{"id":7370,"date":"2020-03-22T11:40:33","date_gmt":"2020-03-22T09:40:33","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7370"},"modified":"2020-03-22T11:40:34","modified_gmt":"2020-03-22T09:40:34","slug":"gegen-die-corona-krise-11-forderungen-zur-arbeiterinnenkontrolle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7370","title":{"rendered":"Gegen die Corona-Krise \u2013 11 Forderungen zur Arbeiter*innenkontrolle"},"content":{"rendered":"

W\u00e4hrend die Infektionszahlen auch in Deutschland exponentiell steigen, antwortet die Bundesregierung mit der Betonung individueller Verantwortung, Milliardenzahlungen an Unternehmen und immer repressiveren Ma\u00dfnahmen gegen die Bev\u00f6lkerung. Ein wirklich wirksamer Notfallplan zur Zentralisierung der gesamten Gesundheitsversorgung existiert nicht. Dabei zeigt die Entwicklung der Situation auf internationaler Ebene, dass die ganze Wirtschaft im Kampf gegen das Coronavirus und die sozialen und \u00f6konomischen Auswirkungen umgestaltet werden muss. Anstatt die Profite der Kapitalist*innen zu retten, brauchen wir die Arbeiter*innenkontrolle \u00fcber die ganze Produktion. Erkl\u00e4rung der Revolution\u00e4ren Internationalistischen Organisation.<\/strong><\/p>\n

Die historische Corona-Krise kombiniert eine Gesundheitskrise globalen Ausma\u00dfes mit einer Wirtschaftskrise,\u00a0die\u00a0die Rezession der Krise 2008 weit \u00fcbersteigen und zu einer weltweiten Depression f\u00fchren k\u00f6nnte, und steigenden geopolitischen Spannungen und interimperialistischer Konkurrenz. Die Corona-Krise ist Katalysator einer sozialen und \u00f6konomischen Krise, die tiefere und strukturelle Ursachen hat \u2013 und die\u00a0Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen<\/strong><\/a>\u00a0von hunderten Millionen Menschen haben wird.<\/p>\n

Auch in Deutschland steigen die Infektionszahlen aktuell rapide an (offiziell gepr\u00fcfte Zahlen vom\u00a0Robert-Koch-Institut<\/strong><\/a>): W\u00e4hrend am 18. M\u00e4rz noch 8.198 Infizierte registriert waren, waren es einen Tag sp\u00e4ter 10.999 (+2.801) und am 20. M\u00e4rz Stand 0 Uhr 13.957 (+2.958). Damit steht das Wachstum der Infektionsraten dem Italiens zum gleichen Zeitpunkt der Infektionskette kaum etwas nach. Ein Blick in die Zukunft, was \u2013 auch angesichts der\u00a0auch jetzt schon dramatischen Situation im deutschen Gesundheitssystem<\/strong><\/a>\u00a0\u2013 in den n\u00e4chsten Tagen auf uns zukommen kann.<\/p>\n

In Zeiten scharfer Krisen beschleunigt sich das Tempo der Geschichte. Was noch vor wenigen Wochen \u2013 oder sogar Tagen \u2013 undenkbar schien, ist nun bereits Realit\u00e4t oder in unmittelbare Reichweite ger\u00fcckt. W\u00e4hrend die staatlichen Abschottungsma\u00dfnahmen immer tiefer greifen und nicht nur in L\u00e4ndern\u00a0wie\u00a0Italien, Spanien oder Frankreich polizeilich-milit\u00e4rische Ausgangssperren eingef\u00fchrt wurden, sondern auch in Deutschland erste St\u00e4dte, Landkreise und sogar Bundesl\u00e4nder abgeriegelt, Versammlungen verboten, der innerdeutsche Verkehr eingeschr\u00e4nkt wurden und\u00a0auch eine\u00a0bundesweite Ausgangssperre in den n\u00e4chsten Tagen eine reale M\u00f6glichkeit darstellt, gibt es in\u00a0vielen\u00a0L\u00e4ndern ebenfalls tiefgreifende staatliche Eingriffe in die Wirtschaft. Diese bestehen bisher aus drei grunds\u00e4tzlichen Ma\u00dfnahmen: 1. die massenhafte Bereitstellung von staatlichen Geldern als Kredit oder direkte Subventionen f\u00fcr Unternehmen in H\u00f6he von jeweils hunderten Milliarden Euro, mehr als zur Zeit der Finanzkrise 2008; 2. die Schlie\u00dfung von Gesch\u00e4ften, Kultureinrichtungen etc. bei gleichzeitiger Offenhaltung nicht nur versorgungskritischer Bereiche, sondern auch zentraler Bereiche der kapitalistischen Wertsch\u00f6pfung; und 3. in begrenztem Ma\u00dfe der Eingriff in die private Gesundheitswirtschaft zur Bereitstellung von Betten und medizinischem Material. In Ausnahmef\u00e4llen haben die Regierungen sogar Industriekonzerne angewiesen, ihre Produktion auf in der Corona-Krise notwendige Produkte umzustellen, und in einigen F\u00e4llen haben Konzerne selbst angefangen oder angeboten, das zu tun. Wer h\u00e4tte sich letzte Woche vorstellen k\u00f6nnen, dass Konzerne wie\u00a0General Motors<\/strong><\/a>\u00a0oder Zara anbieten, Beatmungsger\u00e4te und Mundschutz herzustellen?<\/p>\n

