{"id":7376,"date":"2020-03-22T11:55:44","date_gmt":"2020-03-22T09:55:44","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7376"},"modified":"2020-03-22T11:55:45","modified_gmt":"2020-03-22T09:55:45","slug":"covid-19-die-arbeiterinnenklasse-braucht-ihr-eigenes-aktionsprogramm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7376","title":{"rendered":"Covid-19: Die ArbeiterInnenklasse braucht ihr eigenes Aktionsprogramm"},"content":{"rendered":"

Die Virus-Infektion hat sich zu einer Pandemie entwickelt. Die Zahl der Infizierten steigt weltweit \u2013 und sie wird das auch weiter tun. Praktische alle Regierungen der Welt \u2013 einschlie\u00dflich fast aller, die noch vor kurzem die Gefahr verharmlosten oder bestritten \u2013 haben sich zu drastischen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Infektion entschlossen.<\/strong><\/p>\n

Die Eind\u00e4mmung der Krankheit, fl\u00e4chendeckende medizinische Versorgung der Bev\u00f6lkerung, Sicherung der Grundbed\u00fcrfnisse und die schnellst m\u00f6gliche Entwicklung eines Impfstoffes stellen zentrale gesellschaftliche Ziele dar. Sie entsprechen dem Bed\u00fcrfnis von Milliarden.<\/p>\n

Kein Vertrauen in die b\u00fcrgerlichen Regierungen!<\/strong><\/p>\n

Die Erfahrung \u2013 nicht zuletzt jene der vergangenen Monate \u2013 verdeutlicht jedoch, dass diese Aufgabe weder den b\u00fcrgerlichen Regierungen noch den KapitalistInnen \u00fcberlassen werden darf.<\/p>\n

Manche Regierungen haben die Gefahr untersch\u00e4tzt, manche haben die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Sachlage get\u00e4uscht, mittlerweile haben alle zu Ma\u00dfnahmen gegriffen, die den einzelnen Menschen die Verantwortung \u00fcberlassen und die Lasten aufhalsen, w\u00e4hrend sie immer versucht haben die \u201eWirtschaft\u201c, also die KapitalistInnen und die besitzenden Klassen des jeweiligen Landes zu sch\u00fctzen und ihnen zu helfen. Selbst wo sie die Pandemie einzud\u00e4mmen versuchen, bewegen sich ihre Ma\u00dfnahmen im Widerspruch zwischen den Interessen der Bev\u00f6lkerung nach wirksamen Schutz ihrer Gesundheit und den Verwertungsinteressen des Kapitals.<\/p>\n

Zu den nun in vielen L\u00e4ndern durchgesetzten Ma\u00dfnahmen geh\u00f6ren die Schlie\u00dfungen von Schulen und Gesch\u00e4ften, aber auch die Einschr\u00e4nkung der Reisefreiheit, Abriegelung der Grenzen, Einschr\u00e4nkungen der Bewegungsfreiheit.<\/p>\n

Zugleich werden grundlegende demokratische und gewerkschaftliche Rechte der Massen beschnitten und ausgesetzt. Ein Aussetzen von Urlaubsreisen und die Streichung von Fl\u00fcgen in diese Tourismusgebiete stellt in der aktuellen Situation sicher eine vern\u00fcnftige Ma\u00dfnahme dar. Anders verh\u00e4lt es sich mit der Abschottung der staatlichen Au\u00dfengrenzen, die vor allem Gefl\u00fcchtete und MigrantInnen trifft, also besonders unterdr\u00fcckte und ausgebeutete Schichten der ArbeiterInnenklasse. Die Regierungen nutzen die berechtigte Angst der Bev\u00f6lkerung, um dieser Ma\u00dfnahmen zu legitimieren. Sie \u00fcberlassen Millionen einer besonders gef\u00e4hrlichen Situation in Gefl\u00fcchtetenlagern und Sammelunterk\u00fcnften, deren auch ohne Corona-Gefahr menschenunw\u00fcrdiger und barbarischer Charakter noch auf die Spitze getrieben wird.<\/p>\n

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Zugleich wird f\u00fcr alle deutlich, dass die neo-liberale Austerit\u00e4tspolitik der letzten Jahrzehnte, die Ausd\u00fcnnung der Gesundheitswesens, dessen Privatisierungen, die Zerschlagung soziale Sicherungssysteme das Virus weitaus gef\u00e4hrlicher macht. Selbst in den reichsten imperialistischen Staaten droht der \u201eKollaps\u201c eines chronisch untersorgten, gem\u00e4\u00df den Profitinteressen zugerichteten Gesundheitssystems.<\/p>\n

