{"id":7274,"date":"2020-03-16T10:15:14","date_gmt":"2020-03-16T08:15:14","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7274"},"modified":"2020-03-16T10:15:16","modified_gmt":"2020-03-16T08:15:16","slug":"coronavirus-und-buergerliche-politik-tun-was-noetig-ist-wirklich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7274","title":{"rendered":"Coronavirus und b\u00fcrgerliche Politik: Tun, was n\u00f6tig ist \u2013 wirklich?"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>\u201eWir m\u00fcssen alles tun, um den Zusammenhalt in unserem Land zu zeigen\u201c \u2013 so die deutsche Kanzlerin\u00a0Angela Merkel in eine Pressekonferenz am 12. M\u00e4rz.<\/a>\u00a0So auch der Tenor der Bundesregierung wie auch der meisten anderen Regierungen der Welt. In den letzten Tagen wandelte sich der \u00f6ffentliche Umgang mit dem Coronavirus (Covid-19, Sars-CoV-2) dramatisch.<\/p>\n

Wochenlang galt es \u2013 nicht nur in Deutschland \u2013 als vornehmlich chinesisches Problem. Unter Eind\u00e4mmung und Verlangsamung der Ausbreitung wurde in erster Linie die R\u00fcckholung von westlichen Staatsb\u00fcrgerInnen aus China, Kontrollen an Flugh\u00e4fen und Grenzen verstanden. An die Bev\u00f6lkerung wurde appelliert, nicht in Panik zu geraten. Gesundheitsminister Jens Spahn wurde, stellvertretend f\u00fcr die gesamte Regierung, nicht m\u00fcde zu verk\u00fcnden, dass Deutschlands Gesundheitssystem bestens vorbereitet w\u00e4re. Wirklich gef\u00e4hrlich w\u00e4re das Virus letztlich nur f\u00fcr andere, f\u00fcr \u00e4rmere L\u00e4nder mit schw\u00e4cheren Gesundheitssystemen. Selbst die Ausbreitung der Epidemie in Italien wurde noch heruntergespielt. Die Beh\u00f6rden h\u00e4tten bei der Identifizierung der \u201ePatienten null geschlampt\u201c, w\u00e4hrend hierzulande alle Infektionsketten quasi l\u00fcckenlos aufgedeckt und m\u00f6gliche Infizierte getestet und isoliert worden w\u00e4ren.<\/p>\n

Andere L\u00e4nder, andere M\u00e4rchen<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend die deutsche Regierung und das \u201etraditionelle\u201c, b\u00fcrgerlich-liberale Establishment die Bev\u00f6lkerung in der Regel mit beschwichtigenden Nachrichten zu beruhigen versuchten, setzte der Rechtspopulismus auf eine Mischung aus \u201ealternativen Fakten\u201c und fake news, auf Leugnen und Rassismus.<\/p>\n

Noch vor wenigen Tagen bezeichnete der brasilianische Pr\u00e4sident Bolsonaro die Corona-Pandemie als \u201ePhantasie\u201c. Donald Trump spielte die Gefahr wochenlang herunter, verbreitete M\u00e4rchen \u00fcber die angebliche Vorsorge in den USA \u2013 und hat jetzt mit der EU eine neue Schuldige f\u00fcr das \u201eausl\u00e4ndische\u201c Virus ausgemacht. Diese h\u00e4tte die Grenzen f\u00fcr ChinesInnen nicht ausreichend dicht gemacht.<\/p>\n

