{"id":7330,"date":"2020-03-19T10:21:24","date_gmt":"2020-03-19T08:21:24","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7330"},"modified":"2020-03-19T10:21:25","modified_gmt":"2020-03-19T08:21:25","slug":"coronavirus-eindaemmen-keinen-polizeistaat-errichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7330","title":{"rendered":"Coronavirus eind\u00e4mmen, keinen Polizeistaat errichten!"},"content":{"rendered":"

Marco Blechschmidt.<\/em> International mehren sich die Ausgangssperren, in Bayern herrscht der Katastrophenfall. Nun droht auch der Einsatz der Bundeswehr. Wir d\u00fcrfen uns autorit\u00e4re Ma\u00dfnahmen nicht als Bek\u00e4mpfung der Pandemie verkaufen lassen<\/strong>.<\/p>\n

Europa hat sich in den vergangenen Tagen zum Fokus der weltweiten Corona-Pandemie entwickelt. Das Robert-Koch-Institut (RKI) sch\u00e4tzt seit gestern das\u00a0Risiko in Deutschland als hoch<\/strong><\/a>\u00a0ein. Die europ\u00e4ischen Regierungen reagieren darauf mit weitreichenden Ma\u00dfnahmen, die tief in die Bewegungsfreiheit der Menschen eingreifen. Seit gestern Mittag herrscht nach Italien, dem Spanischen Staat und Teilen \u00d6sterreichs\u00a0nun auch in Frankreich f\u00fcr zwei Wochen eine Ausgangssperre<\/strong><\/a>. In Bayern gilt seit vorgestern der Katastrophenfall \u2013 Tagesschau.de titelte dazu passend: \u201eKontrollieren, Abschotten, Schlie\u00dfen<\/strong><\/a>\u201c.<\/p>\n

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der bayerische Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der pr\u00e4sentieren sich als Krisenmanager*innen. So wird letzterer\u00a0von der S\u00fcddeutschen Zeitung daf\u00fcr bejubelt<\/strong><\/a>, \u201eohne Alarmismus, aber mit Nachdruck\u201c Bayern durch die Krise zu dirigieren.<\/p>\n

Und tats\u00e4chlich nimmt Bayern mit der Ausrufung des Katastrophenfalls eine Vorreiter*innenrolle ein. Zum ersten Mal in der Geschichte des Freistaates gilt der Katastrophenfall nicht nur regional begrenzt, sondern f\u00fcr das gesamte Landesgebiet. Auch wenn\u00a0die S\u00fcddeutsche Zeitung behauptet<\/strong><\/a>, dies sei\u201eprim\u00e4r eine organisatorische Angelegenheit\u201c und damit \u201eweniger spektakul\u00e4r, als der Name vermuten l\u00e4sst\u201c, ist mit ihr der Ergreifung weiterer autorit\u00e4rer Ma\u00dfnahmen T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Im Kern bedeutet der Katastrophenfall, dass alle f\u00fcr den Katastrophenschutz zust\u00e4ndigen Organisationen und Beh\u00f6rden unter ein einheitliches Kommando gestellt werden. Dazu z\u00e4hlen nicht nur zivile, freiwillige Hilfsorganisationen wie die Feuerwehr oder das Technische Hilfswerk (THW), sondern auch die Bundeswehr. In der Sprache der Beh\u00f6rden wird diese Zentralisierung \u201ezivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit<\/strong><\/a>\u201c genannt. Dabei stellt sie eigentlich einen weiteren Schritt in Richtung innerer Militarisierung dar, indem der Einsatz der Bundeswehr auf den Stra\u00dfen und zur Kontrolle der Bev\u00f6lkerung dadurch legalisiert wird.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich m\u00fcssen die medizinischen Kapazit\u00e4ten der Bundeswehr der Versorgung von Betroffenen zur Verf\u00fcgung stehen. Doch muss dies unter der Kontrolle von Arbeiter*innen und Spezialist*innen passieren und keinesfalls unter der Kontrolle des Milit\u00e4rs oder des Verteidigungsministeriums.<\/p>\n

Das bayerische Katastrophenschutzgesetz<\/strong><\/a>\u00a0erm\u00f6glicht der Katastrophenschutzbeh\u00f6rde, \u201evon jeder Person die Erbringung von Dienst\u2011, Sach- und Werkleistungen verlangen sowie die Inanspruchnahme von Sachen anordnen\u201c zu k\u00f6nnen. Im Grunde bedeutet das, Menschen zur Arbeit zwingen und Beschlagnahmungen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen nach\u00a0Artikel 19 des BayKSG<\/strong><\/a>\u00a0elementare Grundrechte au\u00dfer Kraft gesetzt werden: \u201eDas Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit, die Freiz\u00fcgigkeit und die Unverletzlichkeit der Wohnung k\u00f6nnen auf Grund dieses Gesetzes eingeschr\u00e4nkt werden.\u201c<\/p>\n

