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In allen Erkl\u00e4rungen der verschiedenen Pr\u00e4sidenten und Premierminister wird keinerlei Besorgnis \u00fcber die Massen von Arbeiterinnen und Arbeitern ge\u00e4u\u00dfert, deren Leben durch die Pandemie auf den Kopf gestellt wird. In der Pressekonferenz am Montag gab Trump neue Richtlinien zu Quarant\u00e4ne und \u201esozialer Distanzierung\u201c bekannt. Es gab jedoch keine Vorschl\u00e4ge, wie die enormen finanziellen Auswirkungen bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen, die der Verlust von Arbeit auf die Familien hat.<\/p>\n
Die Staaten beginnen, die Versammlungsfreiheit einzuschr\u00e4nken. Gleichzeitig h\u00f6rt man nichts zu der Tatsache, dass Millionen von Arbeitnehmern in der verarbeitenden Industrie und im Dienstleistungssektor am Arbeitsplatz bleiben.Von ihnen wird erwartet, dass sie unter unsicheren Bedingungen arbeiten, unter denen sie sich infizieren und andere anstecken k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Reaktion der Trump-Regierung gehorcht vollst\u00e4ndig den Profitinteressen der riesigen Konzerne. Ihre Politik besteht darin, das Management der Krise den Unternehmen zu \u00fcberlassen, die f\u00fcr den katastrophalen Zustand der sozialen und gesundheitlichen Infrastruktur des Landes verantwortlich sind. Letzte Woche stellte Trump die CEOs von Walmart und den riesigen Gesundheitskonzernen der amerikanischen Bev\u00f6lkerung als eine Art Nationalhelden vor. Gleichzeitig k\u00f6nnen Millionen von Menschen nach wie vor nicht getestet werden, selbst wenn sie Symptome haben.<\/p>\n
Die Trump-Regierung versucht auch sicherzustellen, dass jeder Impfstoff, der entwickelt wird, von amerikanischen Unternehmen kontrolliert wird, damit diese von seiner Verbreitung profitieren k\u00f6nnen. Nichts k\u00f6nnte den kriminellen Charakter der amerikanischen Gesundheitsindustrie deutlicher machen.<\/p>\n
In den vergangenen zwei Monaten zielten alle Ma\u00dfnahmen des Wei\u00dfen Hauses in Reaktion auf die Pandemie ausschlie\u00dflich auf die St\u00fctzung der Finanzm\u00e4rkte ab. Die US-Notenbank und das US-Finanzministerium haben durch neue \u201equantitative Lockerungen\u201c und die Senkung der Zinss\u00e4tze f\u00fcr die Banken auf Null Billionen von Dollar an die Wall Street gegeben.<\/p>\n
Es ist viel Zeit verloren worden, aber Auswirkungen und Ausma\u00df der Pandemie h\u00e4ngen immer noch davon ab, welche Ma\u00dfnahmen jetzt dringend ergriffen werden. Man muss dabei zwei unbedingte Priorit\u00e4ten setzen: Erstens ist die Ausbreitung des Virus so weit wie m\u00f6glich einzud\u00e4mmen und zweitens, angesichts der Tatsache, dass man bereits globale Dimensionen erreicht hat, ist eine Notfallversorgung f\u00fcr alle Kranken und eine Notfallhilfe f\u00fcr alle Betroffenen zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Im Wesentlichen muss folgendes Prinzip gelten: Die Bed\u00fcrfnisse der arbeitenden Menschen m\u00fcssen absoluten und bedingungslosen Vorrang vor allen Profitinteressen und Privatverm\u00f6gen haben. Es geht nicht darum, was die herrschende Klasse behauptet, sich leisten zu k\u00f6nnen, sondern darum, was die Masse der Menschen braucht.<\/p>\n
Die Socialist Equality Party stellt die folgenden Forderungen auf. Diese Liste ist keineswegs umfassend, aber sie ist die Grundlage, auf der ein Kampf gef\u00fchrt werden muss.<\/p>\n