Dabei konnte China die Ausbreitung des Virus im eigenen Land verlangsamen und weist sinkende Infektionsraten auf, auch wenn die Erfolgsmeldungen des Regimes nicht einfach f\u00fcr bare M\u00fcnze genommen werden sollten. Auch der chinesische Staatsapparat hatte gerade zu Beginn der Ausbreitung der Krankheit vertuscht und die eigene Bev\u00f6lkerung get\u00e4uscht. Die bisherigen Erfolge der Eind\u00e4mmung zeigen schlie\u00dflich nicht nur die M\u00f6glichkeiten eines zentralistischen und despotischen Systems, rasch Ressourcen konzentrieren zu k\u00f6nnen \u2013 sie gingen auch einher mit drakonischen Ma\u00dfnahmen gegen die ArbeiterInnenklasse. Die tiefen Klassengegens\u00e4tze des chinesischen Imperialismus machten sich nat\u00fcrlich auch in der \u201esozialen Vorsorge\u201c f\u00fcr die neue Bourgeoisie, die Staatsb\u00fcrokratie einerseits, f\u00fcr ArbeiterInnen und B\u00e4uerInnen anderseits manifest.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Pandemie<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend Anfang 2020 noch offen war, ob sich das Coronavirus \u00fcber China hinaus ausbreiten w\u00fcrde, so steht nun fest, dass wir es mit einer Pandemie, also einer mehrere Kontinente \u00fcbergreifenden Krankheit zu tun haben. Als gesichert kann auch gelten, dass wir in fast allen L\u00e4ndern am Beginn ihrer Ausbreitung stehen. In den n\u00e4chsten ein bis zwei Wochen werden die meisten europ\u00e4ischen L\u00e4nder und die USA wahrscheinlich \u00e4hnliche Ausbreitungsraten und, auf die Bev\u00f6lkerung bezogen, \u00e4hnliche Fallzahlen wie Italien aufweisen. Viele der halb-kolonialen, also von den imperialistischen M\u00e4chten in politischer und \u00f6konomischer Abh\u00e4ngigkeit gehaltenen L\u00e4nder k\u00f6nnten aufgrund ihrer geringeren wirtschaftlichen Ressourcen besonders unter deren Ausbreitung leiden.<\/p>\n

Auch unter ExpertInnen ist das wahrscheinliche Ausma\u00df der Bedrohung durch die Pandemie nat\u00fcrlich ungewiss. Als sicher kann jedoch gelten, dass ihre Auswirkungen gr\u00f6\u00dfer sein werden als die einer \u201enormalen\u201c Influenza. Zugleich gehen nach heutigem Stand die meisten Prognosen davon aus, dass die Todesrate und Zahlen unter jener\/n der \u201espanischen Grippe\u201c bleiben. Zwischen 1918\u20131920 starben 25 bis 50 Millionen Menschen an diesem ungew\u00f6hnlich virulenten Influenzavirus vom Subtyp (A\/H1N1).<\/p>\n

Bis zum 14. M\u00e4rz 2020 z\u00e4hlt die Weltgesundheitsorganisation 145.377 Infiziert, davon 80.973 in China. 5429 Menschen sind ihm bisher zum Opfer gefallen, davon 3193 in China, 71.717 gelten als wieder genesen (65.657 in China;\u00a0https:\/\/www.welt.de\/vermischtes\/article206504969\/Coronavirus-Alle-Karten-Zahlen-Daten-zur-Ausbreitung.html<\/a>.). Besorgniserregend sind jedoch vor allem die Ausbreitungsraten, die es zu verlangsamen gilt. Mittlerweile gehen Prognosen sogar davon aus, dass 60 \u2013 70 % der Bev\u00f6lkerung in den n\u00e4chsten zwei Jahren infiziert werden k\u00f6nnen. Auch wenn niemand genau den weiteren Verlauf der Krankheit und die Wirksamkeit verschiedener Abwehrma\u00dfen vorhersehen kann, so kann die Gefahr f\u00fcr die Gesundheit nicht unterst\u00fctzt werden. Vor allem \u00e4ltere Menschen, Armen und Personen mit Vorerkrankungen geh\u00f6ren zu den Risikogruppen.<\/p>\n

In dieser Situation versprechen alle Regierungen \u2013 einschlie\u00dflich derer, die gestern noch die Lage besch\u00f6nigt oder die Existenz einer Bedrohung ins Reich der Phantasie verwiesen, alles in ihre Macht Stehende zu tun, um die Pandemie einzud\u00e4mmen, deren Ausweitung zu bremsen und den Schutz der Bev\u00f6lkerung zu verbessern.<\/p>\n

Nirgendwo besteht Anlass, diesen Damen und Herren zu vertrauen. Viele der Ma\u00dfnahmen selbst sind schon auf den ersten Blick fragw\u00fcrdig.<\/p>\n

