{"id":7165,"date":"2020-03-02T15:47:20","date_gmt":"2020-03-02T13:47:20","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7165"},"modified":"2020-03-02T15:47:21","modified_gmt":"2020-03-02T13:47:21","slug":"frankreich-die-einzig-moegliche-antwort-erst-am-31-maerz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7165","title":{"rendered":"Frankreich: Die einzig m\u00f6gliche Antwort erst am 31. M\u00e4rz?"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid. <\/em>Die Regierung unter Pr\u00e4sident Macron bricht die Parlamentsdebatte unter R\u00fcckgriff auf einen daf\u00fcr bereit stehenden Verfassungsartikel ab, um den Oppositionsfraktionen auf der Linken das Wort abzudrehen \u2013 Unmut nimmt zu, doch kristallisiert sich bislang in geringem Umfang in Aktivit\u00e4ten \u2013 Am Protest teilnehmende Gewerkschaften sprechen sich f\u00fcr einen Streiktag am\u2026 31. M\u00e4rz aus (Gute Nacht!) \u2013 Eine \u00fcberzeugende Kampfdynamik ist nur schwer zu erkennen, die Energie scheint tats\u00e4chlich weggebrochen zu sein. In der Hoffnung, dass sich das irgendwie \u00e4ndert\u2026<\/strong><\/p>\n

Am 14. Februar 20 zeigten wir an dieser Stelle (vgl.:\u00a0labournet.de…<\/a>) M\u00f6glichkeiten zum Wiederaufflammen des sozialen Protests gegen die geplante Konterreform im Bereich des Rentensystems in Frankreich auf. Zum heutigen Tage erf\u00fcllten sich die dort zum Ausdruck gebrachten Hoffnungen jedoch leider nicht wirklich, es kam nicht zu einem Neubeginn dynamischer Proteste, die ein Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis h\u00e4tten aufbauen k\u00f6nnen. Nachdem die Regierung unter Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und Premierminister Edouard Philippe nun jedoch am Wochenende des 29. Februar\/1. M\u00e4rz die Arbeit an der Konterreform in ein neues Stadium trieb, ist die Frage nochmals neu aufgeworfen.<\/p>\n

In den Tagen ab dem Montag, den 17. Februar 20, dem Beginn der Debatte in der franz\u00f6sischen Nationalversammlung, verlagerte sich die Auseinandersetzung zun\u00e4chst weitestgehend in den parlamentarischen Bereich: Die Linksfraktionen der Wahlplattform LFI (\u201eDas unbeugesame Frankreich\u201c) unter Jean-Luc M\u00e9lenchon und der franz\u00f6sischen KP \u00fcbten sich in einer Blockadepolitik und stellten insgesamt rund 41.000 \u00c4nderungsantr\u00e4ge. Antr\u00e4ge von denen ein Teil darauf abzielte, hier ein Wort auszutauschen und dort einen Begriff durch sein Synonym zu ersetzen \u2013 es handelte sich um klassische Hinhalte-, zeitlich befristete Blockade und \u201eparlamentarische Guerilla\u201ctaktik.<\/p>\n

Die Regierung k\u00fcndigte daraufhin zun\u00e4chst leise und dann immer lautst\u00e4rker an, man werde auf den Verfassungsartikel 49-3 zur\u00fcckgreifen, welcher es ihr gestattet, die Aussprache im Parlament abzubrechen, indem sie die Vertrauensfrage aufwirft, und (sofern das Parlament ihr nicht das Misstrauen ausspricht) einen Gesetzentwurf ohne Abstimmung zu Sachfragen f\u00fcr \u201everabschiedet\u201c zu erkl\u00e4ren. Auch in der \u00d6ffentlichkeit, wo die Leitmedien die \u201eparlamentarische Blockadesituation\u201c \u00fcber Tage hinweg st\u00e4ndig in Szene setzten, wurde der Boden daf\u00fcr bereitet.<\/p>\n

