{"id":7423,"date":"2020-03-25T09:44:02","date_gmt":"2020-03-25T07:44:02","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7423"},"modified":"2020-03-25T09:44:03","modified_gmt":"2020-03-25T07:44:03","slug":"die-schweiz-in-zeiten-von-corona","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7423","title":{"rendered":"Die Schweiz in Zeiten von Corona"},"content":{"rendered":"

Marianne Arens. <\/em>Auf der ganzen Welt steigen die Zahlen der Coronavirus-Infizierten, und ein Zentrum der Pandemie ist auch die Schweiz. Sie ist als erzkapitalistisches Land denkbar schlecht darauf vorbereitet.<\/strong><\/p>\n

Die Schweiz weist mittlerweile die zweith\u00f6chste Steigerungsrate von COVID-19 auf, h\u00f6her als Spanien und fast so hoch wie Italien. In einer Woche haben sich die Infizierten-Zahlen von 2300 auf 9200 vervierfacht. Bis am Dienstagnachmittag sind in der Schweiz 122 Personen verstorben, fast so viele wie in Deutschland, das eine zehnmal so gro\u00dfe Bev\u00f6lkerung hat.<\/p>\n

Die Art und Weise, wie das Land auf das Coronavirus reagiert, ist bezeichnend. Vor allem ist die Regierung entschlossen, Milliarden Franken f\u00fcr die Rettung der Banken aufzubringen. Bedenkenlos ist sie bereit, das Leben der Arbeiter f\u00fcr die Wirtschaft aufs Spiel zu setzen. Das zeigt schon ein Blick auf die Umsetzung der Ma\u00dfnahmen gegen die Corona-Pandemie.<\/p>\n

Die Schweiz hat ihren Zeitvorsprung seit Beginn der Pandemie im Januar ungenutzt verstreichen lassen. Das Land, das neben den gr\u00f6\u00dften Banken auch die m\u00e4chtigsten Pharmakonzerne aufweist, setzt bis heute die elementarsten Anweisungen der Experten nicht um. Laut der Weltgesundheitsorganisation WHO, die auch in der Schweiz (in Genf) residiert, ist das A und O der Eind\u00e4mmung die \u201eentschlossene Ausweitung der Tests, der Isolation und der Kontaktverfolgung\u201c. Ohne dies, so WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, bek\u00e4mpfe man eine Feuersbrunst mit verbundenen Augen.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Aber die Schweizer Regierung hat die Bereitstellung von Coronavirus-Testkits der Pharmaindustrie \u00fcberlassen. F\u00fcr ein fr\u00fchzeitiges und umfassendes Testen der Bev\u00f6lkerung reichen die Testkits bei weitem nicht aus. Nicht einmal alle Personen, die aus China, dem Iran oder Italien kommen, werden getestet.<\/p>\n

\u201eBreites Testen ist einfach nicht m\u00f6glich\u201c, behauptet Severin Schwan im Namen des Pharma-Dachverband IFPMA. Diese Aussage eines hochbezahlten Managers der Privatindustrie (Schwan kassierte als CEO des Schweizer Roche-Konzerns letztes Jahr mehr als 11,5 Millionen Schweizer Franken) kommt einem vernichtenden Urteil \u00fcber die chaotische kapitalistische Misswirtschaft gleich. Die Roche-Gruppe mit Sitz in Basel verf\u00fcgt \u00fcber praktisch unbegrenzte Kapazit\u00e4ten. Sie ist in \u00fcber 100 L\u00e4ndern mit rund 94.000 Mitarbeitern t\u00e4tig. Im Jahr 2018 investierte sie 11 Milliarden in die Forschung und erzielte einen Umsatz von 56,8 Milliarden Franken.<\/p>\n

Dennoch war es laut Schwan \u201eeinfach nicht m\u00f6glich\u201c, eine Krise vorauszusehen, die von den Virologen seit Jahren pr\u00e4zise\u00a0vorausgesagt<\/strong><\/a>\u00a0worden war, und daf\u00fcr Vorsorge zu treffen.<\/p>\n

In den Apotheken und L\u00e4den der reichen Schweiz sind seit Wochen Artikel wie Desinfektionsmittel, Thermometer, Handschuhe, Schutzbekleidung oder Schmerzmittel nicht erh\u00e4ltlich oder streng limitiert. Die Krankenh\u00e4user sind fieberhaft damit besch\u00e4ftigt, die Zahl der Intensivbetten aufzustocken, und es fehlt an Beatmungsger\u00e4ten. Andreas Wieland, Chef des weltweit f\u00fchrenden Beatmungsger\u00e4teherstellers Hamilton mit Sitz in Bonaduz, Graub\u00fcnden, bezeichnet die bisher vorhandenen rund 1200 lebensrettenden Maschinen als unzureichend: \u201eIch gehe davon aus, dass dies niemals ausreichen wird, wenn die Pandemie so heftig kommt wie in Italien\u201c, sagte Wieland\u00a0Swissinfo<\/em>.<\/p>\n

