{"id":7270,"date":"2020-03-14T09:26:00","date_gmt":"2020-03-14T07:26:00","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7270"},"modified":"2020-03-14T10:27:30","modified_gmt":"2020-03-14T08:27:30","slug":"corona-virus-und-klassenbasierte-forderungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7270","title":{"rendered":"Corona-Virus und klassenbasierte Forderungen"},"content":{"rendered":"

Mit Covid-19 ger\u00e4t das marode Gesundheitssystem an seine Grenzen. An den B\u00f6rsen kommt es zu Kurseinbr\u00fcchen. Die Regierung reagiert mit Kurzarbeit, Finanzspritzen f\u00fcr Konzerne und fordert eine Absage von Streiks und Demonstrationen. Wir stellen uns gegen jede Einschr\u00e4nkung der demokratischen Rechte und fordern ein Notfallprogramm zum Schutze der Massen, finanziert durch Konzern- und Verm\u00f6genssteuern und Verstaatlichungen im Gesundheitssektor. Erkl\u00e4rung der Revolution\u00e4ren Internationalistischen Organisation.<\/strong><\/p>\n

In den letzten Tagen ist die Zahl derer, die sich mit dem Corona-Virus angesteckt haben, sprunghaft gestiegen. Die Bundesregierung versucht Zeit zu gewinnen, damit die medizinische Versorgung nicht schlagartig zusammenbricht, indem sie Gro\u00dfveranstaltungen absagt und Verhaltenshinweise herausgibt. Dabei hat sie das Gesundheitssystem mit der Politik der Einsparungen und Privatisierungen in den letzten Jahren systematisch an seine Belastungsgrenzen gebracht.<\/p>\n

Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet damit, dass sich zwischen 60 und 70 Prozent der Bev\u00f6lkerung mit dem Corona-Virus infizieren werden. In Deutschland kommen auf 1.000 Einwohner*innen im Schnitt 8,3 Krankenhausbetten. Damit ist die Lage zwar nicht ganz so dramatisch wie in Italien mit 3,4 Betten pro 1.000 Einwohner*innen. Dennoch k\u00f6nnten Hunderttausenden oder gar Millionen von Menschen keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Behandlung bekommen. Schon jetzt sind Notaufnahmen in vielen Krankenh\u00e4usern \u00fcberlastet, es fehlt \u00fcberall Pflegepersonal, in vielen Stationen fehlen Desinfektionsmittel, Mundschutzmasken und \u00c4hnliches.<\/p>\n

Im italienischen Bergamo <\/strong>erkl\u00e4rte ein Arzt<\/strong><\/a>: \u201eWenn jemand zwischen 80 und 95 Jahre alt ist und gro\u00dfe Atemprobleme hat, f\u00fchren wir in der Regel die Behandlung nicht fort.\u201c Die v\u00f6llige \u00dcberlastung im italienischen Gesundheitssystem ist ein Grund f\u00fcr die hohe Sterblichkeitsrate von \u00fcber 6 Prozent der Infizierten.<\/p>\n

W\u00e4hrenddessen haben Quarant\u00e4ne-Ma\u00dfnahmen und Reiseeinschr\u00e4nkungen die Wirtschaft einbrechen lassen. Der \u00d6lpreis brach nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der OPEC und Russland ein und die Aktienkurse st\u00fcrzten in den letzten Tagen in den Keller. In vielen Branchen wie dem Tourismus und dem produzierenden Gewerbe sind die Auftr\u00e4ge stark zur\u00fcckgegangen. Die Lufthansa streicht die H\u00e4lfte ihrer Fl\u00fcge. Autozulieferern geht der Nachschub aus, weil wichtige Bauteile aus China nicht geliefert werden. Das Stocken ganzer Lieferketten k\u00f6nnte eine gr\u00f6\u00dfere Wirtschaftskrise ausl\u00f6sen inklusive Fabrikschlie\u00dfungen und Massenentlassungen. Die tiefere Ursache dahinter ist die Krise von 2008\/09, die nie gel\u00f6st wurde, sondern mittels Spekulationsblasen in die Zukunft verschoben wurde.<\/p>\n

