{"id":7220,"date":"2020-03-09T16:20:45","date_gmt":"2020-03-09T14:20:45","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7220"},"modified":"2020-03-09T16:20:46","modified_gmt":"2020-03-09T14:20:46","slug":"frankreich-protest-gegen-renten-konterreform-am-weltfrauenkampftag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7220","title":{"rendered":"Frankreich: Protest gegen Renten-Konterreform am Weltfrauenkampftag"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid.<\/em> Einen wichtigen Mobilisierungsmoment auch f\u00fcr die soziale Opposition in Frankreich bildete am zur\u00fcckliegenden Sonntag, den 08. M\u00e4rz d.J. die allj\u00e4hrliche Demonstration f\u00fcr Frauenrechte am \u201eTag der Frau\u201c. Ein zentrales Motto f\u00fcr die diesj\u00e4hrige Pariser Demo, die Zehntausende Menschen auf die Stra\u00dfe brachte, lautete:\u00a0\u201eDie gro\u00dfen Gewinnerinnen\u201c<\/em>\u00a0(Les grandes gagnantes<\/em>). Unter ironischer Bezugnahme auf eine Behauptung des amtierenden oder noch amtierenden franz\u00f6sischen Premierministers Edouard Philippe, welcher angibt, weibliche Besch\u00e4ftigte z\u00e4hlten zu den \u201eHauptgewinnerinnen\u201c der Renten-\u201eReform\u201cpl\u00e4ne seiner Regierung, wurde dabei die wichtigste laufende Konterreform thematisiert. (Zur Widerlegung der Regierungsbehauptungen an diesem Punkt vgl. bereits:\u00a0labournet.de…<\/a>, und besonders den Abschnitt \u201eZur feministischen Kampagne gegen die Rentenreform\u201c). Im hinteren Teil des Demozugs liefen auch Gewerkschaften mit, darunter auf LKWs monierte Hei\u00dfluftballons der CGT und der Union syndicale Solidaires. Vgl. auch einzelne Photos vom Verfasser dieser Zeilen dazu anbei.<\/p>\n

Am Vorabend \u2013 also am Samstagabend, 07. M\u00e4rz \u2013 hatte es in Paris bereits einen feministischen Protestzug aus Anlass des bevorstehenden Mobilisierungsdatums gegeben. Dabei kam es am sp\u00e4teren Abend zu einem massiven polizeilichen Gewalteinsatz gegen Teilnehmerinnen, weil der Zug sich an die vorgegebene Route und Aufl\u00f6sungs-Uhrzeit hielt \u2013 was am darauf folgenden Tag zu massiver Emp\u00f6rung nicht nur bei NGOs und linken Oppositionsparteien, sondern bis hin zur Emmanuel Macrons Ministerin f\u00fcr Frauenrechte, Marl\u00e8ne Schiappa, f\u00fchrte. Letztere verlangte \u201eErkl\u00e4rungen\u201c von ihrem Regierungskollegen, dem amtierenden Innenminister Christophe Castaner; jener reichte die Aufforderung zu Erkl\u00e4rungen an den Pariser Polizeipr\u00e4fekten, den von ihm Mitte M\u00e4rz 2019 als Hardliner (und Ersatz f\u00fcr den wegen vermeintlichen \u201eWeicheiertums\u201c gegen\u00fcber den \u201eGelbwesten\u201cprotesten geschassten Michel Delpuech) eingesetzten Didier Lallement, weiter. (Vgl. dazu unter anderem:\u00a0orange.fr…<\/a>\u00a0und\u00a0lefigaro.fr…<\/a>\u00a0oder\u00a0francetvinfo.fr…<\/a>\u00a0und auch sputniknews.com…<\/a>\u00a0sowie zu weiteren Reaktionen:\u00a0orange.fr…<\/a>) Besagter Polizeipr\u00e4fekt gilt bis in die Reihen der Einsatzkr\u00e4fte hinein als tendenzieller Psychopath. (Vgl. zu j\u00fcngsten Enth\u00fcllungen \u00fcber (allem Anschein nach heftige) innerpolizeiliche Auseinandersetzungen zu seiner harten Linie, insbesondere betreffend Einkesselungen bei \u201eGelbwesten\u201c- und Klimaschutz-Protesten, ausf\u00fchrlich: mediapart.fr…<\/a>\u00a0 sowie francetvinfo.fr…<\/a>)<\/p>\n

