{"id":731,"date":"2015-10-01T08:26:58","date_gmt":"2015-10-01T06:26:58","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=731"},"modified":"2015-10-01T08:26:58","modified_gmt":"2015-10-01T06:26:58","slug":"ein-putsch-von-oben-ttip-und-die-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=731","title":{"rendered":"Ein Putsch von oben: TTIP und die Demokratie"},"content":{"rendered":"

Wilhelm Neurohr*: <\/em>Freihandelsabkommen dienen geopolitischen Zielen, sie sind sozusagen die \u00abWaffen\u00bb im globalen Wirtschaftskrieg. Sie produzieren ganz wenige Gewinner und ganz viele Verlierer. Kritische Menschen haben das durchschaut und begehren gegen die \u00abKonzernherrschaft\u00bb und gegen die Abl\u00f6sung des Primats der Politik durch das Primat der Wirtschaft heftiger auf denn je.<\/p>\n

Das aktuell alles \u00fcberlagernde Fl\u00fcchtlingsthema und die Ukraine-Krise haben indirekt sehr viel mit den unfairen Freihandelsabkommen zu tun, die seit Jahrzehnten tief in Demokratie und Gewaltenteilung, in Umwelt und Weltwirtschaft, in die Arbeitswelt, den Sozialstaat und das selbstverwaltete kommunale Gemeinwesen mit seiner \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge eingreifen. G\u00e4be es einen fairen Handel, g\u00e4be es weniger Armut und \u00abWettbewerbsverlierer\u00bb und damit weniger \u00abWirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u00bb, etwa aus Afrika.<\/p>\n

Auch der sogenannte \u00abAssoziationsvertrag\u00bb zwischen der EU und der Ukraine war nichts anderes als ein (unfaires), von der EU diktiertes, bilaterales Freihandelsabkommen, das den Interessenausgleich mit Russland ignoriert und dadurch den Konflikt im Osten erst ausgel\u00f6st hat.<\/p>\n

Die Verhandlungen stocken<\/strong><\/p>\n

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP soll die \u00abgr\u00f6\u00dfte Freihandelszone der Welt\u00bb schaffen: mit 800 Millionen Menschen (12% der Weltbev\u00f6lkerung), 60% des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, 40% des Welthandels sowie einem t\u00e4glich Austausch von Waren und Dienstleitungen im Umfang von 2 Mrd. Euro. Ziel dieses gigantischen Vorhabens ist es erkl\u00e4rterma\u00dfen, den \u00fcbrigen Handelsr\u00e4umen der Welt mit ihren \u00abrestlichen\u00bb 88% der Weltbev\u00f6lkerung die Handelsbedingungen zu diktieren. Konzerne werden in diesem Abkommen Staaten gleichgesetzt oder sogar dar\u00fcber gesetzt; kommerzielle Privatinteressen werden \u00f6ffentlichen Gemeinwohlinteressen nicht nur gleichgestellt, sonder sogar h\u00f6herrangig gewichtet und mittels \u00abInvestitionsschutz\u00bb gesichert. Unternehmerische Risiken werden auf B\u00fcrger und Steuerzahler abgew\u00e4lzt.<\/p>\n

Dazu sollen s\u00e4mtliche Handelshemmnisse beiseite ger\u00e4umt werden, zu denen offensichtlich auch die Demokratie und ihre kritischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger geh\u00f6ren. Seit Mitte 2013 wird konkret verhandelt. Jetzt, nach der 10.Verhandlungsrunde im Sommer 2015, sind die Verhandlungen ziemlich festgefahren, sodass der unter Zeitdruck angestrebte Abschluss bis Ende 2015 in weite Ferne r\u00fcckt. Kanzlerin Merkel als \u00abTreiberin der Abkommen\u00bb \u2013 so hat sie sich selbst bezeichnet \u2013 fordert die Einhaltung des Termins aber energisch ein. Sie wolle TTIP \u00abgegen alle Widerst\u00e4nde durchsetzen\u00bb, denn TTIP sei ebenso wichtig \u00abwie die Gr\u00fcndung der EU oder der NATO-Doppelbeschluss\u00bb. Welche Rolle bleibt da noch demokratisch gew\u00e4hlten Parlamenten, zumal der Bundestag selber mit Zustimmung zu den \u00a7\u00a7 206 und 207 des Lissabon-Vertrags 2007 der EU-Kommission die alleinige Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Handelsfragen \u00fcbertragen hat \u2013 und sich nun wundert, dass die Beteiligung der Nationalparlamente bei TTIP in Frage steht\u2026?<\/p>\n

