. November 2019 bei tagesschau.de<\/a>, siehe dazu auch den sechsmin\u00fctigen\u00a0<a href=\"https:\/\/daserste.ndr.de\/panorama\/archiv\/2019\/Botschaftsasyl-Wer-belauschte-Julian-Assange,wikileaks328.html\">Video-Bericht \u201cBotschaftsasyl: Wer belauschte Julian Assange?\u201d bei Panorama vom 28. November 2019\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Assange in Lebensgefahr \u2013 \u00c4rzte richten Appell an britische Regierung. Wikileaks-Gr\u00fcnder muss dringend von unabh\u00e4ngigen Medizinern versorgt werden\u00a0<br \/><\/strong><em>\u201cDer 48j\u00e4hrige Gr\u00fcnder der Enth\u00fcllungsplattform \u00adWikileaks, Julian Assange, \u00bbk\u00f6nnte in Belmarsh sterben\u00ab. Davor warnen mehr als 60 \u00c4rzte aus verschiedenen L\u00e4ndern in einem 16seitigen Brief an Gro\u00dfbritanniens Innenministerin Priti Patel, aus dem die britische Nachrichtenagentur PA am Montag zitierte. Demnach bed\u00fcrfe Assange, der seit April im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh in London inhaftiert ist, \u00bbdringend einer fach\u00e4rztlichen Beurteilung seines physischen und psychischen Gesundheitszustandes\u00ab. Es gebe \u00bbkeine Zeit zu verlieren\u00ab, Assange m\u00fcsse umgehend in ein Universit\u00e4tsklinikum \u00fcberstellt werden. Laut Guardian st\u00fctzen die Mediziner ihre Aussagen auf \u00bbersch\u00fctternde Berichte von Augenzeugen\u00ab, die am 21. Oktober bei Assanges erstem Gerichtstermin nach sechs Monaten anwesend waren. Dort habe der Journalist schwach und desorientiert gewirkt und Schwierigkeiten gehabt, sich an sein Geburtsdatum zu erinnern. Bereits im Mai hatte der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer Assange im Gef\u00e4ngnis besuchen k\u00f6nnen und richtete danach einen aufsehenerregenden, aber weithin ungeh\u00f6rten Appell an die \u00d6ffentlichkeit: Der Gr\u00fcnder von Wikileaks zeige alle Symptome psychischer Folter, und sein Gesundheitszustand verschlechtere sich rapide. Jedoch h\u00e4tten sich die britischen Beh\u00f6rden nicht darum gek\u00fcmmert, wie er Anfang November in Genf konstatieren musste. Assange sei andauernder Willk\u00fcr ausgesetzt, das k\u00f6nne \u00bbbald sein Leben kosten\u00ab, warnte auch der UN-Offizielle. (\u2026) Die australische \u00c4rztin Lissa Johnson, die den Brief an die britische Regierung mitunterzeichnet hat, verweist laut Guardian ausdr\u00fccklich auf die Notwendigkeit einer unabh\u00e4ngigen medizinischen Meinung im Hinblick auf das anstehende Auslieferungsverfahren: \u00bbSo wie es aussieht, betreffen ernste Fragen nicht nur die gesundheitlichen Auswirkungen der Haftbedingungen von Herrn Assange, sondern auch seine medizinische Eignung, vor Gericht zu stehen und seine Verteidigung vorzubereiten.\u00ab Gerade daf\u00fcr br\u00e4uchte Assange alle verf\u00fcgbaren gesundheitlichen Kr\u00e4fte, drohen ihm doch bei einer Auslieferung in die USA mittlerweile 175 Jahre Haft, wenn nicht gar die Todesstrafe.\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/367532.schauprozess-assange-in-lebensgefahr.html\">Beitrag von Ina Sembdner bei der jungen Welt vom 26. November 2019\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Schweden stellt Untersuchungen gegen Assange ein \u2013 Auslieferungsantrag der USA besteht fort \u2013 Br\u00fcssel darf nicht wegsehen\u00a0<br \/><\/strong>\u201c<em>Die schwedische Staatsanwaltschaft hat den Vergewaltigungsvorwurf gegen Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange fallen gelassen. Es gebe keine ausreichenden Beweise f\u00fcr eine Verurteilung, gab Staatsanw\u00e4ltin Eva-Marie Persson am Dienstag in Stockholm bei einer Pressekonferenz bekannt. Assange sitzt derzeit in Gro\u00dfbritannien in Haft. Der Vorfall liege mittlerweile so lange zur\u00fcck, dass sich die Beweislage deutlich abgeschw\u00e4cht habe, erkl\u00e4rte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgung, Eva-Marie Persson, am Dienstag. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft k\u00f6nne angefochten werden, sagte Persson. Der Gr\u00fcnder der Enth\u00fcllungsplattform sitzt derzeit in Gro\u00dfbritannien in Haft. Gegen ihn lag ein europ\u00e4ischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorw\u00fcrfen in Schweden vor. Er bef\u00fcrchtete, zun\u00e4chst nach Skandinavien und schlie\u00dflich an die USA ausgeliefert zu werden. Diese Option ist nun ausgeschlossen. Eine m\u00f6gliche Auslieferung an die USA ist aber noch nicht vom Tisch, weil die US-Justiz einen Auslieferungsantrag gestellt hat, der von den Briten zugelassen wurde. Die Verhandlung zu dem Auslieferungsgesuch beginnt am 25. Februar 2020<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1128839.whistleblower-schweden-stellt-untersuchungen-gegen-assange-ein.html\">Agenturmeldung vom 19.11.2019 bei ND online<\/a>, siehe dazu:\n<ul>\n<li><strong>Fall Assange: Br\u00fcssel darf nicht wegsehen<br \/><\/strong>\u201c<em>\u00dcberraschende Wende im Fall des Wikileaks-Gr\u00fcnders Assange: Schweden stellt die Ermittlungen wegen angeblicher Sexualdelikte ein. Nun bleiben nur noch politische Vorw\u00fcrfe \u2013 die EU muss helfen! Bisher hat die EU den Assange-Prozess komplett ignoriert. Es gehe ja nur um strafrechtliche Ermittlungen wegen Vergewaltigung, hie\u00df es in Br\u00fcssel, da mische man sich nicht ein. Doch seit heute gilt das nicht mehr. Das EU-Land Schweden hat die Ermittlungen \u00fcberraschend eingestellt \u2013 aus Mangel aus Beweisen. Es ist ein Freispruch zweiter Klasse f\u00fcr Assange. Doch nun wird es erst richtig ernst. Es bleiben n\u00e4mlich nur noch politisch motivierte Vorw\u00fcrfe aus den USA. Dem Wikileaks-Gr\u00fcnder droht ein politischer Proze\u00df \u2013 und die Auslieferung! Washington wirft Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Milit\u00e4reins\u00e4tzen im Irak und in Afghanistan zu ver\u00f6ffentlichen. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten drohen ihm unglaubliche 175 Jahre Haft. Dabei sind Whistleblower in der EU seit Neuestem vor Verfolgung gesch\u00fctzt! Vor diesem Hintergrund muss Br\u00fcssel eingreifen \u2013 und sich sch\u00fctzend vor Assange stellen. Dass dies \u00c4rger mit den USA (und UK) bedeuten d\u00fcrfte, darf dabei keine Rolle spielen. Schlie\u00dflich halten wir doch den Rechtsstaat und die Gesetze hoch, oder?<\/em>\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/fall-assange-nun-muss-die-eu-einschreiten\/\">Kommentar vom 19. November 2019 von Eric Bonser in seinem Blog Lost in EU\u00a0<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Unterst\u00fctzung f\u00fcr Julian Assange konsolidiert sich\u00a0<br \/><\/strong><em>\u201cIn der vergangenen Woche fanden in London wieder einige Veranstaltungen zur Unterst\u00fctzung von Julian Assange statt. Ich reiste an, um daran teilzunehmen und mir auch sonst ein Bild von der Lage im Allgemeinen zu machen. (\u2026) Den Auftakt machte die Londoner Rapperin M.I.A. mit einem Konzert vor dem Innenministerium in Westminster. Ihr nachdenkliches Interview direkt nach einem Besuch bei Assange im Londoner Belmarsh-Gef\u00e4ngnis hatte mich neugierig gemacht. Ihr Auftritt war dann auch bemerkenswert und ihre Popularit\u00e4t hilft dem Anliegen von Julian Assange sicher enorm weiter. Mir gefallen aber wie gesagt nicht nur M.I.A.s leise T\u00f6ne auch gut. Mit leiser Stimme brachte auch Assanges Vater John Shipton seine \u00dcberzeugung zum Ausdruck, dass \u201ewir gewinnen werden\u201c. Nach der Veranstaltung unterhielt ich mich mit ihm im Pub und auf meine Frage, welchen Eindruck sein Sohn bei seinem Besuch gemacht habe, antwortete er zu meiner Freude, dass es ihm wohl ein bisschen besser gehe. John Shipton schien mir auch weniger m\u00fcde zu sein als bei unserem letzten Treffen in Dublin. Er war schon wieder auf dem Sprung nach Italien, um sich dort mit Politikern und Journalisten zu treffen. Am 27. November wird er mit einigen anderen vielversprechenden Personen auf einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung in Berlin zugegen sein. Weitere Redner waren die Modedesignerin Vivian Westwood, die Chelsea Manning und Julian Assange seit Jahren unterst\u00fctzt. Der Rapper Lowkey blieb leider im Stau stecken und er beantwortete erst nach dem Konzert einige Fragen. Auch der kroatische Philosoph Sre\u0107ko Horvat hatte Julian Assange an diesem Tag im Gef\u00e4ngnis besucht. In seiner kurzen Rede vor M.I.A.s Auftritt schilderte er, wie wohltuend das Wissen um seine Unterst\u00fctzer f\u00fcr Julian Assange sei. Er verlas auch eine Botschaft von Julian Assange f\u00fcr die zuschauenden Unterst\u00fctzer: \u201eThis is not about me, this is about you! (Es geht nicht um mich, es geht um Euch)\u201c. (\u2026) Am Donnerstag gab es dann das erste Treffen einer neuen Unterst\u00fctzerinitiative im benachbarten Oxford, ein weiteres Indiz, dass die Unterst\u00fctzung an Fahrt gewinnt, auch an anderen, kleineren Orten. (\u2026) Ein weiteres Indiz f\u00fcr die Konsolidierung des Widerstandes gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA ist das Auftreten von David Greene, Electronic Frontier Foundation, des ehemaligen australischen Au\u00dfenministers Bob Carr via Videolink und des UN-Sonderbeauftragten f\u00fcr Folter, Nils Melzer, am heutigen Donnerstag im Europaparlament bei der Veranstaltung \u201eJournalism Is Not A Crime \u2013 The Assange Extradition Case\u201c. Die drei waren auf Einladung der unabh\u00e4ngigen irischen Abgeordneten Clare Daly, Luke \u201eMing\u201c Flanagan und Mick Wallace dort zu Gast und gaben gegen\u00fcber den Parlamentariern Stellungnahmen (\u2026) ab und beantworteten Fragen aus dem Publikum\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56391\">Reisebericht von Moritz M\u00fcller vom 15. November 2019 bei den NachDenkSeiten<\/a>\u00a0mit detaillierten Angaben, wie man Julian Assange postalisch unterst\u00fctzen kann<\/li>\n<li><strong>UN-Menschenrechtler: Gesundheitszustand von Julian Assange lebensbedrohlich\u00a0<br \/><\/strong>\u201c<em>Die Gesundheit des inhaftierten Wikileaks-Gr\u00fcnders Julian Assange verschlechtert sich stetig, sagt UN-Menschenrechtler Nils Melzer. Das Leben von Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange ist nach Ansicht eines UN-Sonderberichterstatters in Gefahr. Der inhaftierte Gr\u00fcnder der Enth\u00fcllungsplattform Wikileaks habe schon im Mai typische Anzeichen von \u201cpsychologischer Folter\u201d gezeigt, aber die britischen Beh\u00f6rden k\u00fcmmerten sich nicht darum, schrieb der Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, am Freitag in Genf. Seit der Inhaftierung von Assange habe sich dessen Gesundheit stetig verschlechtert, sein Leben sei jetzt in Gefahr. \u201cTrotz der medizinischen Dringlichkeit meiner Beschwerde und der Schwere der mutma\u00dflichen Verst\u00f6\u00dfe hat das Vereinigte K\u00f6nigreich nach internationalem Recht nicht die erforderlichen Ermittlungs-, Pr\u00e4ventions- und Rechtsmittelma\u00dfnahmen ergriffen\u201d, sagte Melzer. \u201cWas wir von der britischen Regierung gesehen haben, ist eine v\u00f6llige Missachtung der Rechte und Integrit\u00e4t von Herrn Assange\u201d,\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/www.ohchr.org\/EN\/NewsEvents\/Pages\/DisplayNews.aspx?NewsID=25249&amp;LangID=E\"><em>hei\u00dft es in dem Bericht<\/em><\/a><em>. (\u2026) Assange habe seine Haftstrafe wegen Versto\u00dfes gegen Kautionsauflagen inzwischen abgesessen und werde nur noch wegen des Auslieferungsantrags festgehalten. Er werde im Gef\u00e4ngnis isoliert und \u00fcberwacht, was in solchen F\u00e4llen nicht n\u00f6tig sei, sagte Melzer. Au\u00dferdem habe er keinen freien Zugang zu Dokumenten und Anw\u00e4lten. Melzer verlangte Assange Freilassung und eine Ablehnung der Auslieferung<\/em>.