{"id":7405,"date":"2020-03-23T17:34:17","date_gmt":"2020-03-23T15:34:17","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7405"},"modified":"2020-03-23T17:34:18","modified_gmt":"2020-03-23T15:34:18","slug":"portugal-die-linke-regierung-suspendiert-streikrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7405","title":{"rendered":"Portugal: Die \u00ablinke\u00bb Regierung suspendiert Streikrecht"},"content":{"rendered":"

\u201e\u2026\u00a0Portugal schottet sich wegen des Virus ab, dabei ist der Tourismus \u00fcberlebenswichtig f\u00fcr das Land. Industrie gibt es kaum, zu den wenigen gr\u00f6\u00dferen Fabriken geh\u00f6ren ein Werk von VW und eines des franz\u00f6sischen Autobauers PSA. Beide stehen wegen der Corona-Krise still. Mittleren und kleineren Betrieben verschiedener Branchen brechen die Auftr\u00e4ge weg. Um die Wirtschaft zu st\u00fctzen, hat die portugiesische Regierung ein Hilfsprogramm \u00fcber 9,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Ziel der Ma\u00dfnahme sei es, die Produktivit\u00e4t der Unternehmen zu erhalten und Arbeitspl\u00e4tze zu sch\u00fctzen, sagt Wirtschaftsminister Pedro Siza Vieira. Vorgesehen sind Kredite f\u00fcr Firmen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, vor allem im Tourismussektor. Au\u00dferdem will die Regierung Steuern und Beitr\u00e4ge zur Sozialversicherung aufschieben oder senken. Woher die neun Milliarden Euro genau kommen, hat die Regierung bisher nicht erkl\u00e4rt. Wenn die Summe komplett aus Steuergeld finanziert wird, hie\u00dfe das rein rechnerisch, dass jeder der rund neun Millionen Portugiesen 1000 Euro an die Unternehmen in seinem Land zahlt. Das ist eine stattliche Summe, denn viele Menschen verdienen nur einen Mindestlohn von 700 Euro im Monat. (\u2026)Staatspr\u00e4sident Rebelo de Sousa verteidigt das Hilfspaket: \u201cLeben und Gesundheit k\u00f6nnen nur gerettet werden, wenn die Wirtschaft nicht stirbt.\u201d Darum m\u00fcsse der Staat der Wirtschaft helfen, die n\u00e4chsten schweren Monate durchzustehen. \u201cEr muss alles tun, die Unternehmen und damit auch die Menschen, die Familien, zu sch\u00fctzen.\u201d Der Staat m\u00fcsse alles tun. Die Worte des Pr\u00e4sidenten deuten an, dass Portugal sich in die Liste der L\u00e4nder einreiht, die eine unbegrenzte Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Wirtschaft in Aussicht stellen<\/em>\u2026\u201c \u2013 aus dem\u00a0Bericht \u201ePortugals Angst vor der n\u00e4chsten Krise\u201c von Oliver Neuroth am 19. M\u00e4rz 2020 bei tagesschau.de<\/a>\u00a0\u00fcber das Notprogramm der Regierung Portugals \u2013 ohne auf solche Nebens\u00e4chlichkeiten wie Streikrecht einzugehen\u2026<\/p>\n

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Siehe dazu auch zwei aktuelle Beitr\u00e4ge gegen das faktische Streikverbot in Portugal, darunter auch die Erkl\u00e4rung des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes f\u00fcr Solidarit\u00e4t und Kampf (dem auch LabourNet Germany angeh\u00f6rt):<\/p>\n