{"id":7299,"date":"2020-03-16T19:12:27","date_gmt":"2020-03-16T17:12:27","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7299"},"modified":"2020-03-16T19:12:28","modified_gmt":"2020-03-16T17:12:28","slug":"schweiz-gesundheit-vor-profit-stoppt-alle-unnoetigen-produktionstaetigkeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7299","title":{"rendered":"Schweiz: Gesundheit vor Profit! Stoppt alle unn\u00f6tigen Produktionst\u00e4tigkeiten!"},"content":{"rendered":"

BFS Z\u00fcrich. <\/em>Die Entscheidung des Schweizer Bundesrates vom Freitag, 13. M\u00e4rz 2020 [an der auch am 16. M\u00e4rz nichts Grunds\u00e4tzliches ge\u00e4ndert wurde; Anm. maulwuerfe.ch], angesichts der Corona-Krise Teile des gesellschaftlichen Leben einzuschr\u00e4nken, die wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten aber aufrecht zu erhalten, um die Produktion von Mehrwert nicht zu gef\u00e4hrden, ist kriminell. Die Regierung will um jeden Preis die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Schweizer Kapitals aufrechterhalten. Dies entspricht aber in keiner Weise der Notwendigkeit und Dringlichkeit, die Ausbreitung des Virus sofort und mit allen Mitteln zu bremsen.<\/strong><\/p>\n

Die absolut verantwortungslose Haltung des Schweizer Bundesrates stellt nicht nur eine unmittelbare und unzumutbare Gefahr f\u00fcr diejenigen dar, die in diesen Betrieben arbeiten, sondern f\u00fcr alle Menschen. Nat\u00fcrlich gibt es Aktivit\u00e4ten, die aktuell wichtig sind und aufrecht erhalten werden m\u00fcssen: Von T\u00e4tigkeiten mit sanit\u00e4rem Charakter bis hin zu denen, die die Versorgung der Bev\u00f6lkerung sicherstellen (vom Lebensmittelhandel bis zur Versorgung mit Wasser, Strom, Treibstoff usw.). Aber jede*r versteht auch, dass es ganze Sektoren gibt, die im aktuellen Kontext weder aus produktiver noch aus sozialer Sicht dringend und notwendig sind.<\/p>\n

Denken wir zum Beispiel an den gesamten Bausektor oder an Industriezweige, die f\u00fcr den Export arbeiten und nicht f\u00fcr dringende soziale Bed\u00fcrfnisse produzieren (R\u00fcstungs- und Maschinenindustrie, Computerindustrie, Mode, Uhren usw.). In diesen Sektoren sind Zehntausende von Arbeiter*innen besch\u00e4ftigt und damit unzumutbaren Gefahren ausgesetzt. Die Rundschreiben an die Unternehmen lassen letzteren viel zu viel Raum, was die Art und Weise, die Formen und den Zeitpunkt der Fortsetzung der Produktionst\u00e4tigkeiten betrifft<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Wir sind \u00fcberdies \u00fcberzeugt, dass eines der folgenden drei Szenarien eintreffen wird:<\/p>\n

    \n
  1. Unfreiwillige Einstellung der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten aufgrund von Lieferengp\u00e4ssen, Produktionsschwierigkeiten etc.: Dieses Szenario wird sich wohl schon bald in einzelnen Sektoren einstellen. Doch die Einstellung der Produktion wird unter diesen Umst\u00e4nden nicht fl\u00e4chendeckend sein und deshalb die Ausbreitung des Virus nicht gen\u00fcgend bremsen.<\/li>\n
  2. Einstellung der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten aufgrund von Widerstand der Arbeiter*innen, die sich selber sch\u00fctzen: In Italien etwa streiken immer wieder Arbeiter*innen, weil sie ihre Gesundheit nicht aufs Spiel setzen wollen. Doch in der Schweiz ist dieses Szenario aufgrund der jahrzehntelangen Tradition der Sozialpartnerschaft und der nicht vorhandenen Kampff\u00e4higkeit der Gewerkschaften nicht sehr wahrscheinlich.<\/li>\n
  3. Einstellung der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten aufgrund eines von der Regierung verordneten \u00abLockdown\u00bb: Die Voraussetzung daf\u00fcr w\u00e4re allerdings, dass der verantwortungslos handelnde Bundesrat doch noch halbwegs zur Vernunft kommt.<\/li>\n<\/ol>\n

