{"id":7474,"date":"2020-03-30T15:28:35","date_gmt":"2020-03-30T13:28:35","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7474"},"modified":"2020-03-30T15:28:36","modified_gmt":"2020-03-30T13:28:36","slug":"schweizer-notrecht-zugunsten-der-banken-lohnabhaengige-schuften-laenger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7474","title":{"rendered":"Schweizer Notrecht: Zugunsten der Banken \u2013 Lohnabh\u00e4ngige schuften l\u00e4nger"},"content":{"rendered":"

\u201e\u2026\u00a0Der Bundesrat hat neben anderen Unterst\u00fctzungsmassnahmen im Zusammenhang mit der Coronapandemie auch ein Zwanzig-Milliarden-Hilfspaket f\u00fcr Unternehmen beschlossen, die in Liquidit\u00e4tsschwierigkeiten geraten. Das Geld soll \u00fcber die Schweizer Banken in Form von Krediten verteilt werden. Der Bund \u00fcbernimmt daf\u00fcr entweder die volle Haftung (bis 500\u2009000\u00a0Franken) oder b\u00fcrgt mit 85\u00a0Prozent (bis 20\u00a0Millionen). Die Banken bestimmen, wer wie viel Kredit bekommt\u00a0\u2013 und der Staat tr\u00e4gt das Risiko. Die Idee zu dieser Public-Private-Partnership hatte Gottstein vor ungef\u00e4hr zwei Wochen, wie die \u00abHandelszeitung\u00bb berichtete. Er setzte sich daraufhin mit KollegInnen von UBS, Raiffeisen sowie den Z\u00fcrcher und Waadtl\u00e4nder Kantonalbanken zusammen, um das Vorhaben zu konkretisieren. An Bord geholt wurde auch J\u00f6rg Gasser. Der Direktor der Bankiervereinigung verf\u00fcgt als ehemaliger Staatssekret\u00e4r im Finanzdepartement \u00fcber beste Kontakte zu Finanzminister Ueli Maurer. Die Banker stiessen bei Maurer auf ein offenes Ohr. Vergangenes Wochenende arbeitete das Finanzdepartement in Zusammenarbeit mit der Bankiervereinigung, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank eine bundesr\u00e4tliche Verordnung dazu aus. Am Montag nickte die sechsk\u00f6pfige Finanzdelegation (FinDel) des Schweizer Parlaments sie ab\u00a0\u2013 ohne die definitive Version zu kennen, die der Bundesrat dann am Mittwoch verabschiedete. Innerhalb weniger Tage also wurde ein Rettungspaket der Regierung von noch nie da gewesener Gr\u00f6sse geschn\u00fcrt. Der Bundesrat regiert per Notrecht, ohne parlamentarische Prozeduren. Statt dass PolitikerInnen aller Fraktionen in Kommissionen streiten, \u00c4nderungen vornehmen und Kompromisse schliessen, waren es diesmal BeamtInnen, die zusammen mit der Bankiervereinigung die Ausgestaltung vornahmen. Die FinDel konnte \u00abPr\u00e4zisierungen und Hinweise mit auf den Weg geben\u00bb, wie es ihr Pr\u00e4sident Peter Hegglin ausdr\u00fcckt. F\u00fcr die Banken ist es eine Win-win-Situation<\/em>\u2026\u201c \u2013 aus dem\u00a0Beitrag \u201eDer Zwanzig-Milliarden-Schwindel\u201c von Daniel Stern am 26. M\u00e4rz 2020 in der WoZ<\/a>\u00a0(Ausgabe 13\/2020). Zur Krisenpolitik der Schweizer Regierung, ihren Auswirkungen und dem Widerstand dagegen einige weitere aktuelle Beitr\u00e4ge:<\/p>\n

\u201eCoronavirus: Verbreitung eind\u00e4mmen \u2013 Arbeitnehmende sch\u00fctzen \u2013 nicht essentielle Arbeit einstellen\u201c im M\u00e4rz 2020 bei der Gewerkschaft Unia<\/a>\u00a0ist ein Forderungskatalog, der einleitende so begr\u00fcndet wird: \u201e\u2026\u00a0Die Schutzmassnahmen des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) werden von vielen Betrieben nicht eingehalten. Zudem haben die Beh\u00f6rden die Kontrollen am Arbeitsplatz weitgehend eingestellt. Da ist nicht akzeptabel. Die Beh\u00f6rden m\u00fcssen die Konsequenzen ziehen und die Arbeiten in nicht-essentiellen Bereichen einstellen. Ausser Unternehmen weisen nach, dass sie die beh\u00f6rdlichen Schutzvorgaben rigoros einhalten. Die BAG-Bestimmungen zur Pandemiebek\u00e4mpfung