{"id":7204,"date":"2020-03-06T16:20:50","date_gmt":"2020-03-06T14:20:50","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7204"},"modified":"2020-03-06T16:20:51","modified_gmt":"2020-03-06T14:20:51","slug":"die-politischen-lehren-aus-sanders-niederlage-am-super-tuesday","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7204","title":{"rendered":"Die politischen Lehren aus Sanders\u2018 Niederlage am Super Tuesday"},"content":{"rendered":"

Eric London.<\/em> Am Dienstag fanden in 14 der 50 US-Bundesstaaten die Vorwahlen der Demokraten zur Nominierung ihres Pr\u00e4sidentschaftskandidaten statt. Die Wahlkampagne von Bernie Sanders erlitt durch den Sieg seines Konkurrenten, dem ehemaligen Vizepr\u00e4sidenten Joe Biden, in 10 der 14 Staaten beim Super Tuesday einen massiven R\u00fcckschlag. Sanders Niederlage enth\u00e4lt harte und unausweichliche Lehren f\u00fcr all jene, die zu dem Glauben verleitet wurden, dass die kapitalistische Demokratische Partei in ein Instrument f\u00fcr sozialistische Politik verwandelt werden k\u00f6nnte. Der Bankrott dieser opportunistischen Strategie wurde durch den Ausgang der Vorwahlen vollkommen blo\u00dfgestellt. Sie dient als wesentliche Grundlage der Kampagne von Sanders und seiner Anh\u00e4nger bei den Democratic Socialists of America (DSA) und anderen pseudolinken Organisationen.<\/p>\n

In der Woche vor dem Super Tuesday mobilisierte eben jene Partei, von der Sanders behauptet, sie k\u00f6nne f\u00fcr den Sozialismus eingespannt werden, ihren Parteiapparat, um den rechten Wahlkampf des halbsenilen Ex-Vizepr\u00e4sidenten Biden wiederzubeleben. Bidens Karriere als korrupter Politiker der Demokraten umfasst mehr als vier Jahrzehnte.<\/p>\n

Die Demokratische Partei ist die \u00e4lteste kapitalistische Partei der Welt. Sie existiert seit 1828 und im Laufe ihrer langen Geschichte hat sie ihr Handwerk perfektioniert, den Widerstand der Bev\u00f6lkerung gegen Ungleichheit durch die geschickte Kombination von Demagogie und Betrug zu zerstreuen.<\/p>\n

Die Demokraten sind die Partei von Andrew Jackson, dem reaktion\u00e4ren Demagogen, den Thomas Jefferson als \u201egef\u00e4hrlichen Mann\u201c bezeichnete. Sie sind die Partei der gewaltsamen Vertreibung der amerikanischen Ureinwohner, der Sezession der S\u00fcdstaaten, der Jim-Crow-Rassentrennung, der Ausgrenzung der chinesischen Minderheit, der antikommunistischen Palmer Raids und der nuklearen Zerst\u00f6rung von Hiroshima und Nagasaki.<\/p>\n

Die Demokratische Partei ist der Friedhof der sozialen Bewegungen. Schon Ende des 19. Jahrhunderts entwaffnete sie die populistische Bewegung mit Hilfe von William Jennings Bryan. In den 1930er Jahren erstickte der demokratische Pr\u00e4sident Franklin D. Roosevelt die Arbeiterrebellionen durch die Volksfront und die Gewerkschaft American Federation of Labor. Die Demokraten entwaffneten die Proteste gegen Ungleichheit und die Kriege in Vietnam und im Irak und ordnete in den letzten 40 Jahren die Opposition den Wahlkampagnen f\u00fcr \u201elinke\u201c Pr\u00e4sidentschaftskandidaten unter, nur um letztlich Kandidaten zu nominieren, von denen einer rechter als der n\u00e4chste war. Dies war auch 2016 der Fall, als Sanders seinen 13 Millionen Anh\u00e4ngern erkl\u00e4rte, sie sollten f\u00fcr Hillary Clinton stimmen, und wiederholt sich nun im Jahr 2020 aufs Neue.<\/p>\n

Die zweite Lehre aus dem Super Tuesday besteht darin, dass die von den Pseudolinken seit Jahrzehnten aktiv betriebene und auf Hautfarbe basierende Identit\u00e4tspolitik weitreichende und politisch rechte Konsequenzen hat. Die Frage der Hautfarbe war die Hauptwaffe, die die Demokratische Partei in der vergangenen Woche gegen Sanders eingesetzt hat.<\/p>\n

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Der ehemalige texanische Abgeordnete Beto O’Rourke ruft bei einer Wahlkampfveranstaltung am Montag, 2. M\u00e4rz, in Dallas zur Stimmabgabe f\u00fcr den Pr\u00e4sidentschaftskandidaten und ehemaligen Vizepr\u00e4sidenten Joe Biden auf. (AP-Foto\/Richard W. Rodriguez)<\/strong> <\/figcaption><\/figure>\n

