{"id":7141,"date":"2020-02-27T11:17:59","date_gmt":"2020-02-27T09:17:59","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7141"},"modified":"2020-02-27T11:18:43","modified_gmt":"2020-02-27T09:18:43","slug":"rechtsruck-imperialismus-und-klassenkampf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7141","title":{"rendered":"Rechtsruck, Imperialismus und Klassenkampf"},"content":{"rendered":"

Baran Serhad und Oskar Fischer <\/em>diskutieren in diesem Beitrag, warum Rechtsruck und Imperialismus miteinander zusammenh\u00e4ngen, und warum eine konsequente Antwort auf den rechten Terror eine antiimperialistische Politik gegen den Staat und gegen die<\/strong> ihn st\u00fctzenden B\u00fcrokratien entwickeln muss. Daf\u00fcr muss die Arbeiter*innenklasse ihre von der Bourgeoisie aufgezwungene Fragmentierung politisch und im Kampf \u00fcberwinden.<\/strong><\/p>\n

Es wird zurecht von migrantischen Aktivist*innen angeklagt, dass der Anschlag von Hanau nicht ein \u201eAngriff auf uns alle, auf die Demokratie\u201c sei. Vielmehr war der faschistische Anschlag die Fortsetzung des Rassismus mit anderen Mitteln, und die konkrete Betroffenheit darf nicht unsichtbar gemacht werden. Wir m\u00fcssen deshalb den Finger in die Wunde legen, um die Verantwortung des deutschen Staates und seiner imperialistischen Politik zu enth\u00fcllen.<\/p>\n

Die Anatomie des rechten Terrors ist kleinb\u00fcrgerliche Demagogie gepanzert mit Gewalt. Das bedeutet, dass die faschistischen Anschl\u00e4ge nicht blo\u00df als Summe von Einzelf\u00e4llen zu verstehen sind. Es geht darum, die Kontinuit\u00e4t der faschistischen Gewalttaten gegen die Migration in ihrer Gesamtheit und ihrer Beziehung zu den Klassen zu aufzufassen. Der rechte Terror taucht periodisch auf und jedes Mal erh\u00f6ht sich dessen Frequenz. Die Ungleichheit vor dem Gesetz zwischen deutschen und nicht-deutschen Teilen der Bev\u00f6lkerung ist schon l\u00e4ngst an der Oberfl\u00e4che; in den rechten Gewalttaten wird die Entrechtung der Migrant*innen brutal sichtbar.<\/p>\n

Wir gehen zun\u00e4chst davon aus, dass sich zwar die rassistische Ideologie des Rechtsrucks in Teilen unserer Klasse verwurzelt hat, allerdings sie nicht losgel\u00f6st von der Stellung der Arbeiter*innenklasse zum Kleinb\u00fcrgertum und der Bourgeoisie betrachtet werden kann. Der Rassismus ist eine Methode des Zwangs, um die Fragmentierung der Arbeiter*innenklasse aufrechtzuhalten, unter den Arbeiter*innen die soziale Demagogie zu verbreiten und die entrechteten Teile unserer Klasse aus dem Lande zu vertreiben. Die Demagogie basiert auf der falschen Vorstellung, dass es im Interesse deutscher Arbeiter*innen w\u00e4re, die Entrechtung gewisser Teile der Arbeiter*innenklasse beizubehalten und den Standpunkt des deutschen Kapitals im Weltsystem zu verbessern.<\/p>\n