Das zeigt uns, wie tief die aktuelle Krise schon ist und wie tief sie in den Augen der Kapitalist*innen noch werden kann. Sie bereiten sich auf eine \u201cKriegswirtschaft\u201d mit starken staatlich gelenkten Elementen, eine Art \u201cStaatskapitalismus\u201d, vor.\u00a0Der\u00a0zentrale\u00a0Widerspruch\u00a0ist dabei, dass diese Ma\u00dfnahmen nicht dazu getroffen werden, um m\u00f6glichst effizient die Gesundheitskrise in den Griff zu bekommen, sondern um die kapitalistische Profitmaschine so gut wie m\u00f6glich am Laufen zu halten. Deshalb k\u00fcndigte die EZB einen 750 Milliarden Euro gro\u00dfen Rettungsschirm an, Bundeswirtschaftsminister Altmaier versprach \u201cunbegrenzte\u201d KfW-Kredite und massive Subventionen, Steuererleichterungen und Gesetzes\u00e4nderungen, um die zentralen Sektoren der \u00d6konomie zu st\u00fctzen. Und zugleich m\u00fcssen Millionen von Menschen weiterhin zur Arbeit gehen, obwohl allerorts beschworen wird, soziale Distanz zu wahren und m\u00f6glichst zuhause zu bleiben, und obwohl sie nicht in Bereichen arbeiten, die versorgungskritisch sind. Der Grund? Ihre Betriebe sind weiterhin ge\u00f6ffnet, weil ihre Bosse weiterhin Profit machen wollen.<\/p>\n

Massive Tests statt mittelalterlicher Ausgangssperre!<\/strong><\/p>\n

Die Regierung und die b\u00fcrgerlichen Medien wollen uns darauf vorbereiten, weitere Einschr\u00e4nkungen in unseren demokratischen Rechten hinzunehmen. In ihrer\u00a0au\u00dferordentlichen Regierungsansprache betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch abend<\/strong><\/a>\u00a0vor allem die individuelle Verantwortung und\u00a0drohte damit, weitere demokratische Rechte zu beschneiden.<\/p>\n

Dazu bem\u00fchte sie den Vergleich zur Nachkriegszeit: \u201cSeit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt.\u201d Doch welche \u201cSolidarit\u00e4t\u201d ist hier gemeint, wenn viele Betriebe und Fabriken weiterhin offen bleiben und Millionen Menschen weiterhin zur Arbeit gehen m\u00fcssen, weil sie weiterhin ihre Miete, ihre Lebensmittel etc. bezahlen m\u00fcssen? Nein, mit diesem \u201cChurchill-Moment\u201d (FAZ) beschw\u00f6rte Merkel die nationale Einheit, um Akzeptanz f\u00fcr alle kommenden Ma\u00dfnahmen zu erlangen und Kritik schon im Vorhinein im Keim zu ersticken. Zugleich ist hier vor allem die \u201cnationale\u201d Solidarit\u00e4t gemeint, wenn Gefl\u00fcchtete weiterhin in Lagern gehalten werden, die Au\u00dfengrenzen geschlossen werden und sogar\u00a0Genehmigungsvorbehalte f\u00fcr den Export von Beatmungsger\u00e4ten<\/strong><\/a>\u00a0eingef\u00fchrt werden, was potenziell die Bereitstellung dieser lebenswichtigen Ger\u00e4te in L\u00e4nder mit scharfen Gesundheitskrisen verhindert. So f\u00fchrt der steigende Nationalismus der Bourgeoisien zu einer Versch\u00e4rfung der Krise f\u00fcr Millionen von Menschen.<\/p>\n

