{"id":7420,"date":"2020-03-24T16:46:02","date_gmt":"2020-03-24T14:46:02","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7420"},"modified":"2020-03-24T16:46:03","modified_gmt":"2020-03-24T14:46:03","slug":"corona-wir-duerfen-die-verantwortlichen-nicht-so-weitermachen-lassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7420","title":{"rendered":"Corona: Wir d\u00fcrfen die Verantwortlichen nicht so weitermachen lassen!"},"content":{"rendered":"

Die Corona-Pandemie zeigt uns den Zustand des Gesundheitswesens. <\/strong>Schon vor dem Ausbruch der Corona-Seuche rannten die \u00c4rzte und \u00c4rztinnen, die Pfleger und Pflegerinnen in den Krankenh\u00e4usern hin und her. Das deutsche Gesundheitswesen ist keineswegs \u201egut aufgestellt\u201c gewesen, wie es die Regierungsvertreter uns glauben machen wollen. Viele Krankenh\u00e4user sind privatisiert und sparen am Personal. Nicht st\u00e4ndig ben\u00f6tigte Betten werden m\u00f6glichst stillgelegt. Die Krankenkassen erstatten die Kosten nach Fallpauschalen \u2013 damit sind alle Krankenh\u00e4user gezwungen, sich an den profitabelsten F\u00e4llen auszurichten \u2013 m\u00f6glichst teure Operationen statt Notaufnahme, Schwerkranke werden abgewiesen. Viele sind daran schon gestorben. Und auf dieses Notprogramm rollt nun die Corona-Lawine zu.<\/p>\n

Wir werden wie in einem Brennglas sehen, dass ein privatwirtschaftlich organisiertes Gesundheitssystem ein Unding ist und die menschliche Versorgung nicht erf\u00fcllen kann. Es muss nach den gesellschaftlichen Bed\u00fcrfnissen umgestaltet werden. Und wozu brauchen wir bittesch\u00f6n 109 Krankenkassen in Deutschland? Und warum zahlen die Gro\u00dfverdiener nicht wie alle anderen auch 14,6% als Krankenkassenbeitrag, sondern \u2013 gem\u00e4\u00df der Beitragsbemessungsgrenze \u2013 h\u00f6chstens 735 Euro? Der zwischenmenschliche Zusammenhalt wird in der Krise wachsen und vor diesen Ungerechtigkeiten nicht Halt machen.<\/p>\n

Wer hat in Deutschland Vorfahrt beim Regierungshandeln?<\/strong><\/p>\n

Wird nun endlich alles getan, um die Ausbreitung des Virus einzud\u00e4mmen? Die Weltgesundheitsorganisation schlug bereits am 12. Januar Alarm. China hat sp\u00e4t reagiert und erst am 23. Januar die 11-Millionenstadt Wuhan und andere Orte unter Quarant\u00e4ne gestellt, aber auch die Produktionsbetriebe stillgelegt. Noch viel sp\u00e4ter reagierten die deutschen Verantwortlichen: erst am 2. M\u00e4rz hob das Robert-Koch-Institut seine Gefahreneinsch\u00e4tzung von \u201egering bis m\u00e4\u00dfig\u201c auf \u201em\u00e4\u00dfig\u201c an \u2013 da hatte das Sterben in Italien schon begonnen und es war bereits klar, das sich die Zahl der Infizierten alle drei Tage verdoppelt. Entsprechend verz\u00f6gert handelten \u201eunsere\u201c Politiker, nachdem sie lange die Gefahr heruntergespielt hatten.<\/p>\n