Nationale Rettung?<\/strong><\/p>\n

Etliche Regierungen antworten mit Grenzschlie\u00dfungen, Kontrollen, Aussetzung des Flugverkehrs. Der US-Pr\u00e4sident verk\u00fcndete \u00fcberraschend einen Einreisestopp f\u00fcr alle B\u00fcrgerInnen des Schengen-Raums. Damit nahm er, ob nun bewusst oder \u201eunabsichtlich\u201c, einen weiteren Einbruch der internationalen B\u00f6rsen billigend in Kauf. Schlie\u00dflich revidierte er auf Nachfrage einen Teil seines Masterplans, die Aussetzung des Warenverkehrs mit der EU. Trump ist freilich nicht der Einzige, der auf Abschottung der Grenzen setzt. Auch die EU-L\u00e4nder versch\u00e4rfen ihre Kontrollen nach au\u00dfen wie auch nach innen. Italien hat eine landesweite Quarant\u00e4ne verh\u00e4ngt. Indien hat alle Einreisevisa aufgek\u00fcndigt, zahlreiche L\u00e4nder sperren ihre Flugh\u00e4fen f\u00fcr G\u00e4ste aus wirklichen oder vermeintlichen \u201eGefahrenherden\u201c (vorzugsweise, aber nicht nur China, S\u00fcdkorea, Iran und Italien) oder steckten Reisende aus diesen L\u00e4ndern f\u00fcr zwei Wochen in Quarant\u00e4ne.<\/p>\n

In der aktuellen Krisensituation wird sicher niemand verst\u00e4rkte Gesundheitskontrollen, Tests usw. per se ablehnen. Manche davon haben nur geringen medizinischen Wert und sollen eher Aktivit\u00e4t suggerieren. So hat die Messung der K\u00f6rpertemperatur an Flugh\u00e4fen nur begrenzten Nutzen, da Menschen auch ohne erh\u00f6hte Temperatur infiziert sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auff\u00e4llig und f\u00fcr das b\u00fcrgerliche System bezeichnend ist freilich der selektive Charakter zahlreicher Ma\u00dfnahmen. Der Grundtenor besteht in nationaler Abschottung.<\/p>\n

Auch wenn sich die EU \u00fcber den Affront der USA und Trump emp\u00f6rt, so sollten wir nicht die Augen davor verschlie\u00dfen, dass sie \u2013 nicht nur deren rechts-populistische Regierungen \u2013 selbst die eigenen Au\u00dfengrenzen gegen Fl\u00fcchtlinge abschottet. Die Aufnahme von 1.400 Kindern aus griechischen Fl\u00fcchtlingslagern war erst nach wochenlangem Gezerre m\u00f6glich. Dabei handelt es sich hier nur um den ber\u00fchmten Tropfen auf den hei\u00dfen Stein, der \u201ehumanit\u00e4ren\u201c Begleitmusik zur t\u00e4glichen Barbarei.<\/p>\n

In den Fl\u00fcchtlingslagern Griechenlands, in der T\u00fcrkei oder in Syrien, ja selbst bei den nationalen Alleing\u00e4ngen in der EU zeigt sich n\u00e4mlich schon ein wesentlichen Merkmal der b\u00fcrgerlichen Pandemie-Bek\u00e4mpfung. Es geht um die Rettung der jeweils eigenen Staatsb\u00fcrgerInnen, der eigenen Nationalit\u00e4t. Die Gesundheit der anderen, die Menschheit als Ganze wird zum Nebenfaktor.<\/p>\n

In praktisch allen L\u00e4ndern der Welt geht die staatliche Abschottung wie von selbst mit rassistischen, nationalistischen, fremdenfeindlichen Einstellungen einher. Menschen, die \u201easiatisch\u201c aussehen, werden sp\u00fcrbar argw\u00f6hnisch be\u00e4ugt. Der anti-chinesische und anti-asiatische Chauvinismus und Rassismus ist in Europa deutlich angestiegen. Dass sich die Abschottung auch gegen andere Menschen richten mag, stellt dabei nur eine Voraussetzung dieser allgemeinen Tendenz dar.<\/p>\n

