{"id":7457,"date":"2020-03-28T10:13:38","date_gmt":"2020-03-28T08:13:38","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7457"},"modified":"2020-03-28T10:13:39","modified_gmt":"2020-03-28T08:13:39","slug":"wie-profitinteressen-unser-gesundheitswesen-krank-machten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7457","title":{"rendered":"Wie Profitinteressen unser Gesundheitswesen krank machten"},"content":{"rendered":"

Roberto Lorca.<\/em> Die Corona-Krise stellt das deutsche Gesundheitssystem vor die gr\u00f6\u00dfte Belastungsprobe seit Jahrzehnten. Durch Corona treten die eklatanten Missst\u00e4nde vor allem f\u00fcr Besch\u00e4ftigte und Patient*innen besonders hervor. Grund f\u00fcr die Unsicherheit ist dabei der sich seit geraumer Zeit versch\u00e4rfende Einfluss kapitalistischer Profitinteressen im Gesundheitswesen. Um die richtige Antwort auf die Krise zu finden, ist es unabdingbar die Geschichte der \u00d6konomisierung der Gesundheit nachzuvollziehen \u2013 Wie konnte es soweit kommen?<\/strong><\/p>\n

Von der Selbstkostendeckung zur Gewinnaussicht<\/strong><\/p>\n

Die Art der Finanzierung von Krankenhausleistungen hat sich im Laufe der Jahre grundlegend ge\u00e4ndert. 1972 wurde vom Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) das Selbstkostendeckungsprinzip festgeschrieben, als Grundsatz der Verg\u00fctung dieser Leistungen. Mittels dieses Prinzips wurden am Jahresende die Kosten der Krankenh\u00e4user abgerechnet und verg\u00fctet, w\u00e4hrend sie innerhalb des Jahres durch Tagespauschalen finanziert wurden. Wichtig ist hierbei, dass Verluste und \u00dcbersch\u00fcsse der Krankenh\u00e4user am Jahresende ausgeglichen wurden. Es war verboten, Gewinne zu erwirtschaften und zu behalten.<\/p>\n

Die sogenannte \u201eKostend\u00e4mpfungspolitik\u201c als gesundheitspolitische Strategie der Bundesregierung von 1980 bis 1990 lockerte das Verbot, Gewinne zu erzielen, nach und nach. Durch Budgetregelungen zwischen den Krankenkassen und Krankenh\u00e4usern waren Gewinne und Verluste erstmals m\u00f6glich, da einerseits die Kassen die Mindereinnahmen von Krankenh\u00e4usern nur noch zu 75% \u00fcbernahmen, andererseits erwirtschaftete Gewinne zu 25% von den Krankenh\u00e4usern einbehalten werden konnten.<\/p>\n

Durch das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) wurde das Selbstkostendeckungsprinzip 1992 vollends abgeschafft und erstmalig Fallpauschalen als Mittel der Verg\u00fctung von Krankenh\u00e4usern angewendet. Das Gesetz erm\u00f6glichte au\u00dferdem, dass Krankenh\u00e4user an der \u00f6ffentlich finanzierten station\u00e4ren Versorgung teilnehmen konnten, auch wenn ihre Investitionen nicht vollst\u00e4ndig aus staatlichen Mitteln gef\u00f6rdert wurden, was den Grundstein f\u00fcr die M\u00f6glichkeit des privaten Engagements in der Krankenhausfinanzierung legte. Durch die ersten Profitaussichten hatte sich bis 1991 die Anzahl der privaten Krankenh\u00e4user bereits fast verdoppelt, vollst\u00e4ndig ge\u00f6ffnet wurde das Gesundheitssystem als Wirtschaftszweig schlie\u00dflich 2003 mit der Einf\u00fchrung des Diagnosis-Related-Groups (DRG) Systems. Das DRG-System f\u00fchrte ein allgemeines Preissystem ein, welches Behandlungen durch festgelegte Pauschalen verg\u00fctet, unabh\u00e4ngig von den tats\u00e4chlichen Kosten, die den Krankenh\u00e4usern im Einzelfall entstehen.<\/p>\n