Die Ausgangssperre ist in einigen St\u00e4dten und Landkreisen und\u00a0in ganz Bayern\u00a0schon Realit\u00e4t. Eine bundesweite Ausgangssperre\u00a0k\u00f6nnte\u00a0am Sonntag in einer Kabinettsbesprechung beschlossen werden<\/strong><\/a>. Doch dabei handelt es sich im 21. Jahrhundert um die Anwendung einer v\u00f6llig mittelalterlichen Methode.<\/p>\n

Dass Versammlungen mit vielen Menschen der Ausbreitung des Virus Vorschub leisten k\u00f6nnen, steht au\u00dfer Frage. Aus epidemiologischer Sicht ist die Einschr\u00e4nkung zwischenmenschlicher Kontakte nat\u00fcrlich zweifelsohne dringend geboten. Gerade deshalb ist es auch tats\u00e4chlich sinnvoll, gr\u00f6\u00dfere Menschenansammlungen zu vermeiden.<\/p>\n

Jedoch sind generalisierte Ausgangssperren im Zeitalter der Digitalisierung und des wissenschaftlichen Fortschritts aus medizinischer Sicht absurd, viel\u00a0effektiver w\u00e4ren massive Tests<\/strong><\/a>\u00a0und Quarant\u00e4ne f\u00fcr die tats\u00e4chlich Betroffenen. In Deutschland wurden im Vergleich zu vielen anderen L\u00e4ndern\u00a0schon mehr Tests durchgef\u00fchrt<\/strong><\/a>, jedoch weit weniger als beispielsweise S\u00fcdkorea, wo die Pandemie mithilfe massiver Tests einged\u00e4mmt wurde. In Deutschland sind wir noch weit entfernt von Massentests f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung, wie sie selbst die WHO fordert. Stattdessen werden wir darauf vorbereitet \u2013 ohne zu wissen, wo und wie sich das Virus ausbreitet \u2013,\u00a0verallgemeinerte\u00a0Isolierungsma\u00dfnahmen zu ergreifen. Das hei\u00dft, ohne zu wissen, ob die Orte und Menschen, die isoliert sind, auch die sind, die isoliert werden sollten. Das bedeutet, dass es keine ernsthafte Grundlage daf\u00fcr gibt, zu wissen, wo die Gesundheitsressourcen konzentriert werden m\u00fcssen und wo die schwerwiegendsten F\u00e4lle behandelt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Falls die Produktion und Verteilung von Tests nicht in ausreichendem Ma\u00dfe stattfindet, braucht es eine\u00a0Untersuchungskommission unter Beteiligung der Gewerkschaften und Wissenschaftler*innen, die analysieren, welche Unternehmen ihre Produktion umstellen k\u00f6nnen, um die Tests herzustellen oder zu garantieren.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Gegen den Burgfrieden!<\/strong><\/p>\n

Die aktuelle Situation\u00a0ist nicht nur gesundheitspolitisch ineffizient \u2013 und potenziell t\u00f6dlich \u2013, sondern birgt auch die Gefahr eines Sprungs in der Bonapartisierung und Militarisierung des Staates. In anderen L\u00e4ndern wurde die Milit\u00e4rpr\u00e4senz auf den Stra\u00dfen schon massiv erh\u00f6ht, auch in Deutschland werden wir auf patrouillierende Bundeswehr-Einheiten\u00a0und\u00a0einen praktischen\u00a0Belagerungszustand vorbereitet.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund ist die aktuelle\u00a0\u201cBurgfriedens\u201d-Politik der Gewerkschaften<\/strong><\/a>\u00a0und der Linkspartei kriminell. In vorauseilendem Gehorsam haben die Spitzen der Linkspartei jede grunds\u00e4tzliche Kritik an der Politik der Regierung eingestellt. Die DGB-Gewerkschaften haben signalisiert, keinerlei Kampfma\u00dfnahmen einzusetzen, um die sozialen Auswirkungen der Krise und die Angriffe auf die Arbeiter*innen in Form von Entlassungen, Lohnverlust etc. zu verhindern. Stattdessen wollen sie gemeinsam mit den Bossen verhandeln \u2013 doch Millionen von Arbeiter*innen werden weiter unter unsicheren Bedingungen arbeiten m\u00fcssen. Um nur zwei verheerende Beispiele zu nennen: Die IG Metall hat sich gestern\u00a0verpflichtet, 2020 keinerlei Lohnkampf zu f\u00fchren (was bei einer m\u00f6glichen Inflation in Folge der Corona-Krise fatal w\u00e4re). Der ver.di-Bundesvorstand hat erst Anfang M\u00e4rz mit Hinweis auf\u00a0den\u00a0Coronavirus den Arbeitskampf bei der Charit\u00e9 Facility Management (CFM)\u00a0bis auf Weiteres abgebrochen<\/strong><\/a>\u00a0\u2013\u00a0ohne jegliche Mitbestimmungsm\u00f6glichkeit der Streikenden selbst. So wird der \u201cBurgfrieden\u201d dazu f\u00fchren, die jahrelangen K\u00e4mpfe der Besch\u00e4ftigten erneut im Sande verlaufen zu lassen.<\/p>\n

