{"id":7478,"date":"2020-03-30T15:35:43","date_gmt":"2020-03-30T13:35:43","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7478"},"modified":"2020-03-30T15:35:44","modified_gmt":"2020-03-30T13:35:44","slug":"armutsrevolten-in-sueditalien-erzwingen-grundeinkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7478","title":{"rendered":"Armutsrevolten in S\u00fcditalien erzwingen Grundeinkommen"},"content":{"rendered":"<p><em>\u201eIn Italien entwickelt sich die Corona-Krise immer mehr zu einer sozialen Krise. In den letzten Tagen wurden in den s\u00fcditalienischen St\u00e4dten Bari, Napoli und Palermo Supermarkets regelrecht gest\u00fcrmt: Familienv\u00e4ter haben lebensnotwendige Produkte eingepackt<!--more--> und an der Kasse mitgeteilt, dass sie das n\u00f6tige Geld nicht haben, um ihren Kindern Essen zu kaufen, weil sie ihren Job verloren haben. Seither patroullieren vor den Supermarkets Polizei und Carabinieri. Vor allem in S\u00fcditalien ist die \u201cCorona-Armut\u201d eine weit verbreitete Realit\u00e4t. Laut der Gewerkschaft CGIL ist in Palermo jeder dritte Job in der Landwirtschaft, in der Baubranche und im terti\u00e4ren Sektor irregul\u00e4r, ohne Vertrag (schwarz) und prek\u00e4r. Viele dieser Arbeiter*innen wurden von einem Tag auf den anderen entlassen, ohne Recht auf Erwerbslosenentsch\u00e4digung, ohne Ersparnisse; zudem leben sie nun eingesperrt in kleinen Wohnungen mit der ganzen Familie, ohne Ausgehm\u00f6glichkeiten. Es handelt sich also um eine Kumulation von \u00f6konomischen, sozialen und psychologischen Problemen. In den letzten Tagen wurde von unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und sozialen Bewegung die Forderung nach einem \u201cQuarant\u00e4ne-Einkommen\u201d laut: Der Staat solle allen Menschen, die gezwungen sind, in Quarant\u00e4ne zu leben und daher zurzeit kein Einkommen und keine Ersparnisse haben, eine finanzielle Unterst\u00fctzung bezahlen. Diese Forderung wird auch von vielen B\u00fcrgermeister*innen s\u00fcditalienischer Gemeinden unterst\u00fctzt<\/em>\u2026\u201c \u2013 aus dem Telegram-Post \u201eBald ein \u201cQuarant\u00e4ne-Einkommen\u201d f\u00fcr alle?\u201c von Maurizio C. am 27. M\u00e4rz 2020, wie es LabourNet Germany zugesandt wurde (danke!). Siehe dazu auch die Fortsetzung dieses Telegram-Posts sowie einen weiteren, nachdem die Regierung Conte eben dieses Grundeinkommen beschlossen hat, sowie einen weiteren aktuellen Beitrag zur Revolte im S\u00fcden des Landes:<\/p>\n<ul>\n<li>Der oben zitiert Post wird wie folgt fortgesetzt: \u201e<em>Diese \u00f6ffentlichen Kampagnen haben ein erstes Resultat erzeugt. Die Regierungspartei 5-Sterne-Bewegung (M5S) hat sich gestern \u00fcber ihr\u00a0Sprecher*innen der parlamentarischen Bilanzkommission folgenderma\u00dfen dazu ge\u00e4u\u00dfert: \u201cOhne Einf\u00fchrung des Grundeinkommens vor einigen Monaten w\u00e4ren heute 4 Millionen Menschen in noch gr\u00f6\u00dferen Schwierigkeiten. Aufgrund dieser pl\u00f6tzlichen Corona-Krise m\u00fcssen wir ernsthaft in\u00a0Erw\u00e4gung ziehen, die Kriterien f\u00fcr den Bezug des Grundeinkommens zu reduzieren und das Grundeinkommen universalistisch und bedingungslos zu machen.\u201d In den kommenden Tagen will Premierminister Giuseppe Conte das n\u00e4chste \u00f6konomische Hilfspaket von 25 Milliarden Euro vorstellen. Zurzeit ist jedoch noch offen, ob eine allgemeine finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Menschen in prek\u00e4rer Lage darin Platz finden wird<\/em>\u201c.<\/li>\n<\/ul>\n<figure class=\"wp-block-image size-large is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/neapel2014.