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Das DRG-System, beziehungsweise die Krankheit als Ware<\/strong><\/p>\n

Die Einf\u00fchrung von Fallpauschalen zur Finanzierung der Krankenh\u00e4user l\u00e4sst diese endg\u00fcltig in betriebswirtschaftlichen Kategorien funktionieren. Dadurch, dass die Pauschalen knapp bemessen und von den tats\u00e4chlichen Kosten, die im Einzelfall entstehen, entkoppelt sind, werden die Krankenh\u00e4user unter massiven Kostendruck gesetzt. Wachstum und ein struktureller Kostenvorteil gegen\u00fcber der Konkurrenz stehen im Vordergrund. Ein \u201ebesseres\u201c Kosten-Leistungs-Verh\u00e4ltnis verschafft \u201ewirtschaftlicher\u201c gef\u00fchrten Krankenh\u00e4usern mehr Profit und eine h\u00f6here \u00dcberlebenschance am Markt. Das objektiv gegebene Interesse der Bev\u00f6lkerung an einem qualitativ hochwertigen und f\u00fcr alle zug\u00e4nglichen Gesundheitswesen tritt in ein st\u00e4ndiges Spannungsverh\u00e4ltnis zu den kapitalistischen Einzelinteressen der Krankenh\u00e4user, bzw. deren Leitungen und privaten Kapitalgebern. Die eigentlich notwendige Planung von Krankenh\u00e4usern, mittels Kriterien der Versorgung und Aufrechterhaltung der Gesundheit unter gleichzeitiger Sicherstellung guter Arbeitsbedingungen f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten, tritt in diesem System hinter die kalte Bilanz zur\u00fcck, die Krankenh\u00e4user erreichen m\u00fcssen, um \u201ewirtschaftlich\u201c zu sein.<\/p>\n

Eine der Folgen des DRG-Systems ist der Verkauf oder die Schlie\u00dfung vieler Krankenh\u00e4user, vor allem in Westdeutschland seit Mitte der 2000er Jahre. Im Zuge der stetigen Privatisierung wurden sogar die Universit\u00e4tsklinken in Gie\u00dfen und Marburg an den Klinikkonzern Rh\u00f6n-Klinikum AG verkauft. Insgesamt ist die Zahl der Krankenh\u00e4user von 1997 bis 2017 von 2258 Einrichtungen auf 1942 gesunken. Im Zuge dieser Entwicklung ist auch die Anzahl der Krankenhausbetten im selben Zeitraum\u00a0um \u00fcber 83.000 Betten geschrumpft<\/strong><\/a>. Eine fatale Bilanz, mit der wir uns nun im Rahmen der Corona-Krise konfrontiert sehen.<\/p>\n

Dass jetzt dar\u00fcber gebangt wird, ob die Kapazit\u00e4t des Gesundheitssystems ausreichen wird, um einen m\u00f6glichen Andrang von Patient*innen zu bew\u00e4ltigen, ist nat\u00fcrlich kein Zufall. Betriebswirtschaftlich gesehen w\u00e4re es unter den aktuellen Bedingungen f\u00fcr die Krankenh\u00e4user nicht \u201erational\u201c Kapazit\u00e4ten f\u00fcr m\u00f6gliche Krisenf\u00e4lle zur\u00fcckzuhalten, da sie aus diesen im Normalfall leerstehenden Betten kein Geld erwirtschaften k\u00f6nnen. Dadurch, dass die Krankenh\u00e4user gezwungen sind so viele m\u00f6glichst lukrative Behandlungen wie m\u00f6glich durchzuf\u00fchren, sind \u00dcberkapazit\u00e4ten f\u00fcr Krisenf\u00e4lle in den Augen der Kapitalisten nichts anderes als Gewinnausf\u00e4lle.<\/p>\n