Die Demokratische Partei mobilisierte die korrupten Vertreter der afroamerikanischen Bourgeoisie und des Kleinb\u00fcrgertums, um zu verk\u00fcnden, dass Joe Biden die echte Stimme des \u201eschwarzen Amerika\u201c sei. Von James Clyburn bis Al Sharpton hat eine ganze Litanei afroamerikanischer Politiker ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, dass Solidarit\u00e4t auf der Grundlage ethnischer Herkunft – nicht der Klassenzugeh\u00f6rigkeit – grundlegend sei.<\/p>\n

Die Demokratische Partei ist gut darin ge\u00fcbt, die Frage der Herkunft zur Manipulation der sozialen Unzufriedenheit und zur Unterdr\u00fcckung von Widerstand, der von sozialen und Klassenfragen motiviert ist, f\u00fcr ihre eigenen reaktion\u00e4ren Ziele zu nutzen. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die heutige Demokratische Partei Biden als Verteidiger der Afroamerikaner in genau jenen Staaten unterst\u00fctzt, in denen sie vor gerade einmal f\u00fcnfzig Jahren f\u00fcr die Rassentrennung verantwortlich war. Es ist doppelte Ironie, dass Biden erst im vergangenen Jahr die Senatoren James Eastland und Herman Talmadge als Musterbeispiele f\u00fcr politischen \u201eAnstand\u201c lobte und au\u00dferdem Law-and-Order-Gesetze f\u00fcr ein \u201ehartes Vorgehen gegen Kriminalit\u00e4t\u201c unterst\u00fctzt hat, durch die im vergangenen Vierteljahrhundert hunderttausende Schwarze ins Gef\u00e4ngnis geworfen wurden.<\/p>\n

Biden gewann vor allem unter \u00e4lteren Afroamerikanern im S\u00fcden, besonders in Gebieten mit einem hohen Anteil regelm\u00e4\u00dfiger Kirchg\u00e4nger. In North Carolina, wo die W\u00e4hlerschaft zu 10 Prozent aus schwarzen W\u00e4hlern \u00fcber 60 Jahre besteht, gewann Biden 66 Prozent gegen\u00fcber Sanders mit 11 Prozent. J\u00fcngere schwarze W\u00e4hler im S\u00fcden, die weit weniger konservativ sind als ihre Eltern und Gro\u00dfeltern, tendierten jedoch eher dazu, Sanders zu unterst\u00fctzen. Insgesamt ging die Wahlbeteiligung der Jugendlichen im Vergleich zu 2016 landesweit zur\u00fcck.<\/p>\n

In allen Staaten, in denen am Super Tuesday abgestimmt wurde, schnitt Biden am besten bei den W\u00e4hlern ab, die die \u201eBeziehung zwischen den Ethnien\u201c als wichtigstes Thema bezeichneten. Unter diesen W\u00e4hlern gewann Biden gegen Sanders mit 48 zu 22 Prozent. Sanders dominierte bei den W\u00e4hlern, die \u201esoziale Ungleichheit\u201c als zentrales Problem benannten, und schlug Biden mit 35 zu 28 Prozent.<\/p>\n

Ein \u00e4hnliches Ph\u00e4nomen war bei wohlhabenden W\u00e4hlerinnen au\u00dferhalb der S\u00fcdstaaten zu beobachten, was die Folgen des rechten Feminismus verdeutlicht. Au\u00dferhalb des S\u00fcdens erhielt Sanders am wenigsten Unterst\u00fctzung von wei\u00dfen Frauen mit Hochschul-Abschluss, wobei er in Massachusetts nur 20 Prozent der Stimmen, in Kalifornien 25 Prozent und in Minnesota nur 18 Prozent der Stimmen aus dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe erhielt.<\/p>\n

Die Ergebnisse zeigen, dass es unm\u00f6glich ist, Identit\u00e4tspolitik mit dem Kampf f\u00fcr Sozialismus zu verbinden. Erstere basiert auf Spaltung und dem Kampf um Privilegien. Letzterer ist im Kampf f\u00fcr die weltweite Vereinigung der Arbeiter verwurzelt \u2013 ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft oder ihres \u201eBackgrounds\u201c.<\/p>\n

Die dritte Lehre aus der Wahl am Dienstag besteht darin, dass Sanders\u2018 Politik im Rahmen der Demokratischen Partei f\u00fcr eine sinkende Wahlbeteiligung junger Menschen im Jahr 2020 gegen\u00fcber 2016 gesorgt hat. Sanders mag f\u00fcr sich beanspruchen, dass er in der Lage w\u00e4re, junge W\u00e4hler zu mobilisieren. Doch in der sinkenden Wahlbeteiligung dr\u00fcckt sich aus, dass viele junge Menschen offenbar nach weitaus radikaleren L\u00f6sungen suchen, als sie die Demokratische Partei zu bieten hat.<\/p>\n

Bis zum Parteitag der Demokraten Mitte Juli bleiben noch dreieinhalb Monate. Es mag sein, dass die herrschende Klasse zu der Entscheidung gelangt, dass Sanders bei den Wahlen 2020 eine Rolle spielen soll.<\/p>\n