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-7479\" width=\"525\" height=\"350\"\/><\/figure>\n<ul>\n<li>Und nach dem Beschluss der Regierung, ebenfalls am 27. M\u00e4rz 2020:<br \/>\u201e<em>Eine neue Verordnung soll den Schw\u00e4chsten finanziell unter die Arme greifen, doch die Ma\u00dfnahmen sind ungen\u00fcgend\u201c, worin es hei\u00dft: \u201eAn der gestrigen Medienkonferenz haben Premierminister Giuseppe Conte und Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri neue Direkthilfen f\u00fcr armutsbetroffene Menschen versprochen. Nach den zahlreichen Aktionen von Menschen, die in den Supermarkets den Einkauf nicht bezahlen wollten und dem Bericht der italienischen Geheimdienste, die \u201cspontane und organisierte Revolten und Rebellionen im S\u00fcden des Landes\u201d prognostizierten, sah sich die Regierung gezwungen, zu handeln. Die neue Verordnung wurde noch nicht ver\u00f6ffentlicht, doch vorgesehen sind zwei wesentliche finanzielle Ma\u00dfnahmen: Erstens die vorgezogene Zahlung von 4.3 Milliarden Euro an den Solidarit\u00e4tsfonds f\u00fcr die Kommunen, die f\u00fcr die Vergabe von Essensgutscheinen vorgesehen sind; zweitens die Vergabe von weiteren 400 Millionen Euro an den Zivilschutz, die zum gleichen Zweck verwendet werden sollen. Zudem hat Minister Gualtieri angek\u00fcndigt, dass das aktuelle Grundeinkommen von rund 600 Euro ausgedehnt werden soll zu einem sogenannten \u201eNotstandseinkommen\u201d. Ab dem 1. April soll das nationale Sozialversicherungsamt INPS schon die ersten Zahlungen f\u00fcr prek\u00e4re und selbst\u00e4ndig arbeitende Menschen t\u00e4tigen, die aufgrund des Coronavirus kein Einkommen mehr haben. Wie k\u00f6nnen diese Direkthilfen bewertet werden? Drei Punkte m\u00fcssen hier unterstrichen werden: 1. Die geplante Summe ist im Vergleich zur Notlage tief, denn bei den 4.3 Milliarden Euro f\u00fcr den Solidarit\u00e4tsfonds handelt es sich nicht um eine Extrazahlung an die Kommunen, sondern um eine vorgezogene Zahlung des Mai-Beitrags; tats\u00e4chlich stellt der italienische Staat mit diesem Dekret also nur 400 Millionen Euro bereit. 2. Der Staat gibt die Verantwortung an die Kommunen weiter, die jedoch aufgrund der finanzielle Einsparungen, dem Abbau von Sozialdiensten und Personal in den letzten Jahren kaum in der Lage sein werden, auf die aktuelle Krise zu antworten \u2013 und dies nicht nur im S\u00fcden. Der Zentralstaat beschr\u00e4nkt seinen Eingriff auf die repressive Seite mit Polizei- und Milit\u00e4rpr\u00e4senz in den Quartieren. 3. Wie von Conte gestern unterstrichen, \u201ckann diese Krise ohne die Freiwilligenarbeit der B\u00fcrger*innen nicht \u00fcberwunden werden.\u201d Tats\u00e4chlich w\u00e4ren heute viele Gesundheitsstrukturen ohne die Hilfe der freiwilligen Sanit\u00e4ter*innen nicht funktionsf\u00e4hig. Ein konkretes Beispiel: In Napoli werden ab Montag 30. M\u00e4rz (ganze vier Wochen nach dem Ausbruch der Corona-Krise!!) f\u00fcnf \u00c4rzt*innengruppen in der Stadt beginnen, die Covid-Tests bei Menschen mit Symptomen zu machen. Bei diesem Personal handelt es sich um Freiwillige, die den Personalmangel in den Gesundheitsdiensten auffangen. Wenn das \u00f6ffentliche System nur Dank dieser Frewilligenarbeit funktioniert, dann handelt es sich um ein Scheitern staatlicher Institutionen<\/em>\u201c.<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/clajadep.lahaine.org\/?p=26781\">\u201eItalia: M\u00e1s de 10 mil muertos. Comienzan saqueos a supermercados y tiendas en varias ciudades. Grupos llaman a la rebeli\u00f3n\u201c am 28. M\u00e4rz 2020 bei Clajadep-LaHaine<\/a>meldete ebenfalls die Pl\u00fcnderungen im S\u00fcden Italiens und entsprechende Aufrufe zur Rebellion und verweist auf die bereits angef\u00fchrten Geheimdienst-Berichte voller Warnungen an die Regierung\u2026<\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/internationales\/italien\/gewerkschaften-italien\/armutsrevolten-in-sueditalien-erzwingen-grundeinkommen\/\"><em>labournet.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 30. M\u00e4rz 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eIn Italien entwickelt sich die Corona-Krise immer mehr zu einer sozialen Krise. 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