\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/UN-Menschenrechtler-Gesundheitszustand-von-Julian-Assange-lebensbedrohlich-4574053.html\">Artikel von Oliver B\u00fcnte vom 01.11.2019 bei Heise news\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Julian Assange beklagt unfaires Verfahren \u2013 Sorgen um Gesundheit und Wohlbefinden des Gefangenen\u00a0<br \/><\/strong><em>\u201c\u2026 Der Gr\u00fcnder der Enth\u00fcllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, ist am Montag bei einem \u00f6ffentlichen Auftritt in London deutlich gezeichnet von der Einzelhaft vor Gericht erschienen. Bei der Anh\u00f6rung vor dem Westminster Magistrates\u2019 Court in London sagte der Australier, er k\u00f6nne unter den derzeitigen Bedingungen \u201cnicht klar denken\u201d. Bei dem Gerichtstermin ging es um eine drohende Auslieferung an die USA. Dort droht dem 48-j\u00e4hrigen eine Freiheitsstrafe von bis zu 175 Jahren, de facto also lebenslang \u2013 oder gar die Todesstrafe. Eine von Assange beantragte Verschiebung der Anh\u00f6rung hatte das Gericht abgelehnt. Die Hauptanh\u00f6rung im Auslieferungsverfahren soll wie geplant Ende Februar kommendes Jahres stattfinden. Der aus Australien stammende Journalist und seine Verteidiger hatten f\u00fcr die Vorbereitung des Gerichtsverfahrens gegen ihren Mandanten mehr Zeit gefordert. Richterin Vanessa Baraitser gestand ihnen gerade einmal zwei Monate zu. Die Juristin wird in der Hauptverhandlung entscheiden, ob Assange an die USA ausgeliefert wird. Dort droht ihm ein weiteres Verfahren auf Basis des gut 100 Jahre alten US-Antispionagegesetzes. Auch einen Antrag der Verteidigung, die Zul\u00e4ssigkeit des US-Auslieferungsersuchens grunds\u00e4tzlich zu \u00fcberpr\u00fcfen, lehnte Baraitser ab, berichtete (\u201cVerfolgung von Julian Assange schafft einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall\u201d) die deutsche Linken-Politikerin Heike H\u00e4nsel in einem Beitrag f\u00fcr Telepolis. (\u2026) Unterst\u00fctzer des WikiLeaks-Gr\u00fcnders wiesen indes darauf hin, dass die Sorgen um Gesundheit und Wohlbefinden des Gefangenen massiv zunehmen. Australische Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum, darunter der ehemalige stellvertretende Premierminister Barnaby Joyce und der ehemalige Au\u00dfenminister Bob Carr, haben sich \u00f6ffentlich gegen das Auslieferungsverfahren ausgesprochen. Sie weisen auch auf den extraterritorialen Charakter des Verfahrens hin\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Julian-Assange-beklagt-unfaires-Verfahren-4563404.html\">Beitrag von Harald Neuber vom 22. Oktober 2019 bei Telepolis\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Julian Assange auch nach Haftende weiter im Gef\u00e4ngnis und Gericht blockiert vollst\u00e4ndige Information\u00a0<br \/><\/strong><em>\u201cAm kommenden Sonntag ist eigentlich die 50-w\u00f6chige Haftstrafe f\u00fcr Julian Assange zu Ende bzw. 50% davon sind abgesessen, und da kommen \u201enormale\u201c H\u00e4ftlinge im Vereinigten K\u00f6nigreich f\u00fcr gew\u00f6hnlich auf freien Fu\u00df. Dass dem in seinem Fall nicht so ist, musste Julian Assange letzten Freitag per Videozuschaltung aus seinem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis erfahren. Am letzten Samstag ver\u00f6ffentlichte die italienische La Repubblica einen Artikel zu dem Gerichtsurteil des Obersten Tribunals in London, welches besagt, dass die Presse kein Recht auf vollen Zugang zu den Dokumenten im Fall Assange hat. Hiermit gibt es also zwei weitere fragw\u00fcrdige Entscheidungen in diesem andauernden Justizskandal, in welchem die wahren T\u00e4ter nicht belangt werden, w\u00e4hrend die Berichterstatter\/innen \u00fcber die (Kriegs)verbrechen mit Hilfe weiterer (Schreibtisch)gehilfen und Wegschauender in Isolationshaft gehalten werden. (\u2026) Die sehr engagierte Aktivistin Emmy Butlin ver\u00f6ffentlichte am Montag ihren Aufruf, in der Sache Assange an das Westminster Magistrates Court zu schreiben. In dem Aufruf folgt dann, was sie selber an das Gericht geschrieben hat, n\u00e4mlich, dass die derzeitigen Justizaktivit\u00e4ten im Fall Assange sehr intransparent sind, weil der \u00d6ffentlichkeit manchmal erst nach Gerichtsterminen oder kurz vorher Bescheid gegeben wird oder, wie am 2. Mai geschehen und auch von den NachDenkSeiten berichtet, die normale Bev\u00f6lkerung, au\u00dfer haupts\u00e4chlich ausgesuchter Presse, keinen Zugang zum pl\u00f6tzlich in einen kleineren Saal umgezogenen Prozess hatte. Des Weiteren beschreibt Emmy ihre Frustration, dass in dem \u201earchaischen\u201c Gericht weder Transkripte angefertigt werden, noch dass es Videoaufzeichnungen oder -\u00fcbertragungen gibt, wie noch 2012 im Fall Assange geschehen. Somit ist es f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit unn\u00f6tig schwer, in dieser Sache einen \u00dcberblick zu behalten bzw. \u00fcberhaupt zu bekommen\u2026<\/em>\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55007\">Zusammenfassung des aktuellen Stands der Behandlung von Assange von Moritz M\u00fcller vom 20. September 2019 bei den NachDenkSeiten\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>US-Justizministerium sucht mit allen Mitteln, Assange wegen Spionage anzuklagen\u00a0<br \/><\/strong>\u201c\u2026\u00a0<em>W\u00e4hrend Manning weiter erpresst wird und jetzt pro Tag 1000 US-Dollar Strafe zahlen soll, die sie in Beugehaft verbringt, scheint die Staatsanwaltschaft nun zu glauben, dass sie ihren Willen nicht brechen kann, unter dem Druck Belastendes gegen Assange zu sagen oder zu erfinden. Daher wurde nun wahrscheinlich auch der Stratfor-Hacker Jeremy Hammond zur Vernehmung vor einer Grand Jury in Virginia gegen seinen Willen nach Virginia verlegt. Es d\u00fcrfte dieselbe Grand Jury sein, die auch Mannings Widerstand zu brechen sucht. (\u2026) Hammond sitzt weiter seine Gef\u00e4ngnisstrafe ab, ein gutes Opfer, um mit ihm einen Deal zu machen. Eigentlich h\u00e4tte er gute Chancen gehabt, schon Ende des Jahres freizukommen, aber genau das d\u00fcrfte nun zum Druckmittel werden. Er wurde bereits nach Virginia verlegt, um dort vor der Grand Jury vernommen zu werden. Nat\u00fcrlich wieder geheim, was der Grund ist, warum Manning sich weigert, dort auszusagen. (\u2026) Das US-Justizministerium kann sich ziemlich sicher sein, dass das eng verb\u00fcndete Gro\u00dfbritannien, auch ein Five-Eyes-Mitglied, aus politischen Gr\u00fcnden, die mit dem Brexit noch st\u00e4rker wurden, Assange ausliefern werden \u2013 es sei denn, dass die Brexit-Gegner eine Kehrtwende einleiten. Obgleich Donald Trump von den WikiLeaks-Ver\u00f6ffentlichungen profitiert hat, scheint seine Regierung nun deutlich h\u00e4rter als die Obama-Regierung gegen Assange vorzugehen. Ob das Trumps Wille ist, muss dahingestellt bleiben, es ist f\u00fcr den K\u00e4mpfer gegen die Medien wohl nicht wichtig genug. Man muss bei all den Anstrengungen des Justizapparats vermuten, dass an Assange ein Exempel statuiert werden soll, um alle abzuschrecken, zu Whistleblowers \u00fcber Themen zu werden, die die nationale Sicherheit bzw. die von der Regierung als erkl\u00e4rte nationale Interessen gehen. Mit einer lebensl\u00e4nglichen Verurteilung von Assange oder gar der Todesstrafe w\u00fcrde man auch die Pressefreiheit bedrohen und einschr\u00e4nken, weil dann jeder riskieren m\u00fcsste, dasselbe Schicksal zu erleiden<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/US-Justizministerium-sucht-mit-allen-Mitteln-Assange-wegen-Spionage-anzuklagen-4513824.html\">Artikel von Florian R\u00f6tzer vom 05. September 2019 bei telepolis\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Gerichtsurteil: WikiLeaks ist durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzt\u00a0<br \/><\/strong>\u201c<em>Die Demokraten scheitern mit einer Klage gegen Assange und der Trump-Kampagne wegen einer angeblichen Verschw\u00f6rung, gehackte Dokumente zu Ungunsten von Hilary Clinton verbreitet zu haben<br \/>Julian Assange (47), der Mitbegr\u00fcnder von WikiLeaks, sitzt seit der Festnahme im April noch immer isoliert im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh. Ihm droht weiterhin die Auslieferung an die USA, wo man ihn als Spion anklagen und lebenslang wegsperren will. Ob Gro\u00dfbritannien ihn ausliefern wird, ist noch nicht entschieden, man muss es vermuten, zumal wenn der Brexit erfolgt und die britische Regierung noch n\u00e4her an die USA heranr\u00fccken wird, um wieder zum Pudel der USA zu werden. Das Verfahren soll n\u00e4chstes Jahr im Februar stattfinden \u2013 gen\u00fcgend Abstand zum Brexit. Assange ist krank, wie im Mai bekannt wurde, als seine Anw\u00e4lte erkl\u00e4rten, dass er nicht an einer Vernehmung der schwedischen Staatsanwaltschaft mittels einer Videokonferenz teilnehmen k\u00f6nne und in die Krankenabteilung des Gef\u00e4ngnisses verlegt wurde. Sein Anwalt Per Samuelson sagte, er sei nicht imstande, ein normales Gespr\u00e4ch zu f\u00fchren. Schon w\u00e4hrend seines siebenj\u00e4hrigen Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft ging es ihm gesundheitlich immer schlechter. Genutzt hat auch nichts, dass Nils Melzer, der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Assange mit zwei Medizinern am 9. Mai im Gef\u00e4ngnis besucht hatte, in der am 31. Mail 2019 bekannt gegebenen Beurteilung zum Schluss kam, dass seine Einsperrung als \u201cpsychologischen Folter\u201d gelten m\u00fcsse. (\u2026) Auszuschlie\u00dfen sei nicht, schreibt Melzer, dass nicht noch weitere Anklagen erfolgen k\u00f6nnten, beispielsweise nach der Auslieferung, um ihn doch noch mit der Todesstrafe zu liquidieren. Nachdem die USA auch Foltervorw\u00fcrfen nicht nachgegangen seien, gebe es auch Sorgen, dass Assange Folter ausgesetzt werde k\u00f6nnte. Melzer hatte einen entsprechenden Brief an die amerikanische, britische, ecuadorianische und die schwedische Regierung geschickt. Ende Juli kamen die Antworten, die Regierungen (Schweden, USA) hatten nichts zu beanstanden und geht alles seinen Rechtsweg. (\u2026) In den USA wurde Assange gerade vom Bezirksgericht des Southern District of New York von Vorw\u00fcrfen entlastet. 