{"id":7169,"date":"2020-03-04T10:56:01","date_gmt":"2020-03-04T08:56:01","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7169"},"modified":"2020-03-04T10:56:03","modified_gmt":"2020-03-04T08:56:03","slug":"jahr-eins-des-algerischen-hirak","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7169","title":{"rendered":"Jahr Eins des algerischen\u00a0Hirak"},"content":{"rendered":"

Maurizio Coppola. <\/em>Am 16. Februar 2020 feierte der Hirak, wie die algerische Protestbewegung bezeichnet wird, seinen ersten Geburtstag. Zur Feier des Tages fand\u00a0am Sonntag in<\/a>\u00a0Kherrata<\/a>\u00a0eine Demonstration statt \u2013 ein Jahr zuvor wurden hier die ersten Demonstrationen gegen die Ank\u00fcndigung des f\u00fcnften Mandates des damaligen Pr\u00e4sidenten Abdelaziz Bouteflika organisiert. Hunderttausende Menschen aus ganz Algerien beteiligten sich.<\/p>\n

Doch trotz der nun seit einem Jahr andauernden Proteste findet die algerische Gesellschaft keinen Weg aus der Krise und es bleibt zun\u00e4chst einmal ungewiss, wie ein demokratischer Erneuerungsprozess initiiert werden kann. Denn in Algerien \u2013 wie auch in den anderen L\u00e4ndern des Mittleren Ostens und Nordafrikas, die in den letzten zehn Jahren tiefgreifende Ersch\u00fctterungen durch massenhafte Protestbewegungen erfuhren \u2013 handelt es sich nicht einfach um eine politische Legitimit\u00e4tskrise der Regierung, die durch eine neue Verfassung, Neuwahlen oder der Reorganisierung der politischen Klasse gel\u00f6st werden kann. Der ganze Apparat der politischen Repr\u00e4sentation, der aus dem Unabh\u00e4ngigkeitskampf gegen den franz\u00f6sischen Kolonialismus (1954-1962) entstanden ist, entspricht seit langem nicht mehr den sozialen und politischen Bed\u00fcrfnissen der Mehrheit der algerischen Bev\u00f6lkerung. Hinzu kommt, dass das \u00f6konomische Akkumulationsregime, das fast ausschlie\u00dflich auf die Ausbeutung der Erd\u00f6l- und Erdgasreserven basiert, seit geraumer Zeit an seine Wachstumsgrenzen st\u00f6\u00dft. Es geht also um ein komplexes Zusammenspiel von einer tiefen Krise der politischen Repr\u00e4sentation und einer blockierten \u00f6konomischen Entwicklung. Beides verhindert eine demokratische Erneuerung.<\/p>\n

Ein politischer Zerfallsprozess<\/strong><\/p>\n

Das seit Ende der\u00a0d\u00e9cennie noire<\/em>\u00a0herrschende politische System, das durch eine\u00a0Regierungskoalition<\/a>\u00a0zwischen dem FLN (Front de Lib\u00e9ration Nationale) und dem RND (Rassemblement National D\u00e9mocratique) aufrecht gehalten wurde, hat mit dem letzten Mandat von Bouteflika seine Legitimit\u00e4t und Macht verloren. Die alten M\u00e4nner der herrschenden politischen Klasse werden von den\u00a0jungen Generationen<\/a>\u00a0nicht mehr anerkannt, obwohl erstere ma\u00dfgebend an der Befreiung von der Kolonialherrschaft Frankreichs (1962) beteiligt waren. Die Parole \u00abSyst\u00e8me d\u00e9gage!\u00bb hat daher keinen symbolischen Charakter, sondern ist \u00e4u\u00dferst ernst gemeint: Die alte politische Klasse kann den Forderungen der neuen Generationen nicht nachkommen und muss darum abtreten, um eine demokratische Erneuerung zu erlauben.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rt auch der Milit\u00e4rapparat, dem seit der algerischen Unabh\u00e4ngigkeit stets eine zentrale Rolle in der Organisation des Staates zukommt. Mit dem Aufkommen der sozialen Proteste des letzten Jahres haben aber die einflussreiche Generalit\u00e4t entschieden, die Repr\u00e4sentanten zu marginalisieren und vor\u00fcbergehend selbst das Zepter in die Hand zu nehmen, in der Hoffnung, durch eine Kombination von teilweise demokratischer \u00d6ffnung (Organisierung von Neuwahlen) und repressiver Kontrolle der Situation (etwa durch Festnahmen politischer Aktivist*innen, Versammlungsverboten f\u00fcr demokratische Kr\u00e4fte und massiver Polizeipr\u00e4senz w\u00e4hrend den w\u00f6chentlichen Demonstrationen) einen Macht\u00fcbergang ohne radikale Ver\u00e4nderungen \u2013 und somit ohne Verlust der eigenen politischen und \u00f6konomischen Privilegien im algerischen Staat \u2013 zu organisieren.<\/p>\n