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Wogegen sie sich aber str\u00e4uben: sie wollen der Wirtschaft nicht zu nahe treten. Berlin unternehme alles, damit das Covid-19-Virus\u00a0\u201edie Wirtschaft in Deutschland nicht fl\u00e4chendeckend trifft\u201c,\u00a0<\/em>verk\u00fcndete Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Anfang M\u00e4rz. Der Geldhahn wird aufgedreht: f\u00fcr die Unternehmen gibt es Hunderte von Milliarden Euro, unter anderem mit dem Kurzarbeitergeld, um sie von den Lohnzahlungen zu entlasten. Den Autokonzernen, die ihre Erzeugnisse ohnehin kaum noch absetzen k\u00f6nnen und von sich aus zu machen, wird damit so kr\u00e4ftig unter die Arme gegriffen, dass sie das Kurzarbeitergeld sogar noch aufstocken k\u00f6nnen. Die kleinen Selbst\u00e4ndigen erhalten Zusch\u00fcsse. Und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Die meisten m\u00fcssen weiter zur Arbeit kommen und k\u00f6nnen sich getrost auf der Arbeit oder in Bus und U-Bahn anstecken. Nur in den wenigsten Betrieben werden die Sicherheitsma\u00dfnahmen eingehalten. Niemand kam auf die Idee, Eltern zur Kinderbetreuung mit Lohnfortzahlung freizustellen.<\/p>\n

China hat mit radikalen Ma\u00dfnahmen die Ansteckungsketten unterbunden, aber in Deutschland denkt man gar nicht daran, die nicht lebensnotwendigen Betriebe stillzulegen. In der kommenden Weltwirtschaftskrise soll der deutsche Vorteil nicht verlorengehen. Daf\u00fcr sollen die Besch\u00e4ftigten weiter die Ansteckung riskieren. Die Regierung nimmt durch dieses Nichthandeln die weitere Ausbreitung der Seuche und den Tod von Hunderttausenden in Kauf. Die Besch\u00e4ftigten m\u00fcssen ihre Lebensinteressen selbst in die Hand nehmen!<\/p>\n

In Italien haben schon viele Belegschaften gegen die Ansteckungsgefahr gestreikt. Am Samstagabend (22. M\u00e4rz) ordnete die italienische Regierung dann an, die Arbeit in allen nicht lebenswichtigen Unternehmen und Fabriken einzustellen. Der rapide Anstieg der Sterbeziffern, die Arbeitsniederlegungen zahlreicher Belegschaften und Forderungen der Gewerkschaften haben diese Entscheidung erzwungen. Wie lange die Bundesregierung ihre Haltung noch durchhalten kann, ist auch von den Aktivit\u00e4ten der Belegschaften und der Haltung der Gewerkschaften abh\u00e4ngig. Den Aktienbesitzern aber sagen wir: eure B\u00f6rsenkurse und eure Gewinne sind uns egal, das Aufhalten der Seuche und unsere Gesundheit sind uns wichtiger!<\/p>\n

Auch die Wirtschaft muss in Gesellschaftsbesitz!<\/strong><\/p>\n

Wer bezahlt denn am Ende die Krise? Die Geldmassen, die jetzt ins System gepumpt werden, holt der Staat sich von den Steuerzahlern zur\u00fcck \u2013 wenn das Geld an die Gro\u00dfunternehmen verpulvert wird, dann aber bitte nicht von uns. Die 10% reichsten Deutschen besitzen 4 Billionen Euro, das sind 4.000 Milliarden. Mehr m\u00fcssen wir dazu nicht sagen.<\/p>\n

Es ist ja schon von Verstaatlichungen die Rede, weil die Unternehmen anders nicht zu retten sind. Wir wollen aber nicht, dass \u2013 wie in der letzten Krise \u2013 die Unternehmen zwar mit staatlichem Geld \u00fcber Wasser gehalten, aber die Anteile dann anschlie\u00dfend mit Verlust wieder verkauft werden. Die Unternehmen sollen dann nach Wirtschaftszweigen im Allgemeininteresse und unter Kontrolle der Besch\u00e4ftigten gef\u00fchrt werden \u2013 Entsch\u00e4digungen an die Besitzer k\u00f6nnen gegen ihre bisherigen Gewinne verrechnet werden. Corona verdeckt ja nur, dass die Blasen der Finanzspekulation ohnehin vor dem Platzen standen und gro\u00dfe Mengen der Weltproduktion sich nicht mehr gewinnbringend absetzen lie\u00dfen \u2013 es ist eine durch das Virus beschleunigte Systemkrise, und es gibt keinen Grund, dieses System danach wieder aufzurichten.<\/p>\n

Wir fordern deshalb:<\/strong><\/p>\n