{"id":7223,"date":"2020-03-09T16:32:21","date_gmt":"2020-03-09T14:32:21","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7223"},"modified":"2020-03-09T16:32:23","modified_gmt":"2020-03-09T14:32:23","slug":"die-polnische-regierung-im-kampf-zur-verteidigung-der-familie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7223","title":{"rendered":"Die polnische Regierung im Kampf zur \u201eVerteidigung der Familie\u201c"},"content":{"rendered":"

Verfolgt man bundesdeutsche Medien und ihre Beitr\u00e4ge \u00fcber Polen, gibt es aktuell vor allem zwei Themen: Der Angriff der polnischen Regierung auf die \u201eunabh\u00e4ngige Justiz\u201c und die Offensive aller Str\u00f6mungen der gesamten polnischen Rechten gegen LGBT-Menschen und deren angeblich gef\u00e4hrliche \u201eIdeologie\u201c. Beide propagandistischen b\u00fcrgerlichen Kampagnen gegen die polnische Rechtsregierung haben ihre Pferdef\u00fc\u00dfe: Wenn ausgerechnet die EU als Verteidigerin der unabh\u00e4ngigen Justiz beschworen wird \u2013 so erinnern sich viele ziemlich schnell an Freibriefe, die \u201eunabh\u00e4ngige Richter\u201c der deutschen Polizei jeden Tag und franz\u00f6sischen Polizei mit ihrem Terror gegen Gelbwesten etwa ebenso ausstellen, wie sie es bei spanischen Faschisten tun und\u2026Und bei der Berichterstattung \u00fcber die Hasskampagne der Homophoben samt Gesinnungsgenossen auf alle, die \u201everschieden\u201c sind, wird \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 eher am Rande erw\u00e4hnt, dass dies eine \u201eVerteidigung der Familie\u201c sein soll, wie es heute Rechtsradikale weltweit tun (im Sinne von Gewalt gegen Frauen und Kindesmissbrauch ist Familie sehr passend). Ausgeblendet bleibt auch, dass dabei nicht einzelne Geistliche, sondern die katholische Kirche als Institution eine zentrale Rolle spielt (wie etwa auch in Spanien \u2013 und wie es in anderen L\u00e4ndern evangelikale Fundamentalisten tun). Zudem: Weitaus weniger wird dar\u00fcber berichtet, wie die linke Opposition im Lande mal \u201enur\u201c behindert, oft aber auch systematisch mit Repression \u00fcberzogen wird. Und, wie etwa auch in Ungarn, noch sehr viel weniger wird dar\u00fcber berichtet, dass diese Angriffe der Rechtsregierung und ihrer Truppen auf der Basis eines \u201eWirtschaftswunders\u201c geschieht, von dem beileibe nicht alle profitieren \u2013 wohl aber deutsche Unternehmen. Zur Entwicklung in Polen unsere aktuelle und\u00a0Hintergrund-Materialsammlung \u201eWie die Rechte in Polen mobilisiert \u2013 und ihre (ausl\u00e4ndischen) Kritiker nicht\u201c vom 08. M\u00e4rz 2020:<\/strong><\/p>\n

\u201eWie die Rechte in Polen mobilisiert \u2013 und ihre (ausl\u00e4ndischen) Kritiker nicht\u201c<\/strong><\/p>\n

(08. M\u00e4rz 2020)<\/em><\/p>\n

\u201eEin Zeichen gegen Homophobie\u201c von Modest Adam am 08. M\u00e4rz 2020 in der taz online<\/a>\u00a0berichtet von der Solidarit\u00e4tsdemonstration in Berlin \u2013 und l\u00e4sst Erfahrungen mit \u201eFamilien\u201c zu Wort kommen: \u201e\u2026\u00a0Es ist kalt am Samstagmittag. trotzdem stehen vor dem polnischen Institut in Mitte etwa 250 Berliner*innen, um Solidarit\u00e4t mit der polnischen queeren Community zu zeigen. Unterst\u00fctzt wird der Protest unter anderem von Initiativen wie Queerdos, der Village Community und dem CSD Berlin. Trotz Kritik auf nationaler und internationaler Ebene machen LGBT-freie Zonen ein Drittel das Landes aus. Im Dezember 2019 verurteilte das EU-Parlament die Hetze gegen sexuelle Minderheiten in Polen.Um die Verst\u00f6\u00dfe gegen Menschenrechte aufzuzeigen, erstellten polnische Aktivisten eine digitale Landkarte, auf dem die Zonen gekennzeichnet wurden, den \u201eAtlas des Hasses\u201c. Anfang M\u00e4rz wurden sie daf\u00fcr angeklagt. (\u2026) \u201eIn Bialystok stand ich zum ersten Mal dem Tod gegen\u00fcber, als ein junger Mann mit einem Baseballschl\u00e4ger meinen Kopf einschlagen wollte. Ein junges Ehepaar brachte zum Pride eine selbstgebastelte Bombe mit. Diese \u201anormale, heterosexuelle Familie\u2018, wie es in Polen von der Koalition, bestehend aus der katholischen Kirche und der PIS-Regierung, propagiert wird, h\u00e4tte ein Blutbad anrichten k\u00f6nnen. Ich w\u00fcrde dann heute nicht vor euch stehen. Zum Gl\u00fcck wurden sie rechtzeitig von der Polizei festgenommen.\u201c.<\/em>..\u201c<\/p>\n

