{"id":726,"date":"2015-09-30T08:28:11","date_gmt":"2015-09-30T06:28:11","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=726"},"modified":"2015-09-30T08:29:51","modified_gmt":"2015-09-30T06:29:51","slug":"726","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=726","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlinge aus Afrika: \u00abWir sind hier, weil ihr bei uns seid\u00bb"},"content":{"rendered":"

Klaus Meier. <\/em>Warum sind so viele bereit, ihre Heimat zu verlassen und sich gro\u00dfen Gefahren, sogar dem Tod auszusetzen? Beim Hinterfragen der Fluchtursachen st\u00f6\u00dft man rasch auf den europ\u00e4ischen Imperialismus, der auch noch zu Beginn des 21.Jahrhunderts sp\u00fcrbar ist.<\/p>\n

Pl\u00fcnderung afrikanischer Fischbest\u00e4nde<\/strong><\/p>\n

Die ehemals reichen Fischbest\u00e4nde vor den afrikanischen K\u00fcsten werden von internationalen Fangflotten gepl\u00fcndert. F\u00fcr die einheimischen Fischer bleibt immer weniger. Ein Beispiel daf\u00fcr ist der Senegal. Hier gibt es noch 52.000 Fischer in einem f\u00fcr sie immer schwierigeren Umfeld. Sie benutzen traditionelle Boote, sog. Pirogen, f\u00fcr den k\u00fcstennahen Fang von Shrimps, Makrelen oder Sardinen. Die Fischerei ern\u00e4hrt im Senegal 600.000 Menschen und tr\u00e4gt zu drei Viertel der tierischen Proteinaufnahme im Lande bei.<\/p>\n

Dies alles ist bedroht, denn internationale, industriell arbeitende Fangflotten haben von der senegalesischen Regierung Fanglizenzen erworben, teils mittels Bestechung und Korruption. Um die Auswirkungen absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, muss man wissen, dass ein moderner Fischkutter 250 Tonnen Fisch an einem Tag fangen kann \u2013 so viel wie 50 Pirogen in einem Jahr.<\/p>\n

Neben dieser lizensierten Pl\u00fcnderung der Fischgr\u00fcnde gibt es noch illegale Fischereipraktiken internationaler Fangflotten. Sch\u00e4tzungen besagen, dass allein dem Senegal pro Jahr dadurch 300 Millionen US-Dollar Schaden entstehen. Das sind immerhin 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dieses Staates. Die Verluste ganz Westafrikas durch illegale Fischereipraktiken werden auf 1,3 Mrd. US-Dollar pro Jahr gesch\u00e4tzt. Die EU hat an diesen Praktiken einen nicht geringen Anteil: \u00dcber den European Maritime and Fisheries Fund<\/em> (EMFF) wird die europ\u00e4ische Fischereiindustrie von 2014 bis 2020 mit 6,5 Milliarden Euro gef\u00f6rdert.<\/p>\n

Abholzung afrikanischer W\u00e4lder <\/strong><\/p>\n

Ein weiteres Bet\u00e4tigungsfeld westlicher Konzerne ist die Pl\u00fcnderung afrikanischer Holzbest\u00e4nde. Ein nicht unbetr\u00e4chtlicher Teil dieser Abholzungen ist illegal. Er findet mit der verdeckten oder offenen Unterst\u00fctzung lokaler Eliten statt. Eine Sch\u00e4tzung besagt, dass 2011 illegal geschlagenes Holz im Wert von 12,4 Mrd. Euro nach Europa exportiert wurde. Die europ\u00e4ischen Staaten geben sich arglos und verweisen auf betr\u00fcgerische Nachhaltigkeitszertifikate, die sich die Holzfirmen selbst ausstellen und von denen es viele Dutzend gibt.<\/p>\n

Auch mineralische Rohstoffe werden in zahlreichen L\u00e4ndern Afrikas gef\u00f6rdert. Die meisten Minenprojekte gehen mit einer drastischen \u00f6kologischen Zerst\u00f6rung und einer Vergiftung der Umwelt einher, die die lokale Bev\u00f6lkerung krank macht. Nutznie\u00dfer sind internationale Konzerne, die riesige Profite machen, w\u00e4hrend f\u00fcr die Einheimischen fast nichts bleibt.<\/p>\n

