{"id":7416,"date":"2020-03-24T09:38:45","date_gmt":"2020-03-24T07:38:45","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7416"},"modified":"2020-03-24T09:38:47","modified_gmt":"2020-03-24T07:38:47","slug":"dgb-schulterschluss-mit-dem-kapital-auf-kosten-der-lohnabhaengigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7416","title":{"rendered":"DGB-Schulterschluss mit dem Kapital \u2013 auf Kosten der Lohnabh\u00e4ngigen"},"content":{"rendered":"

Helga M\u00fcller. <\/em>Vor ein paar Tagen \u2013 genauer gesagt am 13. M\u00e4rz 2020 \u2013 ver\u00f6ffentlichten DGB und der Unternehmerverband BDA eine\u00a0gemeinsame Pressemitteilung<\/a>\u00a0mit der vielsagenden \u00dcberschrift: \u201eDGB und BDA: Die Sozialpartner stellen gemeinsame Verantwortung in der Coronakrise \u00fcber Differenzen\u201c.<\/p>\n

Die Erkl\u00e4rung stellt die historische Bedeutung der Corona-Krise heraus und zieht Parallelen zum Vorgehen bei der letzten gro\u00dfen Wirtschaftskrise 2008\/2009, in der als erstes die befristet Besch\u00e4ftigten sowie Leiharbeit\u201enehmer\u201cInnen aus den Betrieben flogen. Die IG Metall warf damals ihre relativ hohen Lohnforderungen \u00fcber Bord. Stattdessen vereinbarte sie, die Unternehmen tariflich von den Kosten zu entlasten, die ihnen bei Kurzarbeit bleiben, wie Urlaubsgeld und Sozialbeitr\u00e4ge. Gemeinsam mit Kapital mit Regierung wurde die Kurzarbeit ausgeweitet, um damit der Exportindustrie zu \u201ehelfen\u201c, \u00fcber die Krise hinwegzukommen.<\/p>\n

Geholfen hat es 2008\/2009 tats\u00e4chlich der deutschen Exportindustrie, die einen Konkurrenzvorsprung erhielt und in der Folge ihr Gewicht auf Kosten der europ\u00e4ischen und US-amerikanischen Konkurrenz ausbauen konnte. Profitiert haben bis zu einem gewissen Grad auch die Stammbelegschaften der gro\u00dfen Autokonzerne, also der bestbezahlte Teil der Klasse. Bezahlt habe es die Masse der Lohnabh\u00e4ngigen mit Lohnverzicht, Zunahme des Niedriglohnsektors und Sozialabbau, die RentnerInnen mit kleinen Renten und die Besch\u00e4ftigten in anderen L\u00e4ndern, deren Jobs vernichtet wurden.<\/p>\n

\u00dcber den Tisch gezogen<\/strong><\/p>\n

Auch diesmal geht es in die genau gleiche Richtung. Der DGB br\u00fcstet sich in der Erkl\u00e4rung, dass DGB und BDA \u2013 die beiden SozialpartnerInnen \u2013 eine gro\u00dfz\u00fcgige Kurzarbeiterregelung durchgesetzt h\u00e4tten, und der Gewerkschaftsdachverband klopft sich dabei auf die Schulter, weil dies die Besch\u00e4ftigung in den Betrieben und die Liquidit\u00e4t der Unternehmen stabilisieren w\u00fcrde. Mittlerweile hat auch der DGB (Stellungnahme vom 19.3.2020<\/a>) mitgekriegt, dass die Umsetzung des Kurzarbeitergeldes nicht sehr sozial ausgewogen ist und fast jede\/r UnternehmerIn ohne gr\u00f6\u00dfere Komplikationen darauf zur\u00fcckgreifen kann, ohne gro\u00df in wirtschaftlichen Problemen zu stecken. Die B\u00fcrokratInnen haben sich mal wieder von den \u201ePartnerInnen\u201c BDA und auch Bundesregierung \u00fcber den Tisch ziehen lassen.<\/p>\n

Nachteile davon haben nur die Besch\u00e4ftigten: Die Sozialbeitr\u00e4ge f\u00fcr die UnternehmerInnen werden in vollem Umfang von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit \u2013 also von unseren einbezahlten Arbeitslosengeldern \u2013 zur\u00fcckerstattet, die Lohnabh\u00e4ngigen dagegen erhalten nichts. Im Gegenteil: sie sollen sich mit nur 60\u00a0% des bisherigen Nettolohns irgendwie \u00fcber Wasser halten.\u00a0 Vielen \u2013 nicht nur denen im ausgesprochenen Niedriglohnsektor, sondern auch etlichen KollegInnen mit Tarifgeh\u00e4ltern wie z.\u00a0B. im Einzelhandel \u2013 wird dies nicht reichen, um die notwendigen Lebensmittel, die Mieten etc. auf Dauer zahlen zu k\u00f6nnen. Diese werden nach Auslaufen des Kurzarbeitergelds mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit unter die Armutsgrenze fallen.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Was machen die DGB-Gewerkschaften daraus?<\/strong><\/p>\n