2018 hatte das Democratic National Committee (DNC) eine Klage gegen Donald Trump und einige Wahlkampfhelfer, Russland und Assange\/WikiLeaks eingereicht. Russland wird vorgeworfen, in Computer der Demokraten gehackt und die gestohlenen Emails vor allem \u00fcber WikiLeaks ver\u00f6ffentlicht zu haben, was Hilary Clinton geschadet habe. Vermutet worden war, dass Assange dabei mit den russischen Hackern konspiriert haben k\u00f6nnte und dass das Trump-Wahlkampfteam, vielleicht auch Trump selbst, damit mit im Spiel waren oder vorab davon wussten. Richter John G. Koeltl, der seiner Zeit von Bill Clinton berufen worden war, kam in seinem Urteil zu dem Schluss, dass die prim\u00e4ren T\u00e4ter \u201cunzweifelhaft\u201d die Russische F\u00f6deration gewesen sei. Zahlreiche gestohlene Informationen seien aber nicht weitergegeben werden<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Gerichtsurteil-WikiLeaks-ist-durch-den-Ersten-Verfassungszusatz-geschuetzt-4512260.html\">Artikel von Florian R\u00f6tzer vom 03. September 2019 bei telepolis\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>\u00bbVergesst ihn nicht\u00ab. Ein Aufruf zur internationalen Solidarit\u00e4t mit Julian Assange\u00a0<br \/><\/strong>\u201c<em>Vergesst Julian Assange nicht. Sonst verliert ihr ihn \u2013 mit diesem dramatischen Appell hat sich der australische Journalist John Pilger am 7. August nach einem Besuch des Wikileaks-Mitbegr\u00fcnders im Hochsicherheitsknast in London per Twitter zu Wort gemeldet. \u00bbIch habe ihn im Belmarsh-Gef\u00e4ngnis gesehen, und sein Gesundheitszustand hat sich verschlechtert. Er wird schlimmer behandelt als ein M\u00f6rder, er ist isoliert, steht unter Einfluss von Medikamenten, und man enth\u00e4lt ihm das Werkzeug vor, mit dem er die falschen Anklagen in Verbindung mit der Auslieferung an die USA abwehren k\u00f6nnte. Ich bange um sein Leben. Vergesst ihn nicht.\u00ab In weiteren Beitr\u00e4gen pr\u00e4zisierte der international bekannte Publizist die Vorw\u00fcrfe. Assange habe keine ausreichende Bewegung, keinen Zugang zur Gef\u00e4ngnisbibliothek und keinen Laptop. Selbst Anrufe bei seinen US-Anw\u00e4lten w\u00fcrden ihm von den britischen Beh\u00f6rden verweigert. (\u2026) Auf nur gut 60 Seiten hebt Br\u00f6ckers die immense Bedeutung von Wiki\u00adleaks f\u00fcr den investigativen Journalismus hervor, er skizziert die Geschichte und wichtigsten Enth\u00fcllungen der Plattform sowie seit Jahren anhaltenden Verfolgungsdruck gegen deren Gr\u00fcnder. Die australische Bloggerin Caitlin Johnstone macht sich im zweiten Teil des Buches an \u00bbdie Wiederlegung s\u00e4mtlicher Verleumdungen Julian Assanges\u00ab, etwa die Behauptungen, er sei ein Vergewaltiger, ein russischer Agent oder Trump-Fan<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/361307.whistleblower-vergesst-ihn-nicht.html\">Rezension von R\u00fcdiger G\u00f6bel in der jungen Welt vom 29.08.2019<\/a>von Mathias Br\u00f6ckers: Freiheit f\u00fcr Julian Assange. Don\u2019t kill the messenger! Mit einem Beitrag von Caitlin Johnstone, Westend-Verlag, Frankfurt am Main 2019, 128 Seiten, 8 Euro<\/li>\n<li><strong>Es klemmt \u2013 Kampagne gegen Julian Assange: UN-Sonderberichterstatter beklagt \u00bbpsychologische Folter\u00ab. Solidarit\u00e4tsbewegung stockt\u00a0<br \/><\/strong><em>\u201cAm 16. August j\u00e4hrte sich der Tag, an dem Ecuador Julian Assange 2012 Asyl gew\u00e4hrte. (\u2026) Nils Melzer, der Sonderberichterstatter der UN in Sachen Folter, besuchte Assange (\u2026) im Mai und macht sich seitdem ernsthaft Sorgen um die Gesundheit des Inhaftierten. In einem Bericht informierte er die Vereinten Nationen \u00fcber die Situation. Melzer spricht darin von \u00bbpsychologischer Folter\u00ab, der Assange seit Jahren ausgesetzt sei. (\u2026 ) Doch die internationalen Medien ignorieren das Thema mittlerweile fast fl\u00e4chendeckend. \u00bbW\u00e4hrend im Westen Dissidenten aus China, der T\u00fcrkei oder Russland wie Maskottchen verehrt werden, klemmt vielen westlichen Intellektuellen pl\u00f6tzlich die Tastatur, wenn es um Publizisten wie Julian Assange geht\u00ab, beklagte am Freitag der polnische Jurist und Publizist Milosz Matuschek in einem Kommentar f\u00fcr den Deutschlandfunk Kultur. \u00bbWo bleibt der Aufschrei f\u00fcr Assange?\u00ab (\u2026) Sollte der Australier Assange tats\u00e4chlich vor ein US-amerikanisches Gericht gestellt werden, w\u00fcrde das bedeuten, \u00bbdass jeder Journalist, der wahrheitsgem\u00e4\u00df Informationen ans Licht bringt und ver\u00f6ffentlicht, in die USA zur Strafverfolgung ausgeliefert werden kann\u00ab, hei\u00dft es in einer Petition, die im Mai auf der Internetseite \u00bbChange.org\u00ab gestartet wurde. (\u2026) Die Resonanz auf die Petition ist nicht gerade \u00fcberw\u00e4ltigend. Im Moment haben 331.000 Leute unterschrieben. Dreimal so viele wollen ein traditionelles Hundefleischfestival in China verhindern. Die Welt hat anscheinend wichtigere Probleme als einen verfolgten Journalisten. Auch ein Indikator: Die immer gut informierte Unterst\u00fctzerseite \u00ad\u00bb#Unity4J\u00ab hat bei Twitter nur rund 12.000 Follower. Zum Vergleich: Cristiano Ronaldo freut sich \u00fcber 79 Millionen. Deshalb bekam vermutlich auch kaum jemand mit, dass Twitter im Juli \u00bb#Unity4J\u00ab blockierte. \u00bbTwitter nannte uns keinen Grund\u00ab, erkl\u00e4rten die Betreiber auf Facebook. Es habe auch keine Warnung gegeben. Eine Woche sp\u00e4ter revidierte Twitter die Entscheidung. Es ist nicht das erste Mal, dass die Plattform die Solibewegung behindert. Im M\u00e4rz traf der Bannstrahl bereits zeitweise die Mutter des Whistleblowers.\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/361306.whistleblower-es-klemmt.html\">Kommentar von Gerrit Hoekman bei der jungen Welt vom 22. August 2019<\/a>, siehe auch:\n<ul>\n<li><strong>Mahnwachen f\u00fcr Julian Assange n\u00f6tiger denn je und auch Chelsea Manning weiterhin in Haft<br \/><\/strong><em>\u201c\u2026 Die Leute, die hinter der momentanen Einkerkerung von Julian Assange stecken bzw. diese weiter aufrechterhalten, kann man leider eigentlich nicht integer nennen. Es handelt sich hier z.B. um den britischen Premierminister Boris Johnson, den ehemaligen Au\u00dfenminister Jeremy Hunt, dessen Kampagne f\u00fcr den Tory-Vorsitz von einem engen Vertrauten des saudischen Journalistenfreunds Bin Salman finanziert wurde, und den ehemaligen Innenminister Sajid Javid, der in vorauseilendem Gehorsam Julian Assange mehrmals \u00f6ffentlich vorverurteilte. Auch die Richterin, die mit dem Auslieferungsgesuch der USA befasst ist, k\u00f6nnte man laut diesem Artikel als befangen bezeichnen. Die US-Politiker bzw. -Maschinerie, die hinter dieser ganzen Sache zu stecken scheinen und die in den USA daf\u00fcr sorgen, dass Chelsea Manning weiter in Beugehaft bleibt, mit dem Ziel einer Aussage gegen Julian Assange, ist Teil dieser unheilvollen Allianz. Zu erw\u00e4hnen sind auch die schwedischen Beh\u00f6rden, die nun nach Jahren der Voruntersuchungen und Verlautbarungen, nach der Verhaftung von Julian Assange auch sehr laut, nun da sie ihn im britischen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis auf dem Pr\u00e4sentierteller haben, ihr Interesse an ihm nunmehr anscheinend verloren haben. (\u2026) Was uns B\u00fcrgern bleibt, wenn wir nicht wollen, dass an Julian Assange ein Exempel statuiert wird, ist unser pers\u00f6nlicher Einsatz. Laden Sie sich den Artikel von Herrn Melzer als PDF herunter und verteilen Sie ihn als Flugblatt. Oder man geht auf die Mahnwache morgen in D\u00fcsseldorf (\u2026) Von dieser M\u00f6glichkeit werde ich Gebrauch machen und es gibt noch die weiteren Mahnwachen in Berlin, jeden Mittwoch von 19:00-21:00, auf dem Pariser Platz vor der US-Botschaft\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54347\">Beitrag von Moritz M\u00fcller 23. August 2019 bei den NachDenkSeiten\u00a0<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Die Causa Julian Assange: Ist die westliche Wertegemeinschaft von allen guten Geistern verlassen?\u00a0<br \/><\/strong><em>\u201cDer Fall Assange ist ein Kristallisationspunkt f\u00fcr die Dekadenz der Demokratie (\u2026) In der echten Demokratie ist jeder B\u00fcrger ein F\u00fcrst, auch und gerade der Dissident. Der B\u00fcrger hat als Souver\u00e4n die Entscheidungsmacht. Entscheidungen kann er jedoch nur auf Basis von wahren Informationen treffen. Werden ihm diese vorenthalten, verwandelt sich Demokratie in eine Plutokratie und der B\u00fcrger in ein unter Kuratel stehendes Kind, einen Untertan mit Konsumrecht. Der Staat darf Feinde bel\u00fcgen, nicht aber den eigenen B\u00fcrger \u2013 ausser, er betrachtet ihn als Feind. Man mag von Assange und seinen Methoden halten, was man will: Er ist zum Paria unserer Zeit geworden, ein Auss\u00e4tziger, bei dessen Verteidigung man sich als Journalist nur die Finger schmutzig machen kann. Und doch: Assange, der auch auf fragw\u00fcrdige Verb\u00fcndete setzt, verk\u00f6rpert den Anspruch eines jeden B\u00fcrgers auf ungefilterte, echte Information, die heute zur Mangelware geworden ist. (\u2026) Der Fall Assange bringt die Krise der westlichen Wertegemeinschaft nicht nur ans Licht, sondern stellt die Frage, ob es diese Wertegemeinschaft \u00fcberhaupt noch gibt. Wo bleibt der Aufschrei? Vermutlich meinte Dante uns, als er schrieb: \u00abDer heisseste Platz der H\u00f6lle ist f\u00fcr jene bestimmt, die in Zeiten der Krise neutral bleiben.