Uranabbau und Krebs im Niger<\/strong><\/p>\n

Ein krasses Beispiel hierf\u00fcr ist der Uranbergbau im Niger, wo der franz\u00f6sische AREVA-Konzern mehrere Minen besitzt. Seit 1968 wurden mehr als 100.000 Tonnen des Metalls gesch\u00fcrft. 2008 berichteten unabh\u00e4ngige Untersuchungskommissionen, dass der Uranbergbau B\u00f6den und Wasser mit hoher Radioaktivit\u00e4t kontaminiert. Der verseuchte Minenabraum wird unter freiem Himmel gelagert. Der W\u00fcstenwind tr\u00e4gt den Staub zu den n\u00e4chsten Orten, wo 80.000 Menschen leben. Eine Untersuchung von Greenpeace im Jahr 2010 best\u00e4tigte diese Situation. Hunderte von Menschen sind in der Umgebung der Minen bereits an Krebs gestorben. Die franz\u00f6sischen Atomkraftwerke erhalten 40% des Urans aus dem Niger. Das ist pikant, weil auch deutsche Atommeiler mit Uran versorgt werden, das \u00fcber Frankreich nach Europa gelangt. Eine \u00e4hnliche Situation wie im Niger gibt es auch in Namibia, wo seit 1976 Uran im Tagebau gef\u00f6rdert wird. Auch hier betreiben internationale Konzerne den Abbau.<\/p>\n

Durch diese Art der Auspl\u00fcnderung Afrikas durch westliche Konzerne in enger Zusammenarbeit mit lokalen Eliten wurden in den letzten 30 Jahren mindestens 1300 Milliarden Dollar illegal aus Afrika heraus transferiert, der arme afrikanische Kontinent leistet damit \u00abEntwicklungshilfe\u00bb f\u00fcr westliche Konzerne.<\/p>\n

Kolonialistisches Erbe<\/strong><\/p>\n

Wie konnte es zu einer so schlimmen Situation kommen? Welche Ursachen hat die Zerst\u00f6rung Afrikas? Schon als die afrikanischen Staaten zwischen 1955 und 1965 ihre Unabh\u00e4ngigkeit erlangten, waren ihre \u00d6konomien schwach, weil sie von der europ\u00e4ischen Kolonialpolitik gepr\u00e4gt waren. Nach der Berliner Konferenz 1885 wurde Afrika wie ein Kuchen aufgeteilt, um 1900 stand 90% des Kontinents unter kolonialer Herrschaft.<\/p>\n

Die Kolonien wurden nach den \u00f6konomischen Bed\u00fcrfnissen der europ\u00e4ischen Mutterl\u00e4nder umstrukturiert. Afrikanische Bauern wurden vielfach enteignet und auf schlechtere B\u00f6den abgedr\u00e4ngt. Ihr Land ging in den Besitz europ\u00e4ischer Unternehmen \u00fcber, die darauf Plantagen und Bergwerke f\u00fcr den europ\u00e4ischen Bedarf errichteten. Als die Unabh\u00e4ngigkeit kam, wurde genau diese deformierte \u00f6konomische Struktur an die jungen afrikanischen Staaten vererbt. Fortschrittliche Kr\u00e4fte in den neuen afrikanischen Staaten wollten zwar aus den Gewinnen landwirtschaftlicher Produkte eine industrielle Entwicklung f\u00fcr die eigenen Bed\u00fcrfnisse finanzieren, aber dies sollte nicht gelingen.<\/p>\n

Wie Imperialismus wirkt <\/strong><\/p>\n

Bereits in den 1970er Jahren litten die afrikanischen L\u00e4nder zunehmend unter fallenden Agrarpreisen, w\u00e4hrend gleichzeitig steigende \u00d6lpreise die L\u00e4nder schwer trafen. Das ist f\u00fcr halbkoloniale L\u00e4nder eine typische Situation: Die Preise ihrer Rohstoffe sind an den internationalen B\u00f6rsen heftigen Schwankungen ausgesetzt, w\u00e4hrend dies f\u00fcr die Preise industrieller Produkte aus den kapitalistischen Metropolen nicht gilt.<\/p>\n