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Wie damals versucht die Regierung, die Kapitaleigner zu st\u00fctzen: Mit Bezug auf Corona stoppte Angela Merkel ein Gesetzesvorhaben, das die Einhaltung von Mindeststandards bei Lieferketten im Ausland<\/strong><\/a> vorsieht. Dies k\u00f6nne den Konzernen in der wirtschaftlich schwierigen Lage nicht zugemutet werden. Stattdessen erhalten sie F\u00f6rdermittel: Die EU hat bereits 25 Milliarden Euro an Subventionen f\u00fcr Unternehmen in Aussicht gestellt. Bundeswirtschaftsminister Altmaier k\u00fcndigte sogar unbegrenzte Kredite<\/strong><\/a> f\u00fcr Unternehmen an.<\/p>\n

Von der Bundesregierung werden voraussichtlich weitere Konjunkturma\u00dfnahmen folgen, so wie mit der Lockerung der Regeln f\u00fcr Kurzarbeit. Von nun an k\u00f6nnen Unternehmen ihre Mitarbeiter*innen freistellen oder k\u00fcrzer arbeiten lassen, sofern mindestens 10 Prozent der Arbeiter*innen nicht genug zu tun haben. Das Gehalt wird bis zu 67 Prozent von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit \u00fcbernommen. Auch die Sozialbeitr\u00e4ge f\u00fcr Arbeitgeber \u00fcbernimmt der Staat. Eine Entlastung f\u00fcr Unternehmen, die voraussichtlich in zweistellige Milliardenh\u00f6he geht \u2013 Gelder, die in den kommenden Haushalten in der \u00f6ffentlichen Daseinsversorgung und dem Sozialsystem eingespart werden. Und Gesundheitsminister Spahn hat mit Blick auf Corona sogar die Mindestbesetzungsstandards f\u00fcr Krankenhausstationen ausgesetzt \u2013 die Krise des Gesundheitssystems soll also noch mehr auf den R\u00fccken der Besch\u00e4ftigten und der Patient*innen ausgetragen werden.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Unternehmen so flexibel bleiben und mit Milliarden gerettet werden, bleiben Notfallma\u00dfnahmen zur tats\u00e4chlichen Verbesserung der Versorgung des Gesundheitssystems oder soziale Programme aus. Insbesondere f\u00fcr Besch\u00e4ftigte ohne feste Arbeitsvertr\u00e4ge, Leiharbeiter*innen oder illegalisierte Arbeiter*innen gibt es kaum wirtschaftliche Absicherung. Die Unsicherheit betrifft auch Eltern: Durch die Schlie\u00dfung von Kindertagesst\u00e4tten und Schulen ist keine Kinderbetreuung mehr gew\u00e4hrleistet, w\u00e4hrend die meisten Besch\u00e4ftigten weiter zur Arbeit gehen m\u00fcssen. Darunter werden besonders alleinerziehende Eltern leiden: Entweder sie m\u00fcssen unbezahlten Urlaub nehmen, oder sie m\u00fcssen privat jemand f\u00fcr die Kinderbetreuung organisieren.<\/p>\n

Derweil greift die Regierung auch in Grundrechte ein: In Sachsen ist bereits auf unbestimmte Zeit ein Verbot von Veranstaltungen von \u00fcber 1.000 Personen in Kraft, was Sport- und Kulturevents betrifft, aber auch Streiks und Demonstrationen. In Bayern sind mittlerweile Veranstaltungen ab 101 Personen verboten. Wenn es in den kommenden Wochen und Monaten zu Entlassungen und Angriffen auf die Lebensstandards der Arbeiter*innen kommt, will die Regierung sie daran hindern, sich mit Arbeitsniederlegungen zu wehren.<\/p>\n

