{"id":7186,"date":"2020-03-05T11:24:30","date_gmt":"2020-03-05T09:24:30","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7186"},"modified":"2020-03-05T11:24:31","modified_gmt":"2020-03-05T09:24:31","slug":"super-tuesday-der-us-demokraten-fuehrung-mobilisiert-gegen-sanders","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7186","title":{"rendered":"\u201eSuper Tuesday\u201c der US-Demokraten: F\u00fchrung mobilisiert gegen Sanders"},"content":{"rendered":"

Patrick Martin. <\/em>Der ehemalige US-Vizepr\u00e4sident Joe Biden hat am Dienstag die Vorwahlen der Demokraten in den meisten Bundesstaaten gewonnen, die am \u201eSuper Tuesday\u201c gew\u00e4hlt haben. In neun der 14 Staaten \u2013 in Alabama, Arkansas, Massachusetts, Minnesota, North Carolina, Oklahoma, Tennessee, Texas und Virginia \u2013 bekam er die meisten Stimmen.<\/p>\n

Senator Bernie Sanders erzielte nur in Colorado, Utah und Vermont einen eindeutigen Sieg. Im gr\u00f6\u00dften Bundesstaat Kalifornien liegt er ebenfalls deutlich vorne, doch im zweitgr\u00f6\u00dften Bundesstaat Texas sowie in Maine hat er nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen knapp verloren.<\/p>\n

Wie die 1.350 Delegierten aus den 14 Bundesstaaten aufgeteilt werden, wird erst in den n\u00e4chsten Tagen bekannt werden. Kalifornien und Texas stellen die H\u00e4lfte dieser Delegierten, die Briefwahlergebnisse in Kalifornien werden m\u00f6glicherweise erst am Freitag bekanntgegeben. Allerdings scheint es m\u00f6glich, dass Biden die Mehrheit der Delegierten auf dem Parteitag der Demokraten erhalten wird. Noch letzte Woche sah es so aus, als ob Sanders mit einem Vorsprung von mehreren hundert Delegierten aus dem Super Tuesday hervorgehen wird.<\/p>\n

Am Wahlabend erkl\u00e4rte Sanders bei einer Veranstaltung in Burlington (Vermont), er schlage sich gut und rechne mit einem Sieg im Vorwahlkampf der Demokraten sowie mit einem Sieg \u00fcber Pr\u00e4sident Trump im November. Allerdings erfolgte sein Auftritt vor dem Bidens, der traditionellen Position des Wahlverlierers.<\/p>\n

Das Ergebnis widerlegt Sanders\u2019 Behauptung, man k\u00f6nne die Demokratische Partei in ein Werkzeug f\u00fcr eine \u201epolitische Revolution\u201c oder nennenswerte Sozialreformen verwandeln. Stattdessen beweisen die Ergebnisse das Gegenteil: Die Demokraten sind eine rechte politische Organisation, eine der beiden f\u00fchrenden Parteien der amerikanischen Kapitalistenklasse und untrennbar mit der Wall Street und dem US-Imperialismus verbunden.<\/p>\n

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Pr\u00e4sidentschaftskandidat der Demokraten und ehemaliger Vize-Pr\u00e4sident Joe Biden spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung am 3. M\u00e4rz 2020 in Los Angeles. (AP Photo\/Marcio Jose Sanchez)<\/strong><\/figcaption><\/figure>\n

Statt sich Sanders\u2019 offensichtlichem Erfolg bei den Vorwahlen in Iowa, Nevada und New Hampshire zu beugen, hat die Parteif\u00fchrung massiv interveniert, um den stagnierenden Wahlkampf des rechtesten Hauptbewerbers um die Pr\u00e4sidentschaftskandidatur zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Als erstes hat sie Biden bei der Vorwahl in South Carolina am Samstag einen Sieg erm\u00f6glicht. Die Unterst\u00fctzung durch den schwarzen Kongressabgeordneten James Clyburn, der unter den Demokraten im Repr\u00e4sentantenhaus die dritth\u00f6chste Stelle einnimmt, hat dabei eine entscheidende Rolle gespielt. Nach diesem Vorbild organisierte Biden seine Siege am Dienstag in den sechs Bundesstaaten im S\u00fcden, wo er unter afroamerikanischen W\u00e4hlern mit gro\u00dfer Mehrheit gewann \u2013 in Alabama sogar mit 72 Prozent.<\/p>\n

Danach wurden Bidens Rivalen, Senatorin Amy Klobuchar und der ehemalige B\u00fcrgermeister von South Bend (Indiana), Pete Buttigieg, dazu gebracht auszusteigen. Bevor die beiden beschlossen, kurz vor dem Super Tuesday zur Wahl von Biden aufzurufen, hatte Buttigieg einen Anruf von Ex-Pr\u00e4sident Barack Obama und Klobuchar einen von dem ehemaligen Senats-Mehrheitsf\u00fchrer Harry Reid erhalten.<\/p>\n

Klobuchars R\u00fcckzug sicherte Biden den Sieg in ihrem Heimatstaat Minnesota. In Massachusetts, Texas und den anderen Super-Tuesday-Staaten konnte sich Biden durch die Unterst\u00fctzung von Klobuchar, Buttigieg, Beto O\u2019Rourke und mehreren anderen f\u00fchrenden Demokraten den Sieg sichern.<\/p>\n