Die \u201eMigrationsfrage\u201c dr\u00fcckt die Rezeptlosigkeit der deutschen Bourgeoisie insofern aus, dass sie es mit gew\u00f6hnlichen Mitteln des Arbeits- und Asylregime nicht hinbekommt, die Faschist*innen ruhig zu stellen. Der deutsche Staat hat den faschistischen Terror bisher immer als Einzelf\u00e4lle definiert. Die Regierungen haben sich bisher periodisch nach rechts angepasst. Beispiele wie der Anwerbestopp 1973 als Antwort auf die wilden Streiks und die \u00d6lkrise, oder die Aussetzung des Asylrechts 1993 aufgrund des rechten Terrors m\u00fcssen uns heute mit der Frage in Besch\u00e4ftigung bringen, dass wir die Wiederholung der Geschichte verhindern m\u00fcssen. Die Krise der Herrschaftsweise in b\u00fcrgerlich-demokratischen Institutionen, die Repr\u00e4sentationskrise der Migration und die Krise der Sozialpartnerschaft sind pr\u00e4gende Elemente der heutigen politischen Konjunktur.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Die Basis der Entrechtung ist der Imperialismus im Inneren und im \u00c4u\u00dferen<\/strong><\/p>\n

Wie wir in fr\u00fcheren Artikeln<\/strong><\/a> ausf\u00fchrten, bildet der Interventionismus eine Grundlage f\u00fcr den Rechtsruck, sowohl durch die Schaffung eines rechten \u201ePersonals\u201c als auch durch eine Ideologie der \u00dcberlegenheit. Das nicht hinterfragbare, oft unsichtbare Vorrecht der Imperialist*innen wird vom \u00c4u\u00dferen aufs Innere \u00fcbertragen. Wir haben auch erkl\u00e4rt<\/strong><\/a>, wie der sogenannte \u201eKrieg gegen den Terror\u201c mit der Islamfeindlichkeit und \u201eabendl\u00e4ndischen\u201c \u00dcberlegenheit rassistische Narrative erzeugt, die im Inneren wirksam sind. Das geschieht sowohl in Form des staatlichen Rechtsrucks als auch in Form des Terrorismus.<\/p>\n

Der Rassismus tritt einmal unmittelbar als physische Gewalt und Repression auf: Nach au\u00dfen in Interventionen, Besatzungen und Bombardements, in Vertr\u00e4gen und R\u00fcstungsdeals mit diktatorischen Regimes in Westasien und auf dem afrikanischen Kontinent sowie wirtschaftlichen Sanktionen und erpresserischer Wirtschaftspolitik durch Mittel wie die Weltbank und den IWF. Nach innen durch rassistische Polizeikontrollen, das Lagersystem zur Disziplinierung<\/strong><\/a> von Gefl\u00fcchteten, juristische Repression gegen kurdische und linke Gruppen sowie eben auch rechten Terror, der von geheimdienstlichen und polizeilichen Stellen verharmlost, toleriert und zum Teil sogar gef\u00f6rdert wird, wie zahlreiche Skandale der letzten Jahre um rechtsradikale Zellen in Polizei und Milit\u00e4r oder den NSU-Komplex auf schockierende Weise offenbarten.<\/p>\n

Der Rassismus dr\u00fcckt sich aber auch im \u00dcberbau aus, um einen klassischen Begriff zu verwenden, zum Beispiel als selbstverst\u00e4ndliche Position der Massenmedien, die von \u201eD\u00f6ner-Morden\u201c sprechen und Kampagnen gegen \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c machen, die angesichts des rechten Terrors links und rechts gleichsetzen, vor \u201eStellvertreterkriegen in Deutschland\u201c warnen, die AfD-Leute in ihre Talkshows und \u201eElefantenrunden\u201c einladen, die jahrzehntelang einen Diskurs \u00fcber die \u201eGefahr des Islam\u201c und \u201eEinwanderung in die Sozialsysteme\u201c f\u00fchren.<\/p>\n