Folglich leitete auch die Wahl des neuen Pr\u00e4sidenten Abdelmadjid Tebboune am 12. Dezember 2019 keine Wende ein. Im Gegenteil: Die tiefe Wahlbeteiligung (unter 40 Prozent) und das Andauern der sozialen Proteste unter denselben Parolen (\u00abPour un Etat civil non militaire!\u00bb, \u00abTebboune pr\u00e9sident ill\u00e9gitime, il est install\u00e9 par l\u2019arm\u00e9e!\u00bb, \u00abLib\u00e9rez les d\u00e9tenus!\u00bb) waren nur ein weiterer Beweis daf\u00fcr, dass das Problem tiefer liegt.<\/p>\n

Eine blockierte \u00f6konomische Entwicklung<\/strong><\/p>\n

Aufgrund der Preisfluktuation von Erd\u00f6l und Erdgas seit 2014 und der \u00f6konomischen Kurzsichtigkeit der politischen Klassen, steuerte die\u00a0algerische Wirtschaft<\/a>\u00a0in den letzten Jahren in eine tiefe Krise. Einige\u00a0\u00f6konomische Parameter sind Ausdruck davon:<\/a>\u00a0Das Au\u00dfenhandelsdefizit erreichte im Jahr 2019 6.11 Milliarden US-Dollar (2018: 4.53 Mrd. USD). Der Export hat sich von 41.79 Mrd. USD im Jahr 2018 auf 35.82 Mrd. USD im Jahr 2019 reduziert, wobei auch der Export der zwei wichtigsten Produkte, Erd\u00f6l und Erdgas, um 11.8 Prozent reduziert wurde; dies entspricht einer Abnahme der Einnahmen von knapp 15 Prozent. Schlie\u00dflich haben die Export-Einnahmen nur noch 85.43 Prozent der Importe abgedeckt im Vergleich zu 90.22 Prozent ein Jahr zuvor.<\/p>\n

Auch die Dynamiken der Erwerbslosigkeit spiegeln die Schwierigkeiten der \u00f6konomischen Entwicklung wider. Laut\u00a0nationalem Statistikamt<\/a>\u00a0lag die offizielle Arbeitslosigkeit im Jahr 2019 bei 11.4 Prozent, das hei\u00dft fast 1.5 Millionen Menschen sind ohne Job. Am st\u00e4rksten sind dabei die Frauen (20.4 Prozent) und die unter 24-J\u00e4hrigen (26.9 Prozent) betroffen. \u00dcber 60 Prozent der Erwerbslosen gelten als Langzeitarbeitslose, die seit \u00fcber einem Jahr aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind und kaum Perspektiven auf Wiedereingliederung haben.<\/p>\n