Dieses autorit\u00e4re Mittel ist in der Verfassung der F\u00fcnften Republik ausdr\u00fccklich vorgesehen, wobei der in manchen deutschen Medien auftauchende Begriff \u201eNotverordnung\u201c (welcher an Paul von Hindenburg und die Weimarer Reichsverfassung erinnern soll) in der Sache unsinnig ist; ebenso wie kraftmeierisch klingende Begriff vom Stil \u201eNotstandsparagraph\u201c. (Vgl.\u00a0labournet.de…<\/a>) Letzter ist bereits deswegen inhaltlich unangebracht, weil ein Notstand erhebliche Eingriffe ins gesellschaftliche Alltagsleben der B\u00fcrger\/innen und Lohnabh\u00e4ngigen bedeutet; im vorliegenden Falle betrifft der Eingriff, um den es geht, jedoch auf unmittelbare Weise zun\u00e4chst nur die Rechte des Parlaments. Auch handelt es sich nicht um eine \u201eNotverordnung\u201c (das hie\u00dfe: eine am Parlament vorbei oder gegen den ausdr\u00fccklichen Willen des Parlaments angenommene Exekutiv-Verordnung), da im vorliegenden Falle die Parlamentsmehrheit \u2013 bestehend aus der Macron-Partei LREM sowie der kleineren, mit ihr verb\u00fcndeten Mitte-Rechts-Partei MoDem \u2013 ja durchaus mitspielt, anders als bspw. die Mehrheit im Reichstag 1930, nach dem Koalitionsbruch und dem Auszug der SPD aus der Br\u00fcning-Regierung.<\/p>\n

Allerdings ist der Verf.artikel 49-3 in der Absicht seiner Erfinder \u2013 die Verfassung der F\u00fcnften Republik stammt von 1958, aus dem Jahr der R\u00fcckkehr v. Charles de Gaulle an die politische Macht \u2013 daf\u00fcr bestimmt worden, eine zerfasernde, in sich uneinige Parlamentsmehrheit zur Fahne (\u201eihrer\u201c Regierung\u201c) zu zwingen; und nicht dazu, Oppositionsfraktionen vor\u00fcbergehend mundtot zu machen. Insofern wirft der jetzige R\u00fcckgriff auf Artikel 49-3 durchaus ein erhebliches demokratisches Legitimit\u00e4tsproblem auf, auch wenn Teile der \u00f6ffentlichen Meinung ausf\u00fchrlich darauf vorbereitet worden waren.<\/p>\n

Nichtsdestotrotz z\u00f6gerte das Regierungslager zun\u00e4chst noch, diese Methode einzusetzen, da ein solches Abw\u00fcrgen der Parlamentsdebatte \u2013\u2013 in der \u00d6ffentlichkeit nicht sonderlich gut ankommt. Die Regierungspartei LREM rechnet sich insbesondere negative Auswirkungen bei den Kommunalwahlen vom 15. und 22. M\u00e4rz d.J. aus, welche sie allerdings mutma\u00dflich ohnehin abschreiben kann, auch aufgrund mangelnder lokaler Verankerung der erst 2016 gegr\u00fcndeten Retortenpartei LREM.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

\u201eTag X\u201c tritt ein<\/strong><\/p>\n

Am Nachmittag des Samstages, 29. Februar 2020 gegen 17 Uhr wurde bekannt, dass die Regierung nunmehr den oben zitierten Artikel 49-3 tats\u00e4chlich z\u00fcckte. Die parlamentarische Aussprache zur Renten\u201ereform\u201c ist damit, jedenfalls in erster Lesung, abgeschlossen (auch wenn noch ein Zusatzgesetz zur Gr\u00fcndung neuer Institutionen zur Rentenpolitik verabschiedet werden muss, f\u00fcr welches die Regierung den Artikel 49-3 nicht mehr einsetzen darf, da seine Benutzung nur einmal pro Sitzungsjahr rechtlich zul\u00e4ssig ist). Sofort ging die Meldung \u00fcber diverse Telefone, per SMS und Whatsapp-Nachricht, nachdem oppositionelle Gruppen seit Tagen zu \u201eTag X-Protesten\u201c f\u00fcr den Zeitpunkt des (in der \u00d6ffentlichkeit allgemein erwarteten) Einsatzes von Verfassungsartikel 49-3 aufriefen und sich daf\u00fcr warmliefen.<\/p>\n

