{"id":7283,"date":"2020-03-16T11:05:04","date_gmt":"2020-03-16T09:05:04","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7283"},"modified":"2020-03-16T11:05:05","modified_gmt":"2020-03-16T09:05:05","slug":"die-solidaritaet-in-den-zeiten-des-coronavirus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7283","title":{"rendered":"Die Solidarit\u00e4t in den Zeiten des Coronavirus"},"content":{"rendered":"

Christian Kliver. <\/em>W\u00e4hrend die EU versagt und die Trump-F\u00fchrung an sich selbst denkt, leisten die Chinesen Hilfe. Das wird vielen in Erinnerung bleiben.<\/strong><\/p>\n

Die pandemische Verbreitung des 2019-nCo-Virus offenbart schon jetzt ganz neue Dimensionen der internationalen Zusammenarbeit, der Solidarit\u00e4t und Entsolidarisierung. Die Mitgliedsstaaten der ohnehin angeschlagenen Europ\u00e4ischen Union scheinen zur gegenseitigen Hilfe unf\u00e4hig. Ungeachtet von Hilfsappellen der Europ\u00e4ischen Kommission schlie\u00dfen EU-Staaten ihre Grenzen und schotten ihre M\u00e4rkte ab. Die US-Regierung will derweil wissenschaftliche Ressourcen aufkaufen. Und die Chinesen springen in S\u00fcdeuropa ein.<\/p>\n

Ende der Woche hatte China propagandawirksam ein medizinisches Team nach Italien geschickt, um die dortigen Kollegen bei der Eind\u00e4mmung der Atemwegserkrankung Covid-19 zu unterst\u00fctzen, so Geng Shuang, ein Sprecher des Au\u00dfenministeriums in Beijing. Geng informierte auf einer Pressekonferenz, die Expertengruppe sei aus Shanghai aufgebrochen, um mit medizinischen Schutzmaterialien und Intensivpflegeger\u00e4ten nach Rom zu fliegen. Insgesamt sollen mehr als 30 Tonnen Hilfsmaterialen in die italienische Hauptstadt verbracht worden sein.<\/p>\n

Nach\u00a0Angaben<\/a>\u00a0der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua ist die Lieferung f\u00fcr Italien und Spanien vorgesehen, die beiden derzeit am st\u00e4rksten betroffenen s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4nder. 1,8 Millionen Atemschutzmasken seien mit einem Charterflug in Rom angekommen. Am Internationalen Flughafen Rom-Fiumicino wurden zudem 700 Ger\u00e4te entladen, darunter 30 intensivmedizinische OP-Ausstattungen, inklusive Beatmungsger\u00e4te. Organisiert wurde die Aktion von der Nationalen Gesundheitskommission der Volksrepublik und dem Chinesischen Roten Kreuz. Zuvor bereits hatte China entsprechende Teams in den Irak und den Iran entsendet.<\/p>\n

Auch mit europ\u00e4ischen L\u00e4ndern habe Beijing seit dem Ausbruch der Epidemie eng zusammengearbeitet, sagte Au\u00dfenamtssprecher Geng. Er verwies auf die Gr\u00fcndung einer gemeinsamen Expertengruppe, die sich aus Beamten der Nationalen Gesundheitskommission Chinas, des chinesischen Zentrums f\u00fcr Seuchenbek\u00e4mpfung und -pr\u00e4vention, der Generaldirektion f\u00fcr Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Europ\u00e4ischen Kommission und des Europ\u00e4ischen Zentrums f\u00fcr Seuchenbek\u00e4mpfung und -kontrolle zusammensetzt.<\/p>\n

Entt\u00e4uschung \u00fcber Europa<\/strong><\/p>\n

„Die Gruppe hielt gestern ihre dritte Videokonferenz ab und tauschte sich \u00fcber die Pandemielage, Pr\u00e4ventions- und Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen sowie Diagnose und Screening aus“, so Geng bei der Pressekonferenz. Man strebe den verst\u00e4rkten Austausch von Erfahrungen und Technologien an, um die Krankheit gemeinsam zu besiegen und die globale Gesundheit zu sch\u00fctzen“. Dem Au\u00dfenamtssprecher zufolge sind Solidarit\u00e4t und internationale Zusammenarbeit angesichts der Epidemie von entscheidender Bedeutung. China sei bereit, die Zusammenarbeit mit der europ\u00e4ischen Seite in Bereichen wie Diagnose, Behandlungstechnologie und Forschung \u00fcber Medikamente und Impfstoffe weiter auszubauen.<\/p>\n