\u00bb\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/kolumnen\/die-causa-julian-assange-ist-die-westliche-wertegemeinschaft-von-allen-guten-geistern-verlassen-ld.1497486\">Kolumne von Milosz Matuschek vom 23. Juli 2019 bei der Neuen Z\u00fcricher Zeitung online\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Pr\u00e4zedenzfall WikiLeaks\u00a0<br \/><\/strong><em>\u201c\u2026 Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Schweizer Nils Melzer, der zusammen mit zwei medizinischen Experten Julian Assange im Gef\u00e4ngnis besuchen konnte, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven \u201cpsychologischen Folter\u201d gesprochen, der Assange seit Jahren ausgesetzt werde und ein sofortiges Ende der \u201ckollektiven Verfolgung\u201d des Wikileaks-Gr\u00fcnders gefordert. \u201cIn 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung\u201d, so Nils Melzer, \u201chabe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschlie\u00dft, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Ber\u00fccksichtigung der Menschenw\u00fcrde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen\u201d. Klarer und deutlicher als in dem Statement des UN-Folterexperten kann man kaum benennen, welchem menschenunw\u00fcrdigen Unrecht Julian Assange seit Jahren ausgesetzt ist, doch abgesehen von einigen alternativen Medien erregten diese Anklagen kein gr\u00f6\u00dferes Aufsehen. Sie verschwanden sofort wieder aus den Nachrichten und der britische Au\u00dfenminister Jeremy Hunt verbat sich die \u201chetzerischen Anschuldigungen\u201d des UN-Berichterstatters. Zur Klarstellung seiner Position und seiner Argumente hatte Nils Melzer dann im Juni einen Artikel verfasst und ihn dem Guardian, der Times, der Financial Times, dem Sydney Morning Herald, dem Australian, der Canberra Times, dem Telegraph, der New York Times, der Washington Post, der Thomson Reuters Foundation und Newsweek zur Ver\u00f6ffentlichung angeboten. Keine dieser Zeitungen wollte ihn ver\u00f6ffentlichen und er erschien dann online auf medium.com (Demasking the Torture of Julian Assange). (\u2026)\u00a0 Und wenn wir uns vorstellen, was im hiesigen \u201cWerte\u201d-Westen multimedial los w\u00e4re, wenn mit einem Journalisten in Russland oder China, der Kriegsverbrechen und Korruption der Regierungen \u00f6ffentlich gemacht hat, nur ansatzweise so umgegangen w\u00fcrde wie mit Julian Assange, dann wird deutlich, wie sch\u00e4ndlich und niedertr\u00e4chtig dieses Schweigen ist\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Praezedenzfall-WikiLeaks-4458012.html\">Beitrag von Mathias Br\u00f6ckers vom 1. Juli 2019 bei Telepolis\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Bahn frei f\u00fcr Repression.Die Jagd auf Julian Assange markiert eine Zeitenwende: Journalisten werden auch im \u00bbliberalen\u00ab Westen zum Feind erkl\u00e4rt. Mit allen Konsequenzen\u00a0<br \/><\/strong>\u201c\u2026\u00a0<em>Diese Vorg\u00e4nge sind bezeichnend f\u00fcr die sich nicht nur in den USA versch\u00e4rfende Verfolgung von allen, die \u00f6ffentlich die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse kritisieren. Verfemt und verfolgt wird, wer in Medien berichtet, was Realit\u00e4t ist und Dokumente \u00fcber kriminelle Machenschaften von Beh\u00f6rden und Unternehmen ver\u00f6ffentlicht. Im Brennpunkt dieser weltweiten Auseinandersetzung steht weiterhin der Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange. (\u2026) Inzwischen haben sogar b\u00fcrgerliche Zeitungen erkannt, dass es k\u00fcnftig auch ihnen an den Kragen gehen k\u00f6nnte. Darunter auch der britische Guardian und die New York Times (NYT), die zwar Wikileaks-Dokumente f\u00fcr ihre Zwecke nutzten, sich aber gleichzeitig nicht scheuten, \u00bbFake News\u00ab \u00fcber Assange zu kolportieren und ihm den Status als Journalist abzusprechen. Eine ver\u00e4nderte Haltung zeigen aktuelle \u00c4u\u00dferungen von James Goo\u2009da\u2009le, dem ehemaligen Chefsyndikus der NYT. Sollte die US-Regierung mit ihrer Verfolgung von Assange Erfolg haben, bedeute dies, \u00bbdass der Prozess des Sammelns von Fakten zur Berichterstattung in der Presse unter Strafe gestellt wird\u00ab, warnte Goodale. (\u2026)Der Pr\u00e4zedenzfall Assange sei \u00bbanders als alles, was wir erlebt haben\u00ab. Die USA wollten ihn nicht nur wegen der Enth\u00fcllungen in die H\u00e4nde bekommen, sondern \u00bbweil er seine Quelle sch\u00fctzt\u00ab.<\/em>..\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/357633.solidarit%C3%A4t-bahn-frei-f%C3%BCr-repression.html\">Artikel von J\u00fcrgen Heiser in der jungen Welt vom 27.06.2019\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Assange festgenommen \u2013 US-Auslieferungsantrag liegt vor \/ Pressefreiheit gilt auch f\u00fcr Assange\u00a0<br \/><\/strong>\u201cAssange lebte in der ecuadorianischen Botschaft in London, um seiner Auslieferung in die USA zu entgehen. Nun ist klar, seine Sorge war nicht unbegr\u00fcndet. Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange ist nach fast sieben Jahren Asyl in der Londoner Botschaft Ecuadors festgenommen worden. Die US-Justiz hatte einen Auslieferungsantrag f\u00fcr den Enth\u00fcllungsaktivisten gestellt, wie die britische Polizei best\u00e4tigte\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/heute\/assange-festgenommen-us-auslieferungsantrag-liegt-vor-100.html\">Meldung vom 11.04.2019 beim ZDF<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>\u00a0\u2013 siehe auch:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Gro\u00dfbritannien l\u00e4sst US-Auslieferungsersuchen f\u00fcr Assange zu\u00a0<br \/><\/strong>\u201c<em>Die Entscheidung \u00fcber die Auslieferung liegt nun bei der Justiz, bei der n\u00e4chsten Anh\u00f6rung soll Julian Assange per Videoschalte aus dem Gef\u00e4ngnis teilnehmen. (\u2026) Assanges Anw\u00e4lte best\u00e4tigten, dass dieses Vorgehen des Justizminsters ein normaler Vorgang in dem laufenden Prozess sei. An diesem Freitag soll die n\u00e4chste Anh\u00f6rung in dem Fall stattfinden. Erwartet wird, dass Assange daran per Videoschalte aus dem Gef\u00e4ngnis teilnehmen wird. Mit einer Entscheidung wird aber noch nicht gerechnet<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Grossbritannien-laesst-US-Auslieferungsersuchen-fuer-Assange-zu-4445758.html\">Beitrag von J\u00fcrgen Kuri vom 13.6.2019 bei heise news\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Julian Assange zu krank f\u00fcr Gerichtstermin\u00a0<br \/><\/strong><em>\u201cJulian Assange konnte den gestrigen Gerichtstermin, an dem er per Video teilnehmen sollte, nicht wahrnehmen, denn er ist in den letzten Tagen in den Krankenhaustrakt des Belmarsh-Gef\u00e4ngnisses verlegt worden. Es ist nicht ganz klar, wann dies geschah, denn die Nachrichten hierzu sickerten nur tr\u00f6pfchenweise an die \u00d6ffentlichkeit, und wurden zuerst nur in wenigen skandinavischen Zeitungen kolportiert. Assanges schwedischer Rechtsanwalt Per Samuelson sagte, dass er seinen Mandanten letzten Freitag in Belmarsh getroffen habe und dieser zu schwach gewesen sei, um eine sinnvolle Unterhaltung zu f\u00fchren. Die daraufhin beantragte Verlegung eines Gerichtstermins in Uppsala, \u00fcber eine Auslieferung an Schweden am 3. Juni wurde von den schwedischen Beh\u00f6rden abgelehnt. (\u2026) Ein pikantes Detail hierzu ist auch, dass die relevanten juristischen Dokumente noch nicht in englischer Sprache an Julian Assange \u00fcbermittelt worden sind und dies wohl auch erst am 10. geschehen soll. Die stellvertretende schwedische Generalstaatsanw\u00e4ltin Eva-Marie Persson sagte in der Upsala Nya Tidning, Julian Assange m\u00fcsse nur den Inhalt des Haftbefehls kennen, aber man m\u00fcsse ihm keine Fassung \u00fcbermitteln, die er lesen k\u00f6nne. (\u2026) Derweil wurde die gestrige Verhandlung in London auf den 12. Juni vertagt. Den Worten der Richterin zufolge vielleicht sogar in das Belmarsh-Gef\u00e4ngnis, da dies bequemer f\u00fcr alle Beteiligten sei. Hiermit meint sie wahrscheinlich vor allem Julian Assanges Gesundheitszustand, der den Berichten zufolge wohl besorgniserregend ist. Seinem englischen Rechtsanwalt Gareth Peirce zufolge hat Julian Assange erheblich an Gewicht verloren, seit er in den letzten sieben Wochen in Belmarsh einsitzt\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52195\">Beitrag von Moritz M\u00fcller vom 31. Mai 2019 bei den NachDenkSeiten\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Spionageanklage gegen Assange: US-Justiz versch\u00e4rft Anklage gegen Wikileaks-Gr\u00fcnder \/ Haftstrafe bis an das Lebensende droht\u00a0<br \/><\/strong>\u201c<em>Die US-Justiz hat Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange wegen Spionage angeklagt. Dem derzeit in Gro\u00dfbritannien inhaftierten 47-J\u00e4hrigen droht damit im Fall seiner Auslieferung eine Haftstrafe bis an sein Lebensende. In der am Donnerstag (Ortszeit) ver\u00f6ffentlichten 37-seitigen Anklageschrift hei\u00dft es, Assange habe auf seiner Plattform Geheimdokumente ver\u00f6ffentlicht und m\u00f6gliche Informanten aufgefordert, Dokumente zu stehlen. Medienverb\u00e4nde in den USA \u00e4u\u00dferten sich entsetzt. Die Anklage sei ein furchterregender Angriff auf die Pressefreiheit, erkl\u00e4rte die in San Francisco ans\u00e4ssige \u00bbStiftung f\u00fcr Pressefreiheit\u00ab. Die Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump wolle Journalismus zu Fragen der nationalen Sicherheit kriminalisieren. Letztendlich k\u00f6nnten Dutzende Reporter der \u00bbNew York Times\u00ab, \u00bbWashington Post\u00ab und anderer Medien in Gefahr geraten<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1119459.wikileaks-spionageanklage-gegen-assange.html\">Meldung vom 24.05.2019 beim ND online\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Julian Assange bekommt fast die H\u00f6chststrafe f\u00fcr Versto\u00df gegen die Kautionsauflagen in einer Sache, in der nie Anklage erhoben wurde.