\u201ePolen: Massive Angriffe auf die LGBT*-Communities!\u201c von Sergen Canoglu am 27. Februar 2020 bei der Freiheitsliebe<\/a>\u00a0fasst zusammen: \u201e\u2026\u00a0\u00a0Anfang 2019 hat der liberale B\u00fcrgermeister Warschaus Rafa\u0142 Trzaskowski sich f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Rechte sexueller Minderheiten ausgesprochen. Einige rechtskonservative Katholikinnen und Katholiken sahen darin einen Angriff auf die polnische Kultur und Zivilisation und begannen \u00fcber die rechte Zeitschrift Gazeta Polska Stimmung mit den Aufklebern \u201eLGBT-freie Zone\u201c zu machen. Zwar d\u00fcrfen in Polen gleichgeschlechtliche Paare seit 2004 Ehen schlie\u00dfen, jedoch reiht sich der aktuelle Angriff von rechts in eine Reihe homofeindlicher Stimmungsmache ein. 2019 wurden in Bia\u0142ystok und Lublin die Pride-Paraden von rechtsradikalen Hooligans mit Flaschen, B\u00f6llern und Eiern beworfen, gest\u00fcrmt und Demonstrierende attackiert. Danzigs ehemaliger B\u00fcrgermeister und Verfechter von LGBT-Rechten Pawe\u0142 Adamowicz wurde \u2013 angestachelt von der rechten medialen Stimmungsmache \u2013 ermordet. Immer wieder f\u00e4llt dabei die Regierungspartei PiS negativ auf: In den Medien und Parlamenten versuchen sie die rechtsextremen Ausschreitungen zu verharmlosen oder weisen jegliche Schuld der Mitt\u00e4terschaft von sich. Sie sind sogar die Antriebsfedern queerfeindlicher und rechter Angriffe. Ihr Parteichef Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski sch\u00fcrt \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung, indem er Aufkl\u00e4rungskampagnen \u00fcber unterschiedliche sexuelle Lebensrealit\u00e4ten als \u201eDemoralisierung der Kinder\u201c bezeichnete und entsprechende Gesetze gegen progressive Kampagnen erlassen m\u00f6chte. Solche Kampagnen werden auch antikommunistisch als neue rote ideologische Gefahr verunglimpft.<\/em>..\u201c<\/p>\n

\u201eImmer mehr \u00bbLGBT-freie Zonen\u00ab in Polen\u201c von Susanne Romanowski am 05. Mrz 2020 in neues deutschland online<\/a>\u00a0zur aktuellen Entwicklung der Hasskampagne: \u201e\u2026\u00a0Ein Gro\u00dfteil der Regierungen nutzt f\u00fcr die Erkl\u00e4rung ein Dokument der ultrakatholischen Organisation \u00bbOrdo Iuris\u00ab. Die \u00bbKommunale Charta der Familienrechte\u00ab beschw\u00f6rt die \u00bbLGBT-Ideologie\u00ab, die angebliche christliche Werte und die Integrit\u00e4t der polnischen Familie bedrohe. Im Fokus steht dabei das vermeintliche \u00bbWohl der Kinder\u00ab. Sexualkunde, insbesondere solche, die LGBT-Themen einbezieht, sei zu verurteilen. Gefordert werden der Entzug jeglicher Unterst\u00fctzung f\u00fcr LGBT-freundliche Organisationen und die Einrichtung eines Meldesystems, bei dem F\u00e4lle \u00bbder Verletzung von Familienrechten\u00ab denunziert werden k\u00f6nnen. Gr\u00f6\u00dfere Bekanntheit erlangte \u00bbOrdo Iuris\u00ab 2016, als die Organisation eine \u2013 letztlich nach Massenprotesten abgelehnte \u2013 Gesetzesinitiative einbrachte, die ein komplettes Abtreibungsverbot in Polen bewirkt h\u00e4tte. Der Einfluss der Fundamentalist*innen ist bemerkenswert: Der Mitgr\u00fcnder von \u00bbOrdo Iuris\u00ab und ein ehemaliger akademischer Beirat sind heute Richter am Obersten Gerichtshof<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