Dagegen sind die Beispiele des\u00a0Widerstands\u00a0der Arbeiter*innen aus dem\u00a0Spanischen Staat<\/strong><\/a>\u00a0oder aus\u00a0Italien<\/strong><\/a>\u00a0(oder selbst aus\u00a0\u00d6sterreich<\/strong><\/a>) sehr aufschlussreich: Obwohl l\u00e4ngst eine Ausgangssperre etabliert worden war, mussten Millionen Menschen sich weiterhin in \u00fcberf\u00fcllte U\u2011Bahnen zw\u00e4ngen und zur Arbeit gehen. Erst auf Initiative der Arbeiter*innen selbst wurden mit (z.T. wilden) Streiks Ansteckungsherde geschlossen.<\/p>\n

Der \u201cBurgfrieden\u201d ist hingegen \u2013 besonders, wenn die Militarisierung voranschreitet \u2013 der vorherige Verzicht auf selbst die elementarste Verteidigung und l\u00e4sst uns ohne Waffen. Doch\u00a0wenn die aktuelle Krise daf\u00fcr genutzt werden soll<\/strong><\/a>, Proteste zu verhindern oder unliebsame Ma\u00dfnahmen autorit\u00e4r und ohne Widerstand durchzusetzen, m\u00fcssen wir uns trotzdem mobilisieren. Denn wenn wir gezwungen werden, auf die Stra\u00dfen zu gehen, um uns und unsere Lebensbedingungen zu verteidigen, darf die Entscheidung, ob wir f\u00fcr unsere sozialen, demokratischen usw. Rechte k\u00e4mpfen k\u00f6nnen oder nicht, nicht vom Staat und seinen Repressionsorganen getroffen werden. Deshalb m\u00fcssen selbst bei Eingriffen in die Bewegungsfreiheit die Versammlungen von sozialen, gewerkschaftlichen usw. Organsationen weiterhin stattfinden d\u00fcrfen, wenn diese Organisationen \u2013 beraten von Gesundheitsspezialist*innen \u2013 das f\u00fcr notwendig halten.<\/p>\n

Zentralisierte internationale Koordinierung statt borniertem F\u00f6deralismus und Abschottung<\/strong><\/p>\n

Besonders absurd ist in der aktuellen Situation der herrschende bundesrepublikanische F\u00f6deralismus. Jedes einzelne Bundesland und in einigen F\u00e4llen sogar jede einzelne Kommune entscheidet\u00a0selbst\u00a0\u00fcber zu treffende Ma\u00dfnahmen, es gibt \u00fcberall unterschiedliche Regelungen zu Schlie\u00dfungen, Kompensationen, Kinderbetreuung usw.. Und auch die Gesundheitsversorgung selbst ist extrem f\u00f6deralisiert, wenn sie nicht sogar vollst\u00e4ndig privatisiert wurde. Zugleich werden die nationalstaatlichen Grenzen geschlossen und an den EU-Au\u00dfengrenzen werden zehntausende Menschen in Lagern festgehalten, wo die Ansteckungsgefahr f\u00fcr sie extrem ist. Diese Art der Abschottung hilft nicht bei der Eind\u00e4mmung des Virus, sondern verdammt zehntausende Menschen zum Tod.<\/p>\n

Ein zentralisierter Gesundheitsplan zur Bek\u00e4mpfung des Virus existiert auf bundesweiter Ebene nicht \u2013 und schon gar nicht auf internationaler Ebene, wo dies angesichts der weltweiten Ausbreitung der Pandemie doch notwendig w\u00e4re. So wird sogar die Forschung an einem Impfstoff gegen das Coronavirus\u00a0zu einer Angelegenheit interimperialistischer Konkurrenz<\/strong><\/a>.<\/p>\n

