{"id":7367,"date":"2020-03-21T15:32:18","date_gmt":"2020-03-21T13:32:18","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7367"},"modified":"2020-03-21T15:32:19","modified_gmt":"2020-03-21T13:32:19","slug":"bundesrat-zu-corona-lieber-profite-als-gesundheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7367","title":{"rendered":"Bundesrat zu Corona: Lieber Profite als Gesundheit!"},"content":{"rendered":"

Dersu Heri. <\/em>Die gestern angek\u00fcndigten Massnahmen der Schweizer Regierung sind unzureichend. Sie geht total leichtfertig mit der Gesundheit und den \u00c4ngsten der Bev\u00f6lkerung um. Weil sie lieber die Profite der Reichen sch\u00fctzt als Menschenleben.<\/strong><\/p>\n

Die gesundheitliche Krise rund um die Corona-Epidemie ist sehr ernst. Binnen 24 Stunden kamen in der Schweiz 267 neue F\u00e4lle (Stand: Freitag 13 Uhr) hinzu. Die Verbreitungszahlen sehen inzwischen \u00e4hnliche oder gar schnellere Verl\u00e4ufe wie f\u00fcr Italien vor. Berechnungen, wonach sich bis zu 50% der Bev\u00f6lkerung (Angela Merkel sprach gar von 70%) anstecken k\u00f6nnten, sind inzwischen weit verbreitet.<\/p>\n

Regierung und Kapitalisten v\u00f6llig \u00fcberfordert<\/strong><\/p>\n

Im Verh\u00e4ltnis dazu sind die bisher von den Entscheidungstr\u00e4gern in Regierungen und Unternehmen getroffenen Massnahmen klar ungen\u00fcgend. Abgesehen von vereinzelten lokalen oder kantonalen Eingriffen gab es vom Bundesrat in den entscheidenden ersten Wochen nur platte Empfehlungen. \u00dcber H\u00e4ndewaschen und Vermeiden von Pendlerz\u00fcgen zu Stosszeiten (wann sollen wir dann sonst den Zug nehmen?) \u2013 alles wird fast ausschliesslich den Einzelpersonen \u00fcberlassen. Selbstverst\u00e4ndlich sollen wir alle im Alltag und im sozialen Verhalten Vorsicht walten lassen. Doch bei einer Epidemie, die schon nur in der Schweiz Millionen von Leuten treffen k\u00f6nnte, ist das offensichtlich unzureichend.<\/p>\n

Das Schweizer Gesundheitssystem ist der Situation nicht im Ansatz gewachsen. Sogar gem\u00e4ss \u00abunrealistisch optimistischen Annahmen\u00bb w\u00e4ren sehr bald 4000 Betten in Intensivstationen aufs Mal n\u00f6tig, um alle schwer Erkrankten zu betreuen. Doch sogar bei einer schnellen Aufstockung um 30% st\u00fcnden aktuell\u00a0nur 875 Intensivbetten und nur 850 lebenswichtige Beatmungsger\u00e4te f\u00fcr diese 4000 Coronaf\u00e4lle<\/a>\u00a0zu Verf\u00fcgung!<\/p>\n

W\u00e4hrend der aktuellen Krisensituation entbl\u00f6ssen diese massiven M\u00e4ngel auf brutalste Art und Weise den kritischen Zustand des Schweizer Gesundheitssystems.\u00a0\u00a0Seit 1998 wurden in der Schweiz fast 10\u2019000 Spitalbetten gestrichen<\/a>, w\u00e4hrend die Bev\u00f6lkerung um 1.3 Millionen Menschen angestiegen ist. Die miserable Situation im Gesundheitssektor zeigt sich insbesondere beim Pflegepersonal: 72% der Pflegenden leiden regelm\u00e4ssig unter k\u00f6rperlichen Beschwerden, 70% f\u00fchlen sich w\u00e4hrend der Arbeit st\u00e4ndig gestresst und 87% haben nicht gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr ihre PatientInnen (siehe\u00a0hier<\/a>).<\/p>\n

Wieso k\u00f6nnen wir uns in der steinreichen Schweiz denn kein anst\u00e4ndiges Gesundheitssystem leisten? Weshalb ist schon in \u00abnormalen\u00bb Zeiten das Personal v\u00f6llig \u00fcberarbeitet und werden so Menschenleben riskiert? Und wieso ist unser Gesundheitswesen \u00fcberhaupt nicht auf so eine Epidemie vorbereitet? Schliesslich handelt es sich beim Corona um den f\u00fcnften hochaggressiven Virus der letzten 17 Jahre.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Profite statt Gesundheit<\/strong><\/p>\n