Wie verlogen diese Politik ist, verdeutlicht das Festhalten der NATO-Armeen, darunter auch von Bundeswehr und US-Army, am Man\u00f6ver Defender 2020. W\u00e4hrend die Landesgrenzen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung geschlossen werden und Versammlungen verbotet werden, sollen die grenz\u00fcberschreitenden Truppenbewegungen tausender SoldatInnen kein besonders Ansteckungsrisiko darstellen. Offenkundig gehen die politischen, milit\u00e4rischen und \u00f6konomischen Interessen des imperialistischen B\u00fcndnisses vor. Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt, die Konkurrenz zu Russland und China wird wegen einer Pandemie jedenfalls nicht ausgesetzt.<\/p>\n

Der letztlich rein nationale Fokus und mehr oder weniger offen nationalistische oder gar rassistische Charakter der b\u00fcrgerlichen Rettungspolitik zeigt sich in allen L\u00e4ndern, weil er ein wesentliches Merkmal des kapitalistischen Systems darstellt \u2013 eines von NationalistInnen, die die Interessen ihrer jeweiligen nationalen Kapitale verfolgen \u2013 nat\u00fcrlich auch bei der Bek\u00e4mpfung einer Pandemie.<\/p>\n

Dies bedeutet nicht nur Abschottung, es setzt auch der Kooperation zwischen den L\u00e4ndern, die eigentlich gefordert w\u00e4re und zu der sich etliche in Lippenbekenntnissen auch bekennen, enge Grenzen.<\/p>\n

So werden z.\u00a0B. L\u00e4nder wie Deutschland, Frankreich oder die USA, wie China oder Japan versuchen, die \u00f6konomischen Folgen f\u00fcr ihre Wirtschaft, d.\u00a0h. f\u00fcr das nationale Gesamtkapital zu begrenzen. Sie m\u00f6gen sogar versuchen, die Auswirkungen auf strategisch wichtige Teile der ArbeiterInnenklasse z.\u00a0B. in der Exportindustrie durch Kredite, Konjunkturprogramme, KurzarbeiterInnengeld zu begrenzen, damit sie bei einer in der Ferne liegenden, zuk\u00fcnftigen \u201eErholung\u201c schneller als die Konkurrenz sind und diese aus dem Feld schlagen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Diese M\u00f6glichkeiten haben jedoch nur wenige L\u00e4nder, d.\u00a0h. die Gro\u00dfm\u00e4chte und \u00f6konomisch st\u00e4rkeren L\u00e4nder der imperialistischen Bl\u00f6cke. Selbst f\u00fcr die entwickelteren Halbkolonien, sog. Regionalm\u00e4chte, bestehen diese Reserven kaum. Sie sind schon jetzt von der globalen Wirtschaftskrise viel st\u00e4rker betroffen \u2013 und damit sind ihre M\u00f6glichkeiten zur Bek\u00e4mpfung einer Pandemie erst recht viel beschr\u00e4nkter.<\/p>\n

So wie alle anderen globalen Probleme und Krisen trifft wahrscheinlich auch das Coronavirus, sollte es sich weiter ausbreiten, diese um ein Vielfaches h\u00e4rter als alle anderen. Die Entwicklung im Iran verdeutlicht das.<\/p>\n

Die Stellung der einzelnen L\u00e4nder in der globalen Arbeitsteilung bestimmt ma\u00dfgeblich, welche M\u00f6glichkeiten ihre Gesundheitssysteme haben, die Verbreitung der Krankheit zu verz\u00f6gern und ihre Auswirkungen zu bek\u00e4mpfen. Eine Politik der nationalen Abschottung bedeutet freilich, dass die Halbkolonien auf ihre eigenen geringeren Ressourcen zur\u00fcckgeworfen sind \u2013 Ressourcen, die geringer sind, weil im Rahmen der imperialistischen Weltordnung ebendiese \u00fcber Jahrzehnte, ja Jahrhunderte ausgepl\u00fcndert wurden, weil deren \u00d6konomien vom Kapital der Gro\u00dfm\u00e4chte bestimmt sind.<\/p>\n

Klassenfrage im Gesundheitswesen<\/strong><\/p>\n

Pandemien k\u00f6nnen und werden nat\u00fcrlich in allen Gesellschaftsformationen auftreten. Auch eine zuk\u00fcnftige klassenlose Gesellschaft k\u00f6nnte dagegen keine Garantie abgeben. Im b\u00fcrgerlichen System spiegelt freilich die Form der Bek\u00e4mpfung den Klassencharakter der Gesellschaft selbst wider.<\/p>\n