gelten auch f\u00fcr Unternehmen, die gesellschaftlich unverzichtbare Leistungen erbringen. Diese k\u00f6nnen ihre Aktivit\u00e4ten nicht vollumf\u00e4nglich einstellen. Im Gegenzug m\u00fcssen die Schutzmassnahmen sofort umgesetzt und von den Beh\u00f6rden umgehend kontrolliert werden. Andernfalls m\u00fcssen die T\u00e4tigkeiten auch dort eingeschr\u00e4nkt werden. Die Beh\u00f6rden sind auch sozial- und wirtschaftspolitisch gefordert. Damit aus dem Gesundheitsnotstand kein Sozialnotstand wird, braucht es ausserordentliche Massnahmen<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201e\u201dEs braucht einen generellen Baustopp\u201dam 27. M\u00e4rz 2020 bei Radio Dreyeckland<\/a>\u00a0ist ein Interview mit Chris Kelley von der Schweizer Gewerkschaft Unia, das folgenderma\u00dfen angek\u00fcndigt wird: \u201eW\u00e4hrend in der Corona-Epidemie, viele von zu Hause aus arbeiten, m\u00fcssen Arbeiter_innen im Gesundheits- und Versorgungssektor sich weiterhin einem gesundheitlichen Risiko aussetzen. Dass eine gewisse Infrastruktur aufrecht erhalten werden muss, leuchtet ein \u2013 aber geh\u00f6ren dazu auch Bausstellen? Die Schweizer Gewerkschaft Unia fordert einen generellen Baustopp f\u00fcr die Schweiz. Zwar seien durch das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit Hygiene-Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Baustellen erlassen worden, diese seien aber in\u00a0 der Regel nicht umsetzbar. Dazu komme, dass mangelnde Einhaltung der Vorschriften nicht \u00fcberpr\u00fcft werden<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

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\u201eArbeitsgesetz: Bundesrat st\u00f6sst Spitalpersonal vor den Kopf\u201c von Elvira Wiegers am 26. M\u00e4rz 2020 bei der Gewerkschaft VPOD<\/a>\u00a0zur Beseitigung der \u201eH\u00f6chstarbeitsgrenze\u201c durch die Schweizer Regierung: \u201e\u2026\u00a0Der Entscheid des Bundesrates vom vergangenen Freitag, die wichtigsten Bestimmungen des Arbeitsgesetzes in den mit COVID-PatientInnen \u00fcberlasteten Spit\u00e4lern mit sofortiger Wirkung auszusetzen, hat das Spitalpersonal und die Bev\u00f6lkerung mobilisiert. Der VPOD (Verband des Personals \u00f6ffentlicher Dienste) hat Anfang Woche eine Online-Petition lanciert, welche den Bundesrat auffordert, seine Entscheidung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. In knapp zwei Tagen unterzeichneten schweizweit \u00fcber 40\u2019 000 Menschen diesen Appell und setzten damit ein deutliches Zeichen f\u00fcr den Schutz des Spitalpersonals. Sie alle haben verstanden, dass der Schutz des Personals eine wichtige Voraussetzung ist f\u00fcr den Schutz von uns allen. Bei der heutigen Pressekonferenz gab Bundesrat Parmelin sogar auf konkrete Nachfragen nur ausweichende Antworten zu diesem Thema. Der Appell von 40\u2019000 Personen zum Schutz des Spitalpersonals stiess auf taube Ohren. Der Bundesrat weigert sich, den gesetzlichen Rahmen des Arbeitsgesetzes zum Schutz des Spitalpersonals beizubehalten. Diese Entscheidung hat zur Folge, dass das Spitalpersonal mehr als 60 Stunden pro Woche dem Virus ausgesetzt sein kann: Die Risiken, schwer zu erkranken, sind enorm. Gleichzeitig ist die Situation in Bezug auf die Schutzausr\u00fcstung bei weitem nicht f\u00fcr alle Gesundheitsteams zufriedenstellend, sei es in Krankenh\u00e4usern, Alters- und Pflegeheimen oder in der h\u00e4uslichen Pflege. Der VPOD k\u00e4mpft weiter f\u00fcr den Schutz des Gesundheitspersonals<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201ePflegefachleute: Arbeiten ohne Murren, trotz Gef\u00e4hrdung\u201c von Monique Ryser am 08. M\u00e4rz 2020 ebenfalls beim Infosperber<\/a>\u00a0zu