In seiner Notfall-Ansprache vom Freitagnachmittag lieferte der Bundesrat keinerlei Antworten auf diese dr\u00e4ngenden Fragen. Erneut entschied sich die Regierung, keine wirklich wirksamen Massnahmen zur Eind\u00e4mmung des Virus zu ergreifen. Das Schliessen der Schulen sch\u00fctzt nur einen kleinen Teil der Bev\u00f6lkerung und wird die Verbreitung des Virus nicht konsequent eind\u00e4mmen. Zudem sollen die Menschen als Einzelpersonen mit Restaurant- und Discoverboten weiter diszipliniert werden. Mit solchen Minimalmassnahmen wird sicherlich keine globale Epidemie bek\u00e4mpft.<\/p>\n

Nur in einem Bereich scheint des Bundesrat tats\u00e4chlich effizient zu handeln: beim unb\u00e4ndigen Schutz der Privatwirtschaft. Diese soll m\u00f6glichst ungest\u00f6rt weiterlaufen \u2013 der Rubel muss rollen. Anders ist es nicht zu erkl\u00e4ren, dass die Grenzg\u00e4nger aus der norditalienischen Quarant\u00e4ne weiterhin t\u00e4glich zum Pendeln ins Tessin gen\u00f6tigt werden, nur um dar\u00fcber hinaus an den Grenzposten noch zus\u00e4tzlich schikaniert zu werden. Alle ArbeiterInnen m\u00fcssen weiterhin zur Arbeit, die \u00fcberf\u00fcllten Pendlerz\u00fcge nehmen und sich in den B\u00fcros und Produktionshallen zusammenpferchen. Es wurden keinerlei Massnahmen getroffen, welche die Lohnab\u00e4ngigen dort sch\u00fctzen, wo sie den Grossteil ihres Tages verbringen m\u00fcssen!<\/p>\n

Stattdessen versprach der Bundesrat den Unternehmen zehn Milliarden Franken, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Virus aufzufangen. Nochmals: null Franken f\u00fcr das Gesundheitssystem, zehn Milliarden Franken f\u00fcr die Sicherung der Profite der Patrons! Der Coronavirus zeigt ganz deutlich, auf welcher Seite die Regierung und der Staat stehen. Was gestern Nachmittag verk\u00fcndet wurde, ist nur die konsequente Weiterf\u00fchrung von jahrzehntelanger Politik des Abschiebens der Kosten der Krisen auf die Lohnabh\u00e4ngigen. Nach den Steuergeschenken f\u00fcr Reiche und Konzerne, und Lohnk\u00fcrzungen sowie Sparmassnahmen f\u00fcr die ArbeiterInnen und Jungen, sollen die Lohnabh\u00e4ngigen jetzt die Kosten der Epidemie buckeln.<\/p>\n

Corona: Der Tropfen im Fass<\/strong><\/p>\n

Dies ist keinesfalls ein Zufall: Der Schweizer Wirtschaft, wie auch der ganzen Weltwirtschaft, geht es schlecht. Seit 2008 befindet sich der Kapitalismus in der tiefsten Krise seiner Geschichte. Und keines der grossen Probleme wurde \u00fcberwunden. Seit zwei Jahren mehrten sich die Zeichen f\u00fcr einen neuen, tieferen Einbruch. Der Schweizer Kapitalismus hielt sich relativ gut, doch auch hier sind dunkle Wolken aufgezogen. In der MEM-Industrie gingen beispielsweise die Auftragseing\u00e4nge im Jahr 2019 um \u00fcber 15% zur\u00fcck (hier zur ausf\u00fchrlichen Analyse \u00fcber den Zustand des Schweizer Kapitalismus<\/a>). Wie die Weltwirtschaft ist auch der Schweizer Kapitalismus extrem instabil. Der Coronavirus war der Tropfen, der das Fass zum \u00dcberlaufen brachte: Die Schweizer B\u00f6rse erlebte am Donnerstag ihre gr\u00f6ssten Verluste seit 1988.<\/p>\n

Anders gesagt: Der Schweizer Kapitalismus wackelt heftigst und hat den Schutz durch die Regierung bitter n\u00f6tig. Deshalb m\u00fcssen alle ArbeiterInnen weiter zur Arbeit. Deshalb werden Milliarden in die Wirtschaft gepumpt. Deshalb ist und bleibt das Gesundheitssystem massiv unterfinanziert. Doch daf\u00fcr nehmen die Regierenden und Konzernchefs einen riesigen Preis in Kauf: nichts weniger als die Gesundheit tausender oder gar Millionen lohnabh\u00e4ngiger Menschen.<\/p>\n

Um den Klassencharakter der Wirkung des Coronavirus nochmals zu unterstreichen: Zwar kann der Virus alle anstecken, aber die Reichen und M\u00e4chtigen sind dennoch deutlich weniger betroffen. Einerseits k\u00f6nnen sie mit Chauffeuren, 1.-Klasse-Tickets oder\u00a0gar Privatjets und privaten Opernvorf\u00fchrungen<\/a>\u00a0die \u00d6ffentlichkeit meiden. Andererseits sich in Privatkliniken gr\u00fcndlich testen und behandeln lassen.<\/p>\n

