{"id":733,"date":"2015-10-03T10:53:06","date_gmt":"2015-10-03T08:53:06","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=733"},"modified":"2015-10-03T10:53:23","modified_gmt":"2015-10-03T08:53:23","slug":"25-jahre-deutsche-einheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=733","title":{"rendered":"25 Jahre deutsche Einheit"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz. <\/em>Am 3. Oktober 1990 wurde die Deutsche Demokratische Republik, ein Staat mit 17 Millionen Einwohnern, 41 Jahre nach seiner Gr\u00fcndung aufgel\u00f6st und in die Bundesrepublik Deutschland eingegliedert.<\/p>\n

Im Osten wie im Westen Deutschlands waren sich nur wenige Betroffene der Folgen dieses Schrittes bewusst. Es hatte dar\u00fcber weder eine \u00f6ffentliche Debatte noch eine Volksabstimmung gegeben. Stattdessen verk\u00fcndeten s\u00e4mtliche politische Parteien und Medien pausenlos, die Liquidation der DDR, die Privatisierung des gesellschaftlichen Eigentums und die Einf\u00fchrung des Kapitalismus seien gleichbedeutend mit Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Frieden. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) versprach auf Gro\u00dfkundgebungen in der DDR, diese \u201ein bl\u00fchende Landschaften zu verwandeln, in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt\u201c.<\/p>\n

Auch die DDR-Staatspartei SED unterst\u00fctzte diese Kampagne. \u201eNach meiner Einsicht war der Weg zur Einheit unumg\u00e4nglich notwendig und musste mit Entschlossenheit beschritten werden\u201c, schrieb der letzte SED-Ministerpr\u00e4sident Hans Modrow dazu in seinen Erinnerungen.<\/p>\n

Gregor Gysi, der Ende 1989 den Vorsitz der SED \u00fcbernahm und bis heute eine f\u00fchrende Rolle in der Linkspartei spielt, erkl\u00e4rt diese Woche in einem Interview, er habe damals die Aufgabe \u00fcbernommen, die \u201eOst-Eliten \u2013 einschlie\u00dflich der mittleren Funktion\u00e4rsebene \u2013 in die deutsche Einheit zu f\u00fchren\u201c. Er sei stolz auf seinen Beitrag, \u201edie ganze Funktion\u00e4rsschicht der DDR \u2026 mit in die Einheit gef\u00fchrt zu haben\u201c.<\/p>\n

Gysi beschreibt damit sehr treffend die Rolle der SED. Sie vertrat nicht die Interessen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung, sondern die der \u201eOst-Eliten\u201c, der parasit\u00e4ren stalinistischen B\u00fcrokratie, die das verstaatlichte Eigentum vor allem als Quelle ihrer eigenen Privilegien betrachtete. Diese war unter dem Druck von Massenprotesten zur Einsicht gelangt, ihre Privilegien lie\u00dfen sich besser auf der Grundlage kapitalistischen Eigentums und unter dem Schutz des westdeutschen Staates verteidigen, als durch den Erhalt der DDR.<\/p>\n

F\u00fcr die Arbeiterklasse waren die Folgen der kapitalistischen Restauration dagegen verheerend. Bereits vor dem 3. Oktober fielen westliche Konzerne, Banken und Gl\u00fccksritter wie Aasgeier \u00fcber das vergesellschaftete Eigentum her. Die DDR-Industrie, die zu den f\u00fchrenden Osteuropas gez\u00e4hlt und Vollbesch\u00e4ftigung sowie soziale Sicherheit garantiert hatte, wurde in kurzer Zeit dem Erdboden gleichgemacht. Die Treuhandanstalt, von der Regierung Modrow gegr\u00fcndet, wickelte insgesamt 14.000 volkseigene Betriebe ab. Einige verkaufte sie, die meisten legte sie still. Innerhalb von drei Jahren wechselten oder verloren 71 Prozent aller Besch\u00e4ftigten ihren Arbeitsplatz.<\/p>\n

Auch das gut ausgebaute Bildungs- und Sozialsystem sowie das dichte Netz kultureller Einrichtungen wurden zerschlagen. Allein Sachsen, das rund vier Millionen Einwohner z\u00e4hlt, legte seit der deutschen Einheit \u00fcber 1.000 Schulen still.<\/p>\n

