{"id":7179,"date":"2020-03-04T15:24:43","date_gmt":"2020-03-04T13:24:43","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7179"},"modified":"2020-03-04T15:24:44","modified_gmt":"2020-03-04T13:24:44","slug":"die-rechtsnationalistische-konstellation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7179","title":{"rendered":"Die rechtsnationalistische Konstellation"},"content":{"rendered":"

Franz Schandl.<\/em> Auff\u00e4llig an den Ereignissen in Th\u00fcringen ist, dass der Antikommunismus die b\u00fcrgerlichen Mitte Deutschlands noch immer st\u00e4rker pr\u00e4gt als der Antifaschismus. Wie mutatis mutandis in \u00d6sterreich – und in der Schweiz.<\/strong><\/p>\n

Bild: Kundgebung unter dem Motto \u201eKein Schritt nach rechts \u2013 #nichtmituns!\u201c gegen die Kooperation von FDP und CDU mit der AfD in Th\u00fcringen und f\u00fcr den R\u00fccktritt des Th\u00fcringer Ministerpr\u00e4sidenten Kemmerich am 8. Februar 2020 auf dem Platz der Republik. \/\u00a0Leonhard Lenz (CC0 – PD)<\/a><\/p>\n

Letzterer wirkte stets etwas aufgesetzt, ersterer hingegen substanziell, d.h. er geh\u00f6rt zum Wesen dieser Formationen. Nur so ist es erkl\u00e4rlich, dass sich FDP und CDU fast blindw\u00fctig von der AfD vorf\u00fchren lassen konnten. Der Coup, der ihr eigener h\u00e4tte sein sollen, war ihnen v\u00f6llig entglitten.<\/p>\n

Es war jedoch davon auszugehen, dass solch ein Tabubruch sich fr\u00fcher oder sp\u00e4ter ereignen wird. Dass er gerade in Th\u00fcringen passieren sollte, wo die Nazifratze nicht blo\u00df Akzent oder Pose dieser rechtsrechten Partei ist, sondern das Profil des Landesverbands darstellt, ist doch etwas \u00fcberraschend. Aber beim Kommunistenfressen ist alles erlaubt, dachte man sich. Das Publikum wird es schon goutieren. Der Antikommunismus trifft zwar auf keine Kommunisten mehr, aber alleine, dass man wieder einmal die Linkspartei d\u00fcpieren konnte, l\u00e4sst innerlich beben. Da hat er aber geschaut, der Ramelow.<\/p>\n

Nun, Deutschland ist in Europas rechter Mitte angekommen. Rechtspopulistische Gruppierungen mit faschistischer Schlagseite haben Saison, mag es da auch konjunkturelle Einbr\u00fcche wie in \u00d6sterreich geben. Diese Realit\u00e4t gilt es zu erkennen ohne sie als Normalit\u00e4t anzuerkennen. Die rechtsnationalistische Konstellation ist alles andere als ausgestanden. Erschreckend ist freilich der fragile Zustand der etablierten Kr\u00e4fte, denken wir nur aktuell an die Flucht von Annegret Kramp-Karrenbauer. Die alten Volksparteien zerbr\u00f6ckeln, sofern sie nicht selbst die populistische Karte z\u00fccken.<\/p>\n

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Bild: Kundgebung unter dem Motto \u201eKein Schritt nach rechts \u2013 #nichtmituns!\u201c gegen die Kooperation von FDP und CDU mit der AfD in Th\u00fcringen und f\u00fcr den R\u00fccktritt des Th\u00fcringer Ministerpr\u00e4sidenten Kemmerich am 8. Februar 2020 auf dem Platz der Republik. \/\u00a0Leonhard Lenz (CC0 – PD)<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

In \u00d6sterreich ist die FP\u00d6 weniger Normalit\u00e4t geworden als immer schon Normalit\u00e4t gewesen. Bereits in den Neunzehnhundertf\u00fcnzigerjahren wollte die \u00d6VP mit der FP\u00d6 (seinerzeit nichts anderes als ein Sammelbecken von Nazis) koalieren, was allerdings der damalige Bundespr\u00e4sident Theodor K\u00f6rner, ein Sozialdemokrat, verhinderte. Der erste, der auf Bundesebene eine formale Allianz mit den Freiheitlichen schloss, war Bruno Kreisky, nachdem er 1983 seine absolute Mehrheit verloren hatte. Da befand sich die FP\u00d6 gerade in einer liberalen Phase, sie war in diesen Jahren (wie ihre einstige Schwesterpartei, die FDP) sogar Mitglied der Liberalen Internationale, aus der die FP\u00d6 erst 1993, da schon unter J\u00f6rg Haider, gedr\u00e4ngt wurde. Die konservative \u00d6sterreichische Volkspartei wiederum koalierte auf Bundesebene bereits zweimal mit den Freiheitlichen, 2000-2006 unter Wolfgang Sch\u00fcssel und von 2017-2019 unter Sebastian Kurz.<\/p>\n

In \u00d6sterreich gibt es in einigen Bundesl\u00e4ndern \u00fcbrigens gar keine M\u00f6glichkeit die FP\u00d6 von \u00f6ffentlichen \u00c4mtern fernzuhalten. Ein Proporzsystem beteiligt alle im Landtag vertretenen Parteien ab einer gewissen Gr\u00f6\u00dfe an der Landesregierung, egal ob es zu einer faktischen Koalition kommt oder nicht. So gibt es etwa im gr\u00f6\u00dften Fl\u00e4chenland Nieder\u00f6sterreich zwar eine absolute \u00d6VP-Mehrheit, trotzdem ist die SP\u00d6 mit zwei Sitzen und die Freiheitlichen mit einem Sitz in der Landesregierung vertreten. Das ist mitunter bequem.<\/p>\n

Was Bernd H\u00f6cke betrifft, m\u00fcsste man wohl einr\u00e4umen, dass er heute in der FP\u00d6 ausgeschlossen werden w\u00fcrde, w\u00e4hrend er vor einigen Jahren dort durchaus seinen renommierten Platz gehabt h\u00e4tte. Es gibt zwar noch unz\u00e4hlige Kellernazis in der FP\u00d6, aber es gibt keinen organisierten v\u00f6lkischen Fl\u00fcgel. Der Deutschnationalismus der Freiheitlichen wurde inzwischen weitgehend durch einen rot-wei\u00df-roten Patriotismus ersetzt. Insofern ist die Rede Norbert Hofers, des neuen Parteivorsitzenden, dass die FP\u00d6 eine normale rechtskonservative Partei ist, nicht einfach als Finte von der Hand zu weisen. Vergessen werden soll dabei aber nicht, dass gezielte ultrarechte Provokationen in der FP\u00d6 jahrelang auf der Tagesordnung gestanden sind. Und auch heute zeigt ein \u201eEinzelfall\u201c nach dem anderen, woher das Reservoir der Funktion\u00e4re sich speist, auch wenn die Parteispitzen Nazispr\u00fcche nicht mehr tolerieren geschweige denn unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die FP\u00d6 ist neuerdings strikt auf Reputation bedacht. H\u00e4tte sie nicht ihren Klubobmann Herbert Kickl, m\u00fcsste man sogar feststellen, dass sie an Bei\u00dfhemmung leidet. Am meisten trauern sie den Regierungs\u00e4mtern und den Futtertr\u00f6gen nach, und es ist schon erstaunlich wie devot sie sich verhalten und sich immer wieder penetrant an Sebastian Kurz anbiedern. Man kann nicht sagen, dass das nicht zusammenpasst. Ohne den Ibiza-Skandal w\u00e4re schwarz-blau noch immer in Amt und W\u00fcrden, da braucht man sich nichts vorzumachen. F\u00fcr die \u00d6VP hat der Umstieg zu den Gr\u00fcnen einen Machtzuwachs gebracht, aber bisher keinen Richtungswechsel ausgel\u00f6st. Mitte-Rechts geht scheinbar auch mit der \u00d6kopartei.<\/p>\n

Quelle: <\/em>untergrund-bl\u00e4ttle.ch…<\/em><\/a> vom 4. M\u00e4rz 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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