Zug\u00e4ngliche und universelle Tests sowie kostenlose Behandlung f\u00fcr alle Infizierten:<\/strong>\u00a0Das Fehlen eines koordinierten Systems zum Testen derjenigen, die m\u00f6glicherweise an der Krankheit leiden, macht jede rationale Reaktion unm\u00f6glich. Tests m\u00fcssen unbedingt sofort in den USA und weltweit zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n Die Behandlung aller Infizierten ist eine dringende Notwendigkeit f\u00fcr die Erkrankten. Sie ist auch notwendig, um die Ausbreitung der Krankheit zu stoppen. Die Betreuung muss kostenlos sein, unabh\u00e4ngig von Versicherungsschutz oder Einkommen.<\/p>\n Ein Notfallprogramm zum Ausbau der Infrastruktur im Gesundheitswesen:<\/strong>\u00a0Die \u00dcberlastung der Krankenh\u00e4user f\u00fchrt nicht nur zu einem starken Anstieg der Todesf\u00e4lle durch das Coronavirus, wie in Italien geschehen, sondern bedeutet auch, dass andere Erkrankte oder Verletzte keine Versorgung erhalten. Der Mangel an angemessener Ausstattung und Infrastruktur im Gesundheitswesen bedeutet, dass die \u00c4rzte bereits jetzt gezwungen sind zu entscheiden, welcher Patienten leben und welcher sterben wird.<\/p>\n Nicht notwendige Bauarbeiten, gerade auch f\u00fcr Luxuswohnungen und andere Projekte f\u00fcr die Reichen, m\u00fcssen sofort gestoppt und massive Mittel f\u00fcr die Erweiterung der Bettenkapazit\u00e4ten und den Bau von Krankenh\u00e4usern bereitgestellt werden.<\/p>\n China war in der Lage, neue Krankenh\u00e4user in nur 10 Tagen zu errichten, was enorme Auswirkungen auf die Bek\u00e4mpfung des Virus hatte. Krankenh\u00e4user in den Vereinigten Staaten jedoch raten denjenigen, die nicht schwer erkrankt sind, zu Hause zu bleiben, weil sie nicht in der Lage sind, sie zu behandeln. So steigt das Risiko der Ansteckung von Familienmitgliedern.<\/p>\n Um die Pandemie zu bek\u00e4mpfen, ist es notwendig, die Einrichtungen zur Behandlung von Kranken massiv auszubauen. Die luxuri\u00f6sen Apartmenth\u00e4user der Superreichen, von denen viele f\u00fcr Immobilienspekulationen genutzt werden und leer stehen, sollten \u00fcbernommen und in Krankenh\u00e4user und Kliniken umgewandelt werden. Diese Strukturen k\u00f6nnen auch f\u00fcr die Bereitstellung von Notunterk\u00fcnften f\u00fcr Obdachlose genutzt werden und f\u00fcr Studenten, die gezwungen sind, ihre Wohnheime zu verlassen.<\/p>\n Die Vertreter der herrschenden Klasse werden unweigerlich behaupten, dass dies eine Verletzung des Privateigentums darstellt. Unsere Antwort ist, dass die sozialen Bed\u00fcrfnisse Vorrang vor dem Reichtum und dem Profit der herrschenden Klasse haben m\u00fcssen.<\/p>\n Die sofortige Schlie\u00dfung aller Schulen, der nicht-kritischen Produktionsanlagen und anderen Arbeitspl\u00e4tze, mit vollem Einkommen f\u00fcr die betroffenen Arbeiter:<\/strong>\u00a0Von keiner Arbeiterin, keinem Arbeiter darf erwartet werden, dass er sein Leben in Gefahr bringt. Schon jetzt schlie\u00dfen Restaurants und andere Gesch\u00e4fte. Diese muss ausgeweitet werden. Allerdings m\u00fcssen alle, die ihren Arbeitsplatz verlieren oder anderweitig von den wirtschaftlichen Auswirkungen betroffen sind, entsch\u00e4digt werden.<\/p>\n Denjenigen, die behaupten, es g\u00e4be kein Geld, entgegnen wir Folgendes: Eine Regierung, die 1,5 Billionen Dollar aus dem Hut zaubern kann, um die Wall Street zu retten, kann auch diese Mittel aufbringen. Dass Arbeiterinnen und Arbeiter in Unternehmen nur aus Gr\u00fcnden des Profitstrebens weiterarbeiten m\u00fcssen, ist nichts anderes als kriminell.<\/p>\n Die Automobil- und andere Fertigungsunternehmen in den USA haben ihre Unternehmensleitung und die F\u00fchrungskr\u00e4fte der Gewerkschaft angewiesen, nach Hause zu gehen. Sie bestehen aber darauf, dass die Besch\u00e4ftigten in der Produktion bleiben. Arbeiterinnen und Arbeiter in Spanien, Italien, Kanada, Gro\u00dfbritannien und den Vereinigten Staaten haben bereits Arbeitsniederlegungen und Streiks initiiert, um sich der unn\u00f6tigen Gef\u00e4hrdung zu widersetzen. Die Arbeitnehmer sind sich der gef\u00e4hrlichen Lage, in der sie sich befinden, zutiefst bewusst.<\/p>\n Die Arbeitnehmer m\u00fcssen gewarnt sein, dass die Unternehmen die \u201eGelegenheit\u201c, die die Krise bietet, nutzen werden, um ihre Betriebe umzustrukturieren, um sie rentabler zu machen. Entlassene Arbeitnehmer m\u00fcssen den vollen Lohn erhalten, der von den Unternehmen und aus staatlichen Mitteln finanziert wird. Alle Arbeitnehmer m\u00fcssen Zugang zu Krankengeld haben. W\u00e4hrend der Coronavirus-Krise m\u00fcssen die Zahlungen von Miete, Hypotheken und Versorgungsleistungen ausgesetzt werden. Damit wird sichergestellt, dass jede Arbeiterin und jeder Arbeiter, deren Einkommens sich verringert, die Grundbed\u00fcrfnisse decken kann.