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\u201eToleranzfreie Zonen\u201c von Stephan Fischer ebenfalls am 05. M\u00e4rz 2020 in neues deutschland online<\/a>\u00a0kommentiert zur Rolle der katholischen Kirche in dieser Kampagne: \u201e\u2026\u00a0Der Vorgang offenbart jedoch Schw\u00e4chen: Rechtsau\u00dfen muss immer weiter Feindbilder befeuern und dabei immer radikaler agieren. Es zeigt auch die Spaltung des Landes: Die meisten Beschl\u00fcsse f\u00fcr \u00bbLGBT-freie Zonen\u00ab gibt es im S\u00fcdosten, kaum welche dagegen in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten und im Westen des Landes. Und: Die katholische Kirche hat ihre Rolle als \u00fcberparteiliche Institution l\u00e4ngst verloren, gesellschaftliche Autorit\u00e4t und Deutungshoheit ebenfalls. Immer mehr Polen wenden sich von der Kirche ab. Und wenn diese sich so eindeutig auf eine Seite der politischen Sph\u00e4re stellt und dabei mit dem Verweis auf die Gefahren von Kindesmissbrauch von eigenen Missbrauchsskandalen ablenken will \u2013 dann ist das selbst f\u00fcr Wohlmeinende nur schwer zu tolerieren<\/em>\u201c.<\/p>\n

\u201eKundgebung gegen die \u201cLGBT-Ideologie\u201d-freien Zonen in Polen jetzt vor dem Sitz der rechtsextremen Fundi-Orga Ordo Iuris in Warschau<\/em>\u201c\u00a0am 03. M\u00e4rz 2020 im Twitter-Kanal von Kapturak<\/a>\u00a0tweetet mit Fotos \u00fcber diese Demonstration gegen die Mitautoren der Hasskampagne \u2013 die offensichtlich nicht eben klein war und bei der auch Buttons pr\u00e4sent waren, die eine \u201eOrdo Iuris-freie Zone\u201d forderten\u2026<\/p>\n

\u201eRechtsruck in Polen und linke Antworten\u201c von Alicja Flisak am 29. Dezember 2019 in der Freiheitsliebe<\/a>\u00a0zur rechten Familienkampagne insgesamt \u2013 und zur Bedeutung des erfolgreichen Kampfes gegen Abtreibungsverbot: \u201e\u2026\u00a0Es stellt sich die Frage, warum es die Rechten schaffen von der Unzufriedenheit eines gro\u00dfen Teils der Besch\u00e4ftigten zu profitieren und die Wut auf die Niedrigl\u00f6hne und unsichere Arbeitsverh\u00e4ltnisse in Abneigung gegen\u00fcber der Migrantinnen, Migranten Feministinnen, Feministen, LGBTQI und der \u201eEliten\u201c umzuwandeln. Seit 2012 haben sich die katholische Kirche und die konservativen Gruppen in Polen gegen den Gebrauch des Begriffs \u201eGender\u201c in politischen Dokumenten und im \u00f6ffentlichen Diskurs gewandt\u00a0 und versucht, die sexuellen und reproduktiven Rechte einzuschr\u00e4nken. In diesem Anti-Gender-Diskurs wurde die damalige Regierungspartei, die konservativ-liberale B\u00fcrgerplattform, oft als Teil der extremen Linken dargestellt und beschuldigt, die \u201etraditionelle Familie\u201d und die \u201cpolnische Nation\u201d zu zerst\u00f6ren. Auch im diesj\u00e4hrigen Wahlkampf waren die Rechte der LGBTQI ein polarisierendes Thema. Im April erkl\u00e4rte Kaczy\u0144ski (Vorsitzender der PiS) die LGBTQI-Community zur Bedrohung f\u00fcr Polen und zum Ziel bei der Parlamentswahl. In Folge der Debatte haben sich ganze Regionen, in denen die PiS an der Regierung ist, symbolisch f\u00fcr eine LGBT-Freizone erkl\u00e4rt. In Folge dieser Stimmungsmache versuchten die rechten Demonstranten die Gay-Pride-Parade im Nordosten Polens zu st\u00f6ren und attackierten Teilnehmende. Der Versuch einer Aufwertung der \u201ctraditionellen Familie\u201d und der damit verbundenen Reduzierung der Frau auf ihre Rolle als H\u00fcterin von Kindern und Herd geht einher mit der Verteidigung des \u201cnat\u00fcrlichen Unterschieds\u201d zwischen den Geschlechtern und dem Kampf gegen den \u201cGenderismus\u201d. Im Einklang mit dem rechten Gedankengut steht die St\u00e4rkung der Familie ganz oben auf der politischen Agenda der PiS. Die sozialpolitische Entwicklung der letzten Jahre, sowie im Parteidiskus verankerte politische Ziele beweisen den zentralen Platz, welches das Thema f\u00fcr die Regierungspartei Polens einnimmt. Die Familien- und Frauenpolitik verbunden mit einer konservativen und traditionalistischen Vorstellung von geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung spiegeln sich in dem Versuch wieder Abtreibungen g\u00e4nzlich zu verbieten, wie auch in den eingef\u00fchrten sozialpolitischen Ma\u00dfnahmen<\/em>. (\u2026)\u00a0Die landesweiten gro\u00dfen und wirksamen Proteste gegen Abtreibungsverbot in 2016 haben Menschen dauerhaft aktiviert und eine neue feministische Welle hervorgerufen. Es war auch der einzige Protest, der ein Vorhaben der Regierung effektiv gestoppt hat. Diesem Ereignis verdanken wir zum Teil die Tatsache, dass dieses Jahr die Gay-Pride-Parades in rund 30 St\u00e4dten stattgefunden haben. Am 29. November gingen tausende Jugendliche auf die Stra\u00dfe und nahmen an dem weltweiten Klimastreik teil. Ihnen gingen die Proteste gegen die Abholzung des Bia\u0142owie\u017ca Urwaldes voraus. Auch die Antifaschistische Bewegung gewinnt an Zuspruch: dieses Jahr nahmen tausende vor allem junge Menschen an den Gegenprotesten zum Unabh\u00e4ngigkeitsmarsch am 11.11..<\/em>.\u201c<\/p>\n