Von den sozialen Folgen dieses Kahlschlags hat sich der Osten Deutschlands nicht wieder erholt. Die Arbeitslosigkeit liegt dort heute mit 9,8 Prozent deutlich \u00fcber den 5,8 Prozent im Westen. Die Einwohnerzahl ist als Folge von Abwanderung und Geburtenr\u00fcckgang um zwei Millionen geschrumpft. Da vor allem junge Arbeitssuchende abgewandert sind, ist die Gesellschaft stark \u00fcberaltert. Entfielen 1991 noch 40 Jugendliche unter zwanzig Jahren auf hundert Einwohner im erwerbsf\u00e4higen Alter, sind es heute gerade noch 24. Der entsprechende Anteil der \u00fcber 65-J\u00e4hrigen stieg dagegen von 24 auf 33 Prozent und wird 2030 voraussichtlich 63 erreichen.<\/p>\n

Der soziale Kahlschlag blieb nicht auf die ehemalige DDR beschr\u00e4nkt. Die deutsche Wirtschaft benutzte die niedrigen L\u00f6hne im Osten Deutschlands und Europas als Hebel, um auch im Westen die L\u00f6hne zu dr\u00fccken. Mit den Hartz-Gesetzen schuf die SPD-gef\u00fchrte Regierung Schr\u00f6der zehn Jahre nach der deutschen Einheit die Grundlage f\u00fcr einen ausgedehnten Niedriglohnsektor, in dem heute \u00fcber ein Viertel aller Besch\u00e4ftigten arbeiten.<\/p>\n

Noch verheerender als die sozialen sind die politischen Folgen der deutschen Einheit. Nach den Verbrechen des Hitler-Regimes und der Niederlage im Zweiten Weltkrieg waren die deutschen Eliten gezwungen, sich milit\u00e4risch zur\u00fcckzuhalten. Doch mit der deutschen Einheit hat sich das ge\u00e4ndert. Sie sind wieder mit demselben Dilemma konfrontiert wie Anfang des 20. Jahrhunderts. Zu gro\u00df f\u00fcr Europa und zu klein f\u00fcr die Welt, versuchen sie, Europa zu beherrschen, um die Rolle einer Weltmacht zu spielen.<\/p>\n

Der deutsche Imperialismus tritt wieder mit seiner alten Arroganz und Aggressivit\u00e4t auf. Er beansprucht, Hegemon und Zuchtmeister Europas zu sein, diktiert Griechenland und anderen L\u00e4ndern Sparprogramme, die an die Brutalit\u00e4t der Nazi-Besatzung erinnern, und r\u00fcstet milit\u00e4risch auf.<\/p>\n

Vor zwei Jahren hatte Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck am Tag der deutschen Einheit gefordert, Deutschland m\u00fcsse au\u00dfenpolitisch und milit\u00e4risch wieder eine Rolle spielen, die \u201eder Bedeutung unseres Landes entspricht\u201c. Seine Forderung wurde von der Regierung und den Medien aufgegriffen. Berlin spielte seither eine f\u00fchrende Rolle beim rechten, pro-westlichen Putsch in der Ukraine und beim milit\u00e4rischen Aufmarsch der Nato entlang der russischen Grenze.<\/p>\n

Nun bereiten sich Deutschland auch auf eine Intervention in Syrien vor, wo sich die beiden Atomm\u00e4chte USA und Russland direkt milit\u00e4risch gegen\u00fcberstehen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em> mahnt bereits \u201efundamentale eigene Interessen Deutschlands im Syrien-Konflikt\u201c an. Deutschland d\u00fcrfe nicht mit Putin rechnen oder sich auf die verb\u00fcndeten Amerikaner und Franzosen verlassen. \u201eAlso muss sich Deutschland selbst st\u00e4rker engagieren\u201c, forderte sie in dieser Woche. Ein nuklearer Weltkrieg, der w\u00e4hrend des Kalten Kriegs stets drohte, aber nie eintrat, wird damit wieder zur realen Gefahr.<\/p>\n

Mit der Wiederkehr des Militarismus zerbr\u00f6ckelt auch die demokratische Fassade der Bundesrepublik. Selbst konservativen Juristen bleibt dies nicht verborgen. \u201eEin Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung steckt der durch das Grundgesetz verfasste Nationalstaat in einer Sinnkrise, der Rechtsstaat zeigt Erosionstendenzen, die Demokratie schw\u00e4chelt, das Gewaltenteilungsgef\u00fcge hat sich weiter zugunsten der Exekutive verschoben,\u201c schreibt der Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter M. Huber, in einem Gastbeitrag f\u00fcr die F.A.Z.<\/em>.<\/p>\n

Um der Hilfsbereitschaft und Solidarit\u00e4t entgegenzuwirken, mit dem breite Bev\u00f6lkerungsschichten den Kriegsfl\u00fcchtlingen aus dem Nahen Osten begegnen, ziehen die herrschenden Eliten die Grenzen und Mauern in Europa wieder hoch und st\u00e4rken ausl\u00e4nderfeindliche, rechte Tendenzen. Die Regierungspartei CSU hat sich sogar mit dem ultrarechten ungarischen Premier Viktor Orban zusammengetan.<\/p>\n