Am Abend dieses 29. Februar d.J. versammelten sich \u2013 das findet buchst\u00e4blich nur alle Schaltjahre statt, allerdings rein datumsm\u00e4\u00dfig \u2013, je nach Uhrzeit, rund 400 bis 600 Menschen vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude bzw. auf der Br\u00fccke, die die Pariser\u00a0place de la Concorde<\/em>\u00a0mit der Nationalversammlung verbindet, und standen sich zwischen massiven Polizeikontingenten in der K\u00e4lte die Beine in den Bauch. Der Verf. dieser Zeilen war, jedenfalls zeitweilig, vor Ort mit dabei.<\/p>\n

Das Ergebnis darf nicht als Mobilisierungserfolg gelten (wenn auch unter widrigen Bedingungen: Die Ank\u00fcndigung erfolgte am Sp\u00e4tnachmittag an einem Wochenende, zu einem weitgehend unerwarteten Zeitpunkt, da die am Nachmittag anberaumte Kabinettssitzung offiziell die Bek\u00e4mpfung des Coronavirus zum Gegenstand hatte). Aus dem Sozialprotest scheint derzeit real die Luft \u2018raus, von einer unwiderstehlichen Dynamik kann derzeit jedenfalls keine Rede sein.<\/p>\n

Nunmehr machen Aufrufe die Runde, nachdem die Regierung relativ \u00fcberraschend den Vorwand der Bek\u00e4mpfung der Corona-Viruskrankheit f\u00fcr das Durchdr\u00fccken der Renten\u201ereform\u201c nutzte, solle man sich ab dem heutigen Montag \u00a0(in der Konsequenz) eben massiv krank melden. Dies wirkt jedoch eher hilflos \u2013 wird eine solche Kampagne nicht konsequent kollektiv l\u00e4ngerfristig organisiert, sondern h\u00e4ngt Alles nur von individuellen Initiativen ab, wird sie kaum massiven Druck entfalten \u2013 und kann nicht verbergen, dass bei dem Thema derzeit eine Niederlage zu verzeichnen ist. Dadurch wird die Renten\u201ereform\u201c nicht popul\u00e4rer (eine stabile Umfragemehrheit ist, jedenfalls in ihrer derzeitigen Form, dagegen), und die Regierungspartei LREM d\u00fcrfte bei den Kommunalwahlen im laufenden Monat M\u00e4rz 2020 eine Quittung daf\u00fcr erhalten. Doch ein Sieg im Klassenkampf ist es ebenfalls nicht, keinesfalls.<\/p>\n

Weitere Protestaktivit\u00e4ten fanden im Laufe des Sonntages, 1. M\u00e4rz statt. Um 11 Uhr etwa waren die Protestierenden dazu aufgerufen, sich \u00fcberall vor den Rath\u00e4usern einzufinden. Vor dem Bezirksrathaus im 18. Pariser Arrondissement wurden es\u2026 ganze acht Personen. Doch so viele! Am Nachmittag um 17.30 Uhr nahmen hingegen rund 200 bis 300 Menschen, darunter viele prominente Aktivist\/inn\/en, in dieses Mal ausnehmend guter Stimmung trotz Wind & Regens an einem Spektakel mit protestierenden Kulturschaffenden an der altehrw\u00fcrdigen\u00a0Com\u00e9di\u00e9 fran\u00e7aise<\/em>\u00a0statt. Eine gute Sache, doch auch dies wird nicht ausreichen, um die Regierung irgendwie zu beeindrucken.<\/p>\n

Im Laufe des gestrigen Sonntages wurde bekannt, dass mehrere Gewerkschaften sich am heutigen Montag treffen w\u00fcrden, um \u00fcber das weitere Vorgehen zu beraten.<\/p>\n