<\/p>\n Sichere Arbeitsbedingungen in kritischer Infrastruktur:<\/strong>\u00a0Dort, wo die Arbeit fortgesetzt werden muss, wie im Gesundheitswesen, im Transportwesen, in der Lebensmittelproduktion und in anderen f\u00fcr das Funktionieren der Gesellschaft wesentlichen Sektoren, m\u00fcssen Ma\u00dfnahmen zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit der Arbeitnehmer und zur Wahrung ihrer Rechte getroffen werden. Jeder Arbeitsort muss mit geschultem Gesundheitspersonal ausgestattet sein, wobei die Arbeiter mit der notwendigen Ausr\u00fcstung, einschlie\u00dflich Schutzkleidung, Masken und Handschuhen, ausgestattet sein m\u00fcssen.<\/p>\n Ende aller Sanktionen und Handelskriegsma\u00dfnahmen:<\/strong>\u00a0Die Reaktion des Iran, Venezuelas und anderer L\u00e4nder auf das Virus wird durch Wirtschaftssanktionen gel\u00e4hmt, die sie am Erwerb medizinischer Grundausr\u00fcstung hindern. Handelskriegsma\u00dfnahmen der Vereinigten Staaten und der europ\u00e4ischen L\u00e4nder m\u00fcssen gestoppt werden. COVID-19 ist eine globale Krankheit, die eine global koordinierte Reaktion erfordert.<\/p>\n Alle Behauptungen, dass es keine Ressourcen f\u00fcr die Umsetzung eines solchen Notprogramms gibt, sind erb\u00e4rmlich. Es geht nicht um die Frage, ob die Ressourcen existieren, sondern darum, wer diese Ressourcen kontrolliert und wie sie verteilt werden. Die Unternehmensgewinne in den USA liegen jedes Quartal bei \u00fcber 2 Billionen Dollar. Das Verm\u00f6gen der reichsten 400 Personen in den Vereinigten Staaten betr\u00e4gt mehr als 4 Billionen Dollar. Die massiven Summen, die dem Milit\u00e4r zugeteilt werden, m\u00fcssen zur Deckung des sozialen Bedarfs umgelenkt werden, einschlie\u00dflich Investitionen in die Infrastruktur des Gesundheitswesens.<\/p>\n In dem Ma\u00dfe, in dem das Privateigentum Notma\u00dfnahmen im Wege steht, muss es beiseite gefegt werden. Alle Industrien, die von der Regierung gerettet werden, m\u00fcssen stattdessen in \u00f6ffentliche Versorgungsbetriebe unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse umgewandelt und auf die Produktion von kritischen G\u00fctern umgestellt werden.<\/p>\n Im Falle eines Kriegsausbruchs wird das Wirtschaftsleben von den herrschenden Eliten umstrukturiert, um die Instrumente des Todes zu produzieren. Jetzt geht es darum, die Instrumente des Lebens herzustellen.<\/p>\n Die unvereinbaren Interessen zweier Klassen stehen sich gegen\u00fcber. F\u00fcr die Kapitalisten geht es darum, ihre Profitinteressen zu sichern und daf\u00fcr zu sorgen, dass ihr Eigentum und ihr Reichtum unangetastet bleiben. Es d\u00fcrfen aus ihrer Sicht keine Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, die ihre Interessen beeintr\u00e4chtigen. Die Arbeiterklasse k\u00fcmmert sich um die Interessen der breiten Masse der Menschheit, wobei sie nicht von privatem Profit, sondern von sozialer Notwendigkeit ausgeht.<\/p>\n Wir erheben diese Forderungen, um die Arbeiter zu mobilisieren, ihr Klassenbewusstsein zu sch\u00e4rfen, ihr Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Notwendigkeit internationaler Klassensolidarit\u00e4t zu entwickeln und ihr politisches Selbstvertrauen zu st\u00e4rken. Wir vertrauen keiner kapitalistischen Regierung, dass sie die Pandemie bek\u00e4mpft, und wir erwarten, dass sie sich diesen Forderungen widersetzt. Was erreicht werden kann und was nicht, wird im Kampf entschieden werden.<\/p>\n Um diesen Kampf voranzutreiben, brauchen die Arbeiterinnen und Arbeiter ihre eigenen Organisationen. Die Gewerkschaften, die den Unternehmen und dem Staat verpflichtet sind, werden nichts tun. Deshalb m\u00fcssen die Besch\u00e4ftigten in den Betrieben, am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft Aussch\u00fcsse bilden, um sichere Arbeitsbedingungen und die Schlie\u00dfung nicht-wesentlicher Produktionsbetriebe zu fordern sowie die Sicherheit und das Wohlergehen derer zu gew\u00e4hrleisten, die krank sind oder unter Quarant\u00e4ne gestellt werden m\u00fcssen.