\u00a0<br \/><\/strong><em>\u201cEin Richterin in London hat Julian Assange gestern zu 50 Wochen Haft verurteilt \u2013 daf\u00fcr, dass er sich der Auslieferung nach Schweden entzogen hat und im Juli 2012 in die Londoner Botschaft von Ecuador gefl\u00fcchtet war. (\u2026) Als die Nachricht von der Verurteilung zur in diesem Falle m\u00f6glichen Maximalstrafe nach drau\u00dfen dringt, macht sich doch Verwunderung breit bzw. es herrscht Ern\u00fcchterung, dass das Gericht in diesem Fall \u00fcberhaupt keine mildernden Umst\u00e4nde in Betracht gezogen hat. So \u00e4u\u00dfert sich zumindest kurze Zeit sp\u00e4ter Julian Assanges Rechtsanw\u00e4ltin Jennifer Robinson. Es seien weder die fast sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft, die eine UN-Arbeitsgruppe 2016 als willk\u00fcrliche Inhaftierung bezeichnet hat, noch der schlechte Gesundheitszustand von Assange in die H\u00f6he des Urteils eingeflossen. Dem Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson zufolge machte sich die Richterin Deborah Taylor im Gerichtssaal sogar \u00fcber die UN lustig und gab zu erkennen, dass die UN f\u00fcr sie in diesem Falle keine Rolle spiele. Hrafnsson zeigt sich hier\u00fcber und \u00fcber die generelle Attit\u00fcde des Gerichts ehrlich schockiert und l\u00e4sst durchscheinen, dass sein Vertrauen in die britische Justiz weiter abgenommen hat. Auf die Frage, was zu tun sei, antwortet er, dass es an jedem Einzelnen l\u00e4ge, in diesem Fall aktiv zu bleiben, weil hier fundamentale Prinzipien der Pressefreiheit und Freiheit eines jeden Menschen ber\u00fchrt w\u00fcrden. Auf den gesundheitlichen Zustand von Julian Assange befragt, antwortet Jennifer Robinson, dass sie tief besorgt sei, und die Jahre in der Botschaft nicht spurlos an ihm vorbeigegangen sind; genau wie die letzten drei Wochen im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh, wo er zusammen mit verurteilten Schwerverbrechern einsitzt. Im Volksmund wird Belmarsh auch das Guantanamo Englands genannt\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51380\">Bericht aus London von Moritz M\u00fcller vom 2. Mai 2019 bei den NachDenkSeiten\u00a0 <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/diem25.org\/we-are-all-julian-assange\/\">Siehe f\u00fcr aktuelle Proteste Diem25<\/a>, auf\u00a0 die auch das Whislerblower-Netzwerk hinweist\u2026<\/li>\n<li><strong>Assange kann nach US-Antispionagegesetz hingerichtet werden. Neue Details \u00fcber lange geheime Anklageschrift der USA. Proteste gegen Inhaftierung in Gro\u00dfbritannien\u00a0<br \/><\/strong><em>\u201cDie USA werfen dem Publizisten und Mitbegr\u00fcnder der Enth\u00fcllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, Hacking vor. Die Anklage der US-Beh\u00f6rden gegen den 47-J\u00e4hrigen lautet aber auch \u201cErhalt und Verbreitung geheimer Informationen\u201d. Das geht aus einem Brief des US-Justizministeriums hervor, den zuerst das Onlineportal netzpolitik.org ver\u00f6ffentlichte. (\u2026) Dieser Vorwurf kann nach dem Espionage Act von 1917 zur Anklage f\u00fchren. Die H\u00f6chststrafe f\u00fcr Verurteilungen nach dem Espionage Act ist die Todesstrafe. (\u2026) Assange sitzt im ber\u00fcchtigten Belmarsh-Gef\u00e4ngnis im S\u00fcdosten von London ein, das in der Presse in Anspielung auf das US-Gefangenenlager auf Kuba mehrfach als \u201cbritisches Guant\u00e1namo Bay\u201d bezeichnet wurde. Die Besuchsregeln in der Haftanstalt sind \u00e4u\u00dferst strikt. Assange darf nach vorheriger Anmeldung nur dienstags f\u00fcr wenige Stunden Besuch empfangen. Die drohende Auslieferung an die USA sorgt indes weiter f\u00fcr Proteste. F\u00fchrende lateinamerikanische Politiker, Aktivisten und Intellektuelle haben in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung ihre Solidarit\u00e4t mit Assange bekr\u00e4ftigt. Sie wandten sich zugleich gegen eine Auslieferung an die USA, wo dem Mitbegr\u00fcnder von WikiLeaks eine langj\u00e4hrige Haftstrafe oder gar die Todesstrafe droht. Die USA wollen Assanges habhaft werden, weil er Dokumente \u00fcber Kriegsverbrechen von US-Truppen im Irak und in Afghanistan publik gemacht hat. (\u2026) Der US-\u00d6konom und Whistleblower Daniel Ellsberg bezeichnete den 11. April indes als \u201ckeinen guten Tag f\u00fcr die (US-)amerikanische Presse oder f\u00fcr die (US-)amerikanische Demokratie\u201d. Vor 48 Jahren sei er als erste journalistische Quelle in den USA angeklagt worden. \u201cSeitdem gab es vielleicht ein Dutzend Anklagen, neun davon unter Pr\u00e4sident (Barack) Obama.\u201d Aber Julian Assange sei der erste Journalist, der angeklagt wurde. \u201cWenn er in die USA ausgeliefert und verurteilt wird, wird er nicht der Letzte sein\u201d, so Ellsbergs Prognose.\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Assange-kann-nach-US-Antispionagegesetz-hingerichtet-werden-4408223.html\">Beitrag von Harald Neuber vom 26. April bei Telepolis\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>WikiLeaks: USA ermitteln gegen Assange wegen Verbreitung geheimer Informationen\u00a0<br \/><\/strong><em>\u201cDie USA werfen Julian Assange offiziell Hacking vor, eine Straftat wie gemacht f\u00fcr eine Auslieferung. Die Beh\u00f6rden ermitteln aber auch wegen \u201eErhalt und Verbreitung geheimer Informationen\u201c, darauf droht die Todesstrafe. (\u2026) Nur einen Tag nach Verfassen der Anklageschrift gab die US-Staatsanwaltschaft zu, auch wegen \u201eunerlaubten Erhalts und der Verbreitung geheimer Informationen\u201c zu ermitteln. Das schreibt das US-Justizministerium in einem Brief an die Anw\u00e4lte des ehemaligen WikiLeaks-Sprechers Daniel Domscheit-Berg, den wir in Volltext ver\u00f6ffentlichen. (\u2026) Mit Briefkopf vom US-Justizministerium bittet die Staatsanw\u00e4ltin um eine \u201efreiwillige Vernehmung\u201c des Deutschen, und zwar \u201e\u00fcber m\u00f6gliche Rechtsverst\u00f6\u00dfe gegen Bundesstrafgesetze der Vereinigten Staaten hinsichtlich des unerlaubten Erhalts und der Verbreitung geheimer Informationen\u201c \u2013 ein drastischer Vorwurf nach dem Espionage Act. Die Staatsanw\u00e4ltin stellt Domscheit-Berg einige Bedingungen. Er soll alle Fragen der Ermittler beantworten, die USA d\u00fcrfen alle Aussagen f\u00fcr andere Verfahren und ein Kreuzverh\u00f6r verwenden. Im Gegenzug werden seine Aussagen nicht f\u00fcr eine Strafverfolgung gegen ihn genutzt. Verst\u00f6\u00dft Domscheit-Berg gegen die Abmachungen, darf er daf\u00fcr angeklagt werden. Beiden Seiten d\u00fcrfen die Existenz dieser Vereinbarung nicht offenlegen. Domscheit-Berg hatte WikiLeaks bereits im September 2010 verlassen. Mit den Ermittlern wollte er aber nicht zusammenarbeiten. Seine Anw\u00e4lte beantragten Akteneinsicht, daraufhin zogen die US-Ermittler ihr Angebot zur\u00fcck. \u00dcber die Details der Ermittlungen wollte man nichts verraten. (\u2026) Bis zum 12. Juni m\u00fcssen die USA ihren Auslieferungsantrag begr\u00fcnden. Dann m\u00fcssen sie offen sagen, was sie Assange vorwerfen: Hacking oder Journalismus\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2019\/wikileaks-usa-ermitteln-wegen-verbreitung-geheimer-informationen-gegen-assange\/\">Beitrag\u00a0 von Andre Meister vom 25. April 2019 bei Netzpolitik\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Auslieferung von Julian Assange an die USA: Es geht ums Ganze!\u00a0<br \/><\/strong><em>\u201cNicht nur Assanges Leben steht auf dem Spiel \u2012 auch der Fortbestand der Pressefreiheit und damit ein Grundpfeiler der Demokratie. W\u00e4hrend ein Gro\u00dfteil der US-Medien gute Miene zum b\u00f6sen Spiel macht, warnen Kritiker vor einer Anklage Assanges als \u201coffensichtliches\u201d T\u00e4uschungsman\u00f6ver mit versteckten Gefahren. Das US-Justizministerium hat am Donnerstag Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange wegen einer \u201cVerschw\u00f6rung zu einem Hackerangriff\u201d beschuldigt, eine Anklage, die einige Sprechk\u00f6pfe und Reporter der Konzernmedien sofort als Beweis daf\u00fcr anpriesen, der Journalismus sei nicht in Gefahr. \u201cDie Anklage gegen Assange legt ihm Hacking, nicht die Ver\u00f6ffentlichung zur Last, ein entscheidender Unterschied hinsichtlich der Bedenken wegen des First Amendment\u201d twitterte David Lauter, Washingtoner B\u00fcrochef der Los Angeles Times. Aber Bef\u00fcrworter der Pressefreiheit, Assanges Anw\u00e4lte, Wikileaks-Mitarbeiter und andere Kritiker warnten davor, dass das genaue Gegenteil der Fall sei und argumentieren, dass die Auslieferung Assanges an die USA einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr Journalisten \u00fcberall schaffen w\u00fcrde. (\u2026) In einer Erkl\u00e4rung verurteilte das Zentrum f\u00fcr Verfassungsrechte (Center for Constitutional Rights, CCR) Assanges Verhaftung und m\u00f6gliche Auslieferung an die USA als \u201ceinen besorgniserregenden Schritt in Richtung eines Dammbruchs zur Bestrafung eines jeglichen Journalisten, den die Trump-Administration als Verbreiter von \u2018Fake News\u2019 verspottet\u201d. \u201cDie Verhaftung ist ein gef\u00e4hrlicher Pr\u00e4zedenzfall, der sich auf andere Medienunternehmen wie die New York Times erstrecken k\u00f6nnte, insbesondere unter einer rachs\u00fcchtigen und r\u00fccksichtslosen Regierung\u201d, sagte das CCR. \u201cDie Vereinigten Staaten sollten endlich versuchen, sich mit den Kriegsverbrechen im Irak auseinanderzusetzen, die sie begangen haben, anstatt diejenigen anzugreifen und zu verhaften, die versucht haben, die Wahrheit dar\u00fcber zu enth\u00fcllen.\u201d\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/amerika21.de\/blog\/2019\/04\/225289\/auslieferung-assange-usa\">Beitrag von Jake Johnson vom 23. April 2019 bei amerika21<\/a>\u00a0(\u00fcbersetzt von Ullrich Mies)<\/li>\n<li><strong>Wikileaks: Der investigative Journalismus sitzt auf der Anklagebank\u00a0<br \/><\/strong>\u201c<em>Selbst wenn sich Julian Assange des Hackens eines Passwortes schuldig gemacht hat, kann die Anklage eine einsch\u00fcchternde Wirkung entfalten und die Pressefreiheit gef\u00e4hrden. Davor warnen Journalistenverb\u00e4nde und B\u00fcrgerrechtsorganisationen. (\u2026) Der Chaos Computer Club zeigte sich\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/www.ccc.de\/de\/updates\/2019\/chaos-computer-club-besorgt-uber-aktuelle-angriffe-auf-die-pressefreiheit\"><em>in einer Pressemitteilung<\/em><\/a><em>besorgt: \u201eDie drei j\u00fcngsten Festnahmen von prominenten Aktivisten aus der Whistleblower-Szene, Chelsea Manning, Julian Assange und Ola Bini, stellen einen frontalen Angriff auf die Pressefreiheit dar. Der Chaos Computer Club (CCC) ruft zur Unterst\u00fctzung auf.\u201c Der CCC verurteile diese Angriffe auf Journalisten, Whistleblower und deren Unterst\u00fctzer scharf. Es handele sich um schockierende und koordinierte Verletzungen von Menschenrechten und Pressefreiheit, hei\u00dft es weiter.\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/www.reporter-ohne-grenzen.de\/pressemitteilungen\/meldung\/assange-nicht-an-die-usa-ausliefern\/\"><em>Reporter ohne Grenzen forderte Gro\u00dfbritannien auf<\/em><\/a><em>, Assange nicht an die USA auszuliefern: \u201eGro\u00dfbritannien sollte in Einklang mit seinen Gesetzen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen handeln und Assange nicht wegen seiner Journalismus-\u00e4hnlichen Aktivit\u00e4ten an die USA ausliefern.