Am Universit\u00e4tsspital Z\u00fcrich ist die erste Intensivstation schon voll, w\u00e4hrend die Zahl der Patienten t\u00e4glich steigt. Das Hauptproblem ist der Mangel an Pflegefachleuten, wie der Berufsverband der Pflegefachfrauen und \u2013m\u00e4nner seit langem warnt. Krankenschwestern sollen sogar zum Weiterarbeiten aufgefordert worden sein, obwohl sie positiv getestet waren.<\/p>\n

Jetzt r\u00e4cht sich der neoliberale Kurs, der seit drei\u00dfig Jahren Krankenh\u00e4user und das ganze Gesundheitswesen den Sparma\u00dfnahmen und der Kommerzialisierung unterwirft. Auch die Rentenkassen, die Arbeitslosenversicherung und die Sozialhilfe wurden durch K\u00fcrzungen und Sparma\u00dfnahmen unterh\u00f6hlt. Gleichzeitig wurden die Unternehmenssteuern in der Schweiz, die im internationalen Vergleich schon sehr niedrig sind, noch weiter abgesenkt. Statt Steuerschlupfl\u00f6cher zu beseitigen, bem\u00fchen sich die Politiker seit Jahrzehnten, aus der Schweiz ein Steuerparadies f\u00fcr Superreiche zu machen.<\/p>\n

Die Privatisierungsorgie des letzten Vierteljahrhunderts hat jetzt im Gesundheitswesen zu der absurden Situation gef\u00fchrt, dass mehrere Privatkliniken wegen der Coronakrise Kurzarbeit anmelden. Dar\u00fcber berichtete am Dienstag das Nachrichtenportal Nau.ch in einem Artikel, der nach wenigen Stunden wieder verschwand. Demnach stehen die Krankenschwestern in bestimmten Privatkliniken ohne Arbeit an leeren Betten, weil alle nicht-lebensnotwendigen Operationen, wie zum Beispiel Sch\u00f6nheitsoperationen, aufgeschoben werden m\u00fcssen. Derweil arbeiten ihre Berufskollegen in anderen Krankenh\u00e4usern am Rande der Ersch\u00f6pfung. Bisher war nur der Kanton Freiburg so vern\u00fcnftig und hat am Wochenende zwei Privatkliniken per Verordnung zu seiner Verf\u00fcgung \u00fcbernommen.<\/p>\n

Andere Krankenh\u00e4user und Kantonsregierungen setzen Medizinstudenten ein. Der Bundesrat, die siebenk\u00f6pfige Regierung, hat in einer Notverordnung beschlossen, die Schweizer Armee, die eine Milizarmee ist, zu mobilisieren, um die Krankenh\u00e4user zu entlasten. Am 17. M\u00e4rz hat der Bundesrat die Obergrenze f\u00fcr den Assistenzdienst der Armee bis Ende Juni auf 8000 Soldaten angehoben. Einberufen werden vor allem medizinisch ausgebildete Soldaten, die sonst nicht in Krankenh\u00e4usern und Arztpraxen t\u00e4tig w\u00e4ren.<\/p>\n

Der Auftrag sieht jedoch auch vor, dass Soldaten au\u00dfer im Gesundheitswesen und in der Logistik auch f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Sicherheit, also der \u00f6ffentlichen Ordnung eingesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Bundesrat hat diese Entscheidung im Alleingang getroffen, obwohl daf\u00fcr ein Parlamentsbeschluss n\u00f6tig w\u00e4re. Seit zehn Tagen entscheidet die Regierung per Notrecht, ohne Einbezug des National- und des St\u00e4nderats, nachdem die R\u00e4te wegen der Coronakrise ihre Fr\u00fchlingssession und die Arbeit in den Kommissionen abgebrochen haben. Den vorzeitigen Abbruch hatten die Pr\u00e4sidien der beiden Kammern und aller Fraktionen am 15. M\u00e4rz gemeinsam beschlossen.<\/p>\n

Kurz darauf stellte die regierende Allparteienkoalition am 17. und am 20. M\u00e4rz ihr Notprogramm f\u00fcr die Wirtschaft vor. Die Schweizer Nationalbank (SNB) versicherte, dass sie am Negativzins von 0,75 Prozent festhalten und verst\u00e4rkt Devisen aufkaufen werde, um den Schweizer Franken zu st\u00fctzen. Seit dem Bankencrash von 2008 hat die SNB jedes Jahr mehr ausl\u00e4ndische Devisen aufgekauft, im letzten Jahr f\u00fcr bis zu 800 Milliarden Franken. Die Regierung ist zweifellos bereit, f\u00fcr die Rettung des Finanzplatzes Schweiz weitere gigantische Summen locker zu machen.<\/p>\n