Wie weit die bayerische Regierung in den n\u00e4chsten Wochen von diesen M\u00f6glichkeiten Gebrauch machen wird, ist noch nicht abzusehen. In Mitterteich in der Oberpfalz gilt seit heute nachmittag schon die erste Ausgangssperre, weitere d\u00fcrften folgen. Wie der\u00a0Bayrische Rundfunk berichtet<\/strong><\/a>: \u201cDie Ausgangssperre wird polizeilich \u00fcberwacht. Es drohen bei Missachtung Geldstrafen und bis zu zwei Jahre Haft, hie\u00df es in der Pressekonferenz weiter.\u201d Und auch dar\u00fcber hinaus ist ein grundlegendes demokratisches Recht bereits ausgesetzt worden: Bayernweit sind s\u00e4mtliche Veranstaltungen und Versammlungen untersagt, in anderen Bundesl\u00e4ndern gibt es \u00e4hnliche Regelungen.<\/p>\n

Ein Beispiel, wie ein solches Versammlungsverbot bereits unmittelbar Protest b\u00e4ndigt, ist die f\u00fcr den 17. April angek\u00fcndigte R\u00e4umung der Kneipe Syndikat in Berlin-Neuk\u00f6lln. W\u00e4hrend durch das auch in Berlin geltende Versammlungsverbot der Protest gegen die R\u00e4umung untersagt wird,\u00a0soll die R\u00e4umung trotzdem durchgef\u00fchrt werden<\/strong><\/a>.\u00a0Das Betreiber*innenkollektiv hat indes angek\u00fcndigt<\/strong><\/a>, die Mobilisierung zum 17. April bis zu einer Absage der Zwangsr\u00e4umung aufrechtzuerhalten.<\/p>\n

Auch in Hamburg wird der Virus als Vorwand genutzt, um Protest zu unterbinden: Das Protestzelt der selbstorganisierte Gefl\u00fcchtetengruppe\u00a0\u201eLampedusa Hamburg\u201c wurde am Montag von der Polizei ger\u00e4umt<\/strong><\/a>. Wie wir bereits schrieben, erh\u00f6ht dies sogar die gesundheitlichen Risiken: \u201eDer Hamburger Senat treibt die Gefl\u00fcchteten unter diesem augenscheinlichen Vorwand in die Obdachlosigkeit. Diese Isolation wird sie nicht vor einer Ansteckung sch\u00fctzen, sondern erh\u00f6ht die Gefahr auf der Stra\u00dfe zu erkranken.\u201c<\/p>\n

Dass Versammlungen mit vielen\u00a0 Menschen der Ausbreitung des Virus Vorschub leisten k\u00f6nnen, steht au\u00dfer Frage. Aus epidemiologischer Sicht ist die Einschr\u00e4nkung zwischenmenschlicher Kontakte nat\u00fcrlich zweifelsohne dringend geboten. Gerade deshalb ist es auch tats\u00e4chlich sinnvoll, gr\u00f6\u00dfere Menschenansammlungen zu vermeiden.<\/p>\n

Doch wenn die aktuelle Krise daf\u00fcr genutzt werden soll, Proteste zu verhindern oder unliebsame Ma\u00dfnahmen autorit\u00e4r und ohne Widerstand durchzusetzen, m\u00fcssen wir uns trotzdem mobilisieren. Denn wenn wir gezwungen werden, auf die Stra\u00dfen zu gehen, um uns und unsere Lebensbedingungen zu verteidigen, darf die Entscheidung, ob wir f\u00fcr unsere sozialen, demokratischen usw. Rechte k\u00e4mpfen k\u00f6nnen oder nicht, nicht vom Staat und seinen Repressionsorganen getroffen werden. Deshalb m\u00fcssen selbst bei Eingriffen in die Bewegungsfreiheit die Versammlungen von sozialen, gewerkschaftlichen usw. Organsationen weiterhin stattfinden d\u00fcrfen, wenn diese Organisationen \u2013 beraten von Gesundheitsspezialist*innen \u2013 das f\u00fcr notwendig halten.<\/p>\n

Wie\u00a0die Trotzkistische Fraktion in ihrer Erkl\u00e4rung zur Coronakrise<\/strong><\/a>\u00a0vom 14. M\u00e4rz bereits formulierte:<\/p>\n