Die \u00abroten Linien\u00bb des EU-Parlaments<\/strong><\/p>\n

Im Sommer 2015 verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution, die in zahlreichen Punkten sogenannte \u00abrote Linien\u00bb f\u00fcr TTIP formulierte, die 13 Fachaussch\u00fcsse des EU-Parlaments hatten 900 \u00c4nderungsw\u00fcnsche. Doch das sind rechtlich unverbindliche Empfehlungen. Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Gabriel zusammen mit den Gewerkschaften ebenfalls 14 Punkte als \u00abrote Linien\u00bb formuliert, hat sie inzwischen aber schon lange selber \u00fcberschritten \u2013 sie sind Makulatur, sehr zum \u00c4rger der ausgestiegenen Gewerkschaften und der Parteilinken sowie der Parteibasis der SPD.<\/p>\n

Dem SPD-Bundesparteitag im Herbst liegen nun zahlreiche kritische Antr\u00e4ge zu TTIP vor. Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, sieht die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t durch TTIP gef\u00e4hrdet und f\u00fcrchtet die Privatisierung sogar demokratischer Entscheidungsprozesse. Denn \u00abregulatorische Kooperationsr\u00e4te\u00bb sollen im Vorfeld von Parlamentsberatungen Gesetzesvorlagen auf gewinnschm\u00e4lernde Handelshemmnisse vorpr\u00fcfen, bevor die Parlamentarier sie \u00fcberhaupt zu Gesicht bekommen.<\/p>\n

Die Kooperationsr\u00e4te \u2013 sie setzen sich aus US- und EU-Beamten zusammen \u2013 sollen auch anstelle der Parlamente die Abkommen zusammen mit Unternehmenslobbyisten (als v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge) rechtskr\u00e4ftig fortschreiben und ver\u00e4ndern k\u00f6nnen. Diese v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge stehen dann \u00fcber der Rechtsetzung der EU und \u00fcber nationalen Gesetzen, die daraufhin anzupassen sind. Das gilt laut Verhandlungsmandat ausdr\u00fccklich auch f\u00fcr die regionale und kommunale Ebene, obwohl die EU laut Subsidiarit\u00e4tsprinzip gar keine Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die unteren Ebenen hat.<\/p>\n

Diese nicht\u00f6ffentlichen Gremien treten an die Stelle der Legislative. Anstelle der Exekutive schreiben Lobbyisten in der EU-Kommission und in den Ministerien die Gesetze, und anstelle der Judikative richten private Schiedsgerichte. Die \u00abKonsultative\u00bb als vierte Gewalt (B\u00fcrger und Medien) wird durch Geheimhaltung ausgeschaltet.<\/p>\n

Das ist die komplette Abschaffung der demokratischen Gewaltenteilung, quasi ein \u00abPutsch von oben\u00bb.<\/p>\n

Schiedsgerichte bleiben<\/strong><\/p>\n

Die von der EU-Handelskommissarin Malmstr\u00f6m seinerzeit versprochene \u00abTransparenz-Offensive\u00bb (unvollst\u00e4ndige und selektive Ver\u00f6ffentlichung statt Geheimhalterei) war eine vor\u00fcbergehende Mogelpackung; sie wurde jetzt durch die Wiedereinf\u00fchrung der verst\u00e4rkten Geheimhaltung beendet. Nicht einmal Bundestagsabgeordnete und Regierungsvertreter d\u00fcrfen in verschlossen Leser\u00e4umen die Geheimdokumente aus den Verhandlungen einsehen. Und die auch vom EU-Parlament zun\u00e4chst abgelehnten privaten Schiedsgerichte als Hauptkritikpunkt an TTIP werden nun doch als reformierte \u00abSchiedsgerichte light\u00bb akzeptiert. Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stattdessen geforderten offiziellen Handelsgerichtsh\u00f6fe wird es mit den \u00fcbrigen Vertragspartnern vorerst nicht geben, sie sind h\u00f6chstens eine ferne Zukunftsoption \u2013 und auch sie w\u00e4ren eine Sondergerichtsbarkeit zugunsten von Unternehmensinteressen gegen\u00fcber Staaten.<\/p>\n