\u201c\u00a0Das Committee to Protect Journalists sieht in dem jetzigen Anklagepunkt aus den USA ebenfalls\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/cpj.org\/2019\/04\/cpj-troubled-by-prosecution-of-julian-assange.php\"><em>eine Gefahr f\u00fcr die Pressefreiheit<\/em><\/a>\u00a0\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2019\/wikileaks-der-investigative-journalismus-sitzt-auf-der-anklagebank\/\">Artikel von Markus Reuter vom 16.04.2019 bei Netzpolitik\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>\u00bbEin mehrfacher Skandal\u00ab. Noam Chomsky \u00fcber die Festnahme von Assange\u00a0<br \/><\/strong>\u201c<em>Amy Goodman, Moderatorin des US-Internetsenders Democracy Now!, interviewte am Freitag Noam Chomsky. In dem Gespr\u00e4ch, das in Boston stattfand, \u00e4u\u00dferte sich der Linguist und B\u00fcrgerrechtsaktivist auch zur Festnahme von Wiki\u00adleaks-Gr\u00fcnder Julian Assange am vergangenen Donnerstag: Die Inhaftierung von Assange ist in mehrfacher Hinsicht ein Skandal. Zum einen wegen der blo\u00dfen Anstrengungen, die Regierungen hier an den Tag legten \u2013 und nicht nur die der USA. Die Briten kooperieren, Ecuador nat\u00fcrlich, und die Schweden taten dies bereits zuvor. Im Grunde geht es darum, einen Journalisten zum Schweigen zu bringen, der Material in Umlauf gebracht hat, von dem die schimpfliche Menge dem Willen der Herrschenden nach nichts wissen sollte. So etwas m\u00f6gen sie nicht, also wird es abgestellt. Dergleichen passiert leider immer wieder. (\u2026) Der andere Skandal betrifft den extraterritorialen Einfluss der USA, der schockierend ist und \u00fcber den kein anderer Staat verf\u00fcgt. Warum sollten die Vereinigten Staaten die Macht haben zu kontrollieren, was anderswo in der Welt passiert? Das geschieht die ganze Zeit, und wir nehmen das kaum zur Kenntnis. Zumindest wird es nicht kommentiert<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/353028.ein-mehrfacher-skandal-noam-chomsky-%C3%BCber-die-festnahme-von-assange.html\">\u00dcbersetzung von Stefan Huth in der jungen Welt vom 15.04.2019<\/a>, siehe auch\u00a0<a href=\"https:\/\/www.democracynow.org\/2019\/4\/12\/chomsky_arrest_of_assange_is_scandalous\">das Video bei Democracy Now!\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Wikileaks-Gr\u00fcnder in Haft: \u201eEine ma\u00dfgeschneiderte Anklage gegen Assange\u201c\u00a0<br \/><\/strong>\u201c<em>Der Weg f\u00fcr eine Auslieferung von Julian Assange an die USA sei frei, sagte der Strafrechtler Nikolaos Gazeas im Dlf. Die Anklage der USA gegen den Wikileaks-Gr\u00fcnder sei gezielt daf\u00fcr erhoben worden. Auch ein Asyl-Angebot eines europ\u00e4ischen Staates k\u00f6nne Assange nicht helfen. (\u2026) Und wenn man sich die Anklage anschaut, die hier gegen Herrn Assange erhoben wurde \u2013 sie ist vor kurzem gestern auch vom Departement of Justice, dem zust\u00e4ndigen Justizministerium ver\u00f6ffentlicht worden \u2013, dann hat man den Eindruck, dass dies eine ma\u00dfgeschneiderte Anklage ist, gezielt nur f\u00fcr diese Auslieferung. Denn es fehlen dort Straftatbest\u00e4nde, die alle mal die letzten Jahre im Raum kursierten, vor allem Delikte, die in den Bereich des Staatsschutzes, des Spionage-Act gehen, Spionagedelikte. All diese Delikte sind herausgenommen. Das mag den einen oder anderen wundern. Bei Licht betrachtet ist das jedoch ein ganz kluger Schachzug der Amerikaner, denn das w\u00e4ren alles Delikte, die entweder gro\u00dfe rechtliche Fragen aufgeworfen h\u00e4tten, oder nicht auslieferungsf\u00e4hige Taten w\u00e4ren, weil sie als politische Straftaten zu beurteilen w\u00e4ren. Das, worum es jetzt geht in der Anklage, der Straftatbestand, der ihm vorgeworfen wird, das ist eine auslieferungsf\u00e4hige Tat. Konkret wird Assange hier beschuldigt, er habe Chelsea Manning geholfen, das Passwort eines Computernetzwerks zu knacken. Diese Tat ist kein politisches Delikt und \u00f6ffnet insoweit den Weg f\u00fcr eine Auslieferung. (\u2026) Der Zustand des Journalisten m\u00f6glicherweise in einzelnen Teilen durchaus, denn da ginge es dann um Fragen der Pressefreiheit, des ersten Zusatzartikels der US-amerikanischen Verfassung, und das k\u00f6nnte eine gewisse Auswirkung auf die Frage der Strafbarkeit haben. Die US-Beh\u00f6rden stellen sich indes auf den Standpunkt, dass er kein Journalist sei, auch und vor allem, weil der ma\u00dfgebliche Unterschied zum Journalismus darin bestehen solle, dass ein Journalist analysiert, kritisiert und kommentiert, und Julian Assange \u00fcber seine Plattform Wikileaks, wenn Sie so wollen, unreflektiert einfach nur das gesamte geleakte Material \u00f6ffentlich macht. Das sei kein Journalismus. Was den Whistleblower-Status anbelangt ist zu sagen, dass Whistleblowing in gewisser Hinsicht und in ganz vielen unterschiedlichen Gesetzen in den USA zwar unter Schutz steht und Whistleblower gesch\u00fctzt werden, der Fall von Herrn Assange aber nicht darunter f\u00e4llt, denn er ist kein Regierungsmitarbeiter, kein staatlicher Mitarbeiter gewesen, der unter irgendeines der vielen Gesetze dort fallen k\u00f6nnte und entsprechenden Schutz genie\u00dfe<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/wikileaks-gruender-in-haft-eine-massgeschneiderte-anklage.694.de.html?dram:article_id=446159\">Nikolaos Gazeas im Gespr\u00e4ch mit Christoph Heinemann am 12.4.2019 beim Deutschlandfunk<\/a> \u00a0\u2013 Nikolaos Gazeas ist Anwalt f\u00fcr internationales Strafrecht und Lehrbeauftragter an der Universit\u00e4t K\u00f6ln<\/li>\n<li><strong>[Petition]\u00a0Verhindert die Auslieferung von Julian Assange an die USA!<br \/><\/strong><em>\u201cAssange hat einen weltweit wichtigen Beitrag geleistet, der f\u00fcr uns alle von Interesse ist. Er half dabei, hochsensible, geheime US-Dokumente an die \u00d6ffentlichkeit zu bringen. Seine Leaks deckten Menschenrechtsverletzungen und Spionageversuche der US-Regierung an Verb\u00fcndeten auf. Darum fordere ich die britischen Beh\u00f6rden dazu auf: Verhindern sie unter allen Umst\u00e4nden die Auslieferung Assanges an die USA! Dort w\u00e4re er einem politisch motivierten und unfairen Prozess ausgesetzt. Egal ob Sie Assanges Meinung sind, ihn unterst\u00fctzen, ihm zustimmen oder nicht: Sollte er an die USA ausgeliefert werden, w\u00fcrde dies einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall schaffen. Es w\u00fcrde bedeuten, dass jeder Journalist, der wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Informationen ans Licht bringt und ver\u00f6ffentlicht, in die USA zur Strafverfolgung ausgeliefert werden kann. (\u2026) Das britische Innenministerium hat best\u00e4tigt, dass er in Verbindung mit einem Auslieferungsersuchen aus den USA verhaftet wurde. Diese Auslieferung an die US-Regierung m\u00fcssen wir jetzt verhindern! Bitte unterst\u00fctzen Sie mich mit Ihrer Unterschrift und teilen Sie diese Petition. Nur gemeinsam schaffen wir es, die britischen Beh\u00f6rden davon abzuhalten, Julian Assange an die USA auszuliefern\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.change.org\/p\/verhindert-die-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa\">Petition vom April 2019 bei change.org\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Nach Festnahme von Wikileaks-Gr\u00fcnder: Linke stellt Asylantrag f\u00fcr Assange\u00a0<br \/><\/strong>\u201c<em>Politiker der Linkspartei fordern, Julian Assange Asyl in Deutschland zu gew\u00e4hren. Derweil wurde ein weiterer Wikileaks-Mitarbeiter festgenommen. F\u00fchrende Politiker der Linkspartei fordern Deutschland auf, den am Donnerstag in Gro\u00dfbritannien festgenommenen Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange in Deutschland Asyl zu gew\u00e4hren. (\u2026) Nach der Verhaftung von Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange in London nehmen die Beh\u00f6rden in Ecuador nun auch dessen Umfeld ins Visier. Ein Vertrauter von Assange sei am Flughafen von Quito festgenommen worden, als er nach Japan ausreisen wollte, teilte Innenministerin Mar\u00eda Paula Romo mit. Ein hoher Beamter identifizierte den Festgenommenen sp\u00e4ter als einen schwedischen Software-Entwickler mit Wohnsitz in Quito<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Nach-Festnahme-von-Wikileaks-Gruender\/!5587431\/\">Artikel von Anna Lehmann vom 12.4.2019 bei der taz online\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Fall WikiLeaks: Es geht um mehr als nur Assange\u00a0<br \/><\/strong>\u201c<em>Die Festnahme von Julian Assange mag wie das Ende einer langen Geschichte wirken \u2013 dabei ist sie erst der Anfang. Denn jetzt gilt es, ganz genau hinzusehen. (\u2026) Es ist v\u00f6llig egal, ob man Julian Assange als Held oder Aufschneider sieht, ihn f\u00fcr einen Star h\u00e4lt oder f\u00fcr einen Schuft. Man darf sich nicht dazu hinrei\u00dfen zu lassen, wieder die Person Assange ins Zentrum des Geschehens zu stellen. Denn jetzt sind seine etwaigen pers\u00f6nlichen oder politischen Verfehlungen Nebensache, wichtig ist allein, was legal ist und was nicht \u2013 und wie welches Recht durchgesetzt wird. Das ist nicht nur f\u00fcr Assange und WikiLeaks von Interesse, sondern kann auch Weichen stellen f\u00fcr die k\u00fcnftige Arbeit investigativer Journalisten weltweit, f\u00fcr ihre Informanten, f\u00fcr Whistleblower und Hacktivisten. Schlie\u00dflich steht hier nicht das \u201cLebenswerk des Julian Assange\u201d vor Gericht. Es gibt bisher ein Auslieferungsgesuch der USA und eine Anklageschrift mit einem konkreten Vorwurf, n\u00e4mlich dem der Verschw\u00f6rung von Julian Assange mit Chelsea Manning (damals noch Bradley Manning). Die Anklageschrift wirft Assange unter anderem vor, Manning im Jahr 2010 technisch geholfen zu haben, an bestimmte Informationen zu kommen, und sie animiert zu haben, nach weiteren Informationen zu suchen. Diese Anklageschrift wirft viele Fragen auf. Geht es wirklich allein um die darin erhobenen Vorw\u00fcrfe oder sind sie nur Vorboten? In welchem Ma\u00dfe war das in der Anklageschrift beschriebene Vorgehen Assanges von der Pressefreiheit gedeckt? Kriminalisiert die Anklage legitimen investigativen Journalismus? Die gr\u00f6\u00dfte Frage aber ist: Wie wird die Welt\u00f6ffentlichkeit mit diesem Fall umgehen?.<\/em>..