{"id":7429,"date":"2020-03-25T16:10:49","date_gmt":"2020-03-25T14:10:49","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7429"},"modified":"2020-03-25T16:10:50","modified_gmt":"2020-03-25T14:10:50","slug":"britische-regierung-tritt-mit-corona-gesetz-in-den-ausnahmezustand-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7429","title":{"rendered":"Britische Regierung tritt mit Corona-Gesetz in den Ausnahmezustand ein"},"content":{"rendered":"

Christian Bunke. <\/em>Die \u00e4rmsten und verwundbarsten Bev\u00f6lkerungsschichten sollen den Preis f\u00fcr die Krise zahlen, der \u00dcberwachungs- und Disziplinierungsstaat wird ausgebaut.<\/strong><\/p>\n

329 Seiten ist es dick, das\u00a0Corona-Gesetz<\/a>, welches in Gro\u00dfbritannien im Eilverfahren und ohne nennenswerte kritische Stimmen aus der Opposition durch die Parlamentskammern gepeitscht wurde. Es ist auf eine Laufzeit von zwei Jahren angelegt. Offiziell gilt eine „Sonnenuntergangsklausel“ zur automatischen Beendigung der Wirkungsmacht des Gesetzes, aber es gibt auch Bestimmungen wonach dessen G\u00fcltigkeitsdauer wiederholt verl\u00e4ngert werden kann. Gro\u00dfbritannien tritt damit in mehr als nur einer Hinsicht in eine Phase des Ausnahmezustands ein.<\/p>\n

Dabei schien die britische Regierung die Sache zun\u00e4chst eher lax zu nehmen. Erst am 24. M\u00e4rz wurden weit reichende Ausgangsbeschr\u00e4nkungen verh\u00e4ngt und das \u00f6ffentliche Leben zu gro\u00dfen Teilen stillgelegt. Manche Unternehmen wollten es auch da noch immer nicht verstehen. So plante der in ganz Europa aktive Sportartikelh\u00e4ndler Sport Direct zun\u00e4chst die \u00d6ffnung seiner Gesch\u00e4fte, bis das Unternehmen von Regierungsmitgliedern im Fr\u00fchst\u00fccksfernsehen zur\u00fcckgepfiffen wurde.<\/p>\n

Ende des neoliberalen Dogmas<\/strong><\/p>\n

Die Corona-Krise trifft in Gro\u00dfbritannien auf ein Gesundheitswesen, welches in den vergangenen 30 Jahren rund 40 Prozent seiner Bettenkapazit\u00e4t durch Einsparungen verloren hat. Privatisierungsma\u00dfnahmen haben das System weiter zerst\u00fcckelt und geschw\u00e4cht. Nun sieht sich die Regierung gezwungen, den privaten Gesundheitssektor im Rahmen der Corona-Bek\u00e4mpfung wieder administrativ in das staatliche System einzugliedern.<\/p>\n

Das ist nicht die einzige denkw\u00fcrdige Entscheidung welche im Gegensatz zum neoliberalen Dogma der vergangenen Jahrzehnte liegt. Die Eisenbahnen sind\u00a0per Dekret gro\u00dfenteils der Kontrolle der privaten Betreibergesellschaften entzogen worden<\/a>. Nun legt der Staat Fahrpreise fest und garantiert f\u00fcr den Betrieb der Bahnstrecken, bei Androhung vollst\u00e4ndiger Enteignung, sollte eine Betreibergesellschaft nicht mitspielen.<\/p>\n

Lohnabh\u00e4ngigen, welche aufgrund von Unternehmensschlie\u00dfungen ihre Jobs verlieren, wird von der Regierung eine Lohnfortzahlung von 80% bis zu einem Monatsgehalt von 2.500 Pfund garantiert. Davon profitieren allerdings nicht jene f\u00fcnf Millionen Menschen, die in unterschiedlichen prek\u00e4ren oder Scheinselbstst\u00e4ndigkeitsverh\u00e4ltnissen ihren Arbeitsalltag bestreiten. Sie gehen leer aus, auch wenn der Druck auf die Regierung steigt, hier etwas zu unternehmen.<\/p>\n

Auf eine gewisse Weise setzt sich hier ein Trend fort, welcher schon seit einiger Zeit zu beobachten war. In seinem kurz vor Ausbruch der Corona-Krise vorgestellten Haushaltsentwurf hatte der konservative Finanzminister Rishi Sunak bereits eine Abkehr vom neoliberalen Prinzip der „schwarzen Null“ verk\u00fcndet und Investitionspakete in die \u00f6ffentliche Infrastruktur versprochen. Nun zwingt die aktuelle Lage die Regierung weiterzugehen als geplant. \u00c4hnlich und in einem st\u00e4rkeren Umfang wie beim Bankencrash 2008 werden hektisch und fast t\u00e4glich neue milliardenschwere Rettungspakete f\u00fcr immer gr\u00f6\u00dfere Teile der Wirtschaft geschmiedet.<\/p>\n

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Machtergreifung der Regierung<\/strong><\/p>\n