Die im Laufe der Monate Dezember 19, Januar (und Februar 20) am Sozialprotest teilnehmenden Gewerkschaften und Gewerkschaftsverb\u00e4nde wie CGT, Solidaires und FO riefen urspr\u00fcnglich \u2013 bereits seitmehreren Tagen \u2013 zu einem n\u00e4chsten \u201eAktionstag\u201c mit Protesten und Streiks erst wieder am 31. M\u00e4rz (!) dieses Jahres auf. Der letzte fand am 20. Februar 20, ohne gr\u00f6\u00dferen Widerhall oder Mobilisierungserfolg. Doch nunmehr, nach der relativ pl\u00f6tzlich kommenden Ank\u00fcndigung vom Samstagnachmittag (29.02.20) zum Abbruch der Parlamentsdebatte zwecks Durchdr\u00fcckens der Renten\u201ereform\u201c, wollten die beteiligten Gewerkschaften an diesem Montag, den 02. M\u00e4rz 20 zusammentreten. Dazu k\u00fcndigte CGT-Chef Philippe Martinez am Sonntag fr\u00fch (1. M\u00e4rz) an, Aktionen, d.h. Proteste\u00a0\u201ebereits in der kommenden Woche\u201c<\/em>\u00a0seien zu diskutieren, eine AFP-Meldung vom Sonntag fr\u00fch erkl\u00e4rt eine neue Protestmobilisierung im Laufe der Woche folglich f\u00fcr\u00a0\u201em\u00f6glich\u201c<\/em>\u00a0(vgl.\u00a0lefigaro.fr…<\/a>).<\/p>\n

Und hier nun das Ergebnis: Es bleibt letztendlich bei einem Datum f\u00fcr einen n\u00e4chsten Aufruf zum (24st\u00fcndigen) Streiken am 31. M\u00e4rz dieses Jahres. Hinzu kommt nun jedoch in der gemeinsamen Presseerkl\u00e4rung der betreffenden Gewerkschaften noch ein Aufruf zu dezentralen Demonstrationen vor den Pr\u00e4fekturen und Unterpr\u00e4fekturen (eine Art Regierungspr\u00e4sidien in den franz\u00f6sischen D\u00e9partements) am morgigen Dienstag, den 03. M\u00e4rz,\u00a0\u201eden R\u00fcckgriff auf das Streikrecht inbegriffen\u201c<\/em>, was faktisch eine punktuelle Kann-Formulierung bedeutet. Ganz nett so weit, ja, doch Emmanuel Macron d\u00fcrfte kaum mit vor Furcht schlotternden Knien im Elys\u00e9epalast hocken. (Vgl. zur gemeinsamen Presseerkl\u00e4rung, unteres Dokument; das obere ist eine Erkl\u00e4rung der CGT, welches seinerseits doch klarer zum Streiken auch am Dienstag, den 03.03.20 aufruft:\u00a0cgtservicespublics.fr…<\/a>\u00a0und\u00a0cgt.fr…<\/a>)<\/p>\n

Abzuwarten bleibt, ob dabei noch einmal eine echte und ernsthafte Dynamik m\u00f6glich wird, nachdem diese in den zur\u00fcckliegenden Tagen ausblieb. Im Augenblick sieht es jedoch nicht wirklich danach aus.<\/p>\n

Artikel von Bernard Schmid vom 2.3.2020 \u2013 wir danken!<\/em><\/strong><\/p>\n

Siehe auch unseren \u00dcberblick vom 1.3.2020:\u00a0<\/em>Gegenreform der Rentenversicherung ohne franz\u00f6sisches Parlament: Der \u201ekleine Putsch\u201c des Herrn Macron mobilisiert weiteren Widerstand<\/em><\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 2. M\u00e4rz 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bernard Schmid. Die Regierung unter Pr\u00e4sident Macron bricht die Parlamentsdebatte unter R\u00fcckgriff auf einen daf\u00fcr bereit stehenden Verfassungsartikel ab, um den Oppositionsfraktionen auf der Linken das Wort abzudrehen \u2013 Unmut nimmt zu,<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[25,61,26,45,76,17],"class_list":["post-7165","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-frankreich","tag-gewerkschaften","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7165","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7165"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7165\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7167,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7165\/revisions\/7167"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7165"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7165"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7165"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}