Dieses Ph\u00e4nomen beschr\u00e4nkt sich nicht auf die Massenmedien, auch wenn die Springer- und Funke-Medien, der Spiegel-Verlag oder die staatlichen TV-Sender einen gro\u00dfen Beitrag im rassistischen Diskurs leisten (und enteignet werden m\u00fcssen). Sondern die Selbstverst\u00e4ndlichkeit der Ungleichheit zwischen Wei\u00dfen und Nicht-Wei\u00dfen, Deutschen und Migrant*innen, die st\u00e4ndige Herstellung der ungleichen und hierarchisch untergeordneten \u201eAnderen\u201c auf Grundlage von Religion oder \u201eHerkunft\u201c betrifft auch die politischen Parteien und das Wahlrecht, das Schul- und Hochschulsystem, die Vereinslandschaft, den Sport, die Nachbarschaften und alle Teile der \u201eZivilgesellschaft\u201c. Es gibt keine gleichen Rechte vor dem Gesetz f\u00fcr alle in Deutschland und schon gar keine Gleichheit aller im Leben.<\/p>\n

Der rechte Terror seit den 1990ern, der fortgesetzt und vertieft wurde, ist Ausgangspunkt und Ergebnis der Anti-Gefl\u00fcchteten-Politik, die sich mit dem rassistischen Arbeits- und Sozialregime vermengt. Es gibt keine einseitige Beziehung von Basis und \u00dcberbau, wie es dem \u201eorthodoxen Marxismus\u201c allerorten vorgehalten wird. Das hei\u00dft, der Produktionsmodus kann nur zusammen mit den staatlichen und gesellschaftlichen Bedingungen sowie den Klassenauseinandersetzungen verstanden werden. Wir k\u00f6nnen zum Beispiel die Prekarisierung nicht ohne den allgegenw\u00e4rtigen Rassismus und Sexismus verstehen. Oder wir k\u00f6nnen das \u201eInl\u00e4nderprimat\u201c nicht ohne das kapitalistische Bed\u00fcrfnis nach Mehrwertsch\u00f6pfung unter Bedingung der Sozialpartnerschaft mit den B\u00fcrokratien verstehen.<\/p>\n

Das Ganze \u2013 von Basis und \u00dcberbau \u2013 ist mehr als die Summe seine Teile, denn der Kapitalismus ist eine Totalit\u00e4t. Die kolonialistischen und faschistischen Urspr\u00fcnge blieben ohne Abrechnung im Klassenverh\u00e4ltnis, im Staat und im Produktionsmodus Deutschlands. Es gab immer eingewanderte und verschleppte, versklavte Arbeiter*innen in Deutschland, seit der Gr\u00fcndung des Kaiserreichs. Das Ausma\u00df des Zwangs und der Gewalt \u00e4ndert sich mit der Konjunktur und den Anspr\u00fcchen Deutschlands im imperialistischen Weltsystem. Deshalb sollte es nicht wundern, dass die staatliche und die terroristische Gewalt in einer Phase des wachsenden militaristischen Anspruchs Deutschlands zunimmt. Die Faschist*innen werden ermutigt, sich zu militarisieren.<\/p>\n

Wie stellen wir uns die Dekolonialisierung und eine antifaschistische Wende in der BRD vor?<\/p>\n

Antiimperialismus als Hegemonieanspruch<\/strong><\/p>\n

Es ist nicht so, dass es keine Gegenstimmen zum Rechtsruck g\u00e4be. Doch der Antirassismus von Teilen von SPD, Gr\u00fcnen, Linkspartei und Gewerkschaftsf\u00fchrungen sowie der \u201eZivilgesellschaft\u201c \u2013 also der linken Akademiker*innen an Universit\u00e4ten, der \u201eStadt xy ist bunt\u201c-B\u00fcndnisse und Mobilisierungen, der kritischen Medien und menschenrechtlichen NGOs \u2013, klammert zwei miteinander verwobene Bedingungen der Ungleichheit aus: den Imperialismus und die B\u00fcrokratie. Was \u201eDeutschland ist bunt\u201c aber nicht anzubieten hat, ist eine Repr\u00e4sentation der Unterdr\u00fcckten, in dem sie ihre politischen, \u00f6konomischen und sozialen Interessen nicht nur vertreten, sondern tats\u00e4chlich durchsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Soll sich der imperialistische Staat selbst dekolonisieren? Die Schlussfolgerung daraus w\u00e4re eine NGO zu gr\u00fcnden, oder sich in den Reformismus zu integrieren. So hat dieser Staat mit seiner \u201eZivilgesellschaft\u201c, also dem Staat im weiteren Sinne (mit Gramsci dem \u201eintegralen Staat\u201c), einige Angebote f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft innerhalb des Imperialismus und der B\u00fcrokratien. Diese Verbindung von \u201eAu\u00dfen\u201c und \u201eInnen\u201c, von B\u00fcrokratie und Imperialismus, f\u00fchrten wir im letzten Artikel<\/strong><\/a> zum rechten Terror von Hanau aus:<\/p>\n

