{"id":7333,"date":"2020-03-19T10:32:08","date_gmt":"2020-03-19T08:32:08","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7333"},"modified":"2020-03-19T10:32:09","modified_gmt":"2020-03-19T08:32:09","slug":"regierung-schuetzt-nicht-menschen-vor-corona-sondern-die-profite","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7333","title":{"rendered":"Regierung sch\u00fctzt nicht Menschen vor Corona, sondern die Profite"},"content":{"rendered":"

David Albrich. <\/em>Wir misstrauen den Ma\u00dfnahmen der \u00f6sterreichischen Regierung zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Krise. T\u00fcrkis-Gr\u00fcn hat, wie wir nun aus Tirol erfahren m\u00fcssen, ganz entscheidend dazu beigetragen, dass Europa zu einem Zentrum der Pandemie wurde. Um die \u00c4lteren, Menschen mit Vorerkrankungen, Fl\u00fcchtlinge und andere verwundbare Gruppen zu sch\u00fctzen, brauchen wir ganz andere Ans\u00e4tze, als die Verbote und repressiven Ma\u00dfnahmen der Regierung. Damit bei dieser Krise nicht die Schw\u00e4chsten zur\u00fcckbleiben und die Demokratie auf der Strecke, braucht es die Beteiligung der Communities, demokratische Kontrolle von unten und nicht den Ausbau eines Polizeistaates.<\/strong><\/p>\n

Wir m\u00fcssen zuvorderst die Verwundbarsten sch\u00fctzen. Um beurteilen zu k\u00f6nnen, wer durch die Ma\u00dfnahmen der Regierung gesch\u00fctzt und wer gest\u00e4rkt wird, konzentrieren wir unseren Blick\u00a0auf die Obdachlosen<\/a>, Alten und Kranken,\u00a0Fl\u00fcchtlinge<\/a>, die Arbeitslosen und die \u00c4rmsten der Bev\u00f6lkerung. Schon am vergangenen Sonntag, noch vor Inkrafttreten der Ausgangssperre, wurde die Polizei dabei beobachtet, wie sie Jugendliche aus Parks vertrieb. Am Montag ging sie daran, Obdachlose von der Stra\u00dfe zu scheuchen.<\/p>\n

Es sind immer noch dieselben Polizisten, mit denen wir in den letzten Jahren so viele schlechte Erfahrungen gemacht haben, die jetzt so viele neue Vollmachten bekommen haben. Und jetzt soll die Polizei bei ihren Stra\u00dfenpatrouillen auch noch Unterst\u00fctzung des Bundesheers bekommen. Wir haben begr\u00fcndete Angst, dass diese Macht gegen Fl\u00fcchtlinge, von denen viele illegalisiert leben, eingesetzt wird.<\/p>\n

Kontrolle durch Communities<\/strong><\/p>\n

Es ginge auch anders. Die Regierung k\u00f6nnte Milliarden einsetzen, um Parkbetreuer_innen aufzustocken, Nachbarschaftshilfe und Stra\u00dfenbetreuung professionell aufzubauen \u2013 mit der Hilfe von Sozialarbeiter_innen und erfahrenen NGOs. Obdachlose m\u00fcssen, um nicht in Notunterk\u00fcnften zusammengepfercht oder im Freien isoliert zu werden, dringendst anst\u00e4ndig untergebracht werden.<\/p>\n

Fl\u00fcchtlinge d\u00fcrfen sich nicht vor der Polizei f\u00fcrchten m\u00fcssen, wir brauchen sie und ihre Erfahrungen im Umgang mit Katastrophen, um die Bev\u00f6lkerung zu organisieren. Sie sollten alle sofort Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen bekommen und vollen Zugang zu allen Ressourcen unserer Gesellschaft.<\/p>\n

Ganz wichtig ist, dass wir nicht auf die tausenden Fl\u00fcchtlinge in den Lagern auf den griechischen Inseln vergessen, auf die eine Katstrophe ungeahnten Ausma\u00dfes\u00a0zukommt<\/a>. Die Linke und die gesamte antirassistische Bewegung muss fordern: \u201eEvakuiert die Lager auf den griechischen Inseln und \u00f6ffnet die Grenzen\u201c, und wir m\u00fcssen Wege finden \u2013 trotz des Versammlungsverbots \u2013 unsere Forderungen lautstark zur Geltung zu bringen und Druck auf die Regierung zu machen.<\/p>\n

Das Virus verbreitet sich auf den Trampelpfaden des globalen Kapitalismus und nicht durch \u201eFremde\u201c.<\/p>\n

Gegen Polizeistaat<\/strong><\/p>\n

Die Regierung schie\u00dft offenbar ganz absichtlich mit manchen Ma\u00dfnahmen \u00fcber das Ziel hinaus. Wir m\u00fcssen wachsam sein und f\u00fcr eine demokratische Kontrolle von unten, durch die Gewerkschaften, Betriebsr\u00e4t_innen und die Zivilgesellschaft eintreten. Heftig\u00a0kritisiert<\/a>\u00a0wird das Ausgehverbot, f\u00fcr das es, so der Virologe Alexander Kekul\u00e9, \u201ekeine medizinische Indikation\u201c gebe. Die Herrschenden werden die Krise nutzen, um den Staat autorit\u00e4rer umzubauen und die Kosten auf die Werkt\u00e4tigen abzuw\u00e4lzen, und das als notwendigen nationalen Schulterschluss verkaufen.<\/p>\n

Viele der Ma\u00dfnahmen sind notwendig und wir bitten unsere Unterst\u00fctzer_innen, in den vielen Nachbarschaftshilfen und anderen Initiativen mitzuhelfen, andere Menschen aus Risikogruppen zu unterst\u00fctzen, sofern sie das nicht ohnehin bereits tun. Solidarit\u00e4t ist jetzt wichtiger, denn je. Unser Gesundheitspersonal leistet unter widrigsten Umst\u00e4nden einen ph\u00e4nomenalen Einsatz.<\/p>\n

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Freunderlwirtschaft und Versagen<\/strong><\/p>\n

Obwohl Island das Tiroler Skigebiet um Ischgl bereits am 5. M\u00e4rz zum Risikogebiet erkl\u00e4rte und Not\u00e4rzt_innen seit Tagen vor einer drohenden Katastrophe warnen, haben Regierung und Beh\u00f6rden den Skibetrieb neun Tage lang weiter laufen lassen, um die Profite der Tourismusbranche nicht zu gef\u00e4hrden. Alles f\u00fcr ein paar \u00d6VP-Freunde in der Tourismusbranche, wie es scheint.Der deutsche\u00a0Spiegel<\/em>\u00a0schrieb<\/a>, dass hier offenbar \u201eProfit vor Gesundheit\u201c ging, der \u00f6sterreichische\u00a0Standard<\/em>, dass die Gier die Verantwortung f\u00fcr die Gesundheit\u00a0besiegt<\/a>\u00a0habe: \u201eMan wollte diese letzte \u201astarke Touristenwoche\u2018 noch \u201amitnehmen\u2018, auf dass die Kassen der Liftbetreiber und Hoteliers klingeln.\u201c<\/p>\n

Die Chronologie des Versagen:<\/strong><\/p>\n