Geng f\u00fchrte auch ein offenbar\u00a0f\u00e4lschlicherweise<\/a>\u00a0dem r\u00f6mischen Philosophen Seneca zugeschriebenes Zitat an: „Wir sind Wellen desselben Meeres, Bl\u00e4tter desselben Baumes und Blumen desselben Gartens.“ Dieser Aphorismus war auch\u00a0auf Hilfsg\u00fctern des chinesischen Elektronikkonzerns Xiaomi an den italienischen Zivilschutz zu lesen<\/a>.<\/p>\n

Das chinesische Engagement wird politisch nicht ohne Wirkung bleiben. Die Hilfe sei „unerwartet“ gekommen,\u00a0schrieb<\/a>\u00a0der Pr\u00e4sident der Region Ligurien, Giovani Toti, auf Facebook: „Danke an euch, dass ihr zuerst den Notfall bew\u00e4ltigt habt und dass ihr jetzt, wo ihr diesen Kampf gewinnt, nicht z\u00f6gert, uns die Hand zu reichen. Wenn alles vorbei ist, werden wir uns daran erinnern, wer da war …und wer nicht da war.“ In einem weiteren\u00a0Posting<\/a>\u00a0wird der Mitte-Rechts-Politiker deutlicher: „Amerika, China … und Europa? Br\u00fcssel, wo bist du? (…) Von einem Europ\u00e4er, mit Bedauern…“, schreibt Toti unter dem Bild eines Tweets von US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Der hatte mit dem Kommentar „The United States loves Italy!“ das Video einer Kunstflugstaffel gepostet, die mit Showrauch die Farben der Tricolore bildet.<\/p>\n

\"\"
Hilfslieferung aus China.\u00a0Bild<\/a>: LaPierrot <\/figcaption><\/figure>\n

Deutschland und Frankreich bunkern medizinische G\u00fcter<\/strong><\/p>\n

Italien ist der von der 2019-nCoV-Pandemie derzeit am st\u00e4rksten betroffene EU-Mitgliedsstaat. Nach offiziellen Angaben gibt es dort bislang mehr als 15.000 Infektionsf\u00e4lle bei stark steigender Tendenz. \u00dcber tausend Menschen sind bereits an der durch das Virus ausgel\u00f6sten Krankheit Covid-19 gestorben. Europa bleibt gegen\u00fcber den Hilferufen aus Rom indes gleichg\u00fcltig. Mehr noch: Schon jetzt ist ein offener Konflikt um Ressourcen ausgebrochen.<\/p>\n

Die EU-Kommission hat Deutschland und die weiteren Mitgliedstaaten der Union daher nachdr\u00fccklich aufgefordert, den italienischen Beh\u00f6rden Hilfe zukommen zu lassen. Zuvor war ein entsprechendes Gesuch aus Rom ohne nennenswerte Reaktion geblieben. Man m\u00fcsse nun endlich auf die Bitte Italiens nach Lieferungen von Schutzausr\u00fcstung und medizinischen Apparaten reagieren, so EU-Industriekommissar Thierry Breton. Er hatte zuvor offenbar ergebnislos mit Gesundheitsministern der Mitgliedsstaaten konferiert. Breton\u00a0verwies<\/a>\u00a0darauf, dass in Italien vor allem Beatmungsger\u00e4te gebraucht w\u00fcrden.<\/p>\n

Der EU-Kommissar kritisierte zugleich explizit Exportverbote f\u00fcr medizinische Schutzausr\u00fcstung wie Schutzkleidung, Atemschutzmasken, Handschuhe und weitere medizinische Ausr\u00fcstung. Ein solches\u00a0Ausfuhrverbot hatte unl\u00e4ngst der Krisenstab der Bundesregierung beschlossen<\/a>, nachdem die franz\u00f6sische Regierung entsprechende G\u00fcter hatte beschlagnahmen lassen.<\/p>\n

