Wenn dasWahlresultat vom Januar die Hoffnung (und damit auch die Illusionen) der Arbeiterklasse auf eine Beseitigung der Memoranden und der Austerit\u00e4tspolitik\u00a0 auf parlamentarischem Wege und eine \u00ablinke Regierung\u00bb ausdr\u00fcckte, so hat das mehr oder weniger gleiche Wahlresultat vom 20. September eine vollst\u00e4ndig andere Bedeutung: es verweist auf die aktuellen Grenzen der Arbeiterbewegung.<\/p>\n
Der Sieg und der nur leichte R\u00fcckgang von SYRIZA nur wenige Wochen nach der Durchsetzung des dritten Memorandums, zeigt, dass ein grosser Teil der Arbeiterklasse akzeptieren, dass im Moment keine Alternative besteht. Gleichzeitig geht die Verwandlung von SYRIZA seiner Reife entgegen, da die Partei seinen linken Fl\u00fcgel losgeworden ist, wie auch die (eh nicht so bedeutende) traditionelle Verankerung in den Gewerkschaften; und dies ohne grosse Verluste.<\/p>\n
Einmal mehr w\u00e4hlten die Arbeiterquartiere \u00fcberw\u00e4ltigend SYRIZA. Nicht so sehr die kleinen Versprechen oder die l\u00e4cherlichen Entschuldigungen von SYRIZA bewogen sie dazu, als denn ihr Hass auf die rechte PASOK und die rechten Memorandums-Regierungen. Dieser absolut gerechtfertigte Hass gen\u00fcgt jedoch nicht, um das Resultat positiv erscheinen zu lassen. Die typischen Proportionen der Stimmenanteile der Linken und der Rechten beg\u00fcnstigen zwar die Erstere; doch dies ist von beschr\u00e4nkter Wichtigkeit angesichts der Tatsache, dass diese in Zusammenarbeit mit der rechts-nationalistischen ANEL nun f\u00fcr die Umsetzung einer Austerit\u00e4tpolitik und von Reformen zugunsten der Profite des nationalen und internationalen Kapitals zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n
Diese Resultate geben jedoch weder zu Pessimismus noch zu einem aufgesetzten Optimismus Anlass. Das Problem f\u00fcr die revolution\u00e4re Linke besteht darin, die neuen Bedingungen zu verstehen, nicht um zu weinen, noch um zu lachen, sondern um die anstehenden Aufgaben herauszuarbeiten. Die Instabilit\u00e4t wird fortdauern, und noch ist nichts entschieden.<\/p>\n
Der grosse Anteil an Stimmabstinenz dr\u00fcckt eher eine Desorientiertheit und Entt\u00e4uschung, denn eine \u00abpolitische Botschaft\u00bb aus. Sie zeigt aber gleichzeitig, dass die Inkaufnahme des Memorandums als eines unvermeidlichen \u00dcbels bis zu einem gewissen Grade ironisch ist. Dass von Wahlen wenig erwartet wird, ist nicht notwendigerweise ein schlechtes Zeichen, selbst wenn die Wahlabstinenz, als bewusste politische Position, das Problem entpolitisiert.<\/p>\n
Die relative (nicht absolute, trotz der Abwesenheit der rechtsextremen LAOS bei den Wahlen) Erstarkung der Goldenen Morgenr\u00f6te zeigt, dass die Nazis kamen, um zu bleiben. Tats\u00e4chlich ist die Goldene Morgenr\u00f6te im Wahlkampf nur wenig \u00f6ffentlich aufgetreten und der Rassenhass gegen Fl\u00fcchtlinge, normalerweise ein beliebtes Instrument der Nazis, wurde nur beschr\u00e4nkt und lediglich regional eingesetzt. Aber sie verf\u00fcgt \u00fcber eine stabile Verankerung und wartet nur auf ihre Chance. Nach vier Jahren sehr wichtiger Erfahrungen in der antifaschistischen Bewegung l\u00e4uft die Aussage, dass die Goldene Morgenr\u00f6te besorgniserregend sei auf dasselbe hinaus, wie nichts zu sagen. Wir m\u00fcssen die Nazis von den Strassen vertreiben, ein f\u00fcr alle Male.<\/p>\n