Riesige Demokratiebewegung<\/strong><\/p>\n

Deshalb hat die Zivilgesellschaft in einem bisher in Europa nicht gekannten Ausma\u00df dagegen mobilisiert: Mit fast 2,7 Millionen Unterschriften europaweit (Stand September 2015) wurde in k\u00fcrzester Zeit das Quorum einer europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative (EBI) weit \u00fcbertroffen, gleichwohl wird die Initiative von der EU-Kommission nicht anerkannt. Vor der bevorstehenden gro\u00dfen Demonstration in Berlin am 10.Oktober, zu der mindestens 50.000, wenn nicht gar 100.000 Protestierende und mehr erwartet werden, wird die Unterschriftenaktion abgeschlossen sein.<\/p>\n

Zwischenzeitlich haben weit \u00fcber 200 Kommunen in Deutschland durch ihre Stadt- und Gemeinder\u00e4te oder Kreistage (trotz \u00abMaulkorberlass\u00bb) kritische bis ablehnende Beschl\u00fcsse zu TTIP, CETA und TISA gefasst, darunter auch elf Landeshauptst\u00e4dte sowie K\u00f6ln als erste Millionenstadt \u2013 hier sogar einstimmig mit den Stimmen der CDU und FDP, die im Bund f\u00fcr TTIP werben. In Frankreich haben sich 350 Kommunen und in \u00d6sterreich 250 Kommunen gegen TTIP & Co. ausgesprochen. Es gibt mittlerweile keine Stadt in Deutschland und anderen L\u00e4ndern mehr, in der nicht mehrere Informations-, Aufkl\u00e4rungs- und Diskussionsveranstaltungen zu TTIP & Co. stattgefunden h\u00e4tten. Umfragen ergeben eine Bev\u00f6lkerungsmehrheit gegen diese Abkommen.<\/p>\n

Und es gibt ein halbes Dutzend Gutachten von Verfassungs- und V\u00f6lkerrechtlern, die verfassungswidrige Inhalte und Verfahrensweisen bei TTIP & Co geltend machen. Gegen CETA \u2013 dessen Verhandlungsmandat offiziell immer noch nicht ver\u00f6ffentlicht ist, nur geleakt durch die Tagesschau<\/em>, obwohl bereits fertig verhandelt \u2013 ist eine Verfassungsbeschwerde in Vorbereitung. Im Bundestag gab es mittlerweile \u00fcber 300 gro\u00dfe und kleine Anfragen zu den Freihandelsvertr\u00e4gen sowie eine Petition mit Zigtausenden Unterschriften.<\/p>\n

Fast s\u00e4mtliche etablierten Institutionen stellen sich gegen TTIP & Co: neben den Gewerkschaften und Verb\u00e4nden (Wohlfahrts- und Sozialverb\u00e4nde, Berufsverb\u00e4nde, Umwelt- und Verbraucherverb\u00e4nde) auch die Mittelstandsvereinigung, weil die mittelst\u00e4ndischen Betriebe ebenfalls zu den Verlieren geh\u00f6ren werden. Ferner die Kulturschaffenden, aber auch die katholische und evangelische Kirche, Juristenverb\u00e4nde und Verfassungsrechtler, der \u00c4rztetag, die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde, die Oppositionsparteien u.v.m. Die Regierungen in Berlin und Br\u00fcssel haben noch gar nicht begriffen, was sich da an gesamtgesellschaftlichem Widerstand zusammenbraut.<\/p>\n