„Wir m\u00fcssen verhindern, dass die Lieferung des Schutzmaterials zu denen, die es \u00fcberall in Europa ben\u00f6tigen, unterbrochen wird“, zitiert die franz\u00f6sische Nachrichtenagentur AFP Breton: „Die europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t und unsere Gesundheitssysteme stehen auf dem Spiel.“ Die Europ\u00e4ische Kommission m\u00fcsse daher umgehend die Frage von Exportverboten und anderen Handelsbeschr\u00e4nkungen angehen, so der Franzose mit Blick auf sein Heimatland und Deutschland. Zugleich verwies er auf die Kurzsichtigkeit beim Erlass von Exportsperren. Die Schwere der Pandemie, die heute in Italien zu beobachten ist, k\u00f6nne morgen andere Staaten Europas treffen. Man m\u00fcsse sich daher auf Solidarit\u00e4t verlassen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Trump will Impfstoff aufkaufen, Bundesregierung hilflos<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend sich US-Pr\u00e4sident Trump gegen\u00fcber Italien verbal solidarisch gab, versucht seine Regierung nach allen Kr\u00e4ften, die eigenen Interessen zu wahren. Nach einem\u00a0Bericht<\/a>\u00a0der Welt am Sonntag ist es deswegen zu einer wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung zwischen Deutschland und den USA gekommen. Dem Blatt zufolge versucht Trump, Wissenschaftler des T\u00fcbinger Pharmaunternehmens Curevac, die an einem potenziellen Corona-Impfstoff arbeiten, mit einem hohen finanziellen Aufwand in die USA zu locken. Ziel sei offenbar, einen m\u00f6glichen Impfstoff exklusiv f\u00fcr die USA zu sichern.\u00a0Entsprechende Kontakte zu h\u00f6chster US-Ebene<\/a>\u00a0hatte das Pharmaunternehmen bereits am 3. M\u00e4rz \u00f6ffentlich gemacht.<\/p>\n

Brisant ist das US-Man\u00f6ver, weil Curevac im Zuge einer privat-\u00f6ffentlichen Partnerschaft mit dem bundeseigenen Paul-Ehrlich-Institut an der Herstellung eines Impfstoffs gegen das neuartige Coronavirus arbeitet. Das Unternehmen nutzt also staatliche Ressourcen, um die wissenschaftlichen Ergebnisse nun wom\u00f6glich an die USA zu verkaufen. Der Fall best\u00e4tigt inmitten einer erheblichen Krisensituation Kritiker privat-\u00f6ffentlichen Partnerschaften, die – gerade um eine solche Privatisierung staatlich finanzierter Forschungsanstrengungen zu verhindern – wiederholt Vertragsklauseln gefordert hatten, die dem Staat im Zweifels- oder eben im Notfall ein Vorzugsrecht einr\u00e4umen.<\/p>\n

Weil dies nie geschehen ist, reagiert die Bundesregierung nun entsprechend hilflos. „Die Bundesregierung ist sehr daran interessiert, dass Impf- und Wirkstoffe gegen das neuartige Corona-Virus auch in Deutschland und in Europa entwickelt werden“, zitiert die Welt am Sonntag einen Sprecher des Gesundheitsministeriums. Man stehe daher in einem „intensivem Austausch mit der Firma Curevac“.<\/p>\n

F\u00fcr Aufatmen sorgte dann der zuletzt im Profifu\u00dfball massiv in die Kritik geratene Investor Dietmar Hopp als Hauptanteilseigner von Curevac. Hopp erteilte einem Verkauf von Forschungsergebnissen an die USA eine Absage. Zuvor war Curevac-Chef Daniel Menichella \u2013 eine Woche nach seinem Treffen mit US-Pr\u00e4sident Trump und Vize Mike Pence in Washington \u2013 ohne weitere Angaben von Gr\u00fcnden\u00a0abgel\u00f6st\u00a0<\/a>worden. Den CEO-Posten nimmt nun wieder Firmengr\u00fcnder Ingmar Hoerr ein.<\/p>\n

In diesem Fall ist der Abkaufversuch also noch einmal glimpflich ausgegangen,\u00a0eine exklusive Nutzung durch einen Staat scheint ausgeschlossen<\/a>. Die Debatte um den staatlichen Zugriff auf Schl\u00fcsselindustrien und Ergebnisse aus Public-Private-Partnerships d\u00fcrfte dieses Intermezzo aber befeuern.\u00a0<\/p>\n

Quelle: <\/em>Telepolis…<\/em><\/a> vom 16. M\u00e4rz 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Christian Kliver. W\u00e4hrend die EU versagt und die Trump-F\u00fchrung an sich selbst denkt, leisten die Chinesen Hilfe. Das wird vielen in Erinnerung bleiben.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[50,121,39,61,44,75,37,46],"class_list":["post-7283","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-china","tag-covid-19","tag-deutschland","tag-frankreich","tag-gesundheitswesen","tag-italien","tag-service-public","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7283","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7283"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7283\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7285,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7283\/revisions\/7285"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7283"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7283"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7283"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}