Das zeigt den verfaulten Charakter der imperialistischen Staaten und der EU angesichts dieser Krise: Anstatt dass der Staatenverbund zur internationalen Koordination der Forschung und der Gesundheitsversorgung eingesetzt wird, schottet sich jedes Land zunehmend selbst ab und konkurriert auch noch mit den anderen L\u00e4ndern um medizinisches Material. W\u00e4hrend die Grenzen f\u00fcr Personen und f\u00fcr lebenswichtige G\u00fcter wie Beatmungsger\u00e4te geschlossen werden, sollen sie f\u00fcr den Export von Autos und anderen Waren weiter offen bleiben. Zugleich versch\u00e4rft sich der reaktion\u00e4re Nationalismus der imperialistischen Staaten, die\u00a0die\u00a0Schlie\u00dfung der Grenzen mit einer inneren Bonapartisierung und dem \u201cAlarmzustand\u201d gegen\u00fcber dem \u201c\u00e4u\u00dferen Feind\u201d kombinieren.<\/p>\n

Sollte nicht jede Forschung an einem Coronavirus-Impfstoff sofort und frei verf\u00fcgbar f\u00fcr alle Labors auf der Welt sein, damit m\u00f6glichst viele Forscher*innen gleichzeitig Tests machen, Ergebnisse auswerten und m\u00f6gliche Impfstoffe liefern und verbessern k\u00f6nnen? Laut dem Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) gibt es mindestens\u00a046 Unternehmen und Forschungseinrichtungen<\/strong><\/a>\u00a0(Stand 17. M\u00e4rz 2020), die an Coronavirus-Impfstoffen arbeiten \u2013 jedoch fast alle voneinander getrennt.<\/p>\n

Das ist nicht nur ein Risiko f\u00fcr Millionen von Menschenleben, sondern auch noch \u00e4u\u00dferst ineffizient. Eine umfassende Kooperation, bei der alle Forschungsst\u00e4nde und Zwischenergebnisse miteinander geteilt werden, w\u00fcrde eine viel schnellere Versorgung mit Medikamenten und Impfstoffen erm\u00f6glichen. Doch das ist nicht gewollt. Denn in der kapitalistischen Logik gewinnt am Ende die Firma oder das Institut, das den Impfstoff patentiert und sich so Milliardenprofite sichert.<\/p>\n

Das reiht sich ein in die jahrelange neoliberale K\u00fcrzungs- und Privatisierungspolitik im Gesundheitssystem im Interesse privater Investor*innen und Aktion\u00e4r*innen. Im Profitinteresse wurden das DRG-\/Fallpauschalen-System eingef\u00fchrt,\u00a0massive Ausgliederungen zum Zwecke des Lohndumpings und der Tarifflucht betrieben, Kliniken privatisiert und vieles mehr. Zugleich\u00a0feierte der aktuelle Gesundheitsminister Jens Spahn<\/strong><\/a>\u00a0noch 2018 die Schlie\u00dfung von \u00fcber 600 Notfallambulanzen.<\/p>\n

Gegen diese Politik von K\u00fcrzung, Outsourcing und Privatisierung lehnen sich Besch\u00e4ftigte der Krankenh\u00e4user und ihrer ausgegliederten Tochterunternehmen seit Jahren auf. Sie k\u00e4mpfen bereits seit Langem f\u00fcr Verstaatlichungen oder Rekommunalisierungen von Krankenhaust\u00f6chtern \u2013 zum Teil erfolgreich wie bei den Therapeut*innen von Charit\u00e9 und Vivantes in Berlin \u2013, und zwar h\u00e4ufig gegen die verantwortlichen Regierungen selbst, die Versprechungen machen (wie der rot-rot-gr\u00fcne Senat in Berlin), aber keinerlei Taten folgen lassen.<\/p>\n

