{"id":7302,"date":"2020-03-17T10:11:19","date_gmt":"2020-03-17T08:11:19","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7302"},"modified":"2020-03-17T10:11:21","modified_gmt":"2020-03-17T08:11:21","slug":"der-neoliberalismus-hat-den-notstand-im-gesundheitssystem-verursacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7302","title":{"rendered":"\u201cDer Neoliberalismus hat den Notstand im Gesundheitssystem verursacht\u201d"},"content":{"rendered":"

Robert Belano.<\/em> Wir haben Giacomo Turci, Mitglied der\u00a0Frazione Internazionalista Rivoluzionaria<\/em>\u00a0und Herausgeber der Zeitung\u00a0La Voce delle Lotte<\/a>, \u00fcber die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Italien, die Ursachen des \u00fcberlasteten Gesundheitssystems und die dringend erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung dieser Krise interviewt.<\/strong><\/p>\n

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Italien ist eines der am st\u00e4rksten von der COVID-19-Pandemie betroffenen L\u00e4nder. Kannst du uns etwas \u00fcber die aktuelle Situation in Italien erz\u00e4hlen und wie das t\u00e4gliche Leben in deiner Stadt seit der Abriegelung verl\u00e4uft?<\/strong><\/p>\n

Giacomo Turci<\/strong>: Zurzeit (Sonnntag abend) sind in Italien 24.747 F\u00e4lle von Infektionen registriert, von denen 2.335 Menschen genesen, 1.809 gestorben und 1.672 ins Krankenhaus eingeliefert worden sind. Wenn die Infektionen weiter exponentiell ansteigen, k\u00f6nnte es innerhalb weniger Tage mehr als 30.000 F\u00e4llen geben, wie eine Studie zweier Wissenschaftler*innen des Mario-Negri-Instituts f\u00fcr pharmakologische Forschung in Mailand zeigt. Unter den gegenw\u00e4rtigen Bedingungen ist es eine Frage von Tagen, nicht von Wochen, bis die \u00f6ffentlichen Gesundheitseinrichtungen \u00fcberf\u00fcllt sind.<\/p>\n

Seit f\u00fcnf Tagen ist die gesamte italienische Bev\u00f6lkerung durch ein Dekret von Premierminister Giuseppe Conte eingesperrt, so dass sie ihr Haus nur f\u00fcr medizinische Bed\u00fcrfnisse, strenge Notwendigkeiten (wie z.B. den Kauf von Lebensmitteln) oder zur Arbeit verlassen d\u00fcrfen. Die Schulen sind bereits mehrere Tage zuvor geschlossen worden. Die Polizei kann Geldstrafen von 200 Euro auferlegen, wenn Menschen ohne schriftliche Bescheinigung au\u00dferhalb ihrer Wohnung angetroffen werden. Sie k\u00f6nnen sogar strafrechtlich verfolgt werden. Es besteht volle Kontinuit\u00e4t mit den reaktion\u00e4ren Sicherheitsgesetzen des ehemaligen Innenministers Matteo Salvini der rechten\u00a0Lega<\/em>. Diese Gesetze treffen die einfachen Leute und schaffen neue Repressionsinstrumente gegen den Klassenkampf.<\/p>\n

Die Epidemie in unserem Land begann in der Lombardei, in Norditalien, aber sie ist jetzt im ganzen Land pr\u00e4sent. In Rom, wo ich lebe, gibt es inzwischen Hunderte von best\u00e4tigten F\u00e4llen. In der Stadt herrscht eine gespenstische Atmosph\u00e4re, mit langen Schlangen vor den wenigen ge\u00f6ffneten Gesch\u00e4ften, wobei die Menschen einen Meter oder mehr voneinander entfernt stehen. Der Verkehrsl\u00e4rm und der Klang der Stimmen auf den Stra\u00dfen sind fast verschwunden. Die weltber\u00fchmten Touristenorte sind praktisch menschenleer. Es herrscht ein Klima der Angst und Wut, das seit Wochen gesch\u00fcrt wird, zun\u00e4chst durch die Medienkampagnen der b\u00fcrgerlichen Presse und dann durch Ma\u00dfnahmen der Regierung, die die Arbeiter*innen weiterhin der Gefahr der Ansteckung aussetzen.<\/p>\n

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Piazza di Spagna, Rom, 15. M\u00e4rz 2020<\/figcaption><\/figure>\n