\u201eAktivistin: Polnische Politiker haben die Frauenrechte verkauft\u201c von Karolina Zbytniewska am 05. April 2018 bei Euroactiv<\/a>\u00a0zur famili\u00e4ren Wirklichkeit in Polen im Rahmen eines Gespr\u00e4chs mit der polnischen Aktivistin\u00a0Marta Lempart<\/em>\u00a0mit der Frage: \u201e\u2026\u00a0Es gibt auch ein Problem mit h\u00e4uslicher Gewalt. Laut Polizeistatistik waren im Jahr 2015 fast 70.000 Frauen Opfer h\u00e4uslicher Gewalt, und 400-500 Frauen sterben jedes Jahr daran. Gleichzeitig erw\u00e4gt die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden den R\u00fcckzug aus der Istanbulkonvention, da diese angeblich \u201evor allem darauf abzielt, eine linke Weltanschauung durchzusetzen\u201c, wie die Europaabgeordnete Jadwiga Wi\u015bniewska (PiS\/EKR) k\u00fcrzlich sagte..\u201c<\/em><\/p>\n

\u00a0\u201eSejm verabschiedet Gesetz\u201c vom 21. Dezember 2019 war eine dpa-Meldung<\/a>\u00a0(hier bei der taz) zur ersten parlamentarischen Entscheidung, die den Tenor der Medienlandschaft vorgibt: \u201e\u2026\u00a0Trotz internationaler Proteste hat Polens Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die M\u00f6glichkeiten zur Disziplinierung von Richtern erweitert. Bei der Abstimmung am Freitag konnte sich die nationalkonservative Regierungspartei PiS auf ihre absolute Mehrheit st\u00fctzen. Abgeordnete der Opposition skandierten nach dem Votum \u201eSchande\u201c und \u201eVerfassung\u201c. Die EU-Kommission hatte in einem Brief die Verantwortlichen in Warschau dazu aufgefordert, das Vorhaben nicht voranzutreiben. Auch das UN-Menschenrechtsb\u00fcro \u00e4u\u00dferte Bedenken. Das Gesetzesprojekt sieht vor, dass Richter k\u00fcnftig mit Geldstrafen, Herabstufung oder sogar Entlassung rechnen m\u00fcssen, wenn sie die Legalit\u00e4t oder die Entscheidungskompetenz eines anderen Richters, eines Gerichts oder einer Kammer in Frage stellen. Auch d\u00fcrfen sie sich nicht politisch bet\u00e4tigen und m\u00fcssen angeben, in welchen Berufsorganisationen und B\u00fcrgerinitiativen sie aktiv sind<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eProteste in Polen gegen Richter-Gesetz\u201c am 18. Dezember 2019 bei tagesschau.de<\/a>\u00a0meldete dazu: \u201e\u2026\u00a0In Polen haben mehrere Tausend Menschen gegen ein geplantes Richter-Gesetz demonstriert. Sie versammelten sich vor dem Geb\u00e4ude des Parlaments in Warschau und riefen \u201cFreie Gerichte\u201d und \u201cWir werden siegen\u201d. Auch in zahlreichen anderen polnischen St\u00e4dten gab es Proteste. Dazu aufgerufen hatte das \u201cKomitee zur Verteidigung der Demokratie\u201d \u2013 ein B\u00fcndnis aus B\u00fcrgerinitiativen, Menschenrechtsaktivisten und Richterorganisationen. Die Proteste richteten sich gegen einen Gesetzentwurf der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Er sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder mit Entlassung rechnen m\u00fcssen, wenn sie die Legalit\u00e4t oder die Entscheidungskompetenz eines anderen Richters, eines Gerichts oder einer Kammer infrage stellen. Auch sollen Richter sich nicht politisch bet\u00e4tigen d\u00fcrfen. Kritiker sehen in den Pl\u00e4nen ein Ende der Gewaltenteilung.<\/em>..\u201c<\/p>\n