Wir lehnen jede als Gesundheitspolitik getarnte Repressionsma\u00dfnahme gegen die Massen und ihre (organisierten oder spontanen) Mobilisierungen ab. Nicht die Regierung sollte \u00fcber die Durchf\u00fchrung einer Demonstration entscheiden, sondern die Organisationen im Kampf selbst, mit dem Rat von Gesundheitsexpert*innen und Forscher*innen.<\/em><\/p>\n

Freilich ist es notwendig, drastische Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Krise zu ergreifen. Jedoch w\u00e4re es ein gro\u00dfer Fehler, hierbei auf die staatlichen Repressivkr\u00e4fte und Unternehmer*innen zu vertrauen. Die Auswege aus der Krise h\u00e4ngen ma\u00dfgeblich davon ab, wer dar\u00fcber entscheidet, wer sie durchsetzt und letztendlich \u00fcberpr\u00fcft. Wir sind daf\u00fcr, dass dass zur Krisenbew\u00e4ltigung Beschlagnahmungen, Enteignungen etc. stattfinden. Wie wir\u00a0an anderer Stelle<\/strong><\/a>\u00a0gefordert haben:<\/p>\n

Dazu braucht es eine Zentralisierung des gesamte Gesundheitssystems unter einen zentralisierten Gesamtplan \u2013 demokratisch kontrolliert von den Arbeiter*innen \u2013, einschlie\u00dflich der Labors, Privatkliniken der Produzent*innen von medizinischen Hilfsmitteln, Handschuhen, Desinfektionsmitteln etc., in der Perspektive ihrer vollst\u00e4ndigen und entsch\u00e4digungslosen Enteignung unter \u00f6ffentlicher Verwaltung und demokratischer Kontrolle von Arbeiter*innen und Spezialist*innen. Dazu geh\u00f6rt auch die massenhafte Bereitstellung von Testkits, Intensivbetten mit Beatmungshilfen usw., um die gesamte Bev\u00f6lkerung umfassend versorgen zu k\u00f6nnen, sowie die sofortige Organisation des gesamten notwendigen medizinischen und pflegerischen Personals (einschlie\u00dflich Schulungen von Medizin- und Krankenpflegestudierenden).<\/em><\/p>\n

Das gesamte Gesundheitssystem muss von Aussch\u00fcssen von Gesundheitspersonal und Patient*innen kontrolliert werden. Diejenigen Unternehmen, die weiterhin produzieren m\u00fcssen, um die Gesundheitskrise zu bew\u00e4ltigen und lebenswichtige G\u00fcter und Dienstleistungen \u2013 wie Transport, Energie, Superm\u00e4rkte oder andere Dienstleistungen \u2013 bereitzustellen, m\u00fcssen unter die Kontrolle von Gesundheits- und Sicherheitsaussch\u00fcssen gestellt werden, die Schichten, Sicherheitsma\u00dfnahmen und Neueinstellungen kontrollieren k\u00f6nnen. Volle Arbeits- und Gewerkschaftsrechte sind dabei zu gew\u00e4hrleisten.<\/em><\/p>\n

Die Arbeiter*innen, die\u00a0in Italien<\/strong><\/a>\u00a0und\u00a0im Spanischen Staat<\/strong><\/a>\u00a0ihre Arbeit niedergelegt haben, um sich gegen die unzureichende Reaktion ihrer Bosse auf die Krise zu wehren, zeigen einen Weg auf, der eine tats\u00e4chliche Alternative sein kann. Es gilt, ihrem Beispiel zu folgen und uns auch gegen die drohende Militarisierung und jede autorit\u00e4re Krisenl\u00f6sung zu wehren.<\/p>\n

Wer k\u00f6nnte besser wissen, wie die Gesundheit der Besch\u00e4ftigten nicht gef\u00e4hrdet wird, als sie selbst, die sich t\u00e4glich in den Betrieben potenziell einer Infektion aussetzen? Wer w\u00fcsste besser, wie die Gesundheit der Patient*innen nicht gef\u00e4hrdet wird, als die, die sich t\u00e4glich um sie k\u00fcmmern m\u00fcssen?<\/p>\n

Um die Krise effektiv zu \u00fcberwinden, wird es daher n\u00f6tig sein, die Zweige der Wirtschaft, die f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Gesundheitskrise und die Unterst\u00fctzung des Lebens notwendig sind, unter die Kontrolle ihrer Arbeiter*innen zu stellen. Verk\u00fcrzte Arbeitszeit unter vollem Lohnausgleich und gesunden und sicheren Bedingungen, sowie die notwendigen Dienstleistungen und Versorgung der Bev\u00f6lkerung k\u00f6nnten somit garantiert werden.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 19. M\u00e4rz 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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