{"id":7453,"date":"2020-03-28T09:58:45","date_gmt":"2020-03-28T07:58:45","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7453"},"modified":"2020-03-28T10:00:07","modified_gmt":"2020-03-28T08:00:07","slug":"7453","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7453","title":{"rendered":"Italien: Generalstreik bricht das Klima \u201cnationaler Einheit\u201d"},"content":{"rendered":"<\/p>\n

Giacomo Turci.<\/em> Die Politik der italienischen Regierung gegen die Gesundheitskrise basiert seit Wochen auf eklatant prokapitalistischen Ma\u00dfnahmen, die durch eine Rhetorik der „nationalen Einheit“ gedeckt werden. Am Mittwoch traten verschiedene Sektoren in einen Generalstreik, aufgerufen von der Basisgewerkschaft USB und im Norden auch befolgt von den Mehrheitsgewerkschaften CGIL, CISL und UIL, um auf die Politik des „business as usual“ zu reagieren.<\/strong><\/p>\n

Italien ist eines der am st\u00e4rksten von der Coronavirus-Pandemie betroffenen L\u00e4nder: Gestern wurden offiziell 57.500 Infizierte und 7.500 Tote gez\u00e4hlt. Das Gesundheitssystem hat seine maximale Kapazit\u00e4t bereits \u00fcberschritten, und die Weigerung, es zu zentralisieren und die private Gesundheitsversorgung zu konfiszieren, hat die Situation noch verschlimmert. So hat sich die Ansteckung \u00fcber den ersten Ausbruchsherd in der Lombardei im Norden, in der reichsten und am st\u00e4rksten industrialisierten Region des Landes, ausgebreitet.<\/p>\n

Die Politik, so viele Unternehmen wie m\u00f6glich im Gesch\u00e4ft zu halten, hat bei den Arbeiter*innen \u00c4rger und eine k\u00e4mpferische Reaktion hervorgerufen, die v\u00f6llig spontan und ohne F\u00fchrung begann, insbesondere in der Metallindustrie und in der Logistik. Die Welle der Angst, die sich von den Medien und der Regierung ausbreitete, um die Menschen davon zu \u00fcberzeugen, sich in ihren H\u00e4usern einzuschlie\u00dfen \u2013 mit der \u201ckleinen\u201d Ausnahme von mehr als zehn Millionen Arbeiter*innen \u2013 ist nach hinten losgegangen: Die Arbeiter*innenbewegung hat die Forderung nach der Schlie\u00dfung aller nicht-essenzieller Betriebe und die volle Auszahlung der L\u00f6hne f\u00fcr alle unter Quarant\u00e4ne stehenden Arbeiter*innen rasch verbreitet, und f\u00fcr die weiterhin offenen Betriebe mehr Sicherheitsma\u00dfnahmen (die derzeit bei vielen Arbeitspl\u00e4tzen fehlen) gefordert.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Angesichts der Nichteinhaltung des Versprechens der Regierung, alle nicht lebensnotwendigen Betriebe zu schlie\u00dfen, hat die USB-Basisgewerkschaft gestern zu einem eint\u00e4gigen Generalstreik aufgerufen. So antworte die Gewerkschaft mit ihrer Initiative:<\/p>\n

\u201cDas neue Dekret, das am Sonntagnachmittag vom Pr\u00e4sidenten des Grafenrats verabschiedet wurde, ist die vergiftete Frucht des Vetos der Bosse gegen eine echte Blockade der Produktion von allem, was nichts mit dem Notstand und der Sicherheit des Lebens der Menschen zu tun hat. Sich dem Diktat der Confindustria und anderer Arbeitgeberverb\u00e4nde zu beugen, ist eine sehr ernste Verantwortung, die die Last der verlorenen Menschenleben, die unser Land bereits tr\u00e4gt, noch verschlimmern wird, um sicherzustellen, dass die Unternehmen wieder Gewinne erzielen k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n