\u201eWegen Zivilcourage gefeuert\u201c von Gabriele Lesser am 26. Februar 2020 in der taz online<\/a>\u00a0macht deutlich, dass es sich bei der rechten Durchorganisation der Gesellschaft keineswegs nur um die Justiz handelt: \u201e\u2026\u00a0Polens Juden sind schlecht zu sprechen auf den wortbr\u00fcchigen Kulturminister Piotr Gli\u0144ski. Denn dieser wollte den Sieger eines offenen Wettbewerbs zum neuen Direktor des Museums der Geschichte der polnischen Juden, POLIN, ernennen. So war es vereinbart mit den beiden anderen Tr\u00e4gern des Museums, dem Verein des J\u00fcdischen Historischen Instituts (\u017bIH) und der Stadt Warschau. Doch als sich herausstellte, dass der bisherige Direktor Dariusz Stola den Wettbewerb gewann, weigerte sich Gli\u0144ski, ihn zu ernennen. Der Professor f\u00fcr Zeitgeschichte war durch seine Kritik an der aktuellen Geschichtspolitik bei der nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Ungnade gefallen. (\u2026) Doch im Januar 2018 trat das sogenannte Holocaust-Gesetz in Kraft, mit dem angeblich \u2013 so hie\u00df es offiziell \u2013 dem falschen Ausdruck \u201epolnisches Konzentrationslager\u201c ein Riegel vorgeschoben werden sollte. Doch weder taucht dieser Terminus im Gesetz auf noch die ebenfalls falschen Begriffe \u201epolnische Gaskammer\u201c oder \u201epolnisches Vernichtungslager\u201c. Stattdessen verbietet das Gesetz, \u00fcber polnische Nazi-Kollaborateure zu sprechen und zu schreiben. Der damalige POLIN-Direktor Stola kritisierte das Gesetz scharf, da die angedrohte bis zu dreij\u00e4hrige Haftstrafe oder hohe Geldbu\u00dfe in erster Linie Schoah-\u00dcberlebende und deren Angeh\u00f6rige treffen w\u00fcrde. Am Ende \u2013 nach massiven Protesten aus Israel und den USA \u2013 milderte die PiS das Gesetz ab. Doch Stola hatte sich bei den Parteifunktion\u00e4ren bereits unbeliebt gemacht<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eDas \u201cIntermarium\u201d und die \u201cDrei-Meere-Initiative\u201d als Elemente des euroskeptischen Diskurses in Polen\u201c von Rafael Riedel am 21. Januar 2020 in den Polen-Analysen<\/a>\u00a0zu EU-Alternativen au\u00dfenpolitischen Konzepten, die zun\u00e4chst einmal vor allem deutlich machen, dass es sich um eine weitgehend vollst\u00e4ndige, im Sinne von alle Bereiche betreffende Rechtsorientierung handelt: \u201e\u2026\u00a0Welche Rolle spielt nun das Intermarium-Konzept in Polen im politischen, insbesondere im euroskeptischen, Diskurs? In einem sehr allgemeinen Verst\u00e4ndnis bezieht sich Euroskeptizismus auf negative Meinungen, Einstellungen und Verhaltensweisen gegen\u00fcber dem europ\u00e4ischen Integrationsprozess als solchem, insbesondere in Gestalt der Europ\u00e4ischen Union. Den so verstandenen Euroskeptizismus gibt es mindestens so lange, wie es den europ\u00e4ischen Integrationsprozess gibt. Die wissenschaftlichen Definitionen und Typologien des Euroskeptizismus bieten indessen ein deutlich differenzierteres Bild. Paul Taggart und Aleks Szczerbiak, die Klassiker der Literatur zum Euroskeptizismus verfasst haben, bestimmen die negative Einstellung gegen\u00fcber der EU, der Idee der Integration als Ganzer und der EU-Mitgliedschaft als \u00bbharten\u00ab Euroskeptizismus, w\u00e4hrend die negative Haltung gegen\u00fcber einer der EU-Politiken (bei der Akzeptanz der EU als Ganzer) ein Kriterium des \u00bbweichen\u00ab Euroskeptizismus ist. Mit Blick auf diese Kategorien ist zun\u00e4chst festzustellen, dass die gegenw\u00e4rtige Debatte \u00fcber das Intermarium-Konzept in Polen an vielen Stellen Merkmale eines euroskeptischen Diskurses aufweist. Wichtige Politiker des konservativen Regierungslagers benutzen die Formel Intermarium, um Inhalte zu kommunizieren, die als euroskeptisch klassifiziert werden k\u00f6nnen. Dies ist auch insofern interessant, als im Allgemeinen eine deutliche Unterst\u00fctzung der polnischen Gesellschaft f\u00fcr die Mitgliedschaft des Landes in der EU zu beobachten ist. Im gesellschaftlich-politischen Bereich trat das Ph\u00e4nomen des Euroskeptizismus erst im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Polens deutlich zutage, und im Grunde erst in der Phase vor dem Beitrittsreferendum im Jahr 2003. Die Einstellung ging mit dem Verhandlungsprozess \u00fcber die Beitrittsbedingungen einher, als \u2013 wenn auch nur vor\u00fcbergehend \u2013 offen euroskeptische Parteien auf der politischen B\u00fchne auftraten, wie zum Beispiel die Liga der Polnischen Familien, sowie gem\u00e4\u00dfigt euroskeptische (die sich selbst als eurorealistische bezeichneten) wie beispielsweise Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwo\u015b\u0107 \u2013 PiS). Diese wiederum waren eine nat\u00fcrliche Folge der sinkenden Unterst\u00fctzung f\u00fcr die EU-Mitgliedschaft ab Mitte der 1990er Jahre bis zum Ende der Beitrittsverhandlungen im Dezember 2002<\/em>..\u201c<\/p>\n