Viele Leute sind seit Tagen eingesperrt, und es ist sicher, dass dies noch viele Wochen der Fall sein wird. Das fr\u00fchere reaktion\u00e4re Klima des sozialen Friedens und des nationalistischen Konsenses wurde durch diese Krise der \u00f6ffentlichen Gesundheit teilweise gebrochen.<\/p>\n

Die internationale Presse berichtet, dass das italienische Gesundheitssystem nicht in der Lage war, auf die Bed\u00fcrfnisse dieser Krise zu reagieren. Was waren die Hauptprobleme?<\/strong><\/p>\n

Die Verbreitung von COVID-19 hat das nationale Gesundheitssystem an seine Grenzen gebracht und seine Defizite aufgezeigt. Es liegt auf der Hand, dass die schw\u00e4cheren sozialen Schichten am meisten leiden, ganz zu schweigen von den sich verschlechternden Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals. Die \u00fcber 80-J\u00e4hrigen, von denen es etwa 4,5 Millionen Menschen im Land gibt, werden buchst\u00e4blich allein zu Hause gelassen, in der Hoffnung, dass sie nicht infiziert werden und nicht sterben, weil die Krankenh\u00e4user sie nicht testen oder ihnen in irgendeiner Weise helfen k\u00f6nnen.In den italienischen Krankenh\u00e4usern gibt es nicht gen\u00fcgend Betten zur Aufnahme und Behandlung von infizierten Patient*innen, weshalb so vielen Inzifierten gesagt wird, dass sie zu Hause bleiben und einfach abwarten sollen, bis sie sich ohne Behandlung erholen \u2013 in der Hoffnung, dass sie zu den 90 Prozent geh\u00f6ren, die die schwere Lungenentz\u00fcndung im Zusammenhang mit COVID-19 vermeiden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Daten sprechen f\u00fcr sich: In den letzten zehn Jahren sind die \u00f6ffentlichen Mittel f\u00fcr das Gesundheitswesen in Italien um etwa 37 Milliarden Euro gek\u00fcrzt worden. Die meisten dieser K\u00fcrzungen \u2013 etwa 25 Milliarden Euro \u2013 fanden im Zeitraum 2010\u20132015 statt, als das Land unter der Fuchtel des IWF stand. In den letzten zehn Jahren wurden 359 Krankenh\u00e4user geschlossen, zus\u00e4tzlich zu den vielen kleinen Krankenh\u00e4usern, die aufgegeben wurden.<\/p>\n

Wie hat die italienische Regierung f\u00fcr die Menschen vorgesorgt, die jetzt arbeitslos sind? Und wie f\u00fcr \u00e4ltere und behinderte Menschen?<\/strong><\/p>\n

Schulkinder wurden massenhaft nach Hause geschickt, was gro\u00dfe Probleme f\u00fcr die Familien der Arbeiter*innenklasse mit sich brachte, die nun oft sowohl Arbeit als auch Kinderbetreuung bew\u00e4ltigen m\u00fcssen. Die wichtigste Unterst\u00fctzung f\u00fcr \u00e4ltere und behinderte Menschen sind ihre eigene Familie und ihre Freund*innen. Im vergangenen Jahr hat die Regierung Conte eine Erh\u00f6hung der niedrigsten Renten beschlossen, so dass jeder mindestens 780 Euro pro Monat erh\u00e4lt. Aber das reicht den meisten Rentner*innen immer noch nicht aus, um in W\u00fcrde zu \u00fcberleben.<\/p>\n

Viele italienische Fabriken sind trotz der Abriegelung des Landes offen geblieben, sogar in den Industriezweigen, die nicht Teil der kritischen Infrastruktur sind. Das hat zu mehreren Streiks der Besch\u00e4ftigten gef\u00fchrt. Warum hat die Regierung zugelassen, dass Fabriken offen bleiben?<\/strong><\/p>\n

