{"id":7149,"date":"2020-02-28T09:04:10","date_gmt":"2020-02-28T07:04:10","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7149"},"modified":"2020-02-28T09:04:11","modified_gmt":"2020-02-28T07:04:11","slug":"brexit-grossbritannien-und-eu-auf-kollisionskurs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7149","title":{"rendered":"Brexit: Gro\u00dfbritannien und EU auf Kollisionskurs"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz. <\/em>Die Europ\u00e4ische Union und die britische Regierung haben in dieser Woche ihre Leitlinien f\u00fcr die Verhandlungen \u00fcber die zuk\u00fcnftigen Beziehungen vorgelegt. Sie sind so gegens\u00e4tzlich, dass eine Einigung kaum m\u00f6glich scheint. Es stehen heftige Konflikte und Auseinandersetzungen bevor, mit unabsehbaren wirtschaftlichen, politischen und sozialen Folgen.<\/p>\n

Der britische Premier Boris Johnson hat bereits mit dem Abbruch der Verhandlungen gedroht, falls sich bis Ende Juni keine Einigung abzeichnet. London wolle sich dann ganz auf einen Austritt ohne Anschlussabkommen vorbereiten, wenn die vereinbarte \u00dcbergangsphase Ende dieses Jahres ausl\u00e4uft, sagte Johnson.<\/p>\n

Der Chefunterh\u00e4ndler der EU, Michel Barnier, warnte seinerseits, er erwarte \u201esehr schwierige Gespr\u00e4che\u201c. \u201eWir werden diesen Vertrag nicht um jeden Preis abschlie\u00dfen\u201c, drohte er.<\/p>\n

Die Europaminister der 27 EU-Staaten einigten sich am Montag auf rote Linien f\u00fcr die Verhandlungen. Sie bieten Gro\u00dfbritannien ein Freihandelsabkommen ohne Z\u00f6lle und mengenm\u00e4\u00dfige Beschr\u00e4nkungen an, aber nur wenn sich London weiterhin an die meisten Regeln und Vorschriften der EU h\u00e4lt. Konkret nennt das 46-seitige Verhandlungsmandat gemeinsame Standards f\u00fcr staatliche Beihilfen, Wettbewerb, staatliche Unternehmen, Arbeits- und Sozialnormen, Umweltstandards, Klimawandel und relevante Steuern, die sich an den Vorschriften der EU orientieren.<\/p>\n

Begr\u00fcndet wird dies mit der Forderung nach \u201efairem Wettbewerb\u201c. Insbesondere sozialdemokratische Politiker f\u00fchren auch die Abwehr von \u201eSozialdumping\u201c und \u201eUmweltdumping\u201c ins Feld \u2013 was absurd ist, wen man bedenkt, zu welchen Dumpingl\u00f6hnen Arbeiter in Osteuropa, Griechenland und anderen L\u00e4ndern der EU ausgebeutet werden.<\/p>\n

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Es gibt zwei Gr\u00fcnde, weshalb die EU eine harte Linie einnimmt.<\/p>\n

Zum einen ist sie auf den eigenen wirtschaftlichen Vorteil bedacht. Es gehe darum, \u201edie Interessen der Europ\u00e4er zu sch\u00fctzen\u201c, sagte die franz\u00f6sische Staatssekret\u00e4rin Am\u00e9lie de Montchalin. Frankreich hatte lange auf wesentlich h\u00e4rtere Formulierungen bei den Passagen zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit gedr\u00e4ngt. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hatte schon Anfang des Monats gedroht: \u201eEs gibt keinen Freifahrtschein in den Binnenmarkt, sondern immer nur Rechte und Pflichten.\u201c<\/p>\n

Der zweite Grund ist die Angst vor einem weiteren Auseinanderbrechen der EU, sollten Zugest\u00e4ndnisse an London gemacht werden. Osteurop\u00e4ische L\u00e4nder k\u00f6nnten sich ermutigt f\u00fchlen, ihrerseits eine Aufweichung der Br\u00fcsseler Vorschriften zu verlangen. Insbesondere deutsche und franz\u00f6sische Regierungsvertreter priesen daher immer wieder die gro\u00dfe Einigkeit, mit der die 27 EU-Staaten den Verhandlungen mit London entgegens\u00e4hen. \u201eWir d\u00fcrfen uns nicht auseinanderdividieren lassen\u201c, sagte der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth. Staatssekret\u00e4rin de Montchalin jubelte: \u201eDie Einheit unter uns ist total.\u201c Man kann sicher sein, dass hinter den Kulissen jede Menge \u201eunwiderstehliche Angebote\u201c gemacht wurden, um diese Einigkeit aufrecht zu erhalten.<\/p>\n

F\u00fcr Boris Johnson und seine Regierung aus harten Brexit-Bef\u00fcrwortern sind die Bedingungen der EU unannehmbar. Ein Hauptziel ihrer Brexit-Kampagne bestand darin, sich von den Regeln und Vorschriften der EU zu befreien, um die Deregulierung der Wirtschaft weiter voranzutreiben.<\/p>\n

