{"id":7122,"date":"2020-02-26T09:23:52","date_gmt":"2020-02-26T07:23:52","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7122"},"modified":"2020-02-26T09:23:53","modified_gmt":"2020-02-26T07:23:53","slug":"schauprozess-gegen-julian-assange-beginnt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7122","title":{"rendered":"Schauprozess gegen Julian Assange beginnt"},"content":{"rendered":"

James Cogan.<\/em> Dieser Prozesse entscheidet, ob WikiLeaks-Gr\u00fcnder Julian Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird. Der erste Verhandlungstag vor dem britischen Gericht lie\u00df keinen Zweifel aufkommen, dass es sich um einen Schauprozess handelt, der sowohl Assanges Leben wie auch seine demokratischen Grundrechte bedroht.<\/p>\n

Der Auslieferungsantrag der Trump-Regierung h\u00e4tte innerhalb von Minuten abgelehnt werden m\u00fcssen, da die britischen Gesetze die Auslieferung von Personen ausschlie\u00dfen, die aus politischen Gr\u00fcnden verfolgt werden.<\/p>\n

Die USA werfen Assange Spionage vor in Zusammenhang mit den Ver\u00f6ffentlichungen von WikiLeaks in den Jahren 2010 und 2011, bei denen US-Kriegsverbrechen und diplomatische Verschw\u00f6rungen aufgedeckt wurden. Wie kann dies keine Verfolgung aus politischen Gr\u00fcnden sein, wenn ein Staat jemanden verfolgt, der staatliche Verbrechen aufgedeckt hat?<\/p>\n

Anstatt das Auslieferungsgesuch jedoch abzuweisen, akzeptierte Richterin Vanessa Baraitser die Behauptung von James Lewis, der das US-Justizministerium vertritt, dass \u201eer [Assange] nicht wegen der Offenlegung von peinlichen oder unangenehmen Informationen zur Verantwortung gezogen wird, die die Regierung lieber nicht ver\u00f6ffentlicht h\u00e4tte\u201c.<\/p>\n

In der Anklageschrift hei\u00dft es, dass Assange, \u201esich unbefugt Dokumente mit Bezug auf die Landesverteidigung aneignete, sich Zugang zu diesen Dokumenten und die Kontrolle dar\u00fcber verschaffte und… durch die Ver\u00f6ffentlichung im Internet vors\u00e4tzlich und rechtswidrig herbeif\u00fchrte und herbeizuf\u00fchren versuchte, dass diese Unterlagen nicht empfangsberechtigten Personen zur Kenntnis gebracht, ausgeh\u00e4ndigt und \u00fcbertragen werden.\u201c<\/p>\n

Das hei\u00dft, Assange wird vorgeworfen, Dokumente ver\u00f6ffentlicht zu haben, die die \u201eRegierung lieber nicht ver\u00f6ffentlicht h\u00e4tte\u201c, Dokumente, die f\u00fcr die amerikanische Regierung \u201epeinlich\u201c waren, weil sie zeigte, dass ihre Streitkr\u00e4fte in den Kriegen im Irak und in Afghanistan Tausende von Zivilisten get\u00f6tet hatten.<\/p>\n

Der Vorwurf der US-Beh\u00f6rden, der sich vor dem britischen Gericht andeutet, dreht sich um die Behauptung, dass die Namen von amerikanischen Regierungsvertretern, milit\u00e4rischen Informanten und Spionen nicht vor der Ver\u00f6ffentlichung der Dokumente von WikiLeaks unkenntlich gemacht wurden. US-Beh\u00f6rden, so Lewis, h\u00e4tten \u201eHunderte von Risikopersonen identifiziert\u201c, die in Dokumenten namentlich genannt wurden. Einige seien \u201eumgesiedelt\u201c worden, behauptete er, w\u00e4hrend andere \u201eanschlie\u00dfend verschwunden\u201c seien. Assange, so Lewis vor Gericht, habe \u201ewissentlich\u201c Menschen in Gefahr gebracht.<\/p>\n

Dieselbe Anschuldigung wurde gegen die Whistleblowerin Chelsea Manning erhoben, da sie die Informationen an WikiLeaks weitergegeben hatte. Die Vorw\u00fcrfe wurden w\u00e4hrend ihres Prozesses vor einem US-Milit\u00e4rgericht widerlegt und schlie\u00dflich fallengelassen.<\/p>\n