den aktuellen Arbeitsbedingungen: \u201e\u2026\u00a0Die Krise wirft ein Schlaglicht auf einen Berufsstand, der auch in normalen Lagen oft an den Anschlag kommt: Seit Jahren weisen die Verantwortlichen darauf hin, dass in der Schweiz zu wenig Pflegende ausgebildet werden. Ohne Personal aus dem Ausland w\u00fcrde das Schweizer Gesundheitssystem nicht funktionieren: Vor allem an diplomierten Pflegefachfrauen und -m\u00e4nnern herrscht Mangel. \u00dcber 30 Prozent der Angestellten in Pflegeberufen haben einen ausl\u00e4ndischen Pass. Davon sind laut dem Schweizerischen Gesundheitsobservatorium (Obsan) rund 10 Prozent Grenzg\u00e4nger und Grenzg\u00e4ngerinnen. Die Bedeutung dieser Zahl wird aber erst klar, wenn die Personalstruktur in Grenzkantonen wie Tessin, Basel, Wallis oder dem Genferseegebiet angeschaut wird: In einzelnen Abteilungen von Spit\u00e4lern betr\u00e4gt dort der Ausl\u00e4nderanteil bis zu 80 Prozent, wie Roswitha Koch vom SBK erkl\u00e4rt. In einzelnen Spit\u00e4lern betr\u00e4gt der Anteil gesamthaft \u00fcber 60 Prozent. Zudem: Der Stellenmarkt ist v\u00f6llig ausgetrocknet, zurzeit wird f\u00fcr rund 6000 Stellen das n\u00f6tige Personal gesucht. Und das ist keine Ausnahme, sondern\u00a0courant normal. Das Jahr 2020 ist \u2013 schon fast Ironie des Schicksals \u2013 von der WHO zum\u00a0Year of the Nurse\u00a0ausgerufen worden. Anlass daf\u00fcr ist der 200. Geburtstag von Florence Nightingale, nach deren Name noch heute ein Spital in London benannt ist. Sie war die Begr\u00fcnderin der Professionalisierung der Krankenpflege und positionierte die Pflege als eigenst\u00e4ndigen Berufsstand neben den \u00e4rztlichen Berufen. Das war ein Paradigmenwechsel, der auch heute noch nachwirkt: Es geht darum, ob die Pflegeberufe nur f\u00fcr \u00abcare\u00bb (Betreuung, F\u00fcrsorge) zust\u00e4ndig sind oder eben auch f\u00fcr \u00abcure\u00bb, also das medizinische Behandeln am Bett des Patienten. Im Gegensatz zum Stand der \u00c4rzte und \u00c4rztinnen ist aber das Berufsverst\u00e4ndnis der Pflegenden viel mehr noch vom \u00abDienen\u00bb beeinflusst, weshalb sie weniger laut und weniger k\u00e4mpferisch auftreten. Und deshalb oft nicht geh\u00f6rt werden<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eBundesrat l\u00e4sst Mieter in Not einfach im Stich\u201c von Niklaus Ramseyer am 28. M\u00e4rz 2020 beim Infosperber<\/a>\u00a0zur eindeutigen Parteinahme der Regierug in der Mietenproblematik unter anderem: \u201e\u2026\u00a0Doch der Bundesrat schl\u00e4gt sich auf die Seite der Vermieter: \u00abHilfe wird kommen\u00bb, hatte der zust\u00e4ndige Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) am Mittwoch, 25. M\u00e4rz, insbesondere den Gesch\u00e4ftsmietern in Not noch versprochen. Konkret bot er am Freitag, 27. M\u00e4rz, dann aber so gut wie nichts: Die Frist f\u00fcr Mieter, die nicht zahlen k\u00f6nnen, werde von 30 auf 90 Tage verl\u00e4ngert, gab er nur bekannt. Dann sagte er noch etwas von \u00abm\u00f6blierten Einzelzimmern\u00bb, was niemanden der in Not geratenen Kleingesch\u00e4ftsleute interessiert. Und wie von allen Machthabern, die sich nichts zu tun getrauen, kamen dann auch von ihm noch die \u00fcbliche \u00abTaskforce\u00bb und der \u00abrunde Tisch\u00bb. Die Mieter werden so hingehalten, ihr Problem dilatorisch behandelt \u2013 auf die lange Bank geschoben. Mieter und Vermieter sollten \u00abden Dialog pflegen\u00bb und \u00abEinzelfall-L\u00f6sungen suchen\u00bb, redete SVP-Mann Parmelin noch ein wenig weiter. Machte dann aber knallhart klar: Vom \u00abnormalen Rechtsweg\u00bb werde der Bundesrat \u00abnicht abweichen\u00bb (also kein Notrecht f\u00fcr in Not geratene MieterInnen). Oder