Das Hauptproblem das sich mit Wahlen ergibt, ist, dass eine ganze gesellschaftliche Str\u00f6mung, die \u00fcber Jahre hart gek\u00e4mpft und den Sturz von Regierungen und von politischen Strukturen erreicht hat, nun unter der F\u00fchrung von Tsipras Schutz gesucht hat. Diese F\u00fchrung macht diesen Teil der Gesellschaft passiver und konservativer. Die Hypothese, dass der Verrat von SYRIZA automatisch zu deren Zerst\u00f6rung f\u00fchren w\u00fcrde, hat sich als naiv herausgestellt. F\u00fchrungen haben eine starke Wirkung auf das Bewusstsein ihrer Basis. Die Linke ausserhalb von SYRIZA tr\u00e4gt aufgrund ihrer Fehler und ihrer Schw\u00e4che selbst einen Teil der Verantwortung f\u00fcr die Dominanz von SYRIZA; die gr\u00f6sste Verantwortung jedoch liegt bei der Opposition innerhalb von SYRIZA und bei allen Str\u00f6mungen, die sie kritisch und taktisch unterst\u00fctzt haben; sie haben mit ihrer Hilfe diese gesellschaftliche Str\u00f6mung an Tsipras ausgeliefert.<\/p>\n
ANTARSYA war eine der wenigen Kr\u00e4fte im Wahlkampf, die in absoluten Zahlen gest\u00e4rkt daraus hervorgingen. Ihr Stimmenanteil ist gering, substantiell sicher schw\u00e4cher als ihre Pr\u00e4senz im Klassenkampf, und schw\u00e4cher als in Zeiten der Krise erforderlich w\u00e4re. Die Wahlkampagne und das B\u00fcndnis mit der EEK sind positiv zu bewerten. Trotz einiger Widerspr\u00fcche entwickelte sich eine noch deutlichere antikapitalistische Orientierung heraus, als dies im Januar bereits der Fall war.<\/p>\n
Der Entscheid von ANTARSYA, sich nicht an der Volkseinheit zu beteiligen, war richtig, wie sich auch anl\u00e4sslich der Kampagne der Volkseinheit zeigte. Die R\u00fcckkehr zu einer mittlerweile nicht mehr aktuellen Diskussion \u00fcber diese Art von programmatischer und elektoraler Zusammenarbeit fruchtet heute nichts mehr, ausser dass dadurch Druck in Richtung einer konservativen Anpassung von ANTARSYA aufgebaut wird.<\/p>\n
Im Gegenteil: Nur breite Einheitsaktionen der Bewegung auf bestimmten praktischen Zielen gegen die neuen Massnahmen, mit Komitees und einer Koordination zwischen militanten Kr\u00e4ften in den K\u00e4mpfen, mit der antikapitalistischen Linken an vorderster Front und einem Gravitationszentrum ausserhalb des Parlamentes, in den Strassen und an den Arbeitspl\u00e4tzen ,k\u00f6nnen die gesellschaftlichen und politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse ver\u00e4ndern. Entgegen dem durch die Wahlen vermittelten Bild k\u00f6nnen diese Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse sich schnell ver\u00e4ndern, da es objektive Gr\u00fcnde f\u00fcr die Instabilit\u00e4t des Systems gibt. Wir d\u00fcrfen keinesfalls Tsipras die aus der Krise hervorgegangene gesellschaftliche Str\u00f6mung repr\u00e4sentieren lassen. Wir d\u00fcrfen PASOk und die Neue Demokratie keinesfalls zur\u00fcckkehren lassen und dadurch die Goldene Morgenr\u00f6te noch mehr profitieren lassen. Die Zeit f\u00fcr wirkliche Aufst\u00e4nde wird kommen (Anmerkung der \u00dcbersetzung: die \u00dcbersetzung von \u00abAufstand\u00bb im Griechischen ist \u00abAntarsia\u00bb, das an den Namen der Front \u00abANTARSYA\u00bb anklingt).<\/p>\n
Quelle: www.okde.org , \u00dcbersetzung aus dem Englischen: Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wenn dasWahlresultat vom Januar die Hoffnung (und damit auch die Illusionen) der Arbeiterklasse auf eine Beseitigung der Memoranden und der Austerit\u00e4tspolitik\u00a0 auf parlamentarischem Wege und eine \u00ablinke Regierung\u00bb ausdr\u00fcckte,<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7,5],"tags":[10,43,4],"class_list":["post-736","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","category-kampagnen","tag-breite-parteien","tag-griechenland","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/736","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=736"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/736\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":737,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/736\/revisions\/737"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=736"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=736"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=736"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}