Eines der zentralen Merkmale des deutschen Imperialismus besteht gerade darin, dass er durch h\u00f6here Bezahlung und bessere Posten einen Teil der sozialen Bewegungen und der Arbeiter*innenbewegung bestechen kann. Wo kommen die Gelder her? Der deutsche Imperialismus eignet sich die Arbeitskraft der ausl\u00e4ndischen Arbeiter*innen ma\u00dflos an. Die ausbeuterischen Gro\u00dfkonzerne machen sich den Zustand zunutze, dass die immigrierten Arbeiter*innen rechtlos bleiben. Das Ziel ist eindeutig die Sicherung des Zugangs an Rohstoffen und M\u00e4rkten, die f\u00fcr die Konzerne und wirtschaftliche Hegemonie der imperialistischen Staaten erforderlich sind. Es sind genau diese \u00dcbersch\u00fcsse des deutschen Imperialismus, die dem Staat erlauben gro\u00dfe und starke Apparate zu bilden, die mit der Regierung zusammenarbeiten.<\/em><\/p>\n

(\u2026)<\/em><\/p>\n

Zu diesen Posten z\u00e4hlen auch Anstellungen bei Gewerkschaften. Daf\u00fcr verlangt die B\u00fcrokratie, den Streik als politisches Mittel abzulehnen. Gerade deshalb kam es in den letzten Jahren nicht zu Streiks, auch wenn es daf\u00fcr zahlreiche Gr\u00fcnde gegeben h\u00e4tte: Abschiebungen, rechte Gewalttaten, faschistische Mobilisierungen, der Einzug der AfD in den Bundestag als st\u00e4rkste Opposition oder die Teilnahme des deutschen Staates an Kriegen.<\/em><\/p>\n

Es gibt also eine Wechselbeziehung zwischen den \u00e4u\u00dferen und den inneren Bedingungen des Rechtsrucks. Daher ist es nicht m\u00f6glich, eine Politik zu machen, die mehr Demokratie erreichen m\u00f6chte, ohne den Imperialismus zu konfrontieren \u2013 denn die b\u00fcrgerliche Demokratie ist nichts Metaphysisches, sondern eine kapitalistische Herrschaftsform, die eine Hegemonie derjenigen Gesellschaftsklasse darstellt, die das Privateigentum an Produktionsmittel besitzt. Tats\u00e4chlich sind wir der Ansicht, dass eine erfolgreiche antiimperialistische Politik einen hegemonialen Anspruch nur dann entwickeln kann, wenn sie die objektiven Interessen der Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten mit einem Programm ausdr\u00fcckt, das besonders gegen diesen Staat, seine Konzerne und die Vermittlungsinstanzen des B\u00fcrgertums in den B\u00fcrokratien gerichtet ist.<\/p>\n

Wir klagen die Marginalisierung der Positionen der Unterdr\u00fcckten an. Aber wir wollen sie nicht nur anklagen, sondern aufheben, mit einem Programm der Hegemonie der Arbeiter*innenklasse in der Massenaktivit\u00e4t, die die Kampfmittel der Arbeiter*innenklasse braucht, also politische Streiks. Daf\u00fcr m\u00fcssen Gewerkschaften als gr\u00f6\u00dfte Organisationen der organisierten Klasse in Deutschland diesen Kampf aufnehmen. Die IG Metall hat zuletzt auf ihrem Referent*innen-Kongress (vor dem rechten Anschlag in Hanau) eine Resolution verabschiedet, in der sie deutlich macht, dass Gewerkschaften auch politisch zur Verteidigung demokratischer Grundrechte zum Streik aufrufen k\u00f6nnen. Letztlich also ein politisches Streikrecht. Diese Resolution darf nicht nur auf dem Papier stehen, sondern muss praktisch in die Tat umgesetzt werden.<\/p>\n

Es war ein sehr positives Zeichen, dass direkt am Tag nach dem Anschlag in Hanau in 70 St\u00e4dten in Deutschland und am Wochenende in Hanau selbst Zehntausende auf den Stra\u00dfen waren. Um eine wirkliche antifaschistische Wende gegen den Rechtsruck zu erk\u00e4mpfen, m\u00fcssen diese Mobilisierungen jedoch in den Gewerkschaften und den Betrieben verankert werden. Durch Versammlungen im Betrieb, auf denen konkrete Aktionsprogramme diskutiert werden m\u00fcssen, sowie durch Massenmobilisierungen und Streiks gegen den rechten Terror und die Politik der Regierung, die ihre Hand immer noch sch\u00fctzend \u00fcber rechte Strukturen h\u00e4lt oder selbst die Aufkl\u00e4rung von Verstrickungen in den rechten Terror durch Geheimhaltung und Vernichtung von Akten verhindert.<\/p>\n

Die Frage der Emanzipation ist vor allem eine strategische Aufgabe: Die Regierung passt sich dem Rechtsruck an. Die Grundlagen des Rassismus m\u00fcssen bestreikt werden. Die Arbeiter*innenklasse muss sich zu den Angelegenheiten der Regierung \u00e4u\u00dfern. Ein Streik ist nicht nur \u00f6konomisch, sondern eine Machtdemonstration. Die Arbeiter*innenklasse hat universellen und politischen Charakter. Indem sie mit ihren eigenen Mitteln, den Streiks, solche Forderungen aufstellt, fordert sie die Demokratie der Minderheit, der Bourgeoisie, heraus. Aber sie gewinnt auch nur so die n\u00f6tige Kampfkraft f\u00fcr ihre Auseinandersetzung gegen die Bourgeoisie, wenn sie die eigene Fragmentierung aufhebt, und die r\u00fcckst\u00e4ndigen Elemente kleinb\u00fcrgerlichen und b\u00fcrokratischen Ursprungs aufhebt, die sie l\u00e4hmen.<\/p>\n

Die Regierung muss dazu gezwungen werden, bestimmte Ma\u00dfnahmen zu ergreifen: die Entwaffnung der Faschist*innen und ihrer Vereine, die Aufl\u00f6sung des Verfassungsschutzes, volle Staatsb\u00fcrger*innen- und Arbeitsrechte f\u00fcr hier lebende Menschen, den Stopp s\u00e4mtlicher Diskriminierung in der Arbeit wie durch Prekarisierung und Outsourcing, die Anerkennung aller Asylantr\u00e4ge und die Gew\u00e4hrung von vollem Recht auf Asyl, den Stopp der Waffenexporte und aller Auslandseins\u00e4tze, den Stopp der inneren Militarisierung und die R\u00fccknahme der restriktiven Polizeigesetze, die R\u00fccknahme der sogenannten Integrationsgesetze. Wir stellen die Forderungen und Anklagen nicht, weil wir die Illusion h\u00e4tten, der imperialistische Staat k\u00f6nnte sie in sich aufnehmen, sondern um ein Kampfinstrument gegen diesen imperialistischen Staat herzustellen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 27. Februar 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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