{"id":7217,"date":"2020-03-09T12:55:07","date_gmt":"2020-03-09T10:55:07","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7217"},"modified":"2020-03-09T12:55:08","modified_gmt":"2020-03-09T10:55:08","slug":"raeterepublik-spandau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7217","title":{"rendered":"R\u00e4terepublik Spandau"},"content":{"rendered":"

G\u00fcnter Hayn. <\/em>Spandau spielte in der Geschichte schon immer eine Sonderrolle. Das hat mit seiner Lage am Wasser zu tun. Die brachte eine Festung mit sich. Die ist h\u00fcbsch anzusehen, war in der Historie milit\u00e4risch ziemlich nutzlos, taugte aber trefflich zum Wegschlie\u00dfen unerw\u00fcnschter Personen. \u201eAb nach Spandow zur Besserung\u201c, ordnete K\u00f6nig Friedrich gerne an. Heute dient sie eher als Unterschlupf verschiedener Fledermausarten. Und sie ist ein treffliches Symbol f\u00fcr die politische Wehrhaftigkeit Spandaus, das sich von Berliner Parteizentralen (Berlin!) nichts, aber auch gar nichts vorschreiben l\u00e4sst.<\/p>\n

Das j\u00fcngste Beispiel geschah in der vergangenen Woche. Anstatt sich mit der naheliegenden Frage zu befassen, inwieweit sich die ger\u00e4umige Festung \u2013 sie ist praktischerweise komplett von der Havel umgeben \u2013 als zentrale Isolierstation f\u00fcr Spahnsche Hysterieopfer herrichten lie\u00dfe, besch\u00e4ftigte sich das dortige Kommunalparlament mit einem Antrag der LINKEN, geboren in wahrhaft spartakistischem Geiste. Die LINKE beantragte n\u00e4mlich die Erstellung eines Spandauer Reichtumsberichtes \u2013 ja, auch wir wollen endlich wissen, wo in Spandau die Knete liegt und die Milliard\u00e4re wohnen! \u2013, der es aber nicht bei der Analyse belassen, sondern \u201e\u2026 probleml\u00f6sungsorientiert sollen bezirkliche Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine sozial gerechtere Verteilung von Reichtum und gesellschaftlichen Wohlstand aufgef\u00fchrt werden\u201c.<\/p>\n

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Blick auf die Zitadelle Spandau. Quelle: Wikipedia<\/figcaption><\/figure>\n

Endlich! Wo liegen die Waffen? Das ist die Revolution! Wenigstens in Spandau bei Berlin. Da m\u00f6ge keiner spotten. Es ist zwar die falsche Jahreszeit, aber auch die Gro\u00dfe Sozialistische Oktoberevolution in Russland begann am Wasser, und ein Schiff spielte auch eine Rolle. Schiffe gibt es in Spandau, nur keine richtig gro\u00dfen. Leider sind die Spandauer Br\u00fccken nicht hochklappbar. Aber statt eines Panzerkreuzers kann man ja eine Kanone aus dem Depot der Festung auf die Bastion \u201eK\u00f6nigin\u201c rollen. Die droht Richtung Berlin. Sofort die Gefahr erkannt hatte Thorsten Schatz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der dortigen CDU: \u201eDie Linke will ein anderes Gesellschaftssystem. \u201aReichtum\u2018 soll im Bezirk erfasst und umverteilt werden. Das wird die CDU-Fraktion in der BVV Spandau nicht mitmachen!\u201c Der Mann hei\u00dft wirklich Schatz, er ist die \u201eWacht an der Havel\u201c sozusagen. Leider verk\u00fcndete Schatz sein Donnerwort auf Trumpsche Weise \u00fcber Twitter. Spandau liegt irgendwo zwischen Potsdam und Falkensee. Kann sein, dass da ein Funkloch ist. Jedenfalls war die Wirkung begrenzt.<\/p>\n

Sein Fraktionsvorsitzender fand den Vorsto\u00df der Linken n\u00e4mlich \u201einteressant\u201c, und man brachte eine \u00c4nderung ein. Das war n\u00f6tig wegen der von den Bundes-CDU-Granden verk\u00fcndeten \u201eBrandmauer nach links und rechts\u201c. Jetzt hie\u00df es, man solle doch der Bezirksverordnetenversammlung den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vorstellen. M\u00f6glicherweise f\u00e4nden sich in dem Anregungen f\u00fcr bezirkliches Handeln. Das k\u00f6nnte ja die \u201esozial gerechtere Verteilung von Reichtum sein\u201c, schlussfolgerte f\u00fcr sich offenbar die Linksfraktion. Au\u00dferdem w\u00e4re es doof, den eigenen Antrag abzulehnen, auch wenn mit Ausnahme der \u00dcberschrift und der Benennung der einreichenden Fraktion kaum noch etwas davon \u00fcbrig ist.<\/p>\n