Angesichts dieser konkreten Kampferfahrungen der letzten Jahre ist ersichtlich, dass die Regierung von alleine keine Ma\u00dfnahmen im Interesse der Bev\u00f6lkerung und der Arbeiter*innen treffen wird. Stattdessen braucht es einen Kampf der Besch\u00e4ftigten selbst, in dem sie die gesamte Bev\u00f6lkerung mit einem hegemonialen Programm hinter sich sammelt. In dieser Situation des Coronavirus-Notstands\u00a0beinhaltet das, die\u00a0Pharmaunternehmen ohne jegliche Entsch\u00e4digung zu verstaatlichen<\/strong><\/a>\u00a0und alle Bereiche der medizinischen Forschung unter die Kontrolle von Fachleuten und Techniker*innen zu stellen. Patente auf Medikamente m\u00fcssen abgeschafft und die medikament\u00f6se Versorgung aller Menschen, die sie ben\u00f6tigen, staatlich und kostenfrei sichergestellt werden. Alle Labors, die Tests produzieren und an Impfstoffen forschen, m\u00fcssen dazu gezwungen werden, ihre Zwischenergebnisse zu koordinieren und ihre Tests und Impfstoffe frei und kostenlos verf\u00fcgbar zu machen \u2013 und zwar weltweit, damit L\u00e4nder, in denen die Pandemie erst beginnt, sich diese zu Nutzen machen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dazu braucht es eine Zentralisierung des gesamten Gesundheitssystems unter einen zentralisierten Gesamtplan \u2013 demokratisch kontrolliert von den Arbeiter*innen \u2013, einschlie\u00dflich der Labors, Privatkliniken, der Produzent*innen von medizinischen Hilfsmitteln, Handschuhen, Desinfektionsmitteln etc., in der Perspektive ihrer vollst\u00e4ndigen und entsch\u00e4digungslosen Enteignung unter \u00f6ffentlicher Verwaltung und demokratischer Kontrolle von Arbeiter*innen und Spezialist*innen. Dazu geh\u00f6rt auch die massenhafte Bereitstellung von Testkits, Intensivbetten mit Beatmungshilfen usw., um die gesamte Bev\u00f6lkerung umfassend versorgen zu k\u00f6nnen, sowie die sofortige Organisation des gesamten notwendigen medizinischen und pflegerischen Personals (einschlie\u00dflich Schulungen von Medizin- und Krankenpflegestudierenden).<\/p>\n

Das gesamte Gesundheitssystem muss von Aussch\u00fcssen von Gesundheitspersonal und Patient*innen kontrolliert werden. Diejenigen Unternehmen, die weiterhin produzieren m\u00fcssen, um die Gesundheitskrise zu bew\u00e4ltigen und lebenswichtige G\u00fcter und Dienstleistungen \u2013 wie Transport, Energie, Superm\u00e4rkte oder andere Dienstleistungen \u2013 bereitzustellen, m\u00fcssen unter die Kontrolle von Gesundheits- und Sicherheitsaussch\u00fcssen gestellt werden, die Schichten, Sicherheitsma\u00dfnahmen und Neueinstellungen kontrollieren k\u00f6nnen. Volle Arbeits- und Gewerkschaftsrechte sind dabei zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Die Kontrolle in die H\u00e4nde der Arbeiter*innen legen<\/strong><\/p>\n

Angesichts der Corona-Pandemie wird die Notwendigkeit einer zentralisierten, demokratisch kontrollierten Planwirtschaft immer deutlicher. Die kapitalistischen Staaten haben in Zeiten der extremen Krise immer wieder darauf gesetzt, Teile der kapitalistischen \u00d6konomie in Form einer \u201cKriegswirtschaft\u201d zu verstaatlichen, weil sie die Notwendigkeit der Zentralisierung und Kontrolle in der Krise erkannt haben. Auch heute spricht beispielsweise Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) davon, im Notfall f\u00fcr die Infrastruktur kritische Unternehmen zu verstaatlichen. Die spanische Regierung hat bereits eine teilweise Verstaatlichung der privaten Gesundheitskonzerne beschlossen. Doch sie tun dies nur im Interesse der Rettung der kapitalistischen Profite \u2013 und der Verstaatlichung der Verluste, die sp\u00e4ter die gro\u00dfe Masse der Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckzuzahlen gezwungen wird, wie es auch bei der letzten weltweiten Krise 2008\/9 der Fall war.<\/p>\n

Die Weigerung des Staates, einen zentralisierten Gesundheitsplan umzusetzen, und die Vorank\u00fcndigung von bundesweiten Ausgangssperren stehen dem Interesse der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung direkt entgegen. W\u00e4hrenddessen bleiben die Gewinne und die Interessen des Gro\u00dfkapitals, d.h. derjenigen, die die zur L\u00f6sung dieser Situation erforderlichen Mittel und Ressourcen monopolisieren, unangetastet.<\/p>\n