Diese Kampagne, die Demokraten hinter Biden zu vereinen, hat sich auch auf den Wahlkampf der \u00fcbrigen Kandidaten ausgewirkt. Der Milliard\u00e4r Michael Bloomberg hat zwar 500 Millionen Dollar f\u00fcr Werbung ausgegeben, konnte aber in der H\u00e4lfte der Super-Tuesday-Staaten die 15-Prozent-H\u00fcrde nicht \u00fcberwinden, sodass er keine Delegierten bekam. Allerdings schaffte er es in Kalifornien und Texas. Gestern k\u00fcndigte er dann aber auch an, seine Kandidatur zugunsten Bidens zur\u00fcckzuziehen.<\/p>\n

Senatorin Elizabeth Warren fuhr ein besonders schlechtes Ergebnis ein. Sie erreichte in ihrem Heimatstaat Massachusetts nur den dritten Platz, in einem halben Dutzend kleinerer Staaten erhielt sie zwar genug Stimmen, um Delegierte zu bekommen, nicht jedoch in Texas und Kalifornien. Sie diskutiert ebenfalls mit ihrer Kampagnenleitung, ob sie ihre Kandidatur zur\u00fcckziehen soll.<\/p>\n

Es sind zwar noch keine Endergebnisse f\u00fcr alle 14 Staaten vorhanden, doch angesichts der langen Verz\u00f6gerungen in Kalifornien scheint die Wahlbeteiligung hoch gewesen zu sein. Dies deutet auf die zunehmende Politisierung der amerikanischen Bev\u00f6lkerung und die allgemeinen Opposition gegen die rechte Politik der Trump-Regierung hin.<\/p>\n

Die Wahlbeteiligung in North Carolina ist beispielsweise im Vergleich zu 2016 deutlich gestiegen. Als Sanders damals gegen Hillary Clinton antrat, beteiligten sich knapp 1,1 Millionen Menschen, dieses Jahr waren es mehr als 1,3 Millionen. In Virginia stieg die Zahl der W\u00e4hler von nur 781.000 im Jahr 2016 auf 1,2 Millionen. Berichten zufolge gab es lange Schlangen vor den Wahllokalen, sowohl in den Gebieten, in denen Sanders die Mehrheit gewann, als auch in den Innenstadtgebieten, in denen sich Biden durchsetzte.<\/p>\n

Doch im Rahmen der Demokratischen Partei wird der Widerstand gegen Trump in rechte pro-imperialistische Kan\u00e4le gelenkt. Die demokratische Parteif\u00fchrung will im Wahlkampf 2020 die antirussische Mueller-Untersuchung und das Amtsenthebungsverfahren weiterf\u00fchren. Sie stellt Trump als russische Marionette dar und appelliert an die Unterst\u00fctzung der Wall Street und des Milit\u00e4r- und Geheimdienstapparats f\u00fcr Trumps Absetzung.<\/p>\n

Identit\u00e4tspolitik spielt dabei eine besonders \u00fcble Rolle. Clyburn und andere F\u00fchrer des Congressional Black Caucus, der Vereinigung afroamerikanischer Kongressmitglieder, sprechen f\u00fcr die Afroamerikaner der oberen Mittelschichten und der Bourgeoisie und nutzen ihren Einfluss \u00fcber die Kirchen, um an Millionen arme schwarze Arbeiter zu appellieren. Sie mobilisieren Opposition gegen Sanders, indem sie gegen Sozialismus auftreten und die Solidarit\u00e4t unter Schwarzen hochhalten, wobei sie auch Bidens Verbindung zu Barack Obama betonen.<\/p>\n

Diese Tatsache ist ein Armutszeugnis f\u00fcr pseudolinke Organisationen wie die Democratic Socialists of America, die zu den entschiedensten Unterst\u00fctzern von Sanders und der Identit\u00e4tspolitik geh\u00f6ren. Sie sind in ihre eigene Falle gegangen. Sie verherrlichen Rassenpolitik und verteidigen die Autorit\u00e4t schwarzer Demokraten, doch diese torpedieren Sanders und stellen sich hinter den ehemaligen Vizepr\u00e4sidenten Biden.<\/p>\n

Die\u00a0New York Times<\/em>\u00a0schrieb am Dienstag in einer Analyse des Wahlkampfs: \u201eF\u00fchrende Demokraten glauben mittlerweile, dass es nur zwei realistische Wege im Rennen um die Pr\u00e4sidentschaft gibt: ein klarer Sieg von Sanders am Dienstag, der ihm einen gro\u00dfen Vorsprung bei den Delegierten gibt, oder ein monatelanger Kampf um die Delegierten bei den Vorwahlen, der es Biden erm\u00f6glichen k\u00f6nnte, die Oberhand zu gewinnen oder die Nominierung beim Parteitag in Milwaukee im Juli zu erzwingen.\u201c<\/p>\n

Es sieht jetzt so aus, dass Biden in die Vorwahlen der n\u00e4chsten beiden Wochen in gro\u00dfen Staaten wie Michigan, Florida, Ohio und Illinois mit einem Vorsprung bei den Delegierten und der vollen Unterst\u00fctzung des Demokratischen Parteiapparats in diesen Staaten gehen wird. Au\u00dferdem wird er viel Geld f\u00fcr den Wahlkampf von Spendern aus dem Gro\u00dfkapital erhalten, die sich bisher zur\u00fcckgehalten und darauf gewartet haben, dass sich ein einzelner rechter Kandidat durchsetzt.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Siehe auch:<\/em><\/p>\n

Demokratische Partei geht gegen Sanders vor<\/strong><\/a><\/p>\n

[4. M\u00e4rz 2020]<\/p>\n

Hautfarbe gegen Klasse bei den Vorwahlen in South Carolina<\/strong><\/a><\/p>\n

[3. M\u00e4rz 2020]<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/a> vom 5. M\u00e4rz 2020 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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