Besch\u00e4ftigte und Patient*Innen als Leidtragende des status quo<\/strong><\/p>\n

Eine weitere Folge der \u00d6konomisierung des Gesundheitssystem ist die konstante Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in den Krankenh\u00e4usern. Dadurch, dass der gr\u00f6\u00dfte Teil der Ausgaben im Krankenhaus auf Personalkosten entf\u00e4llt, wird vor allem an diesen gespart. Unter dieser Entwicklung besonders leiden mussten insbesondere Pflegekr\u00e4fte und Service-Besch\u00e4ftige, die sich allerdings auch, wie beim ausgelagerten Charit\u00e9 Facility Managements (CFM) in Berlin, mit Streiks und Mobilisierungen seit Jahren gegen ihre miserablen Arbeitsbedingungen wehren. Die Auslagerung vieler Teilbereiche des Krankenhauses in Tochter- oder Subunternehmen zur Einsparung von Personalkosten kann somit zumindest teilweise auf das DRG-System zur\u00fcckgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Wie dramatisch die Bedingungen vor allem in der Pflege sind, l\u00e4sst sich mit einem Blick auf die obige Tabelle zeigen. W\u00e4hrend in diesem Zeitraum ein Zuwachs von mehr als drei Millionen Patient*innen zu verzeichnen ist, hat sich die\u00a0Anzahl der Pflegekr\u00e4fte<\/strong><\/a>\u00a0seit 2000 kaum ver\u00e4ndert. Deutschland lag 2012 mit 19,0 Pfleger*innen pro 1.000 Krankenhausf\u00e4llen weit hinter dem OECD-Durchschnitt von 31,9 zur\u00fcck und hat weniger als halb so viele Pfleger*innen, wie Spitzenreiter Japan mit 53,1 Pflegekr\u00e4ften pro 1000 F\u00e4llen.<\/p>\n

Diese Bedingungen sind dabei sowohl f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten als auch f\u00fcr die Patient*innen katastrophal. Die hohe Zahl der Patient*innen l\u00f6st einen enormen Druck aus, der schnell eine \u00dcberlastung f\u00fcr die Pflegekr\u00e4fte bedeuten kann. Diese schlechten Arbeitsbedingungen k\u00f6nnen dabei direkte Folgen f\u00fcr die Versorgung haben, wenn wegen \u00dcberarbeitung oder M\u00fcdigkeit Fehler passieren, keine angemessene \u00dcberwachung stattfinden kann, oder hygienische Standards nicht eingehalten werden k\u00f6nnen. Der Zwang der Profitmaximierung setzt nicht nur die emotionale und physische Integrit\u00e4t der Besch\u00e4ftigten aufs Spiel, sondern gef\u00e4hrdet damit jeden Tag \u2013 ob Krise oder nicht \u2013 tausende Menschenleben.<\/p>\n

Die Umstellung der Finanzierung nach Fallpauschalen hat also einerseits einen massiven negativen Einfluss auf die Lebensrealit\u00e4t der Krankenhausbesch\u00e4ftigten und Patient*innen, durch den \u201eRationalisierungsdruck\u201c, der in den Krankenh\u00e4usern herrscht. Auf der anderen Seite ver\u00e4ndert sich durch dieses System sogar der Status der Krankheit als solcher grundlegend. Ihr Charakter hat sich von einem sch\u00e4dlichen Zustand, der durch Behandlung \u00fcberwunden werden soll, in eine in Gewinn- und Verlustkategorien gedachte Ware verwandelt. Beides sind Ph\u00e4nomene, die wir in so ziemlich allen Sektoren beobachten k\u00f6nnen, die im Zuge des Neoliberalismus dem Markt freigegeben wurden.<\/p>\n