\u201eWarum die \u201cliberale\u201d Opposition im Grunde genauso M\u00fcll ist wie PiS. Die PO-Pr\u00e4sidentschaftskandidatin lastet der PiS-Regierung angesichts der t\u00fcrkisch-griechischen Vorg\u00e4nge an, die Landesgrenzen nicht genug zu sichern und sch\u00fcrt \u00c4ngste vor Gefl\u00fcchteten<\/em>\u201c\u00a0am 03. M\u00e4rz 2020 im Twitter-Kanal von Kapturak<\/a>\u00a0fasst knapp und pointiert die Gemeinsamkeiten des polnischen B\u00fcrgertums zusammen, die auch einen Grund f\u00fcr die St\u00e4rke der Rechten im Land darstellen.<\/p>\n

\u201ePolnische Antifaschisten sind in Bewegung\u201c von Andy Zebrowski am 07. Jannuar 2020 in der Freiheitsliebe<\/a>\u00a0zur Gesamtkonstellation und dem Widerstand dagegen: \u201e\u2026\u00a0Der aktive Widerstand gegen die extreme Rechte in Polen w\u00e4chst. Der faschistisch gef\u00fchrte Marsch zum Unabh\u00e4ngigkeitstag am 11. November wurde auf den Stra\u00dfen von einer Rekordzahl von Menschen bek\u00e4mpft. Auf dem H\u00f6hepunkt des Marsches schlossen sich rund 12.000 Menschen, unter ihnen auch viele junge, an einem farbenfrohen und lebhaften Protest Teil, der das wachsende Vertrauen der Antifaschisten aus den vergangenen Jahren zum Ausdruck brachte.. \u00a0Die Menschen glauben, dass wir eine viel gr\u00f6\u00dfere Bewegung aufbauen k\u00f6nnen; etwas, das zu einer dringenden Notwendigkeit geworden ist. Im vorletztem Jahr, dem 100. Jahrestag der polnischen Unabh\u00e4ngigkeit, war der von den Faschisten organisierte Marsch zum Unabh\u00e4ngigkeitstag gr\u00f6\u00dfer denn je, mit dem Pr\u00e4sidenten Polens und den Regierungsministern des Landes an der Spitze. Er wurde sogar von Milit\u00e4rfahrzeugen und Soldatenkolonnen begleitet! Aufgrund dieser offiziellen staatlichen Unterst\u00fctzung nahmen rund 200.000 Menschen teil. In letzten Jahr war der Marsch deutlich kleiner, und die Regierung empfand es nicht mehr f\u00fcr notwendig, daran teilzunehmen. Nach Angaben der lokalen Beh\u00f6rden marschierten etwa 47.000 Menschen. Das ist aber immer noch eine gro\u00dfe Zahl. Wie sind wir zu einer Situation gekommen, in der Faschisten Zehntausende von Menschen durch die Stra\u00dfen f\u00fchren k\u00f6nnen? Die Zunahme des Einflusses der extremen Rechten begann vor einem Jahrzehnt inmitten einer Welle der Frustration \u00fcber die neoliberale Politik der Partei B\u00fcrgerplattform (PO) \u2013 der Partei des polnischen Gro\u00dfkapitals. Die Finanzkrise von 2008 f\u00fchrte zu einer Versch\u00e4rfung dieser Politik bei gleichzeitiger deutlicher wirtschaftlicher Verlangsamung. Im Gegensatz zu den meisten anderen EU-L\u00e4ndern ging Polen nicht in eine Rezession, sondern