Das f\u00fchrte dazu, dass es zu einer wachsenden Verschuldung vieler afrikanischer L\u00e4nder kam. Allein die Zinszahlungen in der Phase der Hochzinspolitik raubte ihnen jeden Spielraum. Damit floss ein Gro\u00dfteil des verf\u00fcgbaren Kapitals in Form von Gewinnen und Zinsen in die entwickelten kapitalistischen L\u00e4nder ab. Eine parasit\u00e4re Oberschicht verbraucht einen weiteren Teil des \u00dcberschusses f\u00fcr ihren Luxuskonsum.<\/p>\n

Der belgische Marxist Ernest Mandel analysierte bereits Anfang der 70er Jahre die Situation: \u00abDie Kapitalausfuhr der imperialistischen L\u00e4nder bestimmt fortan die Wirtschaftsentwicklung der Dritten Welt. Diese wird komplement\u00e4r zu den Bed\u00fcrfnissen der kapitalistischen Metropolen gestaltet. Die Kapitalinvestition geht selbst von den Metropolen aus und [es werden] nur solche Betriebe errichtet, die den Interessen der imperialistischen Bourgeoisie entsprechen.\u00bb Und weiter: \u00abDer Prozess des imperialistischen Kapitalexports erstickt die wirtschaftliche Weiterentwicklung der sog. Dritten Welt, indem er die vorhandenen Ressourcen f\u00fcr eine urspr\u00fcngliche Akkumulation des Kapitals absch\u00f6pft.\u00bb Und: \u00abEr konzentriert die \u00fcbrig bleibenden Ressourcen auf diejenigen Sektoren, die f\u00fcr die Entwicklung der Unterentwicklung entscheidend werden: Bodenspekulation und Immobilienbau, Wucher, Lumpenbourgeoisie \u2026 des Dienstleistungssektors.\u00bb<\/p>\n

Es entsteht also eine deformierte Wirtschaftsstruktur, und die Chance auf die Entwicklung einer eigenen Industrie ist versperrt. In den \u00fcbrig gebliebenen wirtschaftlichen Nischen nistet sich eine korrupte herrschende Klasse ein, die mit dem Imperialismus verbunden ist und ein Interesse am Erhalt des Status quo hat.<\/p>\n

Die Strukturanpassungsprogramme<\/strong><\/p>\n

In den 80er Jahren versch\u00e4rfte sich die Situation, als in den westlichen kapitalistischen L\u00e4ndern die Ideologie des Neoliberalismus triumphierte. Von den afrikanischen L\u00e4ndern wurde nun gefordert, dass sich der Staat aus der Wirtschaft zur\u00fcckziehen solle. \u00d6ffentliches Eigentum wurde verdammt und die Abschaffung der Schutzz\u00f6lle gefordert. Die afrikanischen Staaten, die Kredite ben\u00f6tigten und hohe Zinsen zur\u00fcckzahlen mussten, standen genauso unter Druck wie heute Griechenland. Es folgten neoliberale Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank.<\/p>\n

Der nigerianische Wirtschaftswissenschaftler Bade Orionode schrieb dazu: \u00abDie Stabilisierungs- und Strukturanpassungsprozesse von Weltbank und IWF haben den Zusammenbruch der afrikanischen \u00d6konomien verursacht und erzeugten eine humanit\u00e4re Katastrophe, die die Armen in Stadt und Land traf sowie Frauen, Kinder, Arbeiter, Bauern und andere verwundbare Gruppen.\u00bb<\/p>\n

EPA-Freihandelsabkommen<\/strong><\/p>\n

Doch es sollte noch schlimmer kommen. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, einem nichtkapitalistischen Land, das allerdings von einer b\u00fcrokratischen Kaste beherrscht wurde, \u00e4nderte sich das globale Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis deutlich zugunsten der kapitalistischen L\u00e4nder. Insbesondere mit der Bildung der Welthandelsorganisation (WTO) erh\u00f6hte sich der neoliberale Druck auf die afrikanischen L\u00e4nder.<\/p>\n

Bis dahin hatten sie f\u00fcr ihre meist agrarischen Produkte einen fast freien Zugang zum europ\u00e4ischen Markt. Im Gegenzug waren sie nicht verpflichtet, ihre eigenen M\u00e4rkte zu \u00f6ffnen. Im Lom\u00e9-Abkommen von 1975 war dies 79 Staaten aus Afrika, der Karibik und dem Pazifikraum, den sog. AKP-Staaten, von der EWG, der Vorl\u00e4uferin der EU, zugestanden worden.<\/p>\n