Die Auswirkungen der Corona-Krise<\/strong><\/p>\n

Die gegenw\u00e4rtige Ausnahmesituation fungiert gleichzeitig als Katalysator und Multiplikator f\u00fcr die katastrophalen Zust\u00e4nde. Die Auswirkungen der Krise besonders zu sp\u00fcren bekommen dabei wieder Besch\u00e4ftigte und Patient*innen. In den sozialen Netzwerken mehren sich Berichte von komplett \u00fcberarbeiteten Fach- und Pflegekr\u00e4ften, die aufgrund ihrer geringen Zahl dem Andrang der Kranken nicht gewachsen sind. Als w\u00e4re die Situation nicht schon belastend genug, wurden auch noch die Pflegepersonaluntergrenzen durch das Bundesgesundheitsministerium au\u00dfer Kraft gesetzt. Durch die \u00dcberarbeitung per Gesetz steigen die Risiken f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit stark an und werden zu einer ernsten Bedrohung f\u00fcr alle, die in diesen Tagen in ein Krankenhaus m\u00fcssen, egal ob zur Arbeit oder Behandlung.<\/p>\n

Neben dem bereits angesprochenen Mangel an \u00dcberkapazit\u00e4ten von Krankenhausbetten f\u00fcr den Krisenfall hat sich auch ein Engpass an Schutzkleidung und sonstigem notwendigen Material offenbart. Dadurch, dass es keine ausreichende Vorbereitung f\u00fcr den Krisenfall gab, und die Produktion nicht flexibel umgelenkt werden kann, m\u00fcssen \u00c4rzt*innen, Pfleger*innen und anders Krankenhauspersonal teilweise ohne ausreichend Schutzmasken, Kittel oder Desinfektionsmittel zu haben in Kontakt mit infizierten Personen treten. Dabei gef\u00e4hrden sie nicht nur sich selber, sondern riskieren auch die Gefahr einer Verbreitung des Virus innerhalb des eigenen Krankenhauses. Doch nicht nur das: Obwohl die Besch\u00e4ftigten durch den Mangel an Materialien sich einem hohen Infektionsrisiko aussetzen m\u00fcssen, lockerte das Robert-Koch-Institut am Montag seine Quarant\u00e4ne-Empfehlungen f\u00fcr medizinisches Personal. Selbst bei engem ungesch\u00fctztem Kontakt mit einem best\u00e4tigten COVID-19-Erkrankten m\u00fcsse das Personal \u201enicht mehr so lange in Quarant\u00e4ne und darf bei dringendem Bedarf in Klinik oder Praxis arbeiten\u201c, so RKI-Pr\u00e4sident Wieler. Die \u201eErlaubnis\u201c selbst bei dringendem Verdacht auf Krankheit im Krankenhaus arbeiten zu \u201ed\u00fcrfen\u201c, zeigt den enormen Notstand f\u00fcr Personal an und macht deutlich, dass die Besch\u00e4ftigten seit Jahren nur Spielball finanzpolitischer Erw\u00e4gungen sind und offenbart den verfaulten Charakter unseres Gesundheitssystems.<\/p>\n

Die Gesundheit muss im Sinne der Massen organisiert sein<\/strong><\/p>\n

Die \u00fcbrigen Reaktionen der Politik auf die gegenw\u00e4rtige Krisensituation sind nichts anderes als blanker Hohn f\u00fcr all diejenigen, die seit Jahren unter den Zust\u00e4nden im Gesundheitswesen leiden m\u00fcssen. Ein \u201eDanke-Bonus\u201c, vielleicht sogar steuerfrei, das ist das h\u00f6chste der Gef\u00fchle. Gleichzeitig erkennt Gesundheitsminister Spahn wohl selbst die Dysfunktionalit\u00e4t des DRG-Systems an, wenn er es momentan teilweise aussetzt und eine Betten-Tagespauschale in den finanziellen Rettungsschirm f\u00fcr Krankenh\u00e4user integriert. Doch diese Ma\u00dfnahmen greifen nicht die Wurzel des Problems an und haben einen zeitlich begrenzten Charakter.<\/p>\n