\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/wikileaks-es-geht-um-mehr-als-nur-um-julian-assange-a-1262586.html\">Kommentar von Judith Horchert vom 12.04.2019 beim Spiegel online\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>USA wollen Assange \u2013 die EU schweigt\u00a0<br \/><\/strong>\u201c<em>Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange wurde in London in der Botschaft Ecuadors festgenommen \u2013 allein das schon ein fragw\u00fcrdiger Vorgang. Doch nun wird bekannt, dass \u2013 neben dem britischen Haftbefehl \u2013 ein Auslieferungsgesuch der USA vorliegt. Und die EU schweigt. (\u2026) Kann man das ernst nehmen? Wenn es um die Justiz in Polen oder Rum\u00e4nien geht, nimmt die EU-Kommission kein Blatt vor den Mund. Junckers Vize Frans Timmermans mischt sich regelm\u00e4\u00dfig ein, wenn er Verst\u00f6\u00dfe gegen den Rechtsstaat wittert. Doch in UK, dem Brexit-Land? Nichts! Dabei ist die drohende Auslieferung in die USA nun wirklich ein Casus belli. Die EU kann und darf es nicht erlauben, dass Assange in ein Land ausgeliefert wird, in dem ihm die Todesstrafe droht. Das h\u00e4tte sie auch schon l\u00e4ngst klarmachen m\u00fcssen. Doch statt f\u00fcr die Rechte Assanges einzutreten, haben Juncker &amp; Co. lieber weggeschaut<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/usa-wollen-assange-die-eu-schweigt\/\">Kommentar vom 11.4.2019 von und bei Eric Bonse\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Pressefreiheit gilt auch f\u00fcr Assange<br \/><\/strong>\u201c<em>Am Donnerstag morgen hat die britische Polizei Julian Assange festgenommen. Zuvor hatte ihm Ecuador den Asylstatus aberkannt, in Gro\u00dfbritannien liegt ein Haftbefehl gegen den Australier vor. Sollte der hochumstrittene Assange nun wegen der Ver\u00f6ffentlichungen von Wikileaks an die USA ausgeliefert werden, verdient er den Schutz durch die Pressefreiheit. Man kann Assange wegen mutma\u00dflicher sexueller \u00dcbergriffe gegen Frauen ein Arschloch nennen. Man kann Julian Assange f\u00fcr einen politisch Irrlichternden halten, der im US-Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf zu Gunsten von Trump agierte. Man kann ihn f\u00fcr einen r\u00fccksichtlosen Egomanen halten, dem andere egal waren. Man muss Assange daf\u00fcr kritisieren, dass Wikileaks Informationen oftmals unredigiert ver\u00f6ffentlichte und damit Menschen in Gefahr brachte. All das ist richtig. Was man allerdings nicht kann, ist ihn f\u00fcr seine offensichtlich relevanten Leaks sowie die Etablierung einer neuen digitalen Ver\u00f6ffentlichungskultur zu verurteilen. Hier hat sich Julian Assange verdient gemacht. Laut seinem Anwaltsteam soll ein US-Auslieferungsantrag eine Rolle gespielt haben \u2013 ein Ger\u00fccht, das mittlerweile die britische Polizei best\u00e4tigt hat. Noch ist die Grundlage des Auslieferungsgesuches der USA nicht bekannt. Sollte diesem jedoch die Wikileaks-Ver\u00f6ffentlichungen zugrundeliegen, dann verdient Assange den gleichen Schutz, den auch die Journalisten genie\u00dfen, die mit ihm zusammenarbeiteten und die Informationen von Wikileaks in angesehenen Medien ver\u00f6ffentlichten. Er sollte mit Hinblick auf die Pressefreiheit und den Quellenschutz nicht an die USA ausgeliefert werden<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2019\/pressefreiheit-gilt-auch-fuer-assange\/\">Kommentar von Markus Reuter vom 11.04.2019 bei Netzpolitik\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Julian Assanges Lage spitzt sich zu\u00a0<br \/><\/strong>\u201c<em>Gestern Abend hat Wikileaks einen Tweet verbreitet, demzufolge zwischen den Regierungen von Ecuador und Gro\u00dfbritannien eine Vereinbarung ausgehandelt worden ist. Diese beinhaltet angeblich den Rauswurf von Julian Assange aus der Ecuadorianischen Botschaft, in den \u201en\u00e4chsten Stunden oder Tagen\u201c und die darauf folgende Festnahme von Assange durch die britischen Beh\u00f6rden. Eine Auslieferung an die USA scheint in diesem Fall sehr wahrscheinlich<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50743\">Bericht von Moritz M\u00fcller vom 05. April 2019 bei den Nachdenkseiten\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Seit 2010 steht Julian Assange mehr oder weniger offensichtlich unter dem Druck der britischen Justiz\u00a0<br \/><\/strong><em>\u201c\u2026 Im November 2018 entdeckten die Medien nach einem Fehler eines Staatsanwalts von Virginia, dass die amerikanische Bundesjustiz geheime Anklage gegen Julian Assange, den Chef von WikiLeaks, erhoben hatte. Dieses amerikanische Ausnahmeverfahren ist durch die Schwierigkeit bedingt, den Angeklagten zu fassen, da er sich seit 2012 als Fl\u00fcchtling in der ecuadorianischen Botschaft in London aufh\u00e4lt. (\u2026) Sechseinhalb Jahre sp\u00e4ter lebt Assange immer noch in der Botschaft, da das Vereinigte K\u00f6nigreich sich v\u00f6llig unflexibel zeigt und bisher alle Kompromissl\u00f6sungen ablehnte. Wir wissen jetzt, dass die englischen Staatsanw\u00e4lte seit Beginn des Falles alles getan haben, um die Freilassung von Julian Assange zu verhindern. Dank der Beharrlichkeit der Italienerin Stefania Maurizi, einer Journalistin der Tageszeitung La Repubblica, wurden vertrauliche Verhandlungen zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und Schweden, wenn auch sp\u00e4t, aufgedeckt. (\u2026) Wir wissen, dass bereits 2011 ein englischer Staatsanwalt seinem schwedischen Amtskollegen dringend empfohlen hat, nicht nach London zu kommen, um Julian Assange zu befragen, obwohl diese \u00fcbliche Vorgehensweise es erm\u00f6glicht h\u00e4tte, die Dinge voranzubringen: \u201eGlauben Sie nicht, dass wir diesen Fall wie einen gew\u00f6hnlichen Auslieferungsantrag behandeln\u201c, sagte der Brite. Dann, 2013, plante der schwedische Staatsanwalt, die Anklage fallen zu lassen, aber derselbe englische Staatsanwalt tat alles, um ihn davon abzuhalten: \u201eSie werden doch wohl nicht kneifen?\u201c (\u2026) Auf internationaler Ebene ist der Wunsch der Briten, Julian Assange in der Botschaft weiterhin gefangen zu halten, seit Ende 2015, als eine Kommission der Vereinten Nationen zu dem Schluss kam, dass er willk\u00fcrlich festgehalten wurde und seine Freilassung forderte, schon fast offiziell geworden. Die britische Regierung legte gegen die Entscheidung der UNO Berufung ein und als diese von einem anderen UN-Gremium best\u00e4tigt wurde, beschloss sie, unter Missachtung ihrer internationalen Verpflichtungen, sie zu ignorieren\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49330\">Beitrag von Yves Eudes in der \u00dcbersetzung von Marco Wenzel bei den NachDenkSeiten vom 15. Februar 2019\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Ecuadors Au\u00dfenminister fordert Julian Assange zur Aufgabe auf\u00a0<br \/><\/strong><em>\u201c\u2026 Ecuadors Au\u00dfenminister Jose Valencia hat den Gr\u00fcnder der Enth\u00fcllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, erneut aufgefordert, sich den britischen Beh\u00f6rden zu stellen. \u201cWir sehen in dieser Situation f\u00fcr Herrn Assange nur zwei Auswege: endloser Aufenthalt (in der ecuadorianischen Botschaft) oder Kapitulation. Und unserer Meinung nach ist die zweite M\u00f6glichkeit die beste f\u00fcr ihn\u201d, sagte er im Gespr\u00e4ch mit dem ecuadorianischen Radiosender FM Mundo Radio. Ein entsprechender Tweet des Au\u00dfenministeriums des s\u00fcdamerikanischen Landes provozierte allerdings heftige Reaktionen. \u201cWir haben diesem Mann so viel zu verdanken, aber ihr behandelt ihn schlicht unfair\u201d, schreibt User Ranalthe Herbert Zometa. Der Ecuadorianer Jes\u00fas Velez Loor kritisiert ein \u201cunprofessionelles Statement\u201d des Au\u00dfenministers. Mehrere User rufen zum Boykott Ecuadors auf. (\u2026) Zum Internationalen Tag der Menschenrechte Mitte Dezember hatten Parlamentarier aus neun europ\u00e4ischen Staaten die sofortige Freilassung des Publizisten gefordert. \u201c\u00dcber sechs Jahre nach Beginn des erzwungenen Botschaftsasyls von Julian Assange dr\u00e4ngen wir auf einen nachhaltigen Schutz des Gr\u00fcnders der Enth\u00fcllungsplattform Wikileaks, die \u00fcber von Regierungen begangene Kriegsverbrechen und andere schwerwiegende Missbr\u00e4uche berichtet hat\u201d, hei\u00dft es in dem Schreiben, das an die britische Premierministerin Theresa May, den ecuadorianischen Pr\u00e4sidenten Lenin Moreno und den UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres gerichtet ist\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Ecuadors-Aussenminister-fordert-Julian-Assange-zur-Aufgabe-auf-4271513.html\">Beitrag von Harald Neuber vom 11. Januar 2019 bei Telepolis\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Endspiel f\u00fcr Assange. Die Regisseurin Angela Richter besuchte den Wikileaks-Gr\u00fcnder in Ecuadors Botschaft in London. Zum letzten Mal, f\u00fcrchtet sie<br \/><\/strong><em>\u201cJulian Assange sieht sehr blass aus. \u201eBlass\u201c trifft es eigentlich nicht ganz, seine Haut sieht pergamenten, fast durchscheinend aus. Er hat seit bald sieben Jahren keine Sonne mehr gesehen. Er sitzt mir gegen\u00fcber im sogenannten Meeting Room der Ecuadorianischen Botschaft in London, die schlohwei\u00dfen Haare, sein Markenzeichen, sind schulterlang und er tr\u00e4gt einen langen Bart. Wir machen Witze dar\u00fcber, dass er aussieht wie der Weihnachtsmann. Er tr\u00e4gt eine dicke Daunenjacke und isst ein St\u00fcck von dem Sushi, das ich zum Mittagessen mitgebracht habe. Es ist kalt in dem Raum und ich bereue, dass ich meinen Wintermantel am Empfang abgegeben habe. Es ist kurz vor Weihnachten, und Julian Assange hat gerade die wahrscheinlich schlimmste Zeit seines Aufenthaltes in der Botschaft hinter sich. Seit M\u00e4rz 2018 war er praktisch in Isolation, kein Telefon, kein Internet und keine Besuche. Vor allem das Internetverbot muss f\u00fcr ihn schwierig sein, es war bisher nicht nur sein Arbeitsfeld, sondern sein einziger Zugang zur Welt. Die Stimmung in der Botschaft ist angespannt, der neue Botschafter wird erwartet. Man hat Assange die Heizung abgestellt und das Bett genommen, er schl\u00e4ft auf einer Yogamatte. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass man alles tut, um ihm den Aufenthalt so zu erschweren, dass er sich schlie\u00dflich geschlagen gibt und die Botschaft freiwillig verl\u00e4sst. Doch was erwartet ihn dann? Er sieht zum ersten Mal, seit ich ihn kenne, wirklich mitgenommen aus, sein ehemals jungenhaftes Gesicht, das zu den silberwei\u00dfen Haaren immer eigenartig wirkte, hat sich ihnen altersgerecht angepasst. Die neun Monate der Isolation haben ihn sichtlich geschw\u00e4cht, er ist magerer geworden, aber im Gespr\u00e4ch wirkt er geistig sehr klar und entschlossener denn je\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/endspiel-fuer-assange\">Bericht von Angela Richter vom 11. Januar 2019 bei \u2018der Freitag\u2019 Ausgabe 01\/2019\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Mairead Maguire nominiert Julian Assange f\u00fcr den Friedensnobelpreis<br \/><\/strong><em>\u201cMairead Maguire hat heute an das Friedensnobelpreistr\u00e4gerkomitee in Oslo geschrieben und das Komitee ersucht, Julian Assange, den Chefredakteur von Wikileaks, f\u00fcr den Friedensnobelpreis 2019 zu ernennen\u201d<\/em>Aus dem\u00a0<a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/01\/mairead-maguire-nominiert-julian-assange-fuer-den-friedensnobelpreis\/\">Brief an das Friedenskomitee bei pressenza vom 8. Januar 2019<\/a>\u00a0<\/li>\n<\/ul>\n<p>:\u00a0<em>\u201c\u2026Julian Assange erf\u00fcllt alle Kriterien f\u00fcr den Friedensnobelpreis. Durch die Ver\u00f6ffentlichung verborgener Informationen an die \u00d6ffentlichkeit haben wir mehr Einblick in die Gr\u00e4uel des Krieges bekommen, sind nicht mehr so naiv, und sind uns der Zusammenh\u00e4ngen zwischen Wirtschaft, dem Erwerb von Ressourcen und der Kriegsbeute bewusster geworden. Da seine Menschenrechte und seine Freiheit in Gefahr sind, w\u00fcrde der Friedensnobelpreis Julian viel mehr Schutz vor den Kr\u00e4ften der Regierung bedeuten\u2026\u201c<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><strong>Die neue Regierung Ecuadors m\u00f6chte \u201eins Gesch\u00e4ft kommen\u201c: Assange als Bauernopfer?\u00a0<br \/><\/strong>\u201e<em>Die Regierung von Ecuador plant offenbar, den Journalisten und Gr\u00fcnder der Enth\u00fcllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, aus ihrer Botschaft in London zu verweisen, um ihn an die britischen Beh\u00f6rden auszuliefern. Assange befindet sich seit sechs Jahren in der diplomatischen Vertretung des s\u00fcdamerikanischen Landes, um einer drohenden Auslieferung an die USA zu entgehen. Seit einigen Tagen kursierende Ger\u00fcchte aus dem Wikileaks-Umfeld \u00fcber eine m\u00f6gliche Auslieferung best\u00e4tigten nun die Chefredakteurin des russischen Auslandsenders RT, Margarita Simonyan, und der US-Journalist Glen Greenwald vom Investigativ-Portal The Intercept sowie die britische Tageszeitung The Times. \u201cIch w\u00fcnschte, dass sich meine Quellen irrten\u201d, f\u00fcgte Simonyan \u00fcber den Kurznachrichtendienst Twitter an. Laut Greenwald hat Ecuadors Pr\u00e4sident Len\u00edn Moreno bereits vor einem Besuch in Gro\u00dfbritannien und Spanien ab diesem Wochenende eine bilaterale Vereinbarung mit der Regierung von Premierministerin Theresa May verhandeln lassen, um die \u00dcbergabe Assanges zu regeln\u2026<\/em>\u201c \u2013 aus\u00a0<a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2018\/07\/207790\/ecuador-gb-julian-assange-wikileaks\">dem Beitrag \u201eEcuador plant offenbar Rauswurf von Assange aus Botschaft in London\u201c von Harald Neuber am 23. Juli 2018 bei amerika21.de<\/a>\u00fcber die diesbez\u00fcglichen Konsequenzen des Kurswechsels der Regierung Moreno. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Position der britischen Regierung\u00a0 \u2013 und einen weiteren \u00fcber die \u2013 seit langem laufenden \u2013 Vorbereitungen der USA:\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Ecuador-will-Julian-Assange-aus-der-Botschaft-werfen-4117773.html\">\u201eEcuador will Julian Assange aus der Londoner Botschaft werfen\u201c von Lutz Labs am 22. Juli 2018 beim heise newsticker<\/a>berichtet zu Reaktionen: \u201e<em>Bereits seit rund zwei Monaten hat Assange keinen Zugang zum Internet mehr. Die Botschaft hatte den Zugang gesperrt, nachdem sich Assange \u00f6ffentlich unter anderem kritisch zu der Inhaftierung des ehemaligen Regierungschefs von Katalonien, Carles Puigdemont, durch die deutsche Bundespolizei ge\u00e4u\u00dfert hatte. Damit soll Assange laut dem Au\u00dfenministerium des s\u00fcdamerikanischen Landes gegen die Vereinbarung versto\u00dfen haben, sich mit seinen \u00f6ffentlichen Kommentaren nicht in Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. (\u2026) Die Ermittlungen wegen Vergewaltigungsvorw\u00fcrfen gegen Assange wurden zwar im Mai vergangenen Jahres eingestellt. Assange k\u00f6nnte dennoch in Haft genommen werden, weil er laut einer Erkl\u00e4rung der britischen Beh\u00f6rden durch die Flucht in die ecuadorianische Botschaft gegen britische Gesetze versto\u00dfen h\u00e4tte.<\/em>\u201c<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/wikileaks-usa-bereiten-anklage-gegen-assange-vor.1783.de.html?dram:article_id=384342\">\u201eUSA bereiten Anklage gegen Assange vor\u201c von Marcus Pindur am 21. April 2017 beim Deutschlandfunk<\/a>, worin bereits damals berichtet wurde: \u201e<em>US-Justizminister Jeff Sessions hat angek\u00fcndigt, den Gr\u00fcnder der Enth\u00fcllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, vor Gericht zu stellen. Dasselbe hatte die Obama-Administration versucht, das Vorhaben dann aber fallengelassen. Assange k\u00f6nnte wegen Verschw\u00f6rung, Diebstahls von Regierungseigentum und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Spionagegesetz angeklagt werden\u2026<\/em>\u201c<\/li>\n<li>Siehe auch\u00a0<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/channel\/UCteWVe7EelMkiU_9XjppUFQ\">#Unity4J \u2013 die Soli-Aktion bei youtube\u00a0<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Julian Assange sechs Jahre in Botschaft von Ecuador in London \u2013 Linke fordert Freilassung des Aktivisten und verweist auf Drohungen aus dem USA\u00a0<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>\u201cDie Linke hat am sechsten Jahrestag des Botschaftsasyls von WikiLeaks-Gr\u00fcnder Julian Assange am Dienstag die Freilassung des Internetaktivisten und Publizisten gefordert. Der Gesundheitszustand des 46-J\u00e4hrigen biete Anlass zu zunehmender Sorge, schrieb die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Heike H\u00e4nsel (\u2026) Die Lage des politisch Verfolgten ist aus zwei Gr\u00fcnden dramatisch: Zum einen hat die Regierung von Ecuador unter dem amtierenden Pr\u00e4sidenten Len\u00edn Moreno gegen\u00fcber Vorg\u00e4nger Rafael Correa einen radikalen Politikwechsel vollzogen und mit vielen Prinzipien der Correa-Regierung gebrochen \u2013 und dazu z\u00e4hlt offenbar auch das politische Asyl f\u00fcr Assange (Deal mit London). Zum anderen bezeichnete US-Justizminister Jeff Sessions die Festnahme des WikiLeaks-Gr\u00fcnders unl\u00e4ngst als eine seiner \u201cPriorit\u00e4ten\u201d. Zur Begr\u00fcndung sagte Sessions, seine Sicherheitsexperten seien \u201cvon der Zahl der undichten Stellen schockiert\u201d, weshalb man den Kampf gegen solche \u201cLeaks\u201d verst\u00e4rke und versuche \u201cein paar Leute ins Gef\u00e4ngnis zu stecken, wann immer ein Fall vor Gericht gebracht werden kann\u201d. H\u00e4nsel bezeichnete diese \u00c4u\u00dferungen nun als \u201calarmierend\u201d: \u201cDie Gefahr einer Auslieferung an eine unberechenbare Regierung in den USA ist daher gr\u00f6\u00dfer denn je.\u201d Hinzu komme, dass die Arbeitsgruppe zum Thema willk\u00fcrliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen \u201cdie verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung, denen Julian Assange ausgesetzt wurde, als eine Form der willk\u00fcrlichen Inhaftierung\u201d verurteilt habe, ohne dass Gro\u00dfbritannien oder auch die deutsche Bundesregierung daraus politische Konsequenzen gezogen h\u00e4tten.\u201d<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Julian-Assange-sechs-Jahre-in-Botschaft-von-Ecuador-in-London-4086448.html\">Beitrag von Christian Kliver vom 20. Juni 2018 bei Telepolis<\/a>\u00a0\u2013 Erg\u00e4nzend der Hinweis, worum es hier inhaltlich letztlich geht: Um die Bestrafung der Aufdeckung krimineller und demokratiefeindlicher Machenschaften angeblich rechtstaatlicher und demokratischer Regierungen.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Wikileaks-Gr\u00fcnder Assange bietet NSA-Untersuchungsausschuss Hilfe an<br \/><\/strong>\u201c<em>Julian Assange, Gr\u00fcnder der Enth\u00fcllungsplattform Wikileaks, hat sich dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages als Zeuge angeboten. \u201cIch w\u00fcrde mich freuen, wenn die Abgeordneten zu mir k\u00e4men, um ihre Fragen zu stellen\u201d, sagte Assange dem Spiegel. Er k\u00f6nne ihnen insbesondere \u00fcber die US-Listen mit \u00fcberwachten deutschen Politikern inklusive Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Ausk\u00fcnfte erteilen. Ausschussmitgliedern w\u00fcrde er die unl\u00e4ngst von Wikileaks ver\u00f6ffentlichten Listen auch ungeschw\u00e4rzt \u00fcbergeben, sagte Assange\u2026<\/em>\u201d\u00a0<a href=\"http:\/\/heise.de\/-2752534\">Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 17. Juli 2015<\/a><\/li>\n<li><strong>Deutsche Whistleblower, zeigt euch!<br \/><\/strong>Whistleblower ja, aber nicht bei uns. Den eigenen Staat blo\u00dfzustellen, halten die Deutschen offenbar f\u00fcr unanst\u00e4ndig.\u00a0<a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2013-07\/us-kolumne-whistleblower-snowden-deutschland\">Kommentar von Eric T. Hansen in der Zeit online vom 02.07.2013<\/a>. Aus dem Text: \u201c\u2026\u00a0<em>Ein wenig \u00fcbertreibe ich schon. Hin und wieder gibt es nat\u00fcrlich deutsche Whistleblower. Gerade neulich hat die Mitarbeiterin der Hamburger Arbeitsagentur Inge Hannemann auf den unmenschlichen Umgang der dortigen Mitarbeiter mit den Hartz-IV-\u201cKunden\u201d hingewiesen und wurde daf\u00fcr umgehend freigestellt. Das ist schon eine gro\u00dfe Sache, auch wenn Ecuador sich immer noch nicht dazu ge\u00e4u\u00dfert hat, ob sie dort politisches Asyl bekommt oder nicht. Doch die Whistleblower, die einen ganzen Staat blo\u00dfstellen, kommen nicht aus Deutschland.<\/em>..\u201d\n<ul>\n<li>Siehe f\u00fcr die Anf\u00e4nge\u00a0<a href=\"http:\/\/archiv.labournet.de\/diskussion\/grundrechte\/komm\/n-zensur.html\">Wikileaks im LabourNet-Archiv<\/a><\/li>\n<li>Siehe zum Hintergrund:<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/interventionen\/grundrechte\/kommunikationsfreiheit\/datenschutz\/prism-us-uberwachungsaffare-und-der-nsa-whistleblower\/?cat=6749\">Interventionen \u00bb Kampf um Grundrechte \u00bb Kommunikationsfreiheit und Datenschutz \u00bb Datenschutz \u00bb Dossier: Prism: US-\u00dcberwachungsaff\u00e4re und der NSA-Whistleblower<\/a><\/li>\n<li>Siehe auch:\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=41164\">Chelsea [Bradley] Manning<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=39523\">Whistleblower-Debatte anl\u00e4sslich Edward Snowden<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/interventionen\/grundrechte\/menschenrechte-betrieb\/informantenschutz\/whistleblower-debatte-anlaesslich-julian-assange\/\"><em>labournet.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 24. 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