    Was ganz sicher nicht eintreffen wird, ist, dass die grossen privaten Betriebe von sich aus ihre T\u00e4tigkeiten einstellen. Die dem Kapitalismus inh\u00e4rente, verallgemeinerte Konkurrenz und der Profitzwang verunm\u00f6glichen ein solches Vorgehen. Allein dies veranschaulicht deutlich die menschenverachtende und untragbare Funktionsweise des Kapitalismus.<\/p>\n

    Damit nicht noch mehr Schaden angerichtet wird, fordern wir kurz- und mittelfristig folgende Massnahmen[1]<\/a>:<\/p>\n

      \n
    1. Sofortige Einstellung aller nicht unmittelbar notwendigen wirtschaftlichen Bereiche und die bedingungslose Fortzahlung der L\u00f6hne<\/li>\n
    2. Massiver Ausbau des Gesundheitswesens unter \u00f6ffentlicher Kontrolle, Verstaatlichung der privaten Kliniken und Solidarit\u00e4t mit dem Gesundheitspersonal<\/li>\n
    3. Schutz von Armutsbetroffenen (K\u00fcndigungsstopp f\u00fcr Wohnungen, Stopp von Energieabschaltungen, medizinische Leistungen auch im Falle von unbezahlten Krankenkassenpr\u00e4mien, keine K\u00fcrzungen von Sozialhilfegeldern). Allen Menschen muss ein w\u00fcrdiges Dasein erm\u00f6glicht werden.<\/li>\n
    4. Kollektivierung aller reproduktiver T\u00e4tigkeiten und Aufbau von selbstorganisierter Nachbarschaftshilfe unter Beachtung der erforderten Sicherheitsmassnahmen (social distancing, Hygiene etc.). Aufgrund der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung sind Frauen jetzt schon \u00fcberm\u00e4ssig belastet. Die Krise darf dies unter keinen Umst\u00e4nden verst\u00e4rken.<\/li>\n
    5. Sofortige R\u00fccknahme von Sparprogrammen und Abschaffung der Schuldenbremse<\/li>\n
    6. Blockierung von hohen Verm\u00f6gen und Finanztransaktionssperren f\u00fcr die Reichen sowie Zugriff auf diese Verm\u00f6gen, um sie nach Bedarf f\u00fcr die Auswirkungen der Krise zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/li>\n
    7. Verlagerung der notwendigen Produktion in sozial und \u00f6kologisch sinnvolle Bereiche unter Kontrolle der \u00d6ffentlichkeit und der Besch\u00e4ftigten; Ausrichtung der Produktion an den Lebensbed\u00fcrfnissen der Menschen.<\/li>\n<\/ol>\n

      Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite! Nicht die Lohnabh\u00e4ngigen sollen f\u00fcr die Krise bezahlen!<\/p>\n

      [1]<\/a>\u00a0Dieser Masnahmenkatalog ist bei Weitem nicht vollst\u00e4ndig. Es ist die Aufgabe der antikapitalistischen Linken in den kommenden Wochen Programme und Strategien auszuarbeiten, damit die Krise nicht auf die Lohnabh\u00e4ngigen abgew\u00e4lzt wird. Die Bildung von Anti-Krisen-Komitees w\u00e4re eine M\u00f6glichkeit dazu. So k\u00f6nnen wir die Krise als Startpunkt nehmen, um l\u00e4ngerfristig gesellschaftliche Gegenmacht aufzubauen.<\/p>\n

      Quelle: <\/em>sozialismus.ch…<\/em><\/a> vom 16. M\u00e4rz 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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