Im Jahr 2000 erkl\u00e4rte die WTO, diese \u00abeinseitige Markt\u00f6ffnung\u00bb widerspreche den Regeln eines \u00abfreien\u00bb Handels. Die EU nahm dies zum Vorwand, um von den afrikanischen L\u00e4ndern den Abschluss von Freihandelsabkommen zu verlangen. Sie tragen den Namen EPA. Die Abk\u00fcrzung steht f\u00fcr Economic Partnership Agreement<\/em>. Die EU stellte im Rahmen der EPAs Forderungen an die afrikanischen Staaten. Sie sollten sich dazu verpflichten, 90% ihrer M\u00e4rkte in den n\u00e4chsten 15 Jahren f\u00fcr europ\u00e4ische G\u00fcter zu \u00f6ffnen. Dasselbe sollte f\u00fcr europ\u00e4ische Dienstleistungen und Investitionen gelten. Und sie sollten auch ihre Ausfuhrsteuern auf Rohstoffe abschaffen. So versucht, die EU sich einen g\u00fcnstigen Zugriff auf afrikanische Rohstoffe zu sichern, w\u00e4hrend gleichzeitig die Einnahmen der Staaten sinken.<\/p>\n

Obwohl die afrikanischen Staaten zun\u00e4chst heftigen Widerstand gegen die EPAs leisteten, ist es der EU durch Erpressung mittlerweile gelungen, vielen einen EPA-Freihandelsvertrag aufzuzwingen. Es ist absehbar, dass der Import billiger EU-Waren, die mit fortschrittlichen industriellen Methoden hergestellt werden, den Aufbau einer afrikanischen Industrie f\u00fcr interne Bed\u00fcrfnisse in Zukunft verst\u00e4rkt blockieren wird.<\/p>\n

Europ\u00e4ische Agrarprodukte zu Schleuderpreisen<\/strong> Die EU dr\u00fcckt insbesondere ihre agrarischen Produkte in die afrikanischen L\u00e4nder. Dazu geh\u00f6ren billige Gefl\u00fcgelteile, Zwiebeln, Tomatenpaste oder hochsubventionierte Milchprodukte zu Schleuderpreisen. Zus\u00e4tzlich \u00fcberschwemmt Reis aus den USA und Asien die M\u00e4rkte. Diese Produkte wirken sich auf die afrikanische Bev\u00f6lkerung, die zu drei Vierteln aus Kleinbauern besteht, verheerend aus. Sie leben von der Landwirtschaft und nutzen ihre geringen \u00dcbersch\u00fcsse zum bescheidenen Kauf von Saatgut und Produkten des t\u00e4glichen Lebensunterhalts. Gegen die agrarischen Billigimporte aus Europa kommen sie nicht an und werden so ihrer wichtigsten Einnahmequelle beraubt. Alternativen haben sie nicht. F\u00fcr viele bleibt zunehmend nur die Flucht nach Europa.<\/p>\n

Bleibt die Frage: Wohin treibt die Entwicklung? K\u00f6nnen wir in den n\u00e4chsten Jahren eine Verbesserung der Situation in Afrika erwarten? Das ist unwahrscheinlich. Die jetzt abgeschlossenen EPAs werden zunehmend ihre Wirkung zeigen und zu einer weiteren Verelendung der afrikanischen Kleinbauern f\u00fchren.<\/p>\n

Ein weiteres Problem ist der globale Klimawandel. An ihm ist die afrikanische Bev\u00f6lkerung v\u00f6llig unschuldig. Aber die Folgen werden sie in Zukunft mit voller Wucht treffen. Europ\u00e4ische Politiker stellen sich gerne hin und erz\u00e4hlen, sie seien unschuldige Opfer der afrikanischen Fluchtwelle, die die hiesigen Sozialsysteme angeblich belasten w\u00fcrde. Doch die Wahrheit ist, dass der europ\u00e4ische Imperialismus ein wesentlicher Verursacher der afrikanischen Krise ist und dass das Opfer die dort lebende Bev\u00f6lkerung ist. Es ist die Aufgabe der antirassistischen Bewegung, diese einfachen Zusammenh\u00e4nge in den europ\u00e4ischen Metropolen zu verbreiten.<\/p>\n

Quelle: sozonline vom 30. September 2015<\/em><\/p>\n

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