das Wachstum fiel von 7 Prozent im Jahr 2007 auf 2,8 Prozent im Jahr 2009 und fiel dann, nach einem leichten Anstieg, auf 1,4 Prozent im Jahr 2013. Aber die Frustration fand keinen Ausdruck in einer massenhaften Arbeiterrevolte, sondern gab dem rechten Fl\u00fcgel und den Faschisten eine Chance zu wachsen. Dies geschah jedoch nicht automatisch. Der Schl\u00fcssel war die Schw\u00e4che der Linken, was dazu f\u00fchrte, dass die Hauptgegner der neoliberalen Regierung von rechts kam, in Form der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS)<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201ePolen: Was steckt hinter dem Erfolg der PiS?\u201c von Paul Smith am 22. November 2019 im Sozialismus.info<\/a>\u00a0zu einigen sozialpolitischen Entwicklungen, die vielleicht nicht in jedes Weltbild passen: \u201e\u2026\u00a0Abgesehen von den autorit\u00e4ren und reaktion\u00e4ren Ma\u00dfnahmen hat die PiS viele ihrer Wahlversprechen eingehalten. Sie hat umgehend eine neue Sozialleistung f\u00fcr Kinder eingef\u00fchrt, die die Lebensstandards vieler armer Familien verbessert hat. Und sie hat das Renteneintrittsalter wie zuvor zugesagt gesenkt. Auch wurden die Bestimmungen f\u00fcr Laden\u00f6ffnungszeiten an Sonntagen versch\u00e4rft, was den Besch\u00e4ftigten in den Gesch\u00e4ften zugutekam. Viele \u00e4rmere Menschen, die Arbeiterklasse und die gesellschaftlich Ausgeschlossenen haben das Gef\u00fchl, dass es endlich eine Partei gibt, die f\u00fcr ihre Interessen eintritt. F\u00fcr die politische Linke ist dies eine schallende Ohrfeige und zeigt, wie dringend n\u00f6tig es ist, eine Arbeiterpartei zu gr\u00fcnden. Und dennoch sind bereits einige Teile der Arbeiterklasse (z.B. die Lehrkr\u00e4fte, Besch\u00e4ftigte im Gesundheitsbereich und Mitarbeiter*innen der staatlichen Fluggesellschaft) in die Schusslinie der PiS geraten und haben die feindselige Seite dieser Regierung kennengelernt. Trotz gestiegener Sozialausgaben haben die am Markt orientierten Baufinanzierungshilfen der Regierung nicht dazu gef\u00fchrt, dass die Wohnungskrise beendet worden w\u00e4re. Das Gesundheitssystem des Landes befindet sich in einem miserablem Zustand\u2026<\/em>\u201c<\/p>\n

\u201eMehrere Tausend demonstrierten heute in Rzesz\u00f3w in Solidarit\u00e4t mit zwei Krankenpflegerinnen, die f\u00fcr Gewerkschaftst\u00e4tigkeit gefeuert worden waren. Neben der Wiedereinstellung forderten die Demonstrierenden generell bessere Arbeitsbedingungen f\u00fcr Pfleger*innen<\/em>\u201c\u00a0am 18. Januar 2020 im Twitter-Kanal von Kapturak<\/a>\u00a0macht deutlich, dass die oben angesprochene Entwicklung im Gesundheitswesen Widerstand erzeugt<\/p>\n