h\u00f6chstens \u00abin einer absoluten Notlage\u00bb. Als ob die nicht schon da w\u00e4re. Parmelins halbherzige Ansage klang verd\u00e4chtig \u00e4hnlich wie das, was verzweifelte MieterInnen schon tags zuvor am Dienstagabend im Kassensturz von TV SRF geh\u00f6rt hatten. Von einem SVP-Parteikollegen Parmelins notabene, dem Pr\u00e4sidenten des Hauseigent\u00fcmerverbandes (HEV Schweiz), Hans Egloff. Auch er redete von Dialog und L\u00f6sungen-Suchen. Aber auch er betonte den \u00abRechtsstandpunkt\u00bb seines Verbandes zu den nun verordneten Gesch\u00e4ftsschliessungen: \u00abDiese Schliessungen sind ein klassisches Betriebsrisiko!\u00bb Sprich: Den betroffenen Betrieben w\u00e4hrend der Zwangsschliessung die Miete zu erlassen, gehe leider nicht. Egloff drohte auch gleich mit dem Bundesgericht. Und das k\u00f6nnte dann Jahre dauern.<\/em>..\u201c<\/p>\n

\u201eDie Schweiz in Zeiten von Corona\u201c von Marianne Arens am 25. M\u00e4rz 2020 bei wsws<\/a>: \u201e\u2026\u00a0Das Land, das neben den gr\u00f6\u00dften Banken auch die m\u00e4chtigsten Pharmakonzerne aufweist, setzt bis heute die elementarsten Anweisungen der Experten nicht um. Laut der Weltgesundheitsorganisation WHO, die auch in der Schweiz (in Genf) residiert, ist das A und O der Eind\u00e4mmung die \u201eentschlossene Ausweitung der Tests, der Isolation und der Kontaktverfolgung\u201c. Ohne dies, so WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, bek\u00e4mpfe man eine Feuersbrunst mit verbundenen Augen. Aber die Schweizer Regierung hat die Bereitstellung von Coronavirus-Testkits der Pharmaindustrie \u00fcberlassen. F\u00fcr ein fr\u00fchzeitiges und umfassendes Testen der Bev\u00f6lkerung reichen die Testkits bei weitem nicht aus. Nicht einmal alle Personen, die aus China, dem Iran oder Italien kommen, werden getestet. \u201eBreites Testen ist einfach nicht m\u00f6glich\u201c, behauptet Severin Schwan im Namen des Pharma-Dachverband IFPMA. Diese Aussage eines hochbezahlten Managers der Privatindustrie (Schwan kassierte als CEO des Schweizer Roche-Konzerns letztes Jahr mehr als 11,5 Millionen Schweizer Franken) kommt einem vernichtenden Urteil \u00fcber die chaotische kapitalistische Misswirtschaft gleich. Die Roche-Gruppe mit Sitz in Basel verf\u00fcgt \u00fcber praktisch unbegrenzte Kapazit\u00e4ten. Sie ist in \u00fcber 100 L\u00e4ndern mit rund 94.000 Mitarbeitern t\u00e4tig. Im Jahr 2018 investierte sie 11 Milliarden in die Forschung und erzielte einen Umsatz von 56,8 Milliarden Franken. Dennoch war es laut Schwan \u201eeinfach nicht m\u00f6glich\u201c, eine Krise vorauszusehen, die von den Virologen seit Jahren pr\u00e4zise vorausgesagt worden war, und daf\u00fcr Vorsorge zu treffen. In den Apotheken und L\u00e4den der reichen Schweiz sind seit Wochen Artikel wie Desinfektionsmittel, Thermometer, Handschuhe, Schutzbekleidung oder Schmerzmittel nicht erh\u00e4ltlich oder streng limitiert. Die Krankenh\u00e4user sind fieberhaft damit besch\u00e4ftigt, die Zahl der Intensivbetten aufzustocken, und es fehlt an Beatmungsger\u00e4ten. Andreas Wieland, Chef des weltweit f\u00fchrenden Beatmungsger\u00e4teherstellers Hamilton mit Sitz in Bonaduz, Graub\u00fcnden, bezeichnet die bisher vorhandenen rund 1200 lebensrettenden Maschinen als unzureichend: \u201eIch gehe davon aus, dass dies niemals ausreichen wird, wenn die Pandemie so heftig kommt wie in Italien\u201c, sagte Wieland\u00a0Swissinfo. Am Universit\u00e4tsspital Z\u00fcrich ist die erste Intensivstation schon voll, w\u00e4hrend die Zahl der Patienten t\u00e4glich steigt. Das Hauptproblem ist der Mangel an Pflegefachleuten, wie der Berufsverband der Pflegefachfrauen und \u2013m\u00e4nner seit