Ist es nicht klar, dass das Ausma\u00df der Ansteckung und die Zahl der Opfer in den gleichen Gebieten liegen, in denen die Produktion am st\u00e4rksten ist und wo angesichts der zynischen Hartn\u00e4ckigkeit der Arbeitgeber Tausende von Arbeitnehmer*innen gezwungen sind, das Virus zu \u00fcbertragen, und ein hoher Prozentsatz von ihnen erkrankt?<\/em><\/p>\n

F\u00fcr die USB bleiben sie nicht nur intakt, sondern heute haben uns paradoxerweise auch jene Z\u00fcge der Dringlichkeit und des Notstands dazu veranlasst, f\u00fcr Mittwoch, den 25. M\u00e4rz, einen Generalstreik auszurufen, damit alle Aktivit\u00e4ten, die nicht wirklich wesentlich sind, eingestellt werden, und zur Verteidigung aller Arbeiter*innen, die im Dienst bleiben m\u00fcssen, damit alle Schutzma\u00dfnahmen, auf die sie Anspruch haben, auch wirklich vorgenommen werden.<\/em><\/p>\n

Wir haben den amtierenden Ratspr\u00e4sidenten gebeten, empfangen zu werden, um die dramatische Situation einer gro\u00dfen Zahl von Arbeiter*innen \u2013 angefangen bei den Besch\u00e4ftigten des Gesundheitswesens, die oft gezwungen sind, unter unertr\u00e4glichen Bedingungen zu arbeiten \u2013 darzustellen und die Sanktionen f\u00fcr Arbeitgeber, die dies nicht tun, klar zu definieren. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Confindustria dem ganzen Land die Regeln diktiert und tats\u00e4chlich die akzeptable Zahl der Todesf\u00e4lle festlegt, die wir zu ertragen haben.<\/em><\/p>\n

Wir rufen alle Arbeiter*innen auf, sich an dem Generalstreik in der heute m\u00f6glichen Art und Weise und in den heute m\u00f6glichen Formen zu beteiligen und damit den Schutz der B\u00fcrger*innen zu gew\u00e4hrleisten. Wie viele weitere Todesf\u00e4lle werden n\u00f6tig sein, um mitschuldig gewordene Gewerkschaften dazu zu bewegen, ihre Arbeit zu tun, da die Bosse ihre Arbeit sehr gut alleine erledigen?<\/em><\/p>\n

Lasst den 25. M\u00e4rz zum landesweiten Generalstreiktag f\u00fcr alle werden!\u201d<\/em><\/p>\n

Druck der Basis und Rebellion der Arbeiter*innen<\/strong><\/p>\n

Diese Ma\u00dfnahme, zusammen mit dem starken Druck eines gro\u00dfen Teils der Arbeiter*innenklasse an der Basis der gro\u00dfen Gewerkschaftsverb\u00e4nde, veranlasste die Regierung und die Anf\u00fchrer*innen der Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde CGIL, CISL und UIL zu einem Dialog auf einer Sitzung am 24. und 25. M\u00e4rz, was zur Definition einer Vereinbarung \u00fcber die Schlie\u00dfung eines gr\u00f6\u00dferen Sektors von Unternehmen f\u00fchrte. Diese Gewerkschaften zogen somit jegliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Streik zur\u00fcck, bevor sie gestern in einer vagen und zweideutigen Erkl\u00e4rung den Besch\u00e4ftigten \u201cdie Erlaubnis\u201d gaben, sich zu mobilisieren und in den Streik zu treten.<\/p>\n

Unter dem Druck ihrer Mitglieder streikten in den beiden wichtigen Industrieregionen Latium und Lombardei die Metall\u2011, Chemie- und Papierindustrie, und die Gewerkschaftsverb\u00e4nde selbst waren gezwungen, den Erfolg des Streiks anzuerkennen, wobei die Streikteilnahme zwischen 60 und 90 Prozent lag.<\/p>\n