Es macht nicht den geringsten Sinn, dass diejenigen, die Minderj\u00e4hrige oder Angeh\u00f6rige betreuen m\u00fcssen oder zu einer Risikogruppe geh\u00f6ren, weiterhin t\u00e4glich zu ihrem Arbeitsplatz fahren. F\u00fcr sie alle ist es notwendig, von den Unternehmen volle L\u00f6hne und bezahlte Freistellung zu fordern. Hilfe oder flexible Arbeitszeiten reichen nicht aus und bedeuten eine Verringerung des Einkommens dieser Familien. Die Regelungen zur Kurzarbeit werden ebenfalls massive Einkommenseinbu\u00dfen bedeuten. Erzwungene Stundenreduzierung ohne Bezahlung oder Entlassungen sind ein direkter Angriff auf die Lebensbedingungen. Doch genau das passiert aktuell in hunderttausenden F\u00e4llen.<\/p>\n

Es macht auch keinen Sinn, weiterhin in Bereichen zu arbeiten, die nur auf die Profite der Bosse ausgerichtet sind. Jedoch k\u00f6nnten viele dieser Unternehmen unter sicheren Bedingungen weiterarbeiten, und zwar nicht, damit ihre Bosse weiterhin reich werden k\u00f6nnten, sondern damit\u00a0sie\u00a0in den Dienst der Bew\u00e4ltigung der gro\u00dfen gesundheitlichen und sozialen Probleme\u00a0gestellt werden k\u00f6nnen, die sich aus dieser Krise ergeben.<\/p>\n

Nicht nur aktuell versorgungskritische Bereiche k\u00f6nnten so in den Dienst der Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise gestellt werden, sondern die gesamte Wirtschaft k\u00f6nnte unter Kontrolle der Arbeiter*innen umorganisiert werden. Automobilfabriken k\u00f6nnten Beatmungsger\u00e4te produzieren, Textilfabriken k\u00f6nnten Masken und Schutzanz\u00fcge produzieren, Chemiekonzerne k\u00f6nnten die notwendigen Chemikalien f\u00fcr Tests, Desinfektionsmittel etc. herstellen. Die Arbeiter*innen (insbesondere die jungen Arbeiter*innen, die nicht zur Risikogruppe geh\u00f6ren) k\u00f6nnten alles produzieren und verteilen, was f\u00fcr das Leben von Millionen notwendig ist und dabei die allgemeine Kontrolle der Arbeiter*innen \u00fcber alle gesundheitlichen und wirtschaftlichen Initiativen der Regierungen aus\u00fcben. Gleichzeitig kann die Kontrolle der Arbeiter*innen, ausgehend von den Arbeiter*innen in Gesch\u00e4ften, Superm\u00e4rkten oder in der Industrie f\u00fcr lebenswichtige G\u00fcter, auch gegen Spekulant*innen angewandt werden, die ein Monopol aus\u00fcben oder die Preise von Produkten, die unentbehrlich geworden sind, erh\u00f6hen.<\/p>\n

Zugleich k\u00f6nnte so ein gro\u00dfes Zeichen internationaler Solidarit\u00e4t praktiziert werden: Die deutsche Industrie k\u00f6nnte gen\u00fcgend Mittel herstellen, um viele L\u00e4nder, die jetzt schon oder in Zukunft von der Corona-Pandemie betroffen sein werden, zu versorgen. Denn besonders in peripheren, halbkolonialen L\u00e4ndern wird die Krise besonders viele Menschenleben fordern. Eine Produktion unter Arbeiter*innenkontrolle k\u00f6nnte dem Abhilfe schaffen, wenn sie alle verf\u00fcgbaren Ressourcen in die Umgestaltung der Wirtschaft zu diesem Zweck steckt.<\/p>\n

1<\/strong>1<\/strong>\u00a0Notfallma\u00dfnahmen der Arbeiter*innenklasse , um die Pandemie zu bek\u00e4mpfen<\/strong><\/p>\n

1)<\/strong>\u00a0Au\u00dferordentliche Haushaltsspritze f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit. Drastische Sondersteuern auf Gewinne\u00a0und Verm\u00f6gen der Unternehmen und Reichen zur Finanzierung aller Auswirkungen der Krise.<\/p>\n

2)<\/strong>\u00a0Massive Tests f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung. Kostenfreie Sicherstellung der medikament\u00f6sen Versorgung aller Menschen. Abschaffung von Patenten auf Impfstoffe und Medikamente. Alle Labors, die Tests produzieren und an Impfstoffen forschen, m\u00fcssen dazu gezwungen werden, ihre Zwischenergebnisse zu koordinieren und ihre Tests und Impfstoffe weltweit frei und kostenlos verf\u00fcgbar zu machen.<\/p>\n