Unser Gesundheitswesen kann nicht innerhalb der Logik geheilt werden, die es krank gemacht hat. Was wir stattdessen brauchen ist ein Ende des Fallpauschalen-Systems und eine R\u00fcckkehr zur gesetzlich geregelten, kostendeckenden Finanzierung der Krankenh\u00e4user. Es darf nicht m\u00f6glich sein mit grundlegenden Bed\u00fcrfnissen einer funktionierenden Gesellschaft Profit zu machen. Das gilt f\u00fcr die Gesundheit, f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Transport, den Zugang zu Wasser, Strom, Internet und auch f\u00fcr das Recht auf Wohnen. Der einzige Akteur, der in der Lage ist, das Gesundheitswesen so zu restrukturieren, dass die medizinische Versorgung und das Wohlergehen der Bev\u00f6lkerung und nicht kapitalistische Profitinteressen im Vordergrund stehen, ist das Krankenhauspersonal selbst und die gesamte organisierte Arbeiter*innenklasse.<\/p>\n

Es bedarf es einer vollst\u00e4ndigen Rekommunalisierung aller Krankenh\u00e4user, was die entsch\u00e4digungslose R\u00fcckf\u00fchrung aller privaten Einrichtungen in \u00f6ffentliches Eigentum miteinschlie\u00dft. Die Krankenh\u00e4user m\u00fcssen von Gremien aus Besch\u00e4ftigten und Patient*innen geleitet werden, da nur so eine Ausrichtung der Gesundheit im Sinne der Massen garantiert werden kann. Damit Krankenh\u00e4user als betriebliche Einheit funktionieren k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie auch so aufgebaut sein. Deswegen braucht es eine vollst\u00e4ndige Wiedereingliederung aller outgesourcten Teile der Belegschaft in allen Krankenh\u00e4usern. Ein System, in dem mit der Gesundheit Profite gemacht weird, kann weder einen guten und effektiven Umgang mit einer Krise wie der aktuellen finden, noch gute und gerechte Bedingungen f\u00fcr den Alltag von Millionen Besch\u00e4ftigten und Patient*innen bieten.<\/p>\n

Am Mittwoch klatschten Politiker*Innen im Bundestag f\u00fcr die Held*innen, die Deutschland in der Krise vor dem Zusammenbruch bewahren. Doch wenn der falsche Applaus der b\u00fcrgerlichen Parteien, die alle f\u00fcr die momentane Lage mitverantwortlich sind, verstummt ist, ist es Zeit mit einem Programm im Sinne der Arbeiter*innen und Patient*innen die Stille zu brechen und die gegenw\u00e4rtigen Zust\u00e4nde anzugreifen. In diesem Sinne ist es ein gutes Zeichen, dass eine an Bundesgesundheitsminister Spahn gerichtete Petition, die auf den Personalmangel im Gesundheitswesen hinweist, innerhalb weniger Tage mehr als 300.000 Unterschriften sammeln konnte. So ist auch der in vielen Stra\u00dfen in ganz Deutschland h\u00f6rbare Applaus von den Balkonen und Fenstern ein positives Zeichen der Solidarit\u00e4t mit dem Krankenhauspersonal. Diese Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Forderungen muss sich umwandeln in die Bereitschaft zum Kampf f\u00fcr ein Gesundheitssystem im Dienste der arbeitenden Bev\u00f6lkerung und der Massen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 28. M\u00e4rz 2020 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Roberto Lorca. Die Corona-Krise stellt das deutsche Gesundheitssystem vor die gr\u00f6\u00dfte Belastungsprobe seit Jahrzehnten. Durch Corona treten die eklatanten Missst\u00e4nde vor allem f\u00fcr Besch\u00e4ftigte und Patient*innen besonders hervor. Grund<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[121,39,44,45,37],"class_list":["post-7457","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-covid-19","tag-deutschland","tag-gesundheitswesen","tag-neoliberalismus","tag-service-public"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7457","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7457"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7457\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7459,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7457\/revisions\/7459"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7457"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7457"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7457"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}