Brigadegeneral Robert Carr, der Gegenspionageoffizier, der die Untersuchung des US-Verteidigungsministeriums beaufsichtigt hatte, gab in diesem Prozess 2013 unter Eid zu, dass \u201eich kein konkretes Beispiel\u201c f\u00fcr eine Person habe, die durch die Ver\u00f6ffentlichung der geleakten Informationen zu Schaden gekommen sei. Carrs anf\u00e4ngliche Nennung einer Person, die angeblich infolge der Handlungen Mannings get\u00f6tet wurde, wurde aus dem offiziellen Protokoll des Prozesses gestrichen, da die Person in den Dokumenten nicht einmal identifiziert worden war.<\/p>\n

Gestern gab Lewis vor dem britischen Gericht ebenfalls zu, dass \u201edie USA nicht beweisen k\u00f6nnen, dass das Verschwinden durch WikiLeaks verursacht wurde\u201c. Dar\u00fcber hinaus wies Edward Fitzgerald, der Assange vertrat, darauf hin: \u201eWikiLeaks ver\u00f6ffentlichte das nicht-redigierte Material erst, wenn es von anderen bereits ver\u00f6ffentlicht worden war.\u201c<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Die Auslieferungsanh\u00f6rung geht dennoch von der falschen Behauptung aus, dass Assange ein Verbrechen begangen hat. Tats\u00e4chlich tat er das, worauf echte Journalisten und Verleger schon immer stolz waren: Er stellte Beweise f\u00fcr Verbrechen zur Verf\u00fcgung, die die Machthaber in Washington und anderswo vor dem Volk zu verbergen suchten. Seine T\u00e4tigkeit als Verleger ist historisch durch den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung gesch\u00fctzt.<\/p>\n

Der Schauprozess, der in London stattfindet \u2013 sowie jener, der in den USA vorbereitet wird – kann vor den Augen der Welt nicht verbergen, dass Assange unerbittlich verfolgt wird, weil er den wirklichen Charakter der imperialistischen Kriege und der US-Diplomatie enth\u00fcllt hat.<\/p>\n

Chelsea Manning wurde verhaftet, misshandelt, gefoltert und zu 35 Jahren Haft verurteilt. Sie verbrachte sieben Jahre in einer Zelle, bevor ihre Strafe 2017 umgewandelt wurde. WikiLeaks wurde im Internet zensiert, und Assange wurde mit falschen Anschuldigungen \u00fcber sexuelle \u00dcbergriffe verleumdet. Er war gezwungen, einen langwierigen Kampf vor den britischen Gerichten zu f\u00fchren, um seine Auslieferung nach Schweden zu verhindern. Er war gezwungen, in der ecuadorianischen Botschaft in London Asyl zu beantragen, weil die britischen Gerichte die Beweise daf\u00fcr ignorierten, dass der schwedische Fall ein L\u00fcgengespinst war. Die australische Regierung, weigerte sich derweil, einzugreifen und ihren Staatsb\u00fcrger Assange zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

W\u00e4hrend seines Aufenthalts in der Botschaft von Juni 2012 bis April 2019 wurde Assange von der britischen Regierung der Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und sogar zu direktem Tageslicht verweigert. Er ertrug, was medizinische Experten als k\u00f6rperliche Misshandlung und \u201epsychische Folter\u201c klassifizieren. Wie mittlerweile gr\u00fcndlich belegt ist, spionierte die Sicherheitsfirma UC Global, die ihn und die Botschaft angeblich sch\u00fctzte, ihn in Wirklichkeit im Auftrag der US-Regierung aus. Sie nahm seine intimsten Gespr\u00e4che auf und \u00fcbergab sie der CIA. Darunter auch Assanges Gespr\u00e4che mit seinen Rechtsvertretern.<\/p>\n