Am Tag des Streiks gab es insgesamt viel mehr Teilnahme als nur von den Mitgliedern der USB (einige Zehntausende, die sich auf den \u00f6ffentlichen Sektor konzentrieren): So unterzeichneten beispielsweise mehr als 400 Krankenpfleger*innen einen Aufruf, in dem sie alle, die nicht in wesentlichen Bereichen arbeiten (wie medizinisches Personal), zum Streik aufforderten, und sie schlossen sich mit einer symbolischen Streikminute an und verbreiteten den Hashtag #scioperaperme (Streik auch f\u00fcr mich).<\/p>\n

Im Fall von Ilva de Taranto \u201cbefahl\u201d das Unternehmen unter dem Vorwand, den Hochofen am Brennen zu halten, vielen Menschen die Arbeit und verweigerte ihnen damit das Streikrecht.<\/p>\n

Die Kommission zur Gew\u00e4hrleistung des Streikrechts focht die Streikausrufung durch die USB an, wobei sie Sicherheitsgr\u00fcnde im Zusammenhang mit der Pandemie anf\u00fchrte und sich das Recht vorbehielt, Sanktionen gegen die Gewerkschaft zu verh\u00e4ngen \u2013 eine Drohung, die in der Tat die Mobilisierungen vom 8. M\u00e4rz und den f\u00fcr den 9. M\u00e4rz geplanten Generalstreik entsch\u00e4rfen konnte.<\/p>\n

Es scheint jedoch nicht so leicht zu sein, dass die Man\u00f6ver der Regierung, die Anti-Streik-Drohungen und die Politik der massiven Bu\u00dfgelder f\u00fcr diejenigen, die ihre Wohnungen verlassen, diese Welle des Kampfes der Arbeiter*innen stoppen k\u00f6nnen. W\u00e4hrend die Arbeiter*innen sich weiterhin infizieren und sterben, wechselt die Regierung die mittelalterliche Behandlung der massiven Quarant\u00e4ne mit einer Eskalation der Repression ab, die durch die Gesundheitskrise selbst v\u00f6llig unmotiviert ist: W\u00e4hrend das Milit\u00e4r durch die St\u00e4dte geschickt wird \u2013 fast so, als g\u00e4be es eine Ausgangssperre unter Kriegsrecht \u2013 wurden gestern etwa 120.000 Geldstrafen (etwa 200 Euro) gegen diejenigen verh\u00e4ngt, die das Haus \u201cohne triftigen Grund\u201d verlassen, eine Einsch\u00e4tzung, die die Ordnungskr\u00e4fte willk\u00fcrlich treffen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Genauso wie die Einhaltung der neuen Sicherheitsma\u00dfnahmen laut der Vereinbarung zwischen der Regierung und den Gewerkschaften von den Unternehmen selbst bescheinigt werden kann, mit der Inspektion der Pr\u00e4fekten (bekannte medizinische Experten) und der Unterst\u00fctzung der territorialen Gewerkschaftsb\u00fcrokratien, ein tragischer Scherz, der weitere Todesf\u00e4lle kosten wird.<\/p>\n

Im Gegensatz dazu ist es notwendig, in allen anderen Betrieben Gesundheits- und Sicherheitsaussch\u00fcsse zu haben, die ausschlie\u00dflich aus Arbeiter*innen und ohne jegliche Einmischung der Regierung zusammengesetzt sind. Die Arbeiter*innen selbst m\u00fcssen angemessene Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten festlegen, um die Ansteckung einzud\u00e4mmen.<\/p>\n

Der Streik beginnt, die reaktion\u00e4re \u201cnationale Einheit\u201d, die in Italien herrscht, zu brechen. Deshalb muss er verl\u00e4ngert und neu gestartet werden, vor allem durch den Kampf, der seit zwei Wochen in der Logistik gef\u00fchrt wird, um die tats\u00e4chliche Schlie\u00dfung nicht-essenzieller Aktivit\u00e4ten, die Umstellung der Industrien, die f\u00fcr die Pandemie notwendige Produkte produzieren k\u00f6nnen, und all die dringenden Ma\u00dfnahmen durchzusetzen, die nicht f\u00fcr die Kapitalist*innen, sondern f\u00fcr die Arbeiter*innenklasse und die armen Massen notwendig sind.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 28. M\u00e4rz 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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