W\u00e4hrend Freizeiteinrichtungen wie Bibliotheken, B\u00e4der, Bars, Restaurants, Kinos geschlossen und Veranstaltungen untersagt werden, soll die Produktion der privaten Unternehmen m\u00f6glichst weiterlaufen. Die Besch\u00e4ftigen sollen allenfalls im \u201eHome-Office\u201c improvisieren. Wo dies nicht m\u00f6glich ist, sollen \u201esystemrelevante\u201c Unternehmen weiter laufen, andere m\u00f6glichst rasch wieder die Produktion aufnehmen.<\/p>\n

So versuchten gro\u00dfe Autokonzerne wie DaimlerMercedes und Fiat, M\u00f6belh\u00e4user wie Ikea, Transportunternehmen und viele andere selbst in den Risikogebieten Norditaliens oder Spaniens, in Frankreich wie Deutschland lange die Profitmaschine am Laufen zu halten \u2013 mit der willf\u00e4hrigen Unterst\u00fctzung der Regierungen und der EU. Es war nicht die Einsicht der ManagerInnen und KapitaleignerInnen, die vielerorts den Stopp der Anlagen erzwang, sondern das Aussetzen globaler Lieferketten und der spontane Streiks von ArbeiterInnen wie in Italien oder Spanien. \u00c4hnlich agieren auch die Regierungen au\u00dferhalb Europas \u2013 schlie\u00dflich soll das Kapital angesichts einer beginnenden globalen Rezession und dramatische Einbr\u00fcche an den B\u00f6rsen keine \u201ezus\u00e4tzlichen\u201c Einbu\u00dfen erleiden.<\/p>\n

Profit oder Gesundheit<\/strong><\/p>\n

Wieder einmal wird deutlich, dass im Kapitalismus nur die Profitinteressen \u201esystemrelevant\u201c sind \u2013 dazu setzen die Unternehmen die Gesundheit ihrer Besch\u00e4ftigten bewusst aufs Spiel. Diese Politik verdeutlicht, welchen Klasseninteressen die Regierungen und Staatsapparate dienen \u2013 und stellen so zugleich ein Hindernis f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Pandemie und die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung dar.<\/p>\n

Pandemien oder Seuchen erfordern nat\u00fcrlich in jeder Gesellschaft \u2013 nicht nur in einer kapitalistischen \u2013 Zwangsma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Ausbreitung von Erkrankungen, zumal wenn noch keine Impfstoffe gefunden sind. Daher stellt die Einschr\u00e4nkung des sozialen Kontakts zwischen den Menschen oder die Schlie\u00dflich von zur Versorgung der Bev\u00f6lkerung nicht notwendigen L\u00e4den, kulturellen oder Freizeiteinrichtungen einen durchaus sinnvollen Schritt dar.<\/p>\n

Zugleich darf jedoch die Einschr\u00e4nkung demokratischer und gewerkschaftlicher Rechte nicht einfach hingenommen werden. Im Gegenteil. Wenn die ArbeiterInnenklasse, wenn die Unterdr\u00fcckten verhindern wollen, dass die Pandemie und die mit ihr einhergehende und sich versch\u00e4rfende Krise des Kapitalismus nicht auf ihre Kosten \u201egel\u00f6st\u201c werden, brauchen sie Organisation, Kommunikation, politische Diskussion und Gegenwehr \u2013 und vor allem ein Aktionsprogramm zur Mobilisierung. Dieses Programm muss\u00a0 entschlossene Ma\u00dfnahmen zum Kampf gegen die Pandemie enthalten, einschlie\u00dflich von Forderungen an den Staat, was z. B. die Ressourcen f\u00fcr medizinische Versorgung betrifft.\u00a0 Es muss zugleich und vor allem auch ein Programm zur Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse und alle nicht-ausbeutenden Schichten der Bev\u00f6lkerung sein, um Ma\u00dfnahmen durchzusetzen, die den privat-kapitalistischen Verwertungsinteresse zuwiderlaufen und Organe der ArbeiterInnenkontrolle zu etablieren.<\/p>\n

Forderungen<\/strong><\/p>\n

Bei allen konkreten Unterschieden zwischen den L\u00e4ndern m\u00fcssen die Organisationen der ArbeiterInnenklasse, allen voran die Gewerkschaften, f\u00fcr folgende Ma\u00dfnahmen eintreten:<\/p>\n