Unter Verletzung des V\u00f6lkerrechts drohte die Trump-Regierung der ecuadorianischen Regierung und zwang sie, das Asyl f\u00fcr Assange zu beenden. Assange wurde von der britischen Polizei weggeschleppt und ist seitdem unter brutalen Bedingungen im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis von Belmarsh inhaftiert, wo er auf den Auslieferungsprozess wartet. Manning wurde erneut inhaftiert, weil sie sich weigerte, gegen Assange auszusagen.<\/p>\n

Es gibt zwingende Gr\u00fcnde, warum der britische Staat und das Gericht, es ablehnen m\u00fcssten, den WikiLeaks-Herausgeber in die H\u00e4nde der USA zu geben. Auch m\u00fcsste die australische Regierung in einem solchen Fall eigentlich mit dem vollen Gewicht ihrer diplomatischen und rechtlichen Befugnisse eingreifen und ein Ende der brutalen Vendetta gegen einen australischen B\u00fcrger und Journalisten fordern.<\/p>\n

Die Handlungen des amerikanischen Staates lassen sich mit denen eines M\u00f6rders vergleichen, der sich der Justiz entzieht, aber die Menschen jagt, die Beweise gegen ihn geliefert haben. Kein einziger Politiker, Milit\u00e4roffizier oder diplomatischer Beamter wurde jemals f\u00fcr die Massenmorde und antidemokratischen Verschw\u00f6rungen zur Rechenschaft gezogen, die in den von Manning weitergeleiteten und von WikiLeaks ver\u00f6ffentlichten Dokumenten aufgedeckt wurden. Stattdessen sind es Julian Assange und Chelsea Manning, die in Gef\u00e4ngniszellen sitzen. Assange droht eine lebenslange Haftstrafe von bis zu 175 Jahren in einem US-Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n

Millionen von Menschen auf der ganzen Welt und Dutzende von Organisationen erheben jetzt ihre Stimme zur Verteidigung von Assange und Manning. Eine m\u00e4chtige internationale Bewegung nimmt Gestalt an. Aber sie muss die Lehren aus den gro\u00dfen K\u00e4mpfen der Vergangenheit ziehen, um die Opfer von staatlichen Komplotten zu befreien. Nur die Furcht vor einer massenhaften politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse wird ihre Verfolger zwingen, sie freizulassen.<\/p>\n

Die Freiheit von Assange und Manning wird nicht gewonnen durch einen Appell an die nicht vorhandenen demokratischen und moralischen Prinzipien politischer F\u00fchrer wie Premierminister Boris Johnson und der Labour-F\u00fchrung in Gro\u00dfbritannien sowie Premierminister Scott Morrison und Labor-F\u00fchrer Anthony Albanese in Australien. Noch viel weniger hilft es, an Trump oder die Demokratische Partei in den USA zu appellieren, die entschlossen sind, WikiLeaks zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n

Vielmehr muss sich die Verteidigung von Assange auf die wachsenden Widerst\u00e4nde und K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse st\u00fctzen. \u00dcberall auf der Welt beteiligen sich die arbeitende Bev\u00f6lkerung an einer zunehmenden Welle von Streiks und politischen Protesten. Es ist diese soziale Kraft, die Assange und alle anderen politischen Gefangenen befreien wird.<\/p>\n

Die Arbeiterinnen und Arbeiter m\u00fcssen verstehen, dass die Verteidigung der demokratischen Rechte untrennbar mit dem Kampf f\u00fcr soziale Gleichheit verbunden ist. Wie ein Redner auf einer Kundgebung der Sozialistischen Gleichheitspartei zur Verteidigung von Assange in Sydney am 22. Februar sagte: \u201eWir werden in keiner Frage eine Stimme haben, wenn wir nicht \u00fcber ehrliche Informationen und Redefreiheit verf\u00fcgen.\u201c<\/p>\n

Die sich entwickelnde Bewegung zur Verteidigung von Assange muss ihre Energie auf die Mobilisierung der noch gr\u00f6\u00dferen Bewegung richten, die in der Arbeiterklasse gegen die soziale Ungleichheit, die Bedrohung durch Faschismus und Diktatur und die wachsende Kriegsgefahr im Gange ist. Die ungeheure Macht der Arbeiterklasse ist die Kraft, die die in London stattfindende juristische Farce beenden und Assanges sofortige und bedingungslose Freiheit sichern kann.<\/p>\n

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Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 25. Februar 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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