\u201ePolen: Jeder gegen jeden statt Wohlstand f\u00fcr alle\u201c von Ulrich Kr\u00f6kel am 31. Detember 2019 in der FR online<\/a>\u00a0zur bedeutenden wirtschaftlichen Entwicklung Polens \u2013 und ihren unterschiedlichen Auswirkungen: \u201e\u2026\u00a0Und Erfolg hatten viele. Vor allem in den St\u00e4dten entstand jene wohlhabende Mittelschicht, deren Autos heute die Parkpl\u00e4tze in Targ\u00f3wek f\u00fcllen. Aber es gab auch viele Verlierer in dieser Welt des entfesselten Wettbewerbs. Als Polen 2004 der EU beitrat, wurde das Wort \u201eM\u00fcllvertrag\u201c bald zum Synonym der neuen Zeit. Gemeint waren befristete Vertr\u00e4ge f\u00fcr Berufseinsteiger, die das Papier nicht wert waren, auf dem sie standen. Wenig Geld, keine soziale Absicherung. Wer jung war, gut ausgebildet und sprachgewandt, der ging. Mehr als zwei Millionen Menschen suchten ihr Gl\u00fcck in anderen EU-Staaten. Zur\u00fcck blieben die Ersch\u00f6pften. Die Regierung heizte den Kampf trotzdem weiter an. Jeder gegen jeden statt Wohlstand f\u00fcr alle. Der rechtsliberale Premier Donald Tusk f\u00fchrte 2012 mit einem Federstrich die Rente mit 67 ein. Doch bald darauf lief das Fass \u00fcber. 2015 siegte die PiS mit dem Versprechen, sich um die Verlierer zu k\u00fcmmern. \u201eUnd zur \u00dcberraschung vieler hat die Partei Wort gehalten\u201c, sagt Owczarek. Die PiS f\u00fchrte erstmals in Polen ein Kindergeld ein, nahm die Rente mit 67 zur\u00fcck und erh\u00f6hte den Mindestlohn. Owczarek legt Wert auf die Feststellung, dass die Sozialpolitik der PiS nicht von den Angriffen auf die Gewaltenteilung zu trennen ist. Der junge Wissenschaftler prophezeit aber auch: \u201eEin Zur\u00fcck ist nicht mehr m\u00f6glich.\u201c Alle k\u00fcnftigen Regierungen m\u00fcssten sich an dem \u201eneuen, erfolgreichen sozialpolitischen Paradigma orientieren, oder sie werden bei Wahlen chancenlos sein\u201c. Verwandelt sich Polen nun also doch noch in jenen Wohlfahrtsstaat, den die Menschen seit 30 Jahren herbeisehnen?.<\/em>..\u201c<\/p>\n

\u201eDeutsch-polnische Beziehungen im Zeichen der Wirtschaftsbeziehungen\u201c von Luks Plewnia am 24. Februar 2020 bei Polen Heute<\/a>\u00a0(indirekt) zur BRD-Kritik an der polnischen Rechtsregierung in der Realit\u00e4t: \u201e\u2026\u00a0Daher wird kaum jemanden \u00fcberraschen, dass die Handelsbeziehungen zwischen beiden L\u00e4ndern so stark wie nie sind. So gingen 2018 fast 30 Prozent der polnischen Exporte nach Deutschland. F\u00fcr die Bundesrepublik hingegen ist Polen der sechstgr\u00f6\u00dfte Au\u00dfenhandelspartner. Es kann auch auf die europ\u00e4ische Verflechtung sowie die r\u00e4umliche und infrastrukturelle N\u00e4he zwischen Deutschland und Polen zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, dass Exporte aus Deutschland nach Polen von eminenter Bedeutung f\u00fcr das wirtschaftliche Wachstum in Polen sind. Zur Folge hat, dass eine Stossrichtung: Industrie 4.0. In diesem Rahmen ist es notwendig, dass zum Beispiel Sensorik-Komponenten deutsche Standards erf\u00fcllen, denn sie sind der Ursprung und Grundstein von Daten im Bereich der Digitalisierung. Ein wichtiges Unternehmen f\u00fcr in diesem Industriesegment ist RS Components mit seiner Pr\u00e4senz in Polen. Obgleich der beeindruckenden wirtschaftlichen Entwicklung und der Richtung Industrie 4.0, bleibt eine umfassende Digitalisierung in Polen noch ein Wunschtraum. So schreibt Germany Trade & Invest davon, dass Polen beim Index f\u00fcr digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) aus dem Jahr 2018, der von der Europ\u00e4ischen Kommission erstellt wird, auf einem der letzten Pl\u00e4tze ist.\u00a0In der Lebensrealit\u00e4t zwischen Deutschland und Polen f\u00fchlt sich das jedoch anders an. In Polen hat man noch im hintersten Dorf 4G und in gr\u00f6sseren St\u00e4dten kann man fl\u00e4chendeckend schnelle \u00fcber Mobilfunk surfen. Die Steuererkl\u00e4rung kann auch von Zuhause aus \u00fcber das Internet erledigen und viele polnische St\u00e4dte haben kostenlose Hotspots bereitgestellt. Gibt es einen Polexit und werden Deutschland und Polen auseinander driften? Das erscheint gleichwohl der negativen Presse zu den kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklungen unwahrscheinlich. Auch die rechtskonservative PiS m\u00f6chte Polen weiter auf Wachstumskurs sehen und das geht nur mit der EU und mit Deutschland<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 9. M\u00e4rz 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Verfolgt man bundesdeutsche Medien und ihre Beitr\u00e4ge \u00fcber Polen, gibt es aktuell vor allem zwei Themen: Der Angriff der polnischen Regierung auf die \u201eunabh\u00e4ngige Justiz\u201c und die Offensive aller Str\u00f6mungen der gesamten polnischen Rechten gegen …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[41,76,119,17],"class_list":["post-7223","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-europa","tag-neue-rechte","tag-polen","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7223","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7223"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7223\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7225,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7223\/revisions\/7225"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7223"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7223"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7223"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}