3)\u00a0<\/strong>Beschlagnahmung aller privaten Ressourcen, die f\u00fcr eine angemessene medizinische Versorgung und Untersuchung der Bev\u00f6lkerung erforderlich sind. Verstaatlichung ohne Entsch\u00e4digung und unter Kontrolle der Arbeiter*innen der privaten Gesundheitsversorgung, Labors und Unternehmen, die Medikamente und Elemente der Pflege und Pr\u00e4vention zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie herstellen.<\/p>\n

4)<\/strong>\u00a0Umstellung der gesamten industriellen Produktion unter Arbeiter*innenkontrolle auf notwendige Produkte wie Beatmungsger\u00e4te, Schutzkleidung, Desinfektionsmittel. Demokratisch kontrollierte Verteilung dieser und anderer lebenswichtiger G\u00fcter. Internationale Koordinierung der Verteilung anstatt nationaler Abschottung.<\/p>\n

5)<\/strong>\u00a0Gesundheits- und Sicherheitsaussch\u00fcsse von Besch\u00e4ftigten und Patient*innen zur Kontrolle des gesamten Gesundheitssystems und aller Unternehmen, die weiterhin f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Gesundheitskrise und die Produktion lebenswichtiger G\u00fcter und Dienstleistungen \u2014 wie Transport, Energie, Superm\u00e4rkte oder andere Dienstleistungen \u2014 t\u00e4tig sein m\u00fcssen.<\/p>\n

6)<\/strong>\u00a0Verbot von Entlassungen und Lohnk\u00fcrzungen. Bezahlte Freistellung f\u00fcr alle Arbeiter*innen in nicht wesentlichen Sektoren, die nicht umgestaltet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

7<\/strong>) Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit bei gleicher Bezahlung in wesentlichen Bereichen der Versorgung und medizinischen Versorgung. Unverz\u00fcgliche Eingliederung und Entfristung des erforderlichen Personals bei gleichzeitiger Bereitstellung von Mitteln zur Gesundheitssicherheit. Daf\u00fcr m\u00fcssen n\u00f6tige Aufgaben \u00fcbernommen werden, die das Personal entlasten. So k\u00f6nnen Hilfskr\u00e4fte angelernt (und eingegliedert!) werden, die das Pflegepersonal von Aufgaben entlasten. Outsourcing soll beendet werden, Leute in die Pflege zur\u00fcck geholt werden.<\/p>\n

8)<\/strong>\u00a0Enteignung aller leerstehenden H\u00e4user und Wohnungen und Hotels zur Bereitstellung von Zimmern f\u00fcr die Versorgung von Patient*innen. Moratorium auf alle Mieten und Grundversorgung wie Strom, Wasser, Heizung, Aussetzung von Kreditzahlungen etc. Aussetzung aller Zwangsr\u00e4umungen.<\/p>\n

9)<\/strong>\u00a0Keine Militarisierung unserer Stra\u00dfen, keine mittelalterlichen Ausgangssperren, kein Burgfrieden! Versammlungen von sozialen, gewerkschaftlichen usw. Organisationen m\u00fcssen weiterhin stattfinden d\u00fcrfen, wenn diese Organisationen \u2013 beraten von Gesundheitsspezialist*innen \u2013 das f\u00fcr notwendig halten. Streiks und Widerstand gegen jegliche Entlassung, Aufstellung eines \u00fcberbetrieblichen und \u00fcberregionalen gewerkschaftlichen Netzwerks mit Delegierten aus den Betreiben, um die Forderungen der Krankenh\u00e4user zu zentralisieren und einen Kampfplan zu erstellen.<\/p>\n

10)<\/strong>\u00a0Aussetzung aller Abschiebungen, sofortige Freilassung aller Personen in Abschiebegef\u00e4ngnissen und Lagern, dezentrale Unterbringung. Sofortige Aufnahme aller Gefl\u00fcchteten an den EU-Au\u00dfengrenzen. Aussetzung aller Auswirkungen der Ausl\u00e4ndergesetze, die Sanktionen bedeuten k\u00f6nnen. Deckung aller Grundbed\u00fcrfnisse von Obdachlosen und Gefl\u00fcchteten.<\/p>\n

11)<\/strong>\u00a0Streichung aller Schulden der halbkolonialen L\u00e4nder und Umwidmung des gesamten\u00a0Milit\u00e4retats in das Gesundheitswesen. Streichung aller Sanktionen gegen Iran, Venezuela und Kuba.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 22. M\u00e4rz 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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