Die Bourgeoisie will die Armen und Arbeiter*innen f\u00fcr die Krise zahlen lassen, ohne dass sie in der Lage w\u00e4re, die Kranken und Alten vor Covid-19 zu sch\u00fctzen. Die Gewerkschaften d\u00fcrfen keinen Burgfrieden mit den Arbeitgeberverb\u00e4nden und der Regierung schlie\u00dfen, indem sie auf Streiks verzichten und ihre Forderungen hinten anstellen. Im Gegenteil m\u00fcssen sie diejenigen sein, die die Interessen der Besch\u00e4ftigten und der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung verteidigen: Wie absurd und gesundheitsgef\u00e4hrdend f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten ist es, dass Gro\u00dfunternehmen weiterhin produzieren lassen, obwohl ihre Produkte nicht lebensnotwendig sind, w\u00e4hrend Freizeitveranstaltungen aller Art abgesagt zur Gesundheitsvorsorge werden?<\/p>\n

Die Regierung und die Bosse wollen die Verantwortung auf unser individuelles Verhalten abw\u00e4lzen; doch auch wenn alle Menschen die notwendigen Schutzma\u00dfnahmen ergreifen und ihre Nachbar*innen und ihre N\u00e4chsten solidarisch unterst\u00fctzen m\u00fcssen, d\u00fcrfen wir nicht zulassen, dass die Kosten dieser Krise \u2013 und all ihrer Folgen, denn das Coronavirus ist zwar ein Ausl\u00f6ser, aber die strukturelle Krise dahinter wird m\u00f6glicherweise zu einer erneuten Krise wie 2008\/9 f\u00fchren \u2013 auf uns abgew\u00e4lzt werden. Im Gegenteil: Die Kapitalist*innen m\u00fcssen die Krise zahlen!<\/p>\n

Die Arbeiter*innen in Italien zeigen <\/strong>mit spontanen Streiks<\/strong><\/a>, dass sie nicht willens sind, f\u00fcr die Profite der Bosse ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen. Wir wollen ihre Streiks als Inspiration nehmen, um f\u00fcr ein Notfallprogramm zu k\u00e4mpfen, dass die Banken und Konzerne zahlen l\u00e4sst:<\/p>\n

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  1. F\u00fcr ein Programm gesundheitlicher Sofortma\u00dfnahmen!<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Um eine ausreichende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung f\u00fcr alle zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcssen sofort zus\u00e4tzliche Millionen Euro f\u00fcr das Gesundheitssystem bereit gestellt werden, um einen kostenlosen Zugang zu ausreichend Tests und s\u00e4mtlicher medizinischer Versorgung f\u00fcr alle \u2013 egal ob sie gesetzlich, privat oder gar nicht versichert sind, egal ob sie g\u00fcltige Papiere haben oder illegalisiert sind, egal ob sie ein Dach \u00fcber dem Kopf haben oder obdachlos sind \u2013 sicherzustellen, inklusive Desinfektionsmittel, Mundschutzmasken etc, f\u00fcr alle, die dies brauchen. F\u00fcr diejenigen, die in Quarant\u00e4ne gehen m\u00fcssen, muss diese in den bestm\u00f6glichen Bedingungen stattfinden. Weg mit dem 2\u2011Klassen-Gesundheitssystem! Die in den vergangenen Jahren zur\u00fcckgeschraubten Kapazit\u00e4ten an Krankenhausbetten und Personal m\u00fcssen sofort und bei guter Bezahlung wieder augestockt werden. Wir brauchen sofort hunderttausende neue Stellen im Gesundheitssystem! Das Fallpauschalensystem muss abgeschafft werden. Sofortige Umschulungen von Arbeitslosen\/Gek\u00fcndigten zu medizinischem Hilfspersonal! Sofortige Beschlagnahmung gro\u00dfer Hotelkomplexe mit entsprechenden Umbauten, um mehr Betten f\u00fcr den worst case vorzubereiten! Privatisierung, Outsourcing und Befristung im Gesundheitswesen m\u00fcssen sofort beendet werden, und alle privaten Krankenh\u00e4user, private medizinische Forschungseinrichtungen und Pharmakonzerne m\u00fcssen unter Kontrolle der Besch\u00e4ftigten enteignet und verstaatlicht werden. Unsere Leben sind mehr wert als ihre Profite!<\/p>\n