Doch k\u00f6nnen die Leser dieses Artikels sicher sein, dass Sanders \u2013 noch w\u00e4hrend sie diese Zeilen lesen \u2013 bereits mit der Demokratischen Partei beratschlagt, auf welche Weise er der Partei im November am besten dienen kann. Sanders hat sich nach der Wahl am Dienstag mit jeder ernsthaften Kritik an Biden zur\u00fcckgehalten. Am Mittwoch hat sein Wahlkampfteam damit begonnen, Anzeigen zu schalten, in denen die rechte Obama-Regierung gelobt wird.<\/p>\n

Der stellvertretende Vorsitzende von Sanders\u2018 Wahlkampfteam in Kalifornien, Ro Khanna, k\u00fcndigte an, dass sein Kandidat den Aufruf zu einer \u201epolitischen Revolution\u201c abschw\u00e4chen werde. Das Magazin\u00a0Politico\u00a0<\/em>berichtete \u00fcber Khannas Aussagen, dass sich Sanders \u201e\u00e4lteren W\u00e4hlern und Mainstream-Demokraten st\u00e4rker zuwenden\u201c werde. Sanders hat bereits versichert, er werden den demokratischen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten unterst\u00fctzen, ganz gleich welcher rechte Kandidaten am Ende nominiert werde. Genau wie im Jahr 2016 wird dies f\u00fcr Sanders‘ Anh\u00e4nger in Tr\u00e4nen enden.<\/p>\n

Die Socialist Equality Party (SEP), die amerikanische Schwesterpartei der Sozialistischen Gleichheitspartei, stellt Joseph Kishore und Norissa Santa Cruz als Pr\u00e4sidentschafts- und Vizepr\u00e4sidentschaftskandidaten auf. Unser Eingreifen in die US-Wahl ist eng mit dem Kampf daf\u00fcr verbunden, den W\u00fcrgegriff der kapitalistischen Parteien um die Arbeiterklasse in den USA und international zu brechen.<\/p>\n

Die Erfahrung des Super Tuesday hat die Analyse der World Socialist Web Site eindrucksvoll best\u00e4tigt. In einer Erkl\u00e4rung vom 21. Februar 2019 mit dem Titel\u00a0Bernie Sanders k\u00fcndigt Pr\u00e4sidentschaftskampagne 2020 an<\/strong><\/a>\u00a0schrieb die WSWS:<\/p>\n

Sanders \u2013 ebenso wie Alexandria Ocasio-Cortez und andere \u2013 verbreiten die gro\u00dfe L\u00fcge, dass die Demokratische Partei nach links gedr\u00fcckt und in eine fortschrittliche Kraft verwandelt werden kann. Bhaskar Sunkara, Mitglied der Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA) und Herausgeber der Zeitschrift Jacobin, brachte diesen politischen Mythos am Dienstag in einer Kolumne f\u00fcr den Guardian auf den Punkt: \u201e2016 begann Sanders eine Revolution, 2020 kann er sie beenden \u2026<\/p>\n

Gleichzeitig haben die Demokraten unabl\u00e4ssig f\u00fcr Identit\u00e4tspolitik geworben, unter anderem durch die MeToo-Hexenjagd, die die Arbeiterklasse spaltet und grundlegende demokratische Rechte wie das ordentliche Verfahren und die Unschuldsvermutung untergr\u00e4bt. Schon die Tatsache, dass sich Sanders in Worten auf den Widerstand gegen soziale Ungleichheit bezog, hat ihm Vorw\u00fcrfe aus seiner eigenen Partei eingebracht. Die Demokraten wollen ihre rechte Wahlkampagne n\u00e4mlich wie 2016 wieder auf Fragen von Herkunft, Gender und sexueller Orientierung st\u00fctzen, um privilegierte Teile der oberen Mittelschichten f\u00fcr die Wall Street und den Milit\u00e4rapparat zu gewinnen.<\/p>\n

Die Ereignisse vom Dienstag best\u00e4tigen diese Analyse.<\/p>\n

Kishore und Santa Cruz sind die einzigen Kandidaten, die\u00a0unabh\u00e4ngig von der\u00a0<\/em>Demokratischen Partei f\u00fcr die Mobilisierung der Arbeiterklasse k\u00e4mpfen. Die SEP-Kampagne steht an der Spitze des Kampfes daf\u00fcr, die Arbeiterklasse politisch aufzukl\u00e4ren und Arbeiter und Jugendliche davon zu \u00fcberzeugen, dass sie ihre immense gesellschaftliche Kraft nur dann entfalten k\u00f6nnen, wenn sie sich von der Demokratischen Partei l\u00f6sen, nach politischer Unabh\u00e4ngigkeit streben und in den internationalen Kampf gegen das gesamte kapitalistische System eintreten. Wir rufen unsere Leser dazu auf, unseren Wahlkampf zu verfolgen, selbst aktiv zu werden und den Kampf f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige sozialistische Politik auf der ganzen Welt in die Arbeiterklasse zu tragen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 6. M\u00e4rz 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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