Also stimmten nach einem Bericht des Berliner\u00a0Tagesspiegel<\/em>\u00a0Linke, CDU, FDP und Gr\u00fcne f\u00fcr den umgemodelten Linken-Antrag. Eine bemerkenswerte Koalition, die sich noch nicht einmal Mike Mohring traute zusammenzur\u00fchren. Zum Entsetzen der SPD, deren Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raed Saleh, zugleich Kreisvorsitzender in Spandau ist. Salehs politische Verortung ist nur schwer ausmachbar. So richtig zum linken Fl\u00fcgel seiner Partei geh\u00f6rt er nicht, auch wenn er ab und zu dem Regierenden B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller das Leben zur H\u00f6lle macht. So richtig zu den SPD-Rechten geh\u00f6rt er aber auch nicht. Seitdem er k\u00fcrzlich einen bundesweit als Satire-Geheimtipp geltenden\u00a0Auftritt beim rbb-Kom\u00f6dianten Kurt Kr\u00f6mer<\/a>\u00a0hatte ist klar, dass Raed Saleh sein eigener Fl\u00fcgel ist. Aber immerhin zeigt er gegen Rechts klare Kante: \u201eDie linke Mitte steht felsenfest gegen die Hetzer und Heuchler von Rechtsau\u00dfen.\u201c<\/p>\n

Aber jetzt galt es erst einmal, den bolschewistisch-christdemokratischen Angriff auf die Sparkassenkonten der Spandauer Omas und die Villen am Havel-Ufer abzuwehren. Das ging nur, wenn die SPD gemeinsam mit der AfD abstimmte. Was sie dann auch machte. Mit 23:26 ging das Volksfront-Projekt erst einmal baden. Baden ging auch Salehs klare Kante. Sein Felsen war wohl doch nicht so fest. Doch halt, der\u00a0Tagesspiegel<\/em>\u00a0zitiert den lokalen SPD-Fraktionsvorsitzenden mit den unnachahmlichen Worten \u201eWir stimmen nur f\u00fcr uns ab.\u201c So \u00e4hnlich hatte das k\u00fcrzlich aus Erfurt auch geklungen. War das Mohring oder Kemmerich? Egal. Die Frage ist, was wird nun mit Raed Saleh? Der sollte eigentlich mit der SPD-Rechten Franziska Giffey das neue Landesspitzenduo der Partei bilden, deren Umfragewerte nach wie vor grottig sind. \u201eWir m\u00fcssen dar\u00fcber nachdenken, eine Alternative zu finden\u201c, meint Lars Rauchfu\u00df. Der ist Kreisvorsitzender in Tempelhof-Sch\u00f6neberg, der Stammburg Michael M\u00fcllers. Saleh hatte 2014 versucht, M\u00fcller aus dem Rennen zu kicken, und M\u00fcller ist parteiintern wegen seines extrem guten Ged\u00e4chtnisses gef\u00fcrchtet \u2026 Man wird sehen.<\/p>\n

Die Errichtung der R\u00e4terepublik Spandau allerdings ist f\u00fcr eine gewisse Zeit erst einmal abgeblasen. Es waren wieder einmal die Ebertisten von der SPD, die das vermasselten. Aber noch ist die Hoffnung nicht gestorben. Vielleicht geht die Neue Berliner Revolution\u00e4re Initiative (NBRI) von Charlottenburg-Wilmersdorf aus? \u201eJa wir Wilmersdorfer Witwen \/ verteidigen Berlin\u201c schmetterten die schon 1986 im Erfolgsmusical \u201eLinie 1\u201c des GRIPS-Theaters. In Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es immerhin seit Dezember 2018 einen bezirklichen Reichtumsbericht. Beantragt hatte den 2017 \u2013 nein, nicht die CDU \u2013 DIE LINKE! Deren sozialpolitische Sprecherin Frederike-Sophie Gronde-Brunner hatte dazu in der\u00a0Berliner Woche<\/em>\u00a0(Ausgabe Charlottenburg-Wilmersdorf) erkl\u00e4rt: \u201eWir erwarten, dass der Bezirk nun Schritte einleitet, um der wachsenden Armut im Bezirk entgegenzuwirken.\u201c Das war im Februar 2019. Wir warten einfach mal weiter. Revolution muss geduldig sein. Irgendwann wird der Bezirk schon was einleiten. Egal was, wenn es nur Schritte sind. \u201eWann wir schreiten Seit\u2019 an Seit\u2019 \u2026\u201c<\/p>\n

Die Hoffnung stirbt zuletzt.<\/p>\n

Quelle: <\/em>das-blaettchen.de…<\/em><\/a> vom 9. M\u00e4rz 2020 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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