TISA ist hundertmal gef\u00e4hrlicher<\/strong><\/p>\n

Bei aller Wachheit gegen\u00fcber TTIP darf aber nicht passieren, dass wir alle wie das Kaninchen auf die Schlange namens TTIP starren, derweil ein vielfach gef\u00e4hrlicheres, geheimeres und weitreichenderes Abkommen namens TISA in den Hinterzimmern der australischen Botschaft in Genf diesen Sommer bereits in die 13.Verhandlungsrunde ging \u2013 und TTIP zeitlich wahrscheinlich \u00fcberrunden wird. Dort geht es unter der Federf\u00fchrung der USA f\u00fcr 51 beteiligte Staaten um den Handel mit Dienstleistungen (einschlie\u00dflich \u00f6ffentlicher Dienstleistungen), und zwar, trotz gegenteiliger Beteuerungen, au\u00dferhalb der WTO- und EU-Regeln. TISA soll die Nachfolge der GATS-Abkommens von 1995 antreten. Denn der EU-Binnenmarkt ist zu drei Vierteln ein Dienstleistungsmarkt, der EU-US-Markt fast zur H\u00e4lfte. Insbesondere das \u00f6ffentliche Ausschreibungs- und Beschaffungswesen ist ein Milliardenmarkt f\u00fcr Private; Wasser, Gesundheit und Bildung sind die drei gr\u00f6\u00dften Wachstumsm\u00e4rkte. Von der Privatisierung in diesen Bereichen verspricht man sich an den spekulierenden Finanzm\u00e4rkten Billionen.<\/p>\n

Die EU fordert in den Verhandlungen Streitschlichtungsverfahren (Schiedsgerichte); f\u00fcr einmal privatisierte Dienstleistungen soll ein Rekommunalisierungsverbot gelten, etc. Das fertige Abkommen und seine jeweiligen Inhalte soll nach dem Willen der USA auch f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten noch nicht ver\u00f6ffentlicht werden, um Proteste gegen die geheimen Verhandlungsergebnisse zu vermeiden. Deshalb ist es wichtig, dass die Materialien zum Anti-TTIP Protest am 10.Oktober in Berlin nicht nur auf TTIP und CETA bezogen werden, sondern deutlich sichtbar vor allem auch gegen TISA!<\/p>\n

Systemwechsel<\/strong><\/p>\n

Der Vorg\u00e4nger der EU-Handelskommissarin C\u00e4cilia Malmstr\u00f6m, der neoliberale Belgier Karel de Gucht, der TTIP federf\u00fchrend vorbereitet hat, lie\u00df seinerzeit unmissverst\u00e4ndlich die Katze aus dem Sack. Er sagte: \u00abWir arbeiten an einem geopolitischen Abkommen. Gentechnik und Chlorh\u00fchnchen spielen nur am Rand eine Rolle. Ziel ist es vielmehr, Regulierungen, Standards und Gesetze in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft und des \u00f6ffentlichen Sektors anzugleichen.\u00bb \u00abBei TTIP handelt es sich um die weitreichendsten Ver\u00e4nderungen der Gesellschaften in Europa \u2013 weit \u00fcber alle bisherigen Handelsabkommen hinausreichend.\u00bb \u00abDas ist es, worum es in Wahrheit geht: Die politische und wirtschaftliche F\u00fchrung in bezug auf das Gesellschaftsmodell f\u00fcr die n\u00e4chste Generation.\u00bb<\/p>\n

Nichtgew\u00e4hlte Handelskommissare wollen also in geheimer Mission mit hunderten von Lobbyorganisationen und transnationalen Konzernen (wie dem Medienimperium Bertelsmann, das als Gutachter, Werber und Berater f\u00fcr TTIP \u00fcberall offiziell einbezogen ist) einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel ohne \u00f6ffentlichen Diskurs, unter Verletzung demokratischer Spielregeln \u2013 also einen Putsch von oben vorbereiten. Dazu d\u00fcrfen sich unsere gew\u00e4hlten Politiker nicht als Handlanger und Helfershelfer hergeben, das muss beim Protest in Berlin deutlich werden!<\/p>\n

Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter Jean Ziegler schreibt dazu: \u00abDie gro\u00dfen Konzerne haben mehr Macht, als Kaiser und P\u00e4pste je hatten. TTIP ist der Endkampf. Ich hoffe, dass er nicht kommt. Wenn TTIP in der Form durchkommt, ist die entscheidende Schlacht verloren.\u00bb<\/p>\n

* Wilhelm Neurohr war bis zum 1.Juli 2015 als Stadt- und Regionalplaner bei der Kreisverwaltung Recklinghausen t\u00e4tig und ist Mitglied bei Ver.di und Attac (<\/em>www.wilhelm-neurohr.de<\/em><\/a>).<\/em><\/p>\n

Quelle: sozonline.de vom 1. Oktober 2015<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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