Das britische Verhandlungsmandat pl\u00e4diert zwar auch f\u00fcr \u201eeinen liberalisierten Handelsmarkt ohne Z\u00f6lle, Geb\u00fchren oder quantitative Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Handel mit Industrie- oder Landwirtschaftserzeugnissen\u201c, lehnt aber die damit verkn\u00fcpften Bedingungen der EU ab. Au\u00dferdem will London eine ganze Reihe von Fragen getrennt verhandeln, bei denen es sich in einer starken Position w\u00e4hnt oder die besondere Interessen ber\u00fchren.<\/p>\n

So will es \u201edie Kontrolle \u00fcber unsere Gew\u00e4sser zur\u00fcckgewinnen\u201c, indem es Booten aus EU-L\u00e4ndern den Zugang zu den \u00e4u\u00dferst reichen britischen Fischereigew\u00e4ssern nur noch beschr\u00e4nkt, aufgrund j\u00e4hrlich neu festzulegender Quoten gew\u00e4hrt. F\u00fcr viele franz\u00f6sische und spanische Fischer ist das existenzbedrohend.<\/p>\n

Die britische Regierung verlangt au\u00dferdem \u201eein Abkommen \u00fcber die Gleichstellung von Finanzdienstleistungen, das vor Ende Juni vereinbart wird\u201c. Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs, europ\u00e4ische Haftbefehle sowie Schlichtungsmechanismen der EU will sie nicht mehr akzeptieren.<\/p>\n

Nach dem Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der EU Ende Januar gilt eine elfmonatige \u00dcbergangsphase, in der sich an den bisherigen Beziehungen nichts \u00e4ndert. Eine Verl\u00e4ngerung dieser Phase lehnt die britische Regierung kategorisch ab, obwohl Fachleute den Abschluss eines Handelsabkommens in dieser Zeit f\u00fcr kaum m\u00f6glich halten.<\/p>\n

Der f\u00fcr den Brexit zust\u00e4ndige Minister Michael Gove betonte vor dem Unterhaus noch einmal, es stehe au\u00dfer Zweifel, \u201edass das Vereinigte K\u00f6nigreich seine volle wirtschaftliche und politische Unabh\u00e4ngigkeit am Ende der \u00dcbergangsperiode, am 31. Dezember, wieder erlangen wird\u201c. \u201eWir wollen die bestm\u00f6glichen Handelsbeziehungen zur EU, aber wir werden im Bem\u00fchen um ein Abkommen nicht unsere Souver\u00e4nit\u00e4t verkaufen,\u201c erg\u00e4nzte er.<\/p>\n

Gegner des Brexit lie\u00dfen wenig Zweifel, dass sich Johnson in ihren Augen l\u00e4ngst f\u00fcr einen Austritt ohne Abkommen entschieden hat. Der Sprecher der Scottish National Party, Pete Wishart, bezeichnete das britische Angebot an die EU als \u201cein Haufen Quatsch, Bl\u00f6dsinn und Stuss\u201c. \u201eDas ist nichts weiter als ein Plan f\u00fcr den liebgewonnenen No-Deal \u2013 das wirkliche Ziel dieser Brexit-Eiferer,\u201d schimpfte er.<\/p>\n

Die wirtschaftlichen Folgen einer Trennung ohne Abkommen w\u00e4ren verheerend \u2013 f\u00fcr beide Seiten. Die Handelsbeziehungen w\u00fcrden dann nur noch durch die Regeln der WTO geregelt, mit entsprechend hohen Z\u00f6llen und Handelsschranken. Der Handel zwischen der EU und Gro\u00dfbritannien, der sich 2017 auf Waren im Wert von insgesamt 423 Milliarden Pfund belief, w\u00fcrde einbrechen, internationale Produktionsketten durch Z\u00f6lle und lange Wartezeiten unterbrochen, der Zugang von Banken und Dienstleistungsunternehmen eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Doch obwohl viele Experten und Wirtschaftskapit\u00e4ne vor den \u00f6konomischen Folgen warnen, befinden sich London und Br\u00fcssel auf Kollisionskurs. Der Grund f\u00fcr dieses scheinbar irrationale Verhalten ist der fortgeschrittene Bankrott des globalen kapitalistischen Systems. Der Kampf um M\u00e4rkte und Profite f\u00fchrt wie vor hundert Jahren wieder zum Aufpeitschen von Nationalismus und zu Krieg. Der Schlachtruf Donald Trumps, \u201eAmerica first\u201c, wird in s\u00e4mtliche Sprachen und Dialekte \u00fcbersetzt.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse darf sich keinem der konkurrierenden Lager anschlie\u00dfen. Sie muss ihre Kr\u00e4fte im Kampf gegen Sozialabbau, Krieg und Diktatur grenz\u00fcbergreifend vereinen. Die britische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale hat sich von Anfang an geweigert, das Brexit- oder das Remain-Lager zu unterst\u00fctzen. Die Socialist Equality Party hat zu einem aktiven Boykott der Brexit-Abstimmung aufgerufen und f\u00fcr die internationale Einheit der Arbeiterklasse gek\u00e4mpft \u2013 f\u00fcr die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 28. Februar 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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