Die nationale Abschottung basiert letztlich darauf. Sie stellt ein enormes Hindernis f\u00fcr die Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung der Pandemie, bei der Erforschung von Impfstoffen, ja selbst bei der Umsetzung von Schutzma\u00dfnahmen dar.<\/p>\n

Sie ist aufs Engste mit dem privaten, kapitalistischen Charakter der Produktion und der Forschung selbst verbunden. Schlie\u00dflich stellen alle Produkte, die zum Schutz der Bev\u00f6lkerung und zu medizinischen Tests dienen sollen (Desinfektionsmittel, Test-Kits, \u2026) ebenso wie die Entwicklung von Impfstoffen durch Pharmakonzerne f\u00fcr das Kapital Mittel der Bereicherung, zur Profitmacherei dar.<\/p>\n

Daher soll bei aller \u201eKooperation\u201c auch das Gesch\u00e4ftsgeheimnis der Konzerne gewahrt werden. Wer zuerst ein Gegenmittel entwickelt, dem winkt im globalen Kapitalismus ein gigantischer Monopolprofit \u00fcber Jahre.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass das Gesundheitswesen l\u00e4ngst ein Gesch\u00e4ftszweig wie alle anderen geworden ist. Dass staatliche und durch Sozialversicherungen getragene System selbst mehr und mehr finanziell ausged\u00fcnnt, (teil)privatisiert wurden, r\u00e4cht sich jetzt. Entgegen den Sch\u00f6nwetterreden von Gesundheitsminister Spahn war und ist auch das deutsche Gesundheitssystem nicht auf eine Pandemie vorbereitet. Die Reserven fehlen \u2013 und woher sollten sie auch kommen, wenn lt. Berechnungen der Gewerkschaft ver.di allein in Deutschland 162.000 Stellen im Gesundheitswesen, darunter 70.000 in der Pflege fehlen!<\/p>\n

Ein L\u00f6sungsvorschlag von Spahn: Die Mindestbesetzungsschl\u00fcssel f\u00fcr das Personal pro Station sollen aufgehoben werden \u2013 im Klartext: Die Besch\u00e4ftigten sollen pro Schicht mehr PatientInnen betreuen.<\/p>\n

Ganz \u00c4hnliches, wenn nicht noch Drastischeres offenbart sich in anderen L\u00e4ndern. In den USA z.\u00a0B. hat ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung trotz der \u201esozialistischen\u201c Obama-Care keine Krankenversicherung. Selbst einen Virustest muss ein gro\u00dfer Teil der Versicherten aus den eigenen Taschen, dem Selbstbehalt zahlen \u2013 sofern \u00fcberhaupt ein Test-Kit vorhanden ist.<\/p>\n

Hier offenbart sich schlagend der Klassencharakter des gesamten medizinischen Systems. Die Gesundheit stellt entweder einen zu reduzierenden Kostenfaktor f\u00fcr das Gesamtkapital in Form des staatlichen Gesundheitswesens dar, oder im privaten Bereich ein Mittel zur Gesch\u00e4ftemacherei wie jedes andere.<\/p>\n

Auf der Strecke bleiben die Besch\u00e4ftigten und PatientInnen \u2013 fein abgestuft nach ihrer\u00a0 Klassenlage in der Gesellschaft. F\u00fcr die \u00e4rmsten Teile der ArbeiterInnenklasse gibt es allenfalls eine \u201eMinimalversorgung\u201c in den imperialistischen L\u00e4ndern, in mehr und mehr Halbkolonien erst gar keine. Selbst in L\u00e4ndern wie den USA bestehen weder Rechtsanspruch noch Versorgungspflicht f\u00fcr unversicherte PatientInnen.<\/p>\n

\u00d6ffentliches Leben einstellen \u2013 Profite sichern<\/strong><\/p>\n

Auch an anderen Stellen offenbart sich der Klassencharakter der Gesellschaft. So schlagen mehr und mehr Regierungen vor, dass Menschen \u00f6ffentliche Versammlungen, Veranstaltungen meiden. In mehr und mehr L\u00e4ndern wurden Universit\u00e4ten, Schulen, Kinderg\u00e4rten, Kultureinrichtungen, Schwimmb\u00e4der geschlossen. Mittlerweile werden auch politische Versammlungen und Demonstrationen ab einer gewissen Gr\u00f6\u00dfe verboten. Auf die damit verbundene Einschr\u00e4nkung demokratischer Rechte kommen wir sp\u00e4ter zur\u00fcck.<\/p>\n