Und doch handelt es sich hier um eine Rechtsregierung. Ihre Ma\u00dfnahmen dienen der kurzfristigen Verhinderung sozialer Unruhen sowie der Absicherung von bei den Wahlen im Dezember 2020 hinzugewonnenen W\u00e4hlerschichten. Wenn man das Corona-Gesetz durchliest, zeigt sich das zweite Gesicht der Johnson-Administration. Es sind die \u00e4rmsten und verwundbarsten Bev\u00f6lkerungsschichten, welche den Preis f\u00fcr die Krise zahlen sollen. Im Gesetzestext und dem beiliegenden\u00a0„Impact Assessment“<\/a>\u00a0steht es schwarz auf wei\u00df, bislang schlagen nur einige Verb\u00e4nde und Menschenrechtsorganisationen Alarm.<\/p>\n

Das Corona-Gesetz hat eine gro\u00dfe Bandbreite und Wirkungsmacht. Wahlen k\u00f6nnen nun beliebig verschoben werden. Es erm\u00f6glicht der Regierung die sofortige Schlie\u00dfung von H\u00e4fen und Grenzen. Der Zentralstaat und nicht mehr lokale Beh\u00f6rden beschlie\u00dfen zuk\u00fcnftig, ob Schulen auch gegen den Willen von Lehrkr\u00e4ften und Betreibern offen gehalten oder geschlossen werden m\u00fcssen. F\u00fcr die Wirkungsdauer des Gesetzes gibt es f\u00fcr bed\u00fcrftige Kinder kein Recht mehr auf kostenlose Schulspeisung. Gerichte d\u00fcrfen nun per Videokonferenz tagen und entscheiden. Besch\u00e4ftigte im Gesundheitswesen k\u00f6nnen angewiesen werden, unter bestimmten Umst\u00e4nden auch fachfremde Aufgaben, f\u00fcr die sie vielleicht gar nicht qualifiziert sind, wahrzunehmen. Medizinstudierende sollen im Notfall zu T\u00e4tigkeiten im Gesundheitswesen verpflichtet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Am ausf\u00fchrlichsten hat sich bislang die Menschenrechtsorganisation „Liberty“ mit dem Gesetzestext befasst. Die Organisation stellt die Notwendigkeit, den sozialen Kontakt von Menschen unter einander gr\u00f6\u00dftm\u00f6glich einzuschr\u00e4nken, nicht in Frage, kritisiert aber die angebliche Notwendigkeit eines neuen und im britischen Fall ausufernden Gesetzes. So\u00a0moniert „Liberty“ unter anderem den Ausbau des \u00dcberwachungsstaates durch das Gesetz<\/a>. Tats\u00e4chlich richtet das Gesetz eine Art schnellen Dienstweg f\u00fcr den Beschluss von Durchsuchungsbefehlen oder \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen gegen Privatpersonen ein. Als Begr\u00fcndung wird im „Impact Assessment“ angef\u00fchrt, man m\u00fcsse durch Corona mit Personalausf\u00e4llen bei der Justiz rechnen.<\/p>\n

Auch die M\u00f6glichkeit, Menschen mit psychologischen Behinderungen in Gewahrsam zu nehmen, wird durch das Gesetz vereinfacht und kann nun im Schnelldurchlauf passieren. Schon jetzt besteht die gro\u00dfe Mehrheit der britischen Gef\u00e4ngnisinsassen laut Angaben der Gef\u00e4ngnisw\u00e4rtergewerkschaft POA aus Leuten, die eigentlich nicht ins Gef\u00e4ngnis geh\u00f6ren, sondern psychologische Betreuung brauchen. Stattdessen gilt seit Montag auch in Gef\u00e4ngnissen ein Quarant\u00e4nezustand, H\u00e4ftlinge werden die n\u00e4chsten Wochen den Gro\u00dfteil ihrer Zeit in den Zellen verbringen. Die Tageszeitung Financial Times spricht in diesem Zusammenhang von einer\u00a0„tickenden Zeitbombe“<\/a>.<\/p>\n

Kommunen sind au\u00dferdem zuk\u00fcnftig nicht mehr verpflichtet eine universelle Sozialbetreuung f\u00fcr \u00e4ltere Menschen oder Menschen mit k\u00f6rperlichen Beeintr\u00e4chtigungen zu gew\u00e4hrleisten. So soll eine Priorit\u00e4tensetzung in Richtung Corona-Bek\u00e4mpfung gew\u00e4hrleistet werden, hei\u00dft es im Impact Assessment. Die Kehrseite davon ist, dass in den kommenden Wochen die von dieser Entscheidung betroffenen Menschen keine Versorgung mehr bekommen und entsprechend h\u00f6heren gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind.<\/p>\n

\u00dcberhaupt keine Rede ist im Gesetzestext von Migranten oder Asylsuchenden. Sie werden unsichtbar gemacht und haben somit nichts Positives f\u00fcr die Dauer der Notstandszeit zu erwarten. Das Fazit von Liberty-Direktorin Martha Surrier ist entsprechend drastisch: „Wir sind besorgt dar\u00fcber, dass dieses Gesetz einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall schafft, und es ist entt\u00e4uschend, dass in Zeiten einer Gesundheitskrise die Reaktion der Regierung in der Aush\u00f6hlung von Menschenrechten und einem disziplinierenden Ansatz besteht.“\u00a0<\/p>\n

Quelle: <\/em>Telepolis…<\/em><\/a> vom 25. M\u00e4rz 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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