langem warnt. Krankenschwestern sollen sogar zum Weiterarbeiten aufgefordert worden sein, obwohl sie positiv getestet waren. Jetzt r\u00e4cht sich der neoliberale Kurs, der seit drei\u00dfig Jahren Krankenh\u00e4user und das ganze Gesundheitswesen den Sparma\u00dfnahmen und der Kommerzialisierung unterwirft. Auch die Rentenkassen, die Arbeitslosenversicherung und die Sozialhilfe wurden durch K\u00fcrzungen und Sparma\u00dfnahmen unterh\u00f6hlt. Gleichzeitig wurden die Unternehmenssteuern in der Schweiz, die im internationalen Vergleich schon sehr niedrig sind, noch weiter abgesenkt. Statt Steuerschlupfl\u00f6cher zu beseitigen, bem\u00fchen sich die Politiker seit Jahrzehnten, aus der Schweiz ein Steuerparadies f\u00fcr Superreiche zu machen..<\/em>.\u201c<\/p>\n

Aber auch:<\/p>\n

\u201e\u00dcber Kurzarbeit und Solidarit\u00e4t\u201c am 24. M\u00e4rz 2020 im Untergrund-Bl\u00e4ttle<\/a>\u00a0\u00fcber selbstorganisierte Aktivit\u00e4ten im Veranstaltungs- und Kulturbereich: \u201e\u2026\u00a0Die Branche ist sehr unreglementiert und es gibt keine spezifischen Absicherungen f\u00fcr uns. F\u00fcr die Altersvorsorge m\u00fcssen viele selber vorsorgen, wollen sie sp\u00e4ter nicht in der Altersarmut landen. Es gibt zwar Nischengewerkschaften, etwa f\u00fcr die Arbeiter*innen des Opernhauses, doch sind solche F\u00e4lle die Ausnahme. Grunds\u00e4tzlich sind die Arbeiter*Innen von der Auftragslage abh\u00e4ngig und diese \u00e4ndert sich monatlich, saisonal, j\u00e4hrlich. Die L\u00f6hne sind vor allem in den untersten Segmenten, bei den einfachen Helfer*innen, den Stagehands, sehr knapp. Um gut \u00fcber die Runden zu kommen, ist man oft auf einen Mix aus verschiedenen Firmen mit verschiedenen Schwerpunkten angewiesen. Dass diese Branche derart unreglementiert ist, ist vielen aber auch willkommen. So werden viele Jobs unter Freund*innen verteilt, L\u00f6hne werden oftmals m\u00fcndlich vereinbart und man kann sich die Arbeit selber einteilen. Auch braucht man anfangs keine Qualifikation. Es gab einzelne Versuche bereits vorher, sie verblieben aber an der Oberfl\u00e4che. Diese Gruppe ist ein Produkt jener Versuche. Das pl\u00f6tzliche Veranstaltungsverbot hat uns wieder zusammengebracht. Sollte uns allen in den n\u00e4chsten Tagen eine angemessene Ausfallentsch\u00e4digung zugestanden werden, so werden wir uns trotzdem weiter bet\u00e4tigen. Denn jetzt endlich haben wir auch die Zeit, uns den branchebedingten Missst\u00e4nden zu widmen.<\/em>..\u201c<\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 30. M\u00e4rz 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201e\u2026\u00a0Der Bundesrat hat neben anderen Unterst\u00fctzungsmassnahmen im Zusammenhang mit der Coronapandemie auch ein Zwanzig-Milliarden-Hilfspaket f\u00fcr Unternehmen beschlossen, die in Liquidit\u00e4tsschwierigkeiten geraten. Das Geld soll<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,3],"tags":[87,121,44,26,42,17],"class_list":["post-7474","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kampagnen","category-schweiz","tag-arbeitswelt","tag-covid-19","tag-gesundheitswesen","tag-gewerkschaften","tag-sozialdemokratie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7474","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7474"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7474\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7476,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7474\/revisions\/7476"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7474"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7474"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7474"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}