<\/p>\n Autoarbeiter im kanadischen Windsor und im US-amerikanischen Detroit haben bereits Arbeitsniederlegungen vorgenommen, um die Schlie\u00dfung von Autofabriken zu fordern.<\/p>\n Die Arbeitnehmer k\u00f6nnen und m\u00fcssen die ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Technologien nutzen, um Informationen auszutauschen und sich zu organisieren, um f\u00fcr ihre Interessen auf internationaler Ebene zu k\u00e4mpfen. Selbst unter den Bedingungen der Quarant\u00e4ne und der Abschaltung gro\u00dfer Teile der Wirtschaft gibt es unz\u00e4hlige Formen der digitalen Kommunikation, die es den Arbeitnehmern erm\u00f6glichen, Informationen auszutauschen und sich im ganzen Land und auf der ganzen Welt zu organisieren.<\/p>\n Auch wenn sie eine dringende und sofortige Ausweitung der Tests und medizinischen Ressourcen fordern, m\u00fcssen die Arbeitnehmer auch auf der Hut sein: Die Krise kann f\u00fcr die Umsetzung lang geplanter Staatsaufr\u00fcstung genutzt werden. Die Gefahr besteht darin, dass kapitalistische Regierungen die Notstandsbedingungen dazu nutzen, Demonstrations- und Versammlungsverbote dauerhaft zu machen, die durch den Einsatz von Polizei und Milit\u00e4r und die Legitimierung diktatorischer Herrschaftsformen durchgesetzt werden.<\/p>\n Die Forderungen, die von den Arbeitnehmern erhoben werden, sind verbunden mit einem Kampf f\u00fcr die Umgestaltung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens. Die gewaltigen technologischen und wissenschaftlichen Fortschritte und die enormen Produktivkr\u00e4fte der Menschheit m\u00fcssen von den Zw\u00e4ngen befreit werden, die ihnen durch Profitinteressen und das Nationalstaatensystem auferlegt werden.<\/p>\n Die gegenw\u00e4rtige Krise zeigt erneut das Versagen des kapitalistischen Systems, den Bed\u00fcrfnissen der modernen Gesellschaft gerecht zu werden und unterstreicht die Notwendigkeit des Sozialismus. Zum zweiten Mal in kaum mehr als einem Jahrzehnt steht die gesamte Weltwirtschaft am Rande des Zusammenbruchs und der Kernschmelze. Und der Klimawandel droht, einen Gro\u00dfteil der Welt unbewohnbar zu machen.<\/p>\n Die Pandemie hat auch den Bankrott des gesamten politischen Systems aufgedeckt. Die Trump-Regierung ist in einer tiefen und sich versch\u00e4rfenden Krise. Ihre faschistischen Angriffe auf Einwanderer und Fl\u00fcchtlinge und ihre F\u00f6rderung von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit sind Teil eines internationalen Wachstums der Rechtsextremen, das in einem grundlegenden Konflikt mit den Bed\u00fcrfnissen der globalen Massengesellschaft steht. Was die Demokratische Partei betrifft, so hat sie in den letzten drei Jahren versucht, die Opposition gegen Trump auf die L\u00fcge zu konzentrieren, dass die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die amerikanische Bev\u00f6lkerung von Russland ausging.<\/p>\n Diese Krise entfaltet sich in einem Wahljahr. In den kommenden Monaten werden die Socialist Equality Party und ihre Kandidaten, Joseph Kishore f\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten und Norissa Santa Cruz f\u00fcr das Amt der Vizepr\u00e4sidentin, die Mobilisierung der Arbeiterklasse vorantreiben, um ernsthafte Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie zu fordern. Die SEP steht f\u00fcr dieses Programm, weil sie die einzige Partei ist, die sich auf eine wirklich sozialistische, internationalistische und revolution\u00e4re Perspektive st\u00fctzt.<\/p>\n Wir rufen alle Arbeiter und jungen Menschen auf, sich\u00a0diesem\u00a0<\/strong><\/a>Kampf anzuschlie\u00dfen und ihn zu unterst\u00fctzen. Der Aufbau einer internationalen sozialistischen und revolution\u00e4ren Bewegung ist die zentrale Frage unserer Zeit. Es ist eine Frage von Leben und Tod.<\/p>\n