In Frankfurt und Berlin feiern die herrschenden Eliten jetzt drei Tage lang mit salbungsvollen Phrasen und viel Unterhaltung die deutsche Einheit. F\u00fcr die arbeitende Bev\u00f6lkerung muss das Jubil\u00e4um Anlass sein, eine eigene Bilanz zu ziehen.<\/p>\n

Viele betrachten die Folgen der Einheit inzwischen mit Verbitterung. Nach Erkenntnissen des Forschungsverbunds SED-Staat herrscht in Ostdeutschland heute \u201eeine antikapitalistische Grundhaltung\u201c. Acht von zehn Ostdeutschen setzen die Marktwirtschaft mit Ausbeutung gleich und jeder Zweite verbindet die Planwirtschaft mit Sicherheit. In Westen des Landes d\u00fcrfte es nicht grundlegend anders sein.<\/p>\n

Was aber fehlt, ist ein Verst\u00e4ndnis der Ursachen f\u00fcr das Ende der DDR und eine politische Perspektive. Vor allem die Rolle des Stalinismus ist nicht verstanden. Er gelangte in den 1920er Jahren in der Sowjetunion als Repr\u00e4sentant einer konservativen B\u00fcrokratie an die Macht, verdr\u00e4ngte die F\u00fchrer der Oktoberrevolution und ermordete sie schlie\u00dflich. Das gipfelte vor 75 Jahren in der Ermordung Leo Trotzkis<\/a>.<\/p>\n

Nach dem Zweiten Weltkrieg weitete die stalinistische B\u00fcrokratie ihr Herrschaftsgebiet zusammen mit den von der Oktoberrevolution geschaffenen Eigentumsverh\u00e4ltnissen auf den Osten Europas und Deutschlands aus, w\u00e4hrend sie gleichzeitig die revolution\u00e4ren Bestrebungen der Arbeiterklasse in Frankreich, Italien und zahlreichen anderen L\u00e4ndern unterdr\u00fcckte. Auch in der DDR, in Ungarn und Polen schlug sie Arbeiteraufst\u00e4nde gewaltsam nieder. Der Stalinismus trug so ma\u00dfgeblich zur Stabilisierung des Kapitalismus nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs bei.<\/p>\n

Das nationalistische Programm des Stalinismus, das die Interessen der konterrevolution\u00e4ren B\u00fcrokratie zum Ausdruck brachte, war dem internationalistischen Programm des Sozialismus diametral entgegengesetzt. Mit der Globalisierung wurde das stalinistische Programm, den \u201eSozialismus\u201c im nationalen Rahmen aufzubauen, zunehmend unhaltbar. Die B\u00fcrokratie, angef\u00fchrt von der KPdSU unter Gorbatschow, reagierte, wie dies Trotzki bereits 1936 vorausgesagt hatte, mit der kapitalistischen Restauration.<\/p>\n

Der Zusammensturz der Nationalstaaten in Osteuropa war nur das erste Ergebnis einer tiefen, weltweiten Krise des Imperialismus \u00fcberhaupt. Das internationale Gleichgewicht, in dessen Rahmen die Imperialisten mit Hilfe der stalinistischen und sozialdemokratischen B\u00fcrokratien ihre Herrschaft geregelt und ihre globalen Interessen verteidigt haben, ist damals zusammengebrochen. Die alten Konflikte zwischen den imperialistischen M\u00e4chten um die Neuaufteilung der Welt, die bereits zweimal im letzten Jahrhundert die Menschheit in das Gemetzel von Weltkriegen gest\u00fcrzt haben, brachen wieder auf.<\/p>\n

Diese Analyse hat sich mehr als best\u00e4tigt. Die Antwort auf Krieg, Diktatur und Sozialabbau erfordert dringend den Aufbau neuer Parteien in der Arbeiterklasse, die f\u00fcr ein internationales sozialistisches Programm eintreten.<\/p>\n

\u00a0Quelle: www.wsws.org<\/a> vom 3. Oktober mit einigen \u00c4nderungen der Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n

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Peter Schwarz. Am 3. Oktober 1990 wurde die Deutsche Demokratische Republik, ein Staat mit 17 Millionen Einwohnern, 41 Jahre nach seiner Gr\u00fcndung aufgel\u00f6st und in die Bundesrepublik Deutschland eingegliedert.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[39,41,18],"class_list":["post-733","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-deutschland","tag-europa","tag-imperialismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/733","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=733"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/733\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":734,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/733\/revisions\/734"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=733"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=733"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=733"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}