Bemerkenswert ist aber auch, was aufrechterhalten wird \u2013 selbst in L\u00e4ndern wie Italien. Nat\u00fcrlich braucht es weiter eine Gesundheitsversorgung, Lebensmittell\u00e4den usw. Aber die italienische Regierung hat bei der Quarant\u00e4neverordnung f\u00fcr die Lombardei und Norditalien auch eine bemerkenswerte Ausnahme vorgesehen. Wo immer m\u00f6glich soll weiterhin produziert und m\u00f6glichst normal gearbeitet werden, auch in den verschiedenen anderen Branchen der italienischen Wirtschaft \u2013 was die gro\u00dfen Unternehmen ohnehin, ganz ohne die Regierung zu fragen, ihren Besch\u00e4ftigten diktiert haben.<\/p>\n

So lassen nicht nur FIAT (jetzt FCA) und andere weiter produzieren, als ob die Infektionsgefahr beim Arbeiten f\u00fcr die Ausgebeuteten geringer w\u00e4re als bei einer Demonstration gegen diese. Migrantische ArbeiterInnen sollen weiter in der extrem ausbeuterischen Arbeit als ErntehelferInnen schuften, wobei viele verzweifelt zu fliehen versuchen.<\/p>\n

Bemerkenswert ist aber auch, dass es in etlichen Betrieben zu Arbeitsniederlegungen kam.<\/p>\n

\u201eW\u00e4hrend in Italien alles unter Corona-Quarant\u00e4ne steht, m\u00fcssen die Arbeiter weiterarbeiten, damit der Profit der Unternehmen nicht kleiner wird. Die Besch\u00e4ftigten von FIAT weigern sich weiterzuarbeiten, nur damit die Profite bleiben, und haben zum Streik aufgerufen\u201c. (Jules El-Khatib auf Twitter am 10. M\u00e4rz<\/a>)<\/p>\n

Weitere Streiks gab es auch bei Ikea, auf Schlachth\u00f6fen und im Hafen von Genua.<\/p>\n

Bemerkenswert an den K\u00e4mpfen in Italien ist auch, dass die gro\u00dfen Dachverb\u00e4nde die Regierungspolitik unterst\u00fctzen, dass die Streiks von Oppositionellen oder kleineren Gewerkschaften organisiert wurden.<\/p>\n

Diesen Grundtenor, das \u00f6ffentliche Leben einzustellen, den Schaden f\u00fcr \u201eunsere\u201c Wirtschaft, also die Profitmargen der Unternehmen, m\u00f6glichst gering zu halten, schl\u00e4gt nat\u00fcrlich auch die deutsche Regierung an. Selbst Konjunkturprogramme und billige Kredite stehen jetzt an \u2013 um die Produktion anzukurbeln und Unternehmen zu subventionieren.<\/p>\n

Die Besch\u00e4ftigten k\u00f6nnen derweil auf KurzarbeiterInnengeld, also weniger Einkommen hoffen. Wer nicht in einer Branche besch\u00e4ftigt ist, die von (vor\u00fcbergehenden) Schlie\u00dfungen betroffen ist, oder keiner Besch\u00e4ftigung nachgeht, die vom Home Office aus erledigt werden kann, wird auch weiterhin zur Arbeit fahren m\u00fcssen.<\/p>\n

W\u00e4hrend die herrschende Klasse auf die Unterst\u00fctzung ihrer Regierung hoffen kann, so wird die Masse der B\u00fcrgerInnen auf Verzicht und Einschnitte vorbereitet. Auch sie m\u00fcsse \u201eihren Anteil leisten\u201c \u2013 als ob die Lohnabh\u00e4ngigen, darunter auch die Risikogruppen wie Alte, Arme, Kranke aus der ArbeiterInnenklasse nicht ohnedies ein h\u00f6heres Risiko tragen m\u00fcssten.<\/p>\n