Die Klasse der Chefs soll f\u00fcr die Coronakrise bezahlen!<\/strong><\/p>\n

In der aktuellen Extremsituation wird immer deutlicher, was auch schon f\u00fcr \u00abnormale\u00bb Zeiten der Fall ist: Der kapitalistische Markt kann die Grundbed\u00fcrfnisse nach Sicherheit und Gesundheit nicht befriedigen. Wie auch bei der Klimakatastrophe sehen wir, dass der Kapitalismus buchst\u00e4blich das menschliche Leben und den Planeten angreift. Individuelles Verhalten von Einzelpersonen (H\u00e4ndewaschen und Social Distancing) ist richtig, doch es ist bei weitem nicht ausreichend, um die Krise zu b\u00e4ndigen! Wir brauchen dringend effiziente,\u00a0sozialistische<\/em>\u00a0Massnahmen, um die Coronakrise zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

Alle nicht-essentiellen Arbeiten m\u00fcssen sofort eingestellt werden, um die Ausbreitung der Krankheit zu stoppen. Allen ArbeiterInnen muss durch die Unternehmen der volle Lohn ausbezahlt werden \u2013 auch Tempor\u00e4r- und auf Stundenbasis Angestellten. Die vom Bundesrat am Freitag versprochenen Kurzarbeitergelder stammen zu einem grossen Teil aus Lohnabgaben, d.h. werden von den Lohnabh\u00e4ngigen selber bezahlt. Die Bosse sind Schuld am kaputten Gesundheitssystem, sie sollen f\u00fcr die Coronakrise bezahlen!<\/p>\n

Am Arbeitsplatz m\u00fcssen umfassende Sicherheitsmassnahmen auf Kosten der Patrons garantiert werden. Die Unternehmen m\u00fcssen die Betreuung der Kinder der Angestellten organisieren und bezahlen. Wenn sie behaupten, dass sie kein Geld daf\u00fcr haben, sollen sie das beweisen und ihre Gesch\u00e4ftsb\u00fccher f\u00fcr die Belegschaften \u00f6ffnen.<\/p>\n

Es braucht einen gross angelegten Plan, um neues Gesundheitspersonal anzustellen und fl\u00e4chendeckend Intensivbetten bereitzustellen. Dazu sollen m\u00f6glichst viele der zwei Millionen Quadratmeter (!) leerstehender B\u00fcror\u00e4ume (sprich: Spekulationsobjekte der Kapitalisten) verstaatlicht und in Notfallstationen umfunktioniert werden. Gleiches gilt f\u00fcr Hotels und Villenanlagen. Die Interessen und Besitzt\u00fcmer ein paar weniger Bonzen sind auf keinen Fall wichtiger als das Leben tausender Menschen!<\/p>\n

Unternehmen, die seit \u00fcber einem Jahrzehnt nur dank billigen Krediten \u00fcberleben und die jetzt erneut vom Staat gerettet werden m\u00fcssen, haben jegliche Legitimit\u00e4t verloren. Sie m\u00fcssen verstaatlicht werden, um die Jobs der ArbeiterInnen zu retten. Dies bedeutet auch, dass die Banken, speziell die beiden serbelnden Grossbanken, verstaatlicht werden m\u00fcssen. Ihre kurzsichtigen Spekulationen auf den Finanzm\u00e4rkten riskieren Millionen von Arbeitspl\u00e4tzen und die Hypotheken tausender Familien. Ihre riesigen Geldberge sollen genutzt werden, um die dringend ben\u00f6tigten Investitionen im Gesundheitssektor zu t\u00e4tigen. Zudem soll die Pharmaindustrie sofort verstaatlicht werden: Es ist absolut kriminell, Menschenleben zu riskieren, nur weil die Unternehmen mit Tests, Medikamenten oder Impfstoffen Profit machen.<\/p>\n

Dieses Programm scheint radikal. Es entspricht jedoch g\u00e4nzlich der aktuellen aussergew\u00f6hnlichen Situation. In der Schweiz war die wirtschaftliche und politische Situation \u00fcber Jahrzehnte verh\u00e4ltnism\u00e4ssig stabil. Dies ist sich am \u00c4ndern. Die Coronakrise hat gezeigt, dass diese Stabilit\u00e4t zunehmend auf wackeligen Beinen steht. Die Unf\u00e4higkeit der Regierung und Unternehmer, effizient gegen den Virus vorzugehen, wird das Vertrauen der Lohnabh\u00e4ngigen und Jugend in das System nachhaltig besch\u00e4digen. Es offenbart sich klarer, dass das kapitalistische System v\u00f6llig unf\u00e4hig ist, den Menschen ein sicheres, gesundes Leben zu garantieren. Deshalb geh\u00f6rt es gest\u00fcrzt! Dies ist heute so deutlich und dringend wie nie!<\/p>\n

Quelle: <\/em>derfunke.ch…<\/em><\/a> vom 21. M\u00e4rz 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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