Der Bundesrat hat den Konzernen und den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ein Hilfsprogramm \u00fcber 42 Milliarden CHF versprochen, das auch Kurzarbeitergeld finanzieren soll. Auch Zeit-, Leih- und befristete Arbeiter sollen angeblich ber\u00fccksichtigen werden. Allerdings gibt es tausende Arbeiter und Tagel\u00f6hner, die im Tourismus- und Dienstleistungsland Schweiz von einer prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigung leben.<\/p>\n

Die\u00a0Wochenzeitung\u00a0<\/em>(WoZ<\/em>) zeigt in einem Bericht auf, dass das Ma\u00dfnahmenpaket des Bundesrats f\u00fcr sehr viele aus \u201evagen Hilfsversprechungen\u201c besteht. So habe beispielsweise das F\u00fcnfsterne-Hotel Dolder in Z\u00fcrich zwar Kurzarbeit f\u00fcr seine Festangestellten beantragt, aber die im Stundenlohn Besch\u00e4ftigten einfach nicht weiter eingesetzt. Im Gastgewerbe ist nach Zahlen des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds jeder Dritte im Stundenlohn besch\u00e4ftigt. In der Hotellerie, dem Gastst\u00e4ttengewerbe oder dem Wintersport verlieren jetzt Tausende ihre Existenz.<\/p>\n

Besonders betroffen sind die Grenzg\u00e4nger, von denen sehr viele aus Italien kommen. Seit einer Woche stehen im Tessin, im Wallis und im Graub\u00fcnden 68.000 Grenzg\u00e4nger mit italienischem Pass vor verschlossenen Grenzen, wenn sie zur Arbeit kommen. Wie viele Unternehmen sich den b\u00fcrokratischen Aufwand sparen, auch f\u00fcr sie das Kurzarbeitergeld einzufordern, ist unbekannt.<\/p>\n

Am Wochenende kam es zu einer bezeichnenden \u00f6ffentlichen Kontroverse, als die Tessiner Kantonsregierung am Samstag alle Baustellen und Industriebetriebe mit Ausnahme der lebensnotwendigen Betriebe schloss. Der an Italien grenzende Kanton reagierte damit auf die Entwicklung der Corona-Infektion, die im Tessin der \u00fcbrigen Schweiz etwa ein bis zwei Wochen voraus ist. Gleichzeitig wurde das Kantonsspital Locarno zum Covid-19-Krankenhaus umger\u00fcstet.<\/p>\n

Von der Schlie\u00dfung betroffen sind auch die drei Edelmetallbetriebe Argor Heraeus, Valcambi und PAMP im Tessin. Dort werden die in der Krise hei\u00dfbegehrten Goldbarren und Edelmetalle f\u00fcr Luxusuhren und andere Artikel hergestellt. F\u00fcr die ungehinderte Goldbarrenproduktion hatte Argor Heraeus in Mendrisio schon Arbeiter in Hotels einquartiert.<\/p>\n

Italienische wie Schweizer Besch\u00e4ftigte mussten also bis zur Schlie\u00dfung t\u00e4glich ihr Leben f\u00fcr eine v\u00f6llig unn\u00f6tige Produktion aufs Spiel setzen, und zweifellos war die Unruhe unter diesen Arbeitern sehr gro\u00df. Das ist der Grund, warum auch die unternehmerfreundliche Unia, die gr\u00f6\u00dfte Schweizer Gewerkschaft, den Shutdown im Tessin unterst\u00fctzte. Im Gespr\u00e4ch mit dem Boulevardblatt\u00a0Blick<\/em>\u00a0begr\u00fcndete dies Unia-Pr\u00e4sidentin Vania Alleva mit den Worten: \u201eWenn sich die Pandemie weiter ausbreitet, wird das die Wirtschaft viel h\u00e4rter treffen.\u201c<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (SwissMEM), Hans Hess, ging jedoch auf die Barrikaden. Hess ist auch Vizepr\u00e4sident des gr\u00f6\u00dften Unternehmerverbands Economiesuisse und pensionierter Oberst im Generalstab. Zornig behauptete Hess, der Shutdown im Tessin sei \u201enicht im Interesse der B\u00fcrger\u201c, und forderte den Bundesrat aggressiv auf, dagegen vorzugehen.<\/p>\n

Die Tessiner Ma\u00dfnahme sei \u201eeine Desavouierung des Bundesrates\u201c, sagte der Unternehmerpr\u00e4sident. \u201eIch hoffe, dass das Tessin noch zur Vernunft kommt und zur\u00fcckkrebst.\u201c Dem\u00a0Blick<\/em>\u00a0sagte Hess:\u00a0<\/em>\u201eDie Produktion muss weiterlaufen. Die Industrie ist ein komplexes System. Das kann man nicht ohne Folgesch\u00e4den ganz herunterfahren.\u201c Eilfertig hie\u00df es nur Stunden sp\u00e4ter aus dem Justizministerium, der Kanton Tessin habe tats\u00e4chlich gegen Bundesrecht versto\u00dfen, und man pr\u00fcfe jetzt, ob die Ma\u00dfnahme r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werde.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 25 M\u00e4rz 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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