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    1. Keine Nachteile f\u00fcr Arbeiter*innen. Die Firmen m\u00fcssen zahlen!<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Durch Erkrankungen, Betriebspausen oder durch die Pflege von Kranken, Alten, Kindern und sonstigen Angeh\u00f6rigen d\u00fcrfen keinerlei Nachteile f\u00fcr die Arbeiter*innen entstehen. Weiterzahlung des vollen Lohns ohne Arbeitspflicht f\u00fcr alle von Ansteckungsgefahr bedrohten Arbeiter*innen und alle, die sich um sie k\u00fcmmern m\u00fcssen. Zugleich sind wir gegen das Modell der Kurzarbeit, bei dem die Allgemeinheit mit Steuergeldern die Profite der Unternehmen subventioniert. Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, bezahlt durch die Kapitalist*innen selbst! F\u00fcr ein Programm staatlicher Arbeitsverteilung, bei dem Personen aus Nicht-Risikogruppen f\u00fcr die gesellschaftlich notwendigen T\u00e4tigkeiten eingesetzt werden, und bis zum Ende der Pandemie Stopp der Arbeit in allen Branchen au\u00dfer in notwendigen Bereichen wie Infrastruktur, Reinigung, Kinderbetreuung, Lebensmittelproduktion und \u00f6ffentlicher Versorgung. Entlassungen w\u00e4hrend der Zeitdauer der Pandemie m\u00fcssen verboten werden. Betriebe, die entlassen, m\u00fcssen entsch\u00e4digungslos enteignet werden.<\/p>\n

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      1. Verteidigen wir die grundlegenden demokratischen Rechte der Arbeiter*innenklasse und der Massen!<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Unter dem Deckmantel der Pandemie haben kapitalistische Regierungen begonnen, elementare demokratische Freiheiten zu beschr\u00e4nken. Gegen jede Einschr\u00e4nkung des Streiks- und Versammlungsrechts! Gegen jede innere Militarisierung! Zugleich wird rassistische Hetze gesch\u00fcrt und es kommt vermehrt zu Angriffen auf nicht-wei\u00dfe Menschen, w\u00e4hrend gleichzeitig Gefl\u00fcchtete weiterhin in Massenunterk\u00fcnften, wo sie besonders gef\u00e4hrdet sind, untergebracht werden. Schluss mit der Masseninhaftierung von Migrant*innen und Gefl\u00fcchteten! Das Lagersystem muss sofort beendet werden!<\/p>\n

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        1. Gewerkschaften und Arbeiter*innenorganisationen m\u00fcssen die F\u00fchrung im Kampf gegen die Gesundheitskrise \u00fcbernehmen!<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          Gegen jede \u201cBurgfriedenspolitik\u201d, bei der die Gewerkschaftsspitzeen aus vorauseilendem Gehorsam die Profite der Kapitalist*innen retten, auf Streikma\u00dfnahmen verzichten und jetzt schon Zugest\u00e4ndnisse an zuk\u00fcnftige Forderungen machen, muss die Basis der Gewerkschaften daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass die Gewerkschaften und Arbeiter*innenorganisationen den Notfallplan organisieren und kontrollieren. Sie m\u00fcssen die Verstaatlichung des Gesundheitssystems kontrollieren und sie in eine \u201cSchule der Planwirtschaft\u201d, bezahlt aus au\u00dferordentlichen Steuern auf die gro\u00dfen Reicht\u00fcmer und die gro\u00dfen Unternehmen, verwandeln. Unsere Leben sind mehr wert als ihre Profite!<\/p>\n

          Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 14. M\u00e4rz 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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