Die regierende F\u00fcnf-Sterne-Bewegung nutzt eine Rhetorik zugunsten des \u201cVolkes\u201d, aber die Partei hat nicht mit der neoliberalen Politik der Vergangenheit gebrochen und stattdessen immer engere Beziehungen zur italienischen Gro\u00dfbourgeoisie gekn\u00fcpft. Sie sind jetzt in Koalition mit der Demokratischen Partei, der wichtigsten Partei des Finanzkapitals und der multinationalen italienischen Unternehmen. Die Regierung hat sich dem Druck des Verbandes der industriellen Kapitalist*innen,\u00a0Confindustria<\/em>, gebeugt, die Schlie\u00dfung auch nicht notwendiger Fabriken nicht zu veranlassen. Sie haben Fabriken offen gelassen, in denen es praktisch keine Gesundheitskontrollen gibt, und die Arbeiter*innen werden jeden Tag infiziert und sterben. Trotz seiner arbeiter*innenfreundlichen Rhetorik der letzten Tage versichert Premierminister Conte der Bourgeoisie, dass sie durch diese Krise nicht zu viel Geld verlieren wird. Die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung verr\u00e4t auch ihre Basis in der Mittelschicht und den Kleinunternehmer*innen, die sich nicht auf die gleichen Staatshilfen wie die Gro\u00dfkapitalist*innen st\u00fctzen k\u00f6nnen, um ihre Unternehmen in dieser Krise zu retten.<\/p>\n

Wie haben die einfachen Italiener*innen ihre Solidarit\u00e4t zum Ausdruck gebracht? Was sind eure Forderungen als\u00a0Frazione Internazionalista Rivoluzionaria<\/em>\u00a0(Revolution\u00e4re Internationalistische Fraktion)?<\/strong><\/p>\n

Wie du erw\u00e4hnt hast, sind Arbeiter*innen in den Streik getreten, um die notwendigen Gesundheitsma\u00dfnahmen zur Vermeidung von Masseninfektionen zu fordern. Es gab eindrucksvolle Beispiele f\u00fcr Klassensolidarit\u00e4t, wie die Logistiker*innen in der n\u00f6rdlichen Provinz Piacenza, deren Gewerkschaft die Verteilung von Basisgesundheits-Kits an \u00e4ltere Menschen und an das italienische Rote Kreuz organisierte. Sie brachten auch Pizzas f\u00fcr die Krankenhausmitarbeiter*innen der Stadt!<\/p>\n

Immer mehr Arbeiter*innen teilen nun die Ansicht, dass es f\u00fcr unsere Klasse das beste Szenario ist, so viele Arbeitspl\u00e4tze wie m\u00f6glich abzuriegeln. Das ist, was wir von der FIR fordern: die Schlie\u00dfung aller nicht wesentlichen wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten bei vollst\u00e4ndiger Lohnfortzahlung f\u00fcr alle Arbeiter*innen, bezahlt durch eine Sondersteuer auf das Verm\u00f6gen der Kapitalist*innen. Der Staat sollte f\u00fcr die Massenverteilung von Gesundheitspaketen und Gesundheitstests sorgen und die kostenlose Verteilung von Lebensmitteln und Grundg\u00fctern von T\u00fcr zu T\u00fcr w\u00e4hrend der gesamten Dauer dieser Notlage organisieren. Er muss auch sicherstellen, dass die Lieferant*innen, Logistiker*innen und prek\u00e4ren Arbeiter*innen sicher arbeiten k\u00f6nnen, da sie ohne ausreichende Gesundheits- und Sicherheitsprotokolle arbeiten. Das Gesundheitssystem muss unter \u00f6ffentlicher Kontrolle zentralisiert werden. Der Staat muss die Pharmaindustrie und alle privaten Gesundheitsindustrien \u00fcbernehmen und sie unter die Kontrolle von Arbeiter*innen und Spezialist*innen stellen. Nur solche Ma\u00dfnahmen werden es erm\u00f6glichen, das Gesundheitssystem auf ein Niveau zu heben, das mit den Bed\u00fcrfnissen der italienischen Bev\u00f6lkerung vereinbar ist.<\/p>\n

Dieses Interview erschien zuerst auf Englisch bei unserer US-amerikanischen Schwesterseite\u00a0<\/em>Left Voice<\/em><\/strong><\/a>.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 17. M\u00e4rz 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Robert Belano. Wir haben Giacomo Turci, Mitglied der\u00a0Frazione Internazionalista Rivoluzionaria\u00a0und Herausgeber der Zeitung\u00a0La Voce delle Lotte, \u00fcber die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Italien, die Ursachen des \u00fcberlasteten<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[121,44,75,45,17],"class_list":["post-7302","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-covid-19","tag-gesundheitswesen","tag-italien","tag-neoliberalismus","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7302","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7302"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7302\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7304,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7302\/revisions\/7304"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7302"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7302"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7302"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}