Die Unf\u00e4higkeit des algerischen Regimes, eine\u00a0Post-Erdgas-\u00c4ra<\/a>\u00a0anzudenken und zu planen, hat sich in den letzten Wochen in der Debatte um die Ausbeutung von Schiefergas gezeigt. Das staatliche Erd\u00f6l- und Erdgasunternehmen\u00a0Sonatrach<\/em>\u00a0und der neue Pr\u00e4sident Tebboune haben Ende Januar 2020 erkl\u00e4rt: \u00abAlle Bev\u00f6lkerungsgruppen m\u00fcssen wissen, dass es sich [beim Schiefergas] um einen Reichtum handelt, der uns von Gott dem Allm\u00e4chtigen geschenkt wurde. Ich sehe keinen Grund daf\u00fcr, warum wir nicht davon profitieren sollten; dessen Ausbeutung wird das Lebensniveau aller verbessern.\u00bb Die Ausbeutung von Schiefergas im S\u00fcden des Landes hat schon vor f\u00fcnf Jahren zu\u00a0Protesten gegen Umweltzerst\u00f6rung und gegen den franz\u00f6sischen Multi\u00a0Total<\/em><\/a>\u00a0gef\u00fchrt. Denn\u00a0Total<\/em>\u00a0setzt alles daran, in der Produktion von Schiefergas auf dem afrikanischen Kontinent eine zentrale Rolle zu ergattern, gerade weil die Ausbeutung von Schiefergas aufgrund der desastr\u00f6sen Konsequenzen f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Natur (massive Verschmutzung des Grundwassers) in Frankreich seit 2011 verboten ist.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Das Recht auf Hoffnung<\/strong><\/p>\n

Tebboune stellt also \u00f6konomisch in keiner Weise einen Bruch mit der alten Politik dar. Im Zentrum seines politischen Handelns bleiben Pl\u00e4ne der kurzfristigen Profitmaximierung und die St\u00e4rkung des spekulativen Kapitals und nicht Langzeitinvestitionen zur Diversifizierung der \u00d6konomie, zur Schaffung von sicheren Arbeitspl\u00e4tzen und zum Schutz der Umwelt. Solange diese Probleme nicht gel\u00f6st werden, werden die Proteste auch nicht abebben.<\/p>\n

In der Zwischenzeit versucht die internationale Gemeinschaft mit\u00a0offiziellen Staatsbesuchen<\/a>\u00a0den von der Stra\u00dfe zur\u00fcckgewiesenen Tebboune zu unterst\u00fctzen. Diese Legitimierung und Stabilisierung des Regimes unter Tebboune hat zum Ziel, einerseits Investitionsprojekte in einem ressourcenreichen Land zu etablieren, andererseits einen weiteren geopolitischen Alliierten im krisen- und konfliktgepr\u00e4gten Mittelmeerraum zu gewinnen.<\/p>\n

Die nun seit einem Jahr andauernden Proteste haben diese Widerspr\u00fcche aufgedeckt. Ihr gro\u00dfes Potential liegt \u2013 der starken Repression zum Trotz \u2013 im anhaltenden friedlichen Charakter und in ihrer Entschlossenheit, eine (unm\u00f6gliche) L\u00f6sung der Krise im gegebenen politischen Rahmen nicht zu akzeptieren, das Alte in neuem Gewand stets abzulehnen und auf einen radikal demokratischen Prozess zu beharren, der\u00a0alle gesellschaftlichen Bereiche<\/a>\u00a0integriert. Die Tatsache, dass bis heute keine politische Organisation und keine \u00f6ffentlichen Exponent*innen aus der Bewegung erwachsen sind, wird oft als Schw\u00e4che der Bewegung kritisiert. Doch paradoxerweise gilt sie gleichzeitig auch als St\u00e4rke, denn die Bewegung lehnt es ab, in ein\u00a0politisches Feld<\/a>\u00a0zu investieren, welches sich in einem Zerfallsprozess befindet, und arbeitet gleichzeitig an Basisinitiativen, die als Vorarbeit einer zuk\u00fcnftigen verfassungsgebenden Versammlung verstanden werden m\u00fcssen. Gerade darum liegt hier die einzige wirkliche Hoffnung auf gesellschaftlichen Wandel.<\/p>\n

Quelle: <\/em>revoltmag.org…<\/em><\/a> vom 4. M\u00e4rz 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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