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Frauendemo am 8.3.2020 in Paris: Gerangel mit der Polizei, welche ein Transparent entfernte, das ihr missfiel (Foto von Bernard Schmid) <\/figcaption><\/figure>\n

Am Freitag und Samstag, den 06. und 07. M\u00e4rz fand \u00fcberdies an der Universit\u00e4t in Nanterre ein Treffen von Streikkollektiven aus dem Hochschulwesen, wo am Donnerstag \u2013 05. M\u00e4rz 20 \u2013 eine Protestmobilisierung begann, statt. (Vgl. dazu die dort verabschiedete Erkl\u00e4rung:\u00a0academia.org…<\/a>) Dieses wurde zeitweilig f\u00fcr eine Beratungs- und Diskussions-Runde zusammen mit Vertreter\/inne\/n anderer sozialer Protestkr\u00e4fte ge\u00f6ffnet. Auch der Autor dieser Zeilen nahm daran zeitweise, als einer der derzeit streikenden Anw\u00e4lte\/Anw\u00e4ltinnen, teil. Im Hochschulwesen selbst war der Ausstand am Donnerstag, den 05. M\u00e4rz jedenfalls an einer Reihe von Universit\u00e4tsstandorten ein Erfolg \u2013 der Protest richtet sich neben der Renten\u201ereform\u201c auch gegen einen Mittel- und Personalmangel in Forschung & Lehre, und die geplante Verallgemeinerung von nur noch befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen in vielen Bereichen -, setzte sich jedoch nach dem Donnerstag nicht als breit befolgter unbefristeter Streik fort.<\/p>\n

Die Debatte drehte sich haupts\u00e4chlich um die Mobilisierungsdaten f\u00fcr die kommenden Wochen. Einige Teilnehmende bem\u00e4ngelte, es gebe kein zentrales und gemeinsames, zugleich zeitnahes Protestdatum, das alle Kr\u00e4fte b\u00fcndeln k\u00f6nne; erforderlich seien nicht viele Einzelbewegungen, sondern ein gemeinsames (de facto gemeint war: ein Generalstreik-)Datum. Andere entgegneten dem, dies sei in den vergangenen drei Monaten seit dem Beginn des Transportstreiks gegen die Renten\u201ereform\u201c (vom 05. Dezember 19 bis Ende Januar 2020) hinreichend versucht worden, habe jedoch nicht funktioniert; es gelte deswegen, sektorenweise soziale Widerstandskr\u00e4fte aufzubauen. Zu einem Konsens kam es nicht, wahrscheinlich gibt es kurzfristig auch keine alle zufrieden stellende L\u00f6sung. Auch aus diesem breiteren Treffen resultierte eine gemeinsame Erkl\u00e4rung, \u00fcber die die Verf. dieser Zeilen als Whatsapp-Nachricht verf\u00fcgt, die jedoch bislang noch nicht im Netz steht (sondern erst noch redigiert und gelayoutet werden muss); wir werden unsere Leser\/innen alsbald \u00fcber ihre Ver\u00f6ffentlichung unterrichten.<\/p>\n