Sie appellieren \u2013 nach alter Manier \u2013 diesmal an die Bundesregierung, doch nachzubessern! Ver.di hat die radikalste Waffe rausgezogen \u2013 die Online-Petition. Die Gro\u00dfe Koalition m\u00f6ge bitte das Kurzarbeitergeld auf 90\u00a0% aufstocken und dies am Montag, 23. M\u00e4rz, beschlie\u00dfen!<\/p>\n

Die IG Metall ist noch besser dabei. Sie hat in Nordrhein-Westfalen einen Pilotabschluss unterzeichnet, der rein gar nichts mit den urspr\u00fcnglichen Forderungen zu tun hat, diese sind \u201evertagt\u201c. Der Abschluss bringt weder eine Lohnerh\u00f6hung noch irgendeine Absicherung der KollegInnen in der kommenden Krise, sondern regelt die bekannten M\u00f6glichkeiten zur Kurzarbeit und zur Kinderbetreuung. Neu sind dabei nur noch einmal f\u00fcnf Betreuungstage und eine H\u00e4rtefallregelung f\u00fcr Kurzarbeit, zu der die Unternehmen 350 Euro pro Kopf und Monat zuschie\u00dfen sollen. Das ist deutlich weniger, als sie durch die neue gesetzliche Regelung erhalten, der zufolge die Unternehmern bei Kurzarbeit keine Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge abf\u00fchren m\u00fcssen.<\/p>\n

Mit dieser Regelung wird \u00fcbrigens jetzt schon ein riesiges Loch in der Kranken- und Rentenversicherung vorbereitet. Mit Sicherheit werden Kapital und Regierung versuchen, dieses durch die Einbu\u00dfen der Besch\u00e4ftigten und durch Rentenk\u00fcrzungen zu stopfen. Ver.di z\u00f6gert im Moment die Tarifrunden im \u00f6ffentlichen Dienst und im Nahverkehr hinaus \u2013 ein wenig nach dem Prinzip Hoffnung, dass nach dem Zur\u00fcckgehen der Ausbreitung des Coronavirus irgendwie eine g\u00fcnstigere Ausgangslage best\u00fcnde.<\/p>\n

Keine Antwort auf die Wirtschaftskrise<\/strong><\/p>\n

Aber bei beiden: keine Antwort auf die wirtschaftliche Krise und die sich anbahnenden Opfer auf Seite der ArbeiterInnenklasse, keine Antwort auf Insolvenzen, Massenarbeitslosigkeit und weiteren Sozialabbau. Beide setzen auf die Ersatzleistung \u00fcber das Kurzarbeitergeld \u2013wohlgemerkt bezahlt aus unseren Beitr\u00e4gen. Was daran \u201esozial ausgewogen\u201c sein soll, bleibt das Geheimnis der Gewerkschaftsspitzen. So bleibt es beim Hoffen, damit einigerma\u00dfen die Krise im Griff zu haben, statt den Kampf gegen jede Entlassung und f\u00fcr volle Weiterzahlung der L\u00f6hne aufzunehmen.<\/p>\n

Schon jetzt fahren die Unternehmen ihre Produktion runter und beantragen Kurzarbeitergeld, das dank des Beschlusses des Bundestages f\u00fcr die Betriebe sehr leicht zu erhalten ist. Die einzelnen und jeweils unabh\u00e4ngig voneinander agierenden Betriebsr\u00e4te stehen unter Druck. Entweder geben sie bereitwillig gleich nach oder versuchen, zumindest noch ein wenig mehr Geld aus den Unternehmen rauszuholen. Manche versuchen auch, solange wie m\u00f6glich einen Abschluss hinauszuz\u00f6gern. Solange Betriebsr\u00e4te in jeder Firma einzeln verhandeln m\u00fcssen, werden sie irgendwann alle, einer nach dem anderen, einbrechen und zu mehr oder weniger schlechten Bedingungen klein beigeben.<\/p>\n

Kurzarbeitergeld \u2013 aber nur bei Aufstockung auf 100\u00a0% des derzeitigen Gehalts \u2013 kann schlie\u00dflich allenfalls nur eine kurze \u00dcberbr\u00fcckung sein, um auf sinnvolle Produktion umzusteigen. Zu bef\u00fcrchten ist, dass viele Unternehmen \u2013 ob in der Autoindustrie, den Banken oder im Handel \u2013 die Kurzarbeit nutzen, um Betriebe und B\u00fcros nach der Krise gar nicht mehr aufzumachen.<\/p>\n