Bei den Ma\u00dfnahmen gegen das Virus setzt der Staat jedoch nicht auf fl\u00e4chendeckende Ma\u00dfnahmen wie z.\u00a0B. das Aufstellen von Desinfektionsmitteln in allen \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden und gro\u00dfen Pl\u00e4tzen, kostenlose Tests oder die Herstellung und kostenlose Verteilung von Atemschutz. Selbst bei der Schlie\u00dfung von Kinderg\u00e4rten und Schulen k\u00f6nnen berufst\u00e4tige Eltern nicht auf \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung rechnen, sie m\u00fcssen eben selbstst\u00e4ndig und privat ihren Anteil leisten.<\/p>\n

Klassenpolitik<\/strong><\/p>\n

Wie die obigen Ausf\u00fchrungen zeigen, handelt es sich bei der Ausbreitung des Virus und seiner Bek\u00e4mpfung nicht nur um ein im engeren Sinn des Wortes medizinisches Problem. Wie die Pandemie einged\u00e4mmt, wie rasch und f\u00fcr wen ein Impfstoff verf\u00fcgbar ist, wer Kosten f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen tr\u00e4gt usw., stellt auch eine gesellschaftliche, eine Klassenfrage dar.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund sind alle Ma\u00dfnahmen der Regierung, die politischen Rechte der ArbeiterInnenklasse, ja der Masse der Bev\u00f6lkerung, das Streik- und Demonstrationsrecht einzuschr\u00e4nken, \u00e4u\u00dferst kritisch zu betrachten. Sie m\u00fcssen abgelehnt werden.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich wird keine linke Kraft, keine ArbeiterInnenorganisation leichtfertig Versammlungen abhalten, wenn das Anstreckungsrisiko gro\u00df ist. Es kann auch durchaus m\u00f6glich sein, dass es zur Bek\u00e4mpfung einer Pandemie notwendig wird, die An- und Abreise aus bestimmten Gebieten zu kontrollieren. Die Frage ist aber, wer legt das fest? Staatliche Beh\u00f6rden, b\u00fcrgerliche, kapitaltreue Regierungen oder aber die ArbeiterInnenbewegung, allen voran die Gewerkschaften.<\/p>\n

Damit sich Besch\u00e4ftige jedoch dazu organisieren k\u00f6nnen, brauchen sie auch demokratische Rechte, die sie eben w\u00e4hrend der aktuellen Lage aus\u00fcben k\u00f6nnen. So w\u00e4ren Versammlungen in den Betrieben und B\u00fcros sinnvoll, um von ExpertInnen aus dem Gesundheitswesen, die das Vertrauen der ArbeiterInnen und Gewerkschaften genie\u00dfen \u2013 am besten von Gewerkschaftsmitgliedern der Branche \u2013 informiert zu werden und auch zu diskutieren, welche Ma\u00dfnahmen sinnvoll sind und welche nicht.<\/p>\n

Einen generellen Einreisestopp oder die Abriegelung der Au\u00dfengrenzen lehnen wir ab. Vielmehr geht es auch darum, Hilfe f\u00fcr Menschen in Not in der sog. \u201eDritten Welt\u201c, f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten in Griechenland, der T\u00fcrkei oder Syrien zu leisten \u2013 auch durch die \u00d6ffnung der EU-Au\u00dfengrenzen. Bez\u00fcglich m\u00f6glicher Infizierter mit dem Coronavirus sollten dieselben Regeln wie f\u00fcr andere Infizierte gelten, kostenlose Tests und medizinische Versorgung zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n

ArbeiterInnenkontrolle<\/strong><\/p>\n

Die ArbeiterInnenklasse, Gewerkschaften und ArbeiterInnenparteien m\u00fcssten eine Kampagne f\u00fchren f\u00fcr die Offenlegung des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses und aller Forschungsergebnisse der staatlichen und privaten Institute. Sollte ein Impfstoff gefunden werden, muss dieser allen kostenlos zur Verf\u00fcgung stehen und darf nicht selbst zur Profitmacherei missbraucht werden.<\/p>\n

Die privaten Konzerne werden sich mit Sicherheit schon gegen eine solche Forderung wehren, schlie\u00dflich gef\u00e4hrdet das ihre Profite, ihren eigentlichen Gesch\u00e4ftszweck. Daher muss dies mit dem Kampf f\u00fcr ArbeiterInnenkontrolle und die entsch\u00e4digungslose Enteignung der Branche verbunden werden.<\/p>\n

Der Kampf um ArbeiterInnenkontrolle beschr\u00e4nkt sich jedoch keineswegs auf das Gesundheitswesen. Die streikenden ArbeiterInnen in Italien argumentieren zu recht, dass ihre Gesundheit wichtiger ist als die Profite der Konzerne. Angesichts einer solchen Krise stellt sich au\u00dferdem die Frage, welche Arbeiten und T\u00e4tigkeiten aufrecht erhalten werden sollen und welche nicht.<\/p>\n

Alle T\u00e4tigkeiten, die nicht zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung und Gesundheit der Bev\u00f6lkerung n\u00f6tig sind \u2013 z. B. im Gesundheitswesen, Transport, Feuerwehren, Lebensmittelproduktion, medizinischer Forschung, Kommunikation \u2026 \u2013 sollten eingestellt werden, die Besch\u00e4ftigten sollten weiter volle Bez\u00fcge erhalten.<\/p>\n

Umgekehrt braucht es offenkundig viel mehr Kr\u00e4fte, die im Gesundheitswesen arbeiten. Aufgrund der Nicht-Ausbildung von Fachkr\u00e4ften \u00fcber Jahre k\u00f6nnen nat\u00fcrlich einfach aus dem Boden gestampft werden. Andererseits k\u00f6nnen sehr wohl Menschen f\u00fcr Hilfst\u00e4tigkeiten angelernt werden und auch Kapazit\u00e4ten f\u00fcr Versorgung aufgebaut werden. Hinzu kommt der private, teilweise auf sehr reiche und zahlkr\u00e4ftige PatientInnen ausgelegte Teil des Gesundheitswesens. All diese Kliniken und Kapazit\u00e4ten m\u00fcssten in die allgemeine Gesundheitsversorgung integriert, f\u00fcr die Masse der (Kassen)PatientInnen ge\u00f6ffnet werden. Sollten sich die Eigent\u00fcmerInnen dieser Einrichtungen dagegen wehren, m\u00fcssen sie entsch\u00e4digungslos enteignet werden.<\/p>\n

F\u00fcr alle Menschen braucht es eine \u00f6ffentliche Krankenvorsorge, freien und kostenlosen Zugang zu den medizinischen Einrichtungen. Aufenthalte in Krankenh\u00e4usern oder in Quarant\u00e4ne m\u00fcssen wie normaler Krankenstand von der Versicherung oder vom staatlichen Gesundheitswesen \u00fcbernommen werden, nicht von den Massen.<\/p>\n

Kurzum, es geht darum, den klassenspezifischen Charakter der Ma\u00dfnahmen von Regierung und UnternehmerInnen aufzuzeigen und ihnen entgegenzutreten. Das kann jedoch nur geschehen, wenn sich die ArbeiterInnenklasse, allen voran die Gewerkschaften nicht als sozialpartnerschaftliche Erf\u00fcllungsgehilfin von Kapital und Regierung, sondern als eigene soziale Kraft pr\u00e4sentiert. Der Kampf um ArbeiterInnenkontrolle nimmt dabei ein Schl\u00fcsselrolle ein.<\/p>\n

Gerade weil Kapital und Regierung auch die Lasten \u2013 und damit auch Risiken der Pandemie der Masse aufb\u00fcrden wollen und werden \u2013 darf jene nicht leichtfertig die fl\u00e4chendeckende Einschr\u00e4nkung demokratischer Rechte hinnehmen. Sie muss vielmehr diese m\u00fchsam erk\u00e4mpften Errungenschaften nutzen, um ein wirksames Programm zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie durchzusetzen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 16. M\u00e4rz 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Martin Suchanek. \u201eWir m\u00fcssen alles tun, um den Zusammenhalt in unserem Land zu zeigen\u201c \u2013 so die deutsche Kanzlerin\u00a0Angela Merkel in eine Pressekonferenz am 12. M\u00e4rz.\u00a0So auch der Tenor der Bundesregierung wie auch der meisten …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[87,121,44,45,4],"class_list":["post-7274","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-arbeitswelt","tag-covid-19","tag-gesundheitswesen","tag-neoliberalismus","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7274","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7274"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7274\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7276,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7274\/revisions\/7276"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7274"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7274"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7274"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}