Die Erkl\u00e4rung listet mehrere anstehende Mobilisierungsdaten auf. Einen gemeinsamen Termin mit den am Sozialprotest beteiligten Gewerkschaftsdachverb\u00e4nden und -zusammenschl\u00fcssen (CGT, FO, Union syndicale Solidaires u.a.) wird es erst wieder am 31. M\u00e4rz dieses Jahres geben, infolge der Entscheidung der beteiligten Gewerkschaften am 02. M\u00e4rz, auch nach dem Abw\u00fcrgen der Parlamentsdebatte durch die Regierung dieses relativ sp\u00e4te Datum zu w\u00e4hlen. (Bekanntlich w\u00fcrgte die Regierung die Aussprache im Parlament zum Thema Renten\u201ereform\u201c unter R\u00fcckgriff auf den Verfassungsartikel 49 Absatz 3 dadurch ab, dass sie die Vertrauensfrage aufwarf. Dadurch wird die Parlamentsdebatte beendet und eine Abstimmung \u00fcber eventuelle Misstrauensantr\u00e4ge von Abgeordneten anberaumt. Zwei Misstrauensantr\u00e4ge der parlamentarischen Linksopposition einerseits, der Konservativen andererseits scheiterten am Dienstag und Donnerstag, 03. M\u00e4rz sowie 05. M\u00e4rz, was in Anbetracht der Sitzverteilung allerdings von vornherein klar war.)<\/p>\n

Zuvor steht am Samstag, den 14. M\u00e4rz ein Mobilisierungsdatum an, zu dem eine Reihe von Exponenten der \u201eGelbwesten\u201cbewegung, aber auch gewerkschaftliche Vertreter\/innen aus in den letzten Wochen k\u00e4mpferisch auftretenden Sektoren aufrufen \u2013 ohne \u201eUmweg\u201c \u00fcber die Vorst\u00e4nde von Gewerkschaften oder Gew.verb\u00e4nden. (Vgl. den Aufruf dazu: v.a. Abschnitt\u00a0Appel national du 14 mars 2020<\/em>):\u00a0herault.net…<\/a>\u00a0und einen weiteren Beitrag dazu bspw. unter:\u00a0revolutionpermanente.fr…<\/a>)<\/p>\n

Derzeit bleiben die sozialen Protestherde tendenziell zersplittert und \u2013 im Vergleich zu Januar 2020 \u2013 geschw\u00e4cht, dennoch w\u00e4re es falsch, davon auszugehen, es tue sich nichts. Wir werden unsere Leser\/innen selbstverst\u00e4ndlich im Bilde halten.<\/p>\n

Post scriptum: Seit dem gestrigen Sonntag, den 08. M\u00e4rz 20 am Abend wurden aufgrund der aktuellen Bedrohungslage durch den Coronavirus Versammlungen mit \u00fcber 1.000 Teilnehmer\/inne\/n\u00a0im Grundsatz verboten. Der neue Gesundheitsminister Olivier V\u00e9ran beeilte sich jedoch, bei der Pressekonferenz hinzuzuf\u00fcgen,\u00a0f\u00fcr das Leben der Nation n\u00fctzliche Menschenansammlungen<\/em>\u00a0blieben erlaubt; dazu z\u00e4hlten neben der Nutzung \u00f6ffentlicher Transportmittel auch Demonstrationen. Nunmehr seien die Pr\u00e4fekten aufgefordert, der Regierung Listen mit solchen autorisierten, als n\u00fctzlich eingestuften Ereignissen zu \u00fcbermitteln. Konkret d\u00fcrfte es also auf eine Einzelfall-L\u00f6sung zur Frage\u00a0erlaubt oder verboten<\/em>? hinauslaufen. Wir d\u00fcrfen gespannt abwarten, wie es aussehen wird, wenn wieder politische Protestz\u00fcge anstehen\u2026<\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 9. M\u00e4rz 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bernard Schmid. Einen wichtigen Mobilisierungsmoment auch f\u00fcr die soziale Opposition in Frankreich bildete am zur\u00fcckliegenden Sonntag, den 08. M\u00e4rz d.J. die allj\u00e4hrliche Demonstration f\u00fcr Frauenrechte am \u201eTag der Frau\u201c. Ein zentrales Motto f\u00fcr die<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[8,25,61,32,45,49],"class_list":["post-7220","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kampagnen","tag-altersvorsorge","tag-arbeiterbewegung","tag-frankreich","tag-frauenbewegung","tag-neoliberalismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7220","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7220"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7220\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7222,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7220\/revisions\/7222"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7220"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7220"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7220"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}