Keine\/r sagt, dass die Situation jetzt f\u00fcr die Seite der Lohnabh\u00e4ngigen einfach sei. Auch der Kampf ist nicht leicht zu f\u00fchren, da aufgrund der Zwangsma\u00dfnahmen der UnternehmerInnen und der Aushebelung demokratischer Rechte durch die Regierungen ein Zusammenkommen der KollegInnen immer schwieriger wird. Aber auch in Italien waren trotz gro\u00dfer staatlicher Einschr\u00e4nkungen der Bewegungsfreiheit Streiks m\u00f6glich, mit denen sich die KollegInnen dagegen gewehrt haben, dass sie weiter produzieren mussten, obwohl der Schutz ihrer Gesundheit in der Produktion nicht mehr gew\u00e4hrleistet war.<\/p>\n

Falle Sozialpartnerschaft<\/strong><\/p>\n

Wir befinden uns in einer Situation, in der die \u00fcblichen Mechanismen der Sozialpartnerschaft \u2013 sofern nicht von den UnternehmerInnen direkt aufgek\u00fcndigt \u2013 nicht blo\u00df mit faulen Kompromissen enden werden. Die \u00fcblichen Abfederungsma\u00dfnahmen wie Kurzarbeitergeld, Zulassung von Ausweitung der Arbeitszeiten etc. werden nicht blo\u00df zu Einschr\u00e4nkungen f\u00fchren. Die kommende Krise wird wahrscheinlich noch tiefer als 2008\/2009 ausfallen. Zugleich gibt es noch weniger Spielraum f\u00fcr (faule) Kompromisse. Vielmehr k\u00f6nnte die Sozialpartnerschaft zu einer Art Burgfriedenspolitik werden, die die ArbeiterInnenklasse politisch und gewerkschaftlich entwaffnet \u2013 und damit erleichtert, die Kosten auf die Lohnabh\u00e4ngigen in einem historisch neuartigen Ausma\u00df abzuw\u00e4lzen.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen daher f\u00fcr einen Bruch mit dieser Politik durch die Gewerkschaftsf\u00fchrungen und den Apparat k\u00e4mpfen, die SPD, aber auch DIE LINKE in Bundes- und Landesregierungen munter fortf\u00fchren.<\/p>\n

Dabei sehen sich mittlerweile selbst b\u00fcrgerliche Regierungen \u2013 z.\u00a0B. in Spanien oder Frankreich \u2013 gezwungen, die Diskussion zur Verstaatlichung bestimmter \u201esystemrelevanter\u201c Unternehmen aufzuwerfen. Vor allem in Spanien ist damit besonders auch die Verstaatlichung\u00a0 der Gesundheitsversorgung gemeint, die aufgrund der vergangenen rigorosen Privatisierung und dem damit zusammenh\u00e4ngenden Personalabbau kurz vor dem Kollaps steht. Die gleiche Problematik kennzeichnet die Lage in Italien, aber auch die im vergleichsweise reichen Deutschland ist nicht viel besser.<\/p>\n

Die italienische Regierung sieht sich, nachdem sie den weitgehenden Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung auch offiziell zugegeben musste, gezwungen, nur noch die Produktion zuzulassen, die wirklich f\u00fcr das \u00dcberleben essenziell ist, und alles andere zu schlie\u00dfen.<\/p>\n

Wenn wir die Umsetzung und Kontrolle dieser Entscheidung den Regierenden \u00fcberlassen, ist jetzt schon klar, dass Tausende von Betrieben schlie\u00dfen und pleitegehen werden mit den entsprechenden Konsequenzen von Massenarbeitslosigkeit und noch extremerem Sozialabbau, als wir ihn schon erlebt haben.<\/p>\n

Eigentumsfrage<\/strong><\/p>\n

Nichts w\u00e4re jetzt notwendiger denn je als die Frage der Enteignung und Verstaatlichung unter Kontrolle der ArbeiterInnen und KonsumentInnen \u2013 auch bei Fortf\u00fchrung oder Ausweitung der Arbeit in lebensnotwendigen Bereichen. Gerade die Gewerkschaftsbewegung mit ihren Millionen Mitgliedern m\u00fcsste dazu die Initiative ergreifen.<\/p>\n

In der Gesundheitsversorgung ist das n\u00f6tiger und konkret fassbarer denn je, um diese f\u00fcr alle gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen, ob auf dem Land oder in der Stadt, ob in \u00e4rmeren oder Stadtvierteln, in denen viele Besserverdienende leben, und um gen\u00fcgend Geld zu mobilisieren, um ausreichend Personal einstellen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Eine Verstaatlichung unter Kontrolle der Besch\u00e4ftigten und derjenigen, die die Produkte brauchen, h\u00e4tte zum einen das Ziel, die Unternehmen daran zu hindern, dass sie ihre Krise auf die ArbeiterInnenklasse abw\u00e4lzen k\u00f6nnen, und auf der anderen Seite w\u00e4re das auch ein Schritt dahin, gesamtgesellschaftlich zu \u00fcberlegen und letztendlich zu planen, welche Arbeit und welche Produktion wirklich zu den existenziellen Bed\u00fcrfnissen der Menschheit geh\u00f6ren.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re auch eine Planung m\u00f6glich, wo KollegInnen, die jetzt keine Arbeit mehr haben, sinnvoll eingesetzt werden k\u00f6nnen. Transformation und staatliche Produktion sind m\u00f6glich: Gro\u00dfbritannien bittet aufgrund der Lieferschwierigkeit von Beatmungsger\u00e4ten, und weil die neo-liberalen Regierungen das staatliche Gesundheitssystem NHS seit Jahrzehnten geschliffen haben, so dass bereits eine einfache Grippewelle, das britische Gesundheitssystem bis an den Rand des Kollapses bringt, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Autoindustrie nicht auf die Produktion von solchen Ger\u00e4ten umstellen kann. Bayern will aufgrund von Engp\u00e4ssen bei notwendiger Schutzbekleidung in den Krankenh\u00e4usern selber solche produzieren lassen.<\/p>\n

Eine solche Diskussion m\u00fcsste gerade jetzt verst\u00e4rkt in den Gewerkschaften begonnen werden. Die Situation, dass man sich kaum noch physisch treffen kann, darf aber nicht von der Gewerkschaftsf\u00fchrung dazu missbraucht werden, dass die Mitgliedschaft vollkommen ausgeschlossen wird \u2013 wie z.\u00a0B. jetzt bei dem Pilotabschluss Nordrhein-Westfalen bez\u00fcglich der Metalltarifrunde.<\/p>\n

Auch die Betriebsr\u00e4te d\u00fcrfen nicht einfach wegtauchen. Sie m\u00fcssen sichtbar und pr\u00e4sent sein \u2013 angefangen bei der juristischen Begleitung der Besch\u00e4ftigten bei unternehmerischen Ma\u00dfnahmen zur Aufrechterhaltung der Produktion bis hin zum Widerspruch dagegen.<\/p>\n

Es ist nach wie vor m\u00f6glich, Treffen abzuhalten, wenn auch nicht physisch, so doch mit Hilfe der neuen Medien oder von Telefonkonferenzen. Aber auch das muss von den Mitgliedern eingefordert werden. Es darf nicht einfach akzeptiert werden, dass Sitzungen von den Gewerkschaftsverantwortlichen abgesagt werden.<\/p>\n

In Betrieben ist es m\u00f6glich, dass sich die KollegInnen treffen und austauschen, und auch Vertrauensleutestrukturen oder Betriebsgruppen k\u00f6nnen weiter aufrechterhalten werden und \u00fcber diese Fragen diskutieren, Antr\u00e4ge stellen und Beschl\u00fcsse fassen.<\/p>\n

Wenn die Gewerkschaften in dieser Krisensituation zu einem Kampfinstrument der ArbeiterInnenklasse werden sollen, d\u00fcrfen wir die Entm\u00fcndigung der Mitglieder nicht hinnehmen. Wir m\u00fcssen uns diese Rechte nehmen und erk\u00e4mpfen \u2013 auch gegen den Apparat. Auch dazu brauchen wir den Aufbau einer klassenk\u00e4mpferischen Opposition, einer Basisbewegung.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 24. M\u00e4rz 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Helga M\u00fcller. Vor ein paar Tagen \u2013 genauer gesagt am 13. M\u00e4rz 2020 \u2013 ver\u00f6ffentlichten DGB und der Unternehmerverband BDA eine\u00a0gemeinsame Pressemitteilung\u00a0mit der vielsagenden \u00dcberschrift: \u201eDGB und BDA: Die Sozialpartner stellen gemeinsame<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[87,121,39,26,22,42,4,17],"class_list":["post-7416","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kampagnen","tag-arbeitswelt","tag-covid-19","tag-deutschland","tag-gewerkschaften","tag-politische-oekonomie","tag-sozialdemokratie","tag-strategie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7416","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7416"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7416\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7418,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7416\/revisions\/7418"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7416"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7416"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7416"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}