{"id":7146,"date":"2020-02-27T11:46:18","date_gmt":"2020-02-27T09:46:18","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7146"},"modified":"2020-02-27T11:46:19","modified_gmt":"2020-02-27T09:46:19","slug":"trump-lobt-modi-waehrend-dessen-anhaenger-neu-delhi-in-brand-setzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7146","title":{"rendered":"Trump lobt Modi, w\u00e4hrend dessen Anh\u00e4nger Neu-Delhi in Brand setzen"},"content":{"rendered":"

Keith Jones. <\/em>W\u00e4hrend seines zweit\u00e4gigen Indienbesuchs feierte US-Pr\u00e4sident Donald Trump den indischen Premierminister Narendra Modi. Bei einer Kundgebung in Ahmedabad am Montag lobte er diesen \u201eau\u00dfergew\u00f6hnlichen F\u00fchrer …, der Tag und Nacht f\u00fcr sein Land arbeitet\u201c.<\/p>\n

Noch w\u00e4hrend Trump sprach, zeigten sich auf den Stra\u00dfen Neu-Delhis die blutigen Folgen der faschistischen, hinduistischen Politik von Modi und seiner Regierung unter der Bharatiya Janata Party (BJP).<\/p>\n

Angestiftet von lokalen BJP-Politikern zog am Montag und Dienstag ein Mob von Hindu-Chauvinisten durch den Nordosten Neu-Delhis. Die Schl\u00e4ger riefen \u201eJai Shri Ram\u201c, \u00fcbersetzt \u201eEs lebe der [hinduistische Gott] Rama\u201c, ein hindu-nationalistischer Slogan der BJP. Sie griffen Muslime an und verw\u00fcsteten und fackelten muslimische Gesch\u00e4fte ab.<\/p>\n

Der\u00a0Indian Express<\/em>\u00a0berichtete: \u201eIn einer umk\u00e4mpften Nachbarschaft nach der anderen im Nordosten Delhis waren am ganzen Dienstag von morgens bis nachts Gruppen gewaltbereiter junger M\u00e4nner, bewaffnet mit St\u00f6cken und Stangen, unterwegs und z\u00fcndeten Gesch\u00e4fte und H\u00e4user von Muslimen an. Alles fand direkt unter der Nase der Polizei statt, die entweder schweigend zu- oder wegschaute oder schlichtweg nicht da war, als sie am meisten gebraucht wurde.\u201c<\/p>\n

Bis Mittwoch sollen mindestens 20 Menschen bei den gewaltsamen Ausschreitungen ums Leben gekommen seien, darunter ein hoher Polizeibeamter aus Delhi. Viele wurden ins Krankenhaus eingeliefert.<\/p>\n

Lokale F\u00fchrer der BJP und der RSS, einer undurchsichtigen hinduistisch-rassistischen Organisation, die lange Zeit als ideologischer Mentor der BJP gedient hat, sind direkt f\u00fcr die kommunale Gewalt verantwortlich, die jetzt in Delhi w\u00fctet. Seit Wochen hetzen sie zu Gewalt gegen Demonstranten auf, die gegen das antimuslimische Staatsb\u00fcrgergesetz (CAA) der BJP-Regierung protestieren. Sie haben auch die t\u00f6dlichen Angriffe gepriesen, mit denen die BJP-Regierung im benachbarten Uttar Pradesh die Proteste unterdr\u00fcckt haben. In Sprechch\u00f6ren forderten ihre Anh\u00e4nger \u201eSchie\u00dft sie nieder!\u201c.<\/p>\n

Am Sonntag organisierte der BJP-F\u00fchrer Kapil Mishra einen Gegenprotest f\u00fcr das Staatsb\u00fcrgergesetz im Nordosten Delhis und k\u00fcndigte an, er werde der Polizei in Delhi ein \u201eUltimatum\u201c stellen. Wenn sie nicht innerhalb der n\u00e4chsten drei Tage die Stra\u00dfen der Hauptstadt von allen Demonstranten gegen das CAA r\u00e4umen, w\u00fcrden er und seine Anh\u00e4nger dies tun. Bald folgten gewaltt\u00e4tige Zusammenst\u00f6\u00dfe.<\/p>\n

Aber Mishra ist nur ein kleiner Ganove. Es sind Trumps \u201ewahrer Freund\u201c Modi und seine BJP-Regierung, die f\u00fcr die Gr\u00e4ueltaten gegen die muslimische Bev\u00f6lkerung Delhis politisch verantwortlich sind. Sie sind die wahren Urheber der Ausschreitungen.<\/p>\n

Indien erlebt zur Zeit einen starken Wirtschaftsabschwung mit einer Arbeitslosenquote, die j\u00fcngst den h\u00f6chsten Stand seit 45 Jahren erreicht hat. Eine Welle von Arbeiterprotesten und Streiks hat das Land ersch\u00fcttert. Unter diesen Bedingungen sch\u00fcren Modi und seine BJP in einer unerm\u00fcdlichen Kampagne den Hindu-Kommunalismus, womit sie vor allem drei Ziele verfolgen: Sie wollen ihre hinduistischen Anh\u00e4nger als Sto\u00dftrupps gegen die wachsende soziale Opposition mobilisieren, die zunehmende Wut und Frustration der Bev\u00f6lkerung hinter ihre reaktion\u00e4re Politik lenken und die Arbeiterklasse spalten.<\/p>\n

Im August hatte die Modi-Regierung dem einzigen mehrheitlich muslimischen Bundesstaat Indiens, Jammu und Kaschmir, widerrechtlich seinen halbautonomen Status aberkannt. Seitdem ist die Region massiven Repressionen ausgesetzt, die einer Belagerung gleichkommen.<\/p>\n

K\u00fcrzlich beugte sich auch der Oberste Gerichtshof Indiens der jahrzehntelangen gewaltt\u00e4tigen Kampagne der BJP und ihrer rechten Hindu-Verb\u00fcndeten und wies die Modi-Regierung an, einen Tempel f\u00fcr den Hindu-Gott Rama an der Stelle der ehemaligen Babri-Moschee zu errichten. Die Moschee aus dem 16. Jahrhundert war 1992 von Hindu-Kommunalisten auf Betreiben von Spitzenf\u00fchrern der BJP in Schutt und Asche gelegt worden.<\/p>\n

Das antimuslimische CAA-Gesetz, das letzten Dezember durch das Parlament gejagt wurde, macht Religion zum ersten Mal zu einem Kriterium f\u00fcr die Bestimmung der Staatsb\u00fcrgerschaft im nominell s\u00e4kularen Indien. Dar\u00fcber hinaus wird ein rechtlicher Mechanismus f\u00fcr die Schikanierung und Ausgrenzung armer Muslime unter dem Vorwand der Aufsp\u00fcrung \u201eillegaler Einwanderer\u201c geschaffen<\/p>\n

Zum Schock von Modi und seiner Regierung ist das CAA jedoch auf landesweite Massenproteste gesto\u00dfen, die indische Arbeiter, Studenten und Fachkr\u00e4fte \u00fcber alle Grenzen der Religionen, Kasten, Ethnien und Sprachen hinweg vereint haben.<\/p>\n

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US-Pr\u00e4sident Donald Trump beim indischen Premierminister Narendra Modi, 25. Februar 2020, in der Hauptstadt Neu-Delhi, Indien (AP\/Alex Brandon)<\/strong> <\/figcaption><\/figure>\n

Die gr\u00f6\u00dfte Furcht der BJP-Regierung und der indischen herrschenden Klasse ist, dass sich die Massenopposition gegen das Staatsb\u00fcrgergesetz mit einem Aufstand der Arbeiterklasse verbindet und unter deren F\u00fchrung kommt. Eine solche Entwicklung wurde bereits durch den eint\u00e4gigen Generalstreik im vergangenen Januar vorweggenommen, bei dem Zehnmillionen in ganz Indien ihre Arbeit niederlegten, um gegen die Sparma\u00dfnahmen der BJP, die investorenfreundlichen \u201eReformen\u201c und das antimuslimische CAA-Gesetz zu protestieren.<\/p>\n

Als noch immer bedeutende Teile Neu-Delhis von Gewalt ersch\u00fcttert wurden, verteidigte Trump seinen Amtskollegen Modi auf einer Pressekonferenz zum Abschluss seiner Reise. Der US-Pr\u00e4sident, der seinen eigenen antimuslimischen Fanatismus schon mit den US-Reiseverboten f\u00fcr Menschen aus einem halben Dutzend \u00fcberwiegend muslimischer L\u00e4nder gezeigt hatte, lobte Modi als einen J\u00fcnger religi\u00f6ser Toleranz. \u201eDer Premierminister sagt, er m\u00f6chte, dass die Menschen Religionsfreiheit haben\u201c, erkl\u00e4rte Trump. \u201eSie haben wirklich hart daran gearbeitet.\u201c<\/p>\n

Trump ist immer gr\u00f6ber und unversch\u00e4mter als alle. Aber zur Wahrheit geh\u00f6rt auch, dass das politische Establishment der USA \u2013 Demokraten wie Republikaner \u2013, das Pentagon und die Medien alle Modis BJP-Regierung als zentralen Verb\u00fcndeten feiern und dessen Verbrechen offen ignorieren, vertuschen und herunterspielen.<\/p>\n

Das liegt daran, dass der US-Imperialismus Indien eine Schl\u00fcsselstellung in seiner r\u00fccksichtslosen milit\u00e4risch-strategischen Offensive gegen China bemisst. Das nuklear bewaffnete Indien hat nicht nur den viertgr\u00f6\u00dften Milit\u00e4rhaushalt der Welt und teilt sich eine lange umstrittene Grenze mit China. Es verf\u00fcgt auch \u00fcber die Seewege im Indischen Ozean, \u00fcber die ein Gro\u00dfteil des \u00d6ls transportiert wird, das Chinas Wirtschaft antreibt, und die als Hauptroute f\u00fcr Chinas Exporte nach Europa, Afrika und in den Nahen Osten dienen.<\/p>\n

Unter Modi wurde Indien in einen Frontstaat in Washingtons Kriegsvorbereitungen gegen China verwandelt. Es hat seine H\u00e4fen und St\u00fctzpunkte f\u00fcr amerikanische Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge ge\u00f6ffnet, die Haltung der USA im Streit um das S\u00fcdchinesische Meer vertreten und die bilaterale und trilaterale Zusammenarbeit mit Washingtons wichtigsten asiatisch-pazifischen Verb\u00fcndeten Japan und Australien ausgeweitet.<\/p>\n

Auf der Pressekonferenz am Dienstag schw\u00e4rmte Trump dar\u00fcber, wie er und Modi die \u201eQuad-Initiative\u201c wiederbeleben, d.h. ein B\u00fcndnis nach dem Muster der Nato zwischen Indien, Japan und Australien unter F\u00fchrung der USA.<\/p>\n

Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass der faschistische Milliard\u00e4r und immigrantenfeindliche \u201eAmerica First\u201c-Pr\u00e4sident der USA auch eine echte politische Verbundenheit zu dem hinduistischen Rassisten und Autokraten Modi versp\u00fcrt.<\/p>\n

Damit sind wichtige politische Fragen verkn\u00fcpft, die \u00fcber die brennenden geostrategischen Ziele von Trumps Besuch in Indien hinausgehen und die in den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen der letzten zwei Tage in Delhi deutlich geworden sind.<\/p>\n

\u00dcberall f\u00f6rdert die krisengesch\u00fcttelte herrschende Klasse rechtsextreme, kommunalistische und faschistische Kr\u00e4fte mit dem Ziel, die